Europa

Ansprechpartner:   Elke Hügel

 

 

7.11.2017

Bruch mit der EU

Der Ökonom Thomas Piketty formuliert mit Kollegen unorthodoxe Ideen zur Stabilisierung der Euro-Zone

Peter Wahl

Derzeit wimmelt es an Vorschlägen zur Rettung der EU und der Euro-Zone. Nachdem mit Emmanuel Macron in Frankreich ein Hoffnungsträger des europapolitischen Mainstreams ans Ruder gekommen war, wurde nach der Bundestagswahl allenthalben eine deutsch-französische Initiative zur Stabilisierung der Währungsunion erwartet. Inzwischen sieht es aber danach aus, dass es mit dem großen Wurf nichts wird. Statt dessen dürften das Merkelsche »Auf-Sicht-Fahren« und die Durchwurstelei weitergehen. Dennoch fällt unter den vielen Vorschlägen einer aus der Reihe, weil er aus einer Ecke kommt, wo man ihn nicht vermutet hätte: der linken Sozialdemokratie.

Verfasst wurde er von einem französischen Autorenkollektiv mit dem Starökonomen Thomas Piketty an der Spitze. Das 90 Seiten starke Büchlein liegt jetzt auch auf deutsch vor, unter dem etwas drögen Titel »Für ein anderes Europa – Vertrag zur Demokratisierung der Euro-Zone«. Piketty hatte 2013 mit seinem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« beträchtliches Aufsehen erregt. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte er sich an der Seite des Kandidaten des linken Flügels der Sozialistischen Partei, Benoît Hamon, engagiert, der allerdings mit 6,4 Prozent, weit abgeschlagen, aus dem Rennen fiel.

Der Kritik Pikettys und seiner Kollegen am Management der Euro-Krise kann jeder anständige Linke zustimmen, etwa wenn vom »toten Winkel der politischen Kontrollmöglichkeiten«, einem »schwarzen Loch der Demokratie« und »postdemokratischer Autokratie« die Rede ist. Ihnen ist auch bewusst, dass »das gesamte ›europäische Projekt‹ auf den Prüfstand« gehört. Ihr Vorschlag sei daher lediglich ein Einstieg in einen längerfristigen Transformationsprozess.

Kern ihres Konzepts ist die Schaffung eines Parlaments für die Euro-Zone. Allerdings soll dies nicht, wie das jetzige EU-Parlament, demokratisches Feigenblatt bleiben, sondern zum realen Machtzentrum der Euro-Zone werden. Ausgestattet mit allen Rechten eines echten Parlaments: Gesetzesinitiative, Wahl der Spitzenämter inklusive der Europäischen Zentralbank, Untersuchungsausschüsse, unbeschränkter Zugang zu Informationen usw. Im Konfliktfall mit den Regierungen soll es das letzte Wort haben. Vorgesehen ist auch ein eigenes Budget. Zum Mandat des Parlaments gehört es ausdrücklich, »dauerhaftes Wachstum und Beschäftigung zu fördern« sowie »den sozialen Zusammenhalt zu stärken«.

All das ist natürlich nicht neu. Zahlreiche andere (links-)keynesianische Positionen fordern schon lange ähnliches. Und natürlich ist es bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen auch völlig unrealistisch. Allerdings gilt das ja auch für 99 Prozent aller anderen Vorschläge von links.

Der Clou liegt woanders: Piketty und Co. wollen ihre Projekt nämlich nicht im Rahmen der EU-Institutionen, ihrer Verträge und Verfahren verwirklichen, sondern als sogenannten intergouvernementalen Vertrag, das heißt mit einem völkerrechtlichen Abkommen, wie es x-beliebige Staaten untereinander abschließen können. Dann hätten weder die Mitgliedsstaaten außerhalb der Euro-Zone dabei mitzureden noch die EU-Kommission oder der Europäische Gerichtshof. Piketty hat begriffen, dass auch nur halbwegs progressive Reformen in der Zwangsjacke der EU-Verträge keine Chance haben. Der Neoliberalismus ist quasi verfassungsmäßig in den EU-Regularien verankert. Man spricht von »neoliberalem Konstitutionalismus«. Auf legalem Wege sind die Verträge nur durch einstimmigen Beschluss aller Mitgliedsstaaten zu ändern. Das macht alle linke Hoffnung, die EU im Rahmen der bestehenden Verträge sozial gerecht und demokratisch zu machen, zur Illusion.

