2016
spiegel.de - 03.08.2016
Freihandelsabkommen: 100.000 unterstützen Verfassungsklage gegen Ceta
Bürgerinitiativen sehen im Freihandelsabkommen Ceta einen Angriff auf die Demokratie - und wollen das Verfassungsgericht anrufen. Eine Rekordzahl an Bürgern unterstützt das Vorhaben.
Ein Aktionsbündnis von Kritikern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta hat für ihre Verfassungsbeschwerde "Nein zu Ceta" mehr als 100.000 Unterstützer gefunden. "Es ist damit schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte der Bundesvorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", Ralf-Uwe Beck, in Erfurt.
spiegel.de - 29.07.2016
TTIP-Verhandlunden:Vergesst den Freihandel!
Eine Kolumne von Thomas Fricke
Die Industrie poltert, wie schlimm ein Scheitern des TTIP-Abkommens wäre. Dabei haben wir gerade Wichtigeres zu tun, als eine Globalisierung zu forcieren, die so vielen Angst macht.
Seit Jahren wird verhandelt und protestiert und weiter verhandelt. Jetzt mehren sich die Zeichen, dass das große euro-amerikanische Freihandelsabkommen doch nichts wird. Zumindest, wie manche wähnen, habe jetzt auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufgegeben, das TTIP-Ding durchzuboxen. Seither poltert es aus den Chefetagen der hiesigen Wirtschaft und es ist kein drohender Untergang zu schade. Industrie-Alarm.
11.07.2016 - Spiegel
Freihandelsabkommen: TTIP könnte deutsche Energiewende abwürgen
Von Stefan Schultz
Das Freihandelsabkommen TTIP könnte zum Problem für die deutsche Energiewende werden. Die EU will den USA offenbar einen Vorschlag präsentieren, der die beiden zentralen Instrumente der Ökostrom-Förderung bedroht.
Diesen Montag startet eine neue Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Dabei wird voraussichtlich auch ein Vorschlag diskutiert, der die Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien deutlich verschlechtern könnte - vor allem in Deutschland. Bemerkenswert ist, wer diesen Vorschlag in die Verhandlungen einbringen will: nicht etwa die traditionell als weniger umweltbewusst geltenden USA, sondern die EU.
Spiegel - 2.5.2016
Die Umweltorganisation Greenpeace hat geheime Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP ins Netz gestellt. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.
Dokumente: >>http://www.ttip-leaks.org/
spiegel.de 16.04.2016
Schiedsgerichte:Die Kläger-Clique
Eine Spurensuche in der elitären Welt der Schiedsgerichte von Frank Mulder, Eva Schram und Adriana Homolova
Gegner von TTIP fürchten, dass dank des Freihandelsabkommens künftig US-Konzerne europäische Regierungen verklagen können. In vielen Ländern gibt es solche Verfahren längst - und die Ankläger kommen vor allem aus Europa.
Spiegel - 29.02.2016
Ceta-Abkommen: EU und Kanada einigen sich auf neues Handelsgericht
Die EU und Kanada kommen Kritikern des Freihandelsabkommens Ceta entgegen und wollen Streitfälle zwischen Investoren und Staaten vor einem neuen Handelsgericht klären lassen.
TPP: So groß ist die größte Freihandelszone der Welt
Von Philipp Seibt
Während die USA und Europa noch um TTIP ringen, haben sich zwölf Pazifikanrainer zur größten Freihandelszone der Welt zusammengeschlossen.
Donnerstag, 04.02.2016 – 16:33 Uhr
Zwölf Unterschriften haben am Donnerstag in Neuseeland den bedeutendsten Freihandelsvertrag seit Jahren besiegelt. Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) soll rund um den Pazifik den Handel ankurbeln - so hoffen die Befürworter.
Zwölf Länder bilden nun zusammen die größte Freihandelszone der Welt. Mit dabei sind die G7-Staaten USA, Kanada und Japan, aber auch kleinere Länder wie Brunei oder Singapur.
Gabriels TTIP-Leseraum: Einsicht unter Aufsicht
Donnerstag, 28.01.2016 – 18:04 Uhr Von Annett Meiritz
Keine Fotos, keine Handys, keine eigenen Stifte: Abgeordnete dürfen bald geheime TTIP-Dokumente einsehen - unter strengen Bedingungen. Wirtschaftsminister Gabriel präsentiert den neuen Leseraum voller Stolz.