Realpolitische Bedenkenträger werden natürlich die Frage aufwerfen, was geschieht, wenn die so reformierte Euro-Zone in Widerspruch zu den EU-Verträgen gerät. Denn die Mitglieder der Währungsunion bleiben ja weiterhin in der EU und unterliegen dortigem Recht. Hier liegt in der Tat ein Schwachpunkt des Konzepts. Um ihn zu überwinden, müsste Piketty so weit wie der Präsidentschaftskandidat der französischen Linkspartei (Front de Gauche) Jean-Luc Mélenchon gehen. Der hatte im Wahlkampf erklärt: »Die Europäische Union – entweder wir ändern sie, oder wir sind draußen.« Das traut sich Piketty dann doch nicht. Ob aus taktischen Gründen oder aus Überzeugung sei dahingestellt. Andernorts ist man da schon weiter. Viele Linke in Großbritannien sehen inzwischen, dass auch die Reformen des Vorsitzenden der Labour-Party, Jeremy Corbyn, im Rahmen der EU-Verträge nicht möglich wären.

Von links kann man natürlich einwenden, dass die strukturellen Probleme des Euro damit kaum aus der Welt sind. Aber für die Sozialdemokraten ist Pikettys Vorschlag bemerkenswert. Auch für die Linkspartei könnte er ein Impuls sein, etwas mehr Courage und Innovationsgeist in ihrer europapolitischen Strategie an den Tag zu legen. Sonst wird sie noch von Sozialdemokraten links überholt – zumindest von denen aus Frankreich.

Stéphanie Henette, Thomas Piketty, Guillaume Sacriste, Antoine Vauchez: Für ein anderes Europa. Vertrag zur Demokratisierung der Euro-Zone, C. H. Beck Verlag, München 2017. 89 S., zehn Euro.

Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/artikel/319794.bruch-mit-der-eu.html

(c) Junge Welt 2017

 


ATTAC PLANT 2018 GROSSEN EUROPA-KONGRES

Herbstratschlag beschließt europapolitischen Schwerpunkt für 2018

22.10.2017

Neue Wege für Europa! Mit dieser Zielsetzung startet das Attac-Netzwerk in die politische Arbeit des nächsten Jahres. Globalisierungskritiker aus ganz Deutschland trafen sich dieses Wochenende in Frankfurt am Main zum Ratschlag, um erste Schritte für einen Europa-Kongress zu diskutieren.

Vision von einem demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Gesamteuropa

"Mit dem Kongress wollen wir nicht nur unsere Kritik an der neoliberalen Politik in Europa und insbesondere in der Europäischen Union formulieren, sondern auch unsere Vision von einem demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Gesamteuropa stark machen", sagt Margareta Steinrücke aus der Vorbereitungsgruppe zum Kongress. "Dabei wollen wir aber nicht stehen bleiben. Denn Kritik bleibt stumpf und Visionen helfen wenig, wenn es keine Strategie zur Transformation der politischen Institutionen und keine konkreten politischen Projekte zu ihrer Durchsetzung gibt", so Thomas Eberhardt-Köster aus dem Koordinierungskreis von Attac. Neben ökonomischen Transformationsansätzen, wie beispielsweise der "Solidarischen Landwirtschaft", nimmt der Kongress auch die bestehenden Institutionen unter die Lupe, um sie nach ihrem emanzipatorischen Potenzial hin zu überprüfen.

Blick auf verbindende Inhalte verschiedener Strömungen

Im Laufe des Kongresses sollen kontroverse Positionen klar benannt und unterschiedliche europapolitische Strömungen thematisiert werden. "Die Konferenz übernimmt eine wichtige Funktion als Debattenraum. Dabei richten wir den Blick auf die verbindenden Inhalte der verschiedenen Strömungen, um Schnittstellen für das gemeinsame Projekt Europa sichtbar zu machen", sagt Eberhardt-Köster. Der Europa-Kongress wird im Vorfeld begleitet von zahlreichen Aktivitäten der deutschlandweit über 150 regionalen Attac-Gruppen und der bundesweiten Arbeitszusammenhänge zu Themen wie Freihandelsabkommen, Klimagerechtigkeit, der Regulierung von Finanzmärkten oder den Steuertricks globaler Konzerne.