Freihandelsabkommen: Abgeordnete dürfen geheime TTIP-Dokumente lesen
DPA
Anti-TTIP-Protest in Berlin: Mehr Transparenz in den Verhandlungen zum Handelsabkommen
Dienstag, 26.01.2016 – 11:18 Uhr
Kommt jetzt mehr Transparenz in die TTIP-Verhandlungen? Politiker von Bund und Ländern sollen laut einem Bericht künftig die geheimen Dokumente über das Freihandelsabkommen einsehen dürfen - in einem Leseraum im Wirtschaftsministerium.
weiter im >>Spiegel
Studie zu TTIP: Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit
Von Christoph Pauly, Brüssel
DPA
Anti-TTIP-Demonstration (in Berlin): Transatlantischer Dialog verwässert Gesetze
Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln - schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.
2015
Freitag, 13.11.2015 – 18:17 Uhr
Abgeordnete sollen Zugang zu TTIP-Dokumenten erhalten
DPA
Ein klein wenig mehr Transparenz in Sachen TTIP? Künftig dürfen voraussichtlich auch Bundestagsabgeordnete die Dokumente in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen einsehen. Wie genau das ablaufen soll, bleibt aber unklar.
09.11.2015
Bürgerinitiative: TTIP-Gegner sammeln mehr als drei Millionen Unterschriften
"Stop TTIP" verstärkt seinen Kampf gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Parlamentspräsident Martin Schulz überreichte das Bündnis eine Liste mit fast 3,3 Millionen Unterschriften.
16.10.2015 | spiegel.de
Umfrage zu Freihandelsabkommen: Zustimmung zu TTIP sinkt auf neuen Tiefstand
Die Menschen in Deutschland sehen das Freihandelsabkommen TTIP zunehmend skeptisch: Laut einer Emnid-Umfrage sinkt die Zustimmung zu der geplanten Partnerschaft auf einen neuen Tiefstand.
Spiegel Online (12.10.2015):
TTIP-Verhandlungen: EU will den USA höhere Sozial- und Umweltstandards abringen
Die EU reagiert offenbar auf die Bedenken der TTIP-Kritiker. Laut einem Bericht will die Kommission den USA in der nächsten Verhandlungsrunde zu dem Freihandelsabkommen Zusagen für höhere Sozial- und Umweltstandards abtrotzen.
11.09.2015:
Streit über Freihandelsabkommen: USA verweigern deutschen Abgeordneten Zugang zu TTIP-Dokumenten
Deutsche Ministerialbeamte dürfen die amerikanischen TTIP-Verhandlungstexte einsehen, die Bundestagsabgeordneten hingegen nicht. Parlamentspräsident Lammert protestiert nun bei EU-Kommissionschef Juncker.
11.07.2015:
Freihandelsabkommen: 14 EU-Staaten erlauben Referendum
über eine Studie der Universität Köln im Auftrag der Nichtregierungsorganisation "Mehr Demokratie".
Mittwoch, 02.09.2015:
In diesem Artikel fasst der Spiegel einen 40-seitigen Bericht (in Englisch) von CEO und Health Europe International (HAI) über den seit 2012 massiv gesteigerten Einfluss von Lobbygruppen in der EU zusammen:
Big Pharma zahlt 40 Millionen Euro jährlich für Lobbyarbeit
Pharmakonzerne verstärken ihre Lobby-Anstrengungen in der EU: Sie investieren so viel wie nie und sichern sich ihren Zugang zu Entscheidern in der EU-Kommission. Derzeit im Fokus: das Freihandelsabkommen TTIP. Von Nicolai Kwasniewski
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-pharmakonzerne-verstaerken-lobbyarbeit-a-1050953.html#ref=nl-dertag
Zitat: "Mit fast 40 Millionen Euro jährlich geben die Pharmakonzerne in Brüssel für die Durchsetzung ihrer Interessen 15 Mal so viel aus, wie Verbraucherorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen. Die haben einem aktuellen Bericht zufolge nur ein Budget von gut 2,7 Millionen Euro."