Protokoll Europa-Kongress 2018 15:15 - 16:15

1. Treffen der PG Europa in Frankfurt, 13.5.2017, >>hier


Strategien zum Aufbau eines ökologischen und demokratischen Europas  (nur auf diese zwei Punkte beschränkt)

ein ökologisches Europa entsteht in einer gegensätzlichen Politik zu der bisherigen EU - Politik

(  Energiekonzerne können weiter massenhaft Braunkohle abbauen, überhaupt Maßnahmen gegen den Klimawandel werden  nicht umgesetzt.  Die EU subventioniert neue Atomkraftwerke in Frankreich und England! Die Agroindustrie  und Chemieindustrie / Bayer (Monsanto) - Lobby wird mit schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Natur massiv gefördert.)

Dagegen gibt es bereits viele Ansätze für ein ökologisches Europa - von unten:

erfolgreicher Widerstand: gegen Wasserprivatisierung, TTIP, CETA, die  Bewegung zur

Beendigung des Kohleabbaus ...

und neue  Formen: zur Erreichung von Ernährungssouveränität, regionale und überregionale Vernetzungen von kleinbäuerlichen und zivilgesellschaftlichen Projekten an der Basis;  Ein Ziel: eine sozial-ökologische Transformation hin zu europäischen Postwachstumsgesellschaften mit flexiblen Integrationsformen  -

wird  gegenwärtig  durch die europäische Vernetzung von Bewegungen - Kritik an EU und Forderungen - Mobilisierung und Aktionen - Selbstorganisation von Initiativen

Als Akteure kommen infrage:

greenpeace - BUND - FIAN - Umweltinstitut - via campesina - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) - solidarische Landwirtschaftsprojekte - Coordination gegen Bayer -Gefahren (CBG) - Kohle- und Antiatomprotest - Initiativen...

Auf europäischer Ebene (außer via campesina )?

Demokratisches Europa als Ziel

lässt sich die EU von innen reformieren ?  Bei dem massiven Abbau demokratischer Kontrolle durch die Kommission, EZB, Eurogruppe?

Bei ihrem antidemokratischem Vorgehen gegenüber Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern, bei unfairen EPA - Handelsverträgen mit afrikanischen u.a. Ländern?

Wie lässt sich echte Bürgerdemokratie erreichen ?  - direkte und echt demokratische Formen der Bürger_innen-Beteiligung (mehr Demokratie als Organisation mit einbeziehen ? Humanistische Union?),  Welche Ansätze sind vorhanden? 

Wie müsste denn eine andere "Verfassung" aussehen (z.Bsp. sozial Grundrechte/Regulierung wirtschaftlicher "Freiheit") ? - parallel zu alternativem Handelsmandat.

Wie anders erreichbar  als durch Kämpfe und bei veränderter Situation?

Zur Reflektion mit einbeziehen:  die Mythen einer demokratischen  Geschichte Europas und eine kritische Einordnung der Gründung der EU (und Vorläufer) und der dahinterstehenden Interessen seit dem 2. Weltkrieg

Die Debatten sollten durch die in die Vorbereitung eingebundenen Personen und Organisationen der progressiven und Linken - neben Attac kritischen Gewerkschaftern, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Wissenschaft, NGOs und Gruppen der Klima- und Umweltbewegung, wie via campesina, der solidarischen Landwirschaft - konkretisiert  werden und die Prioritäten festgelegt werden. 

Diese verschiedene Kämpfe sind die Mosaiksteine der verschiedenen Kämpfe in/für  Europa,  die zu einem anderen Europa (einem Europa von unten) führen können.

 


ATTAC Europa-Kongress Frühjahr 2018

>>Erstentwurf (für eine Diskussion und Entscheidungsfindung innerhalb Attac Deutschland)

 

EU / Europa in der Krise  -  was sind progressive Alternativen und Wege?  Diskussionsbeiträge:

Ausgleich statt Austerität
Für eine solidarische Europäische Union
Von Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan und Frank Bsirske      >>hier

Sozialismus Heft 2/2016 - Europas Linke in Bewegung  >>hier

Sozialismus Heft 10/2016 EU: Die Linke zwischen Baum und Borke
Andreas Fisahn: Neustart der EU? (S.46)  >>hier

Auf der Suche nach dem Ausgang
von Steffen Stierle*      >>hier

Zwischen Eurofetischismus und Nationalismus
Peter Wahl · Freitag den 28. Oktober 2016
Bisher ist die Diskussion über die Zukunft „Europas“ in hohem Maße von einer binären Logik bestimmt. Zugespitzt: entweder „Rückfall in die Kleinstaaterei“ oder „vorwärts in die lichte Zukunft der Vereinigten Staaten von Europa“.
Und das Ganze wird mit viel Emotionen vertreten.    >>hier

Links:

>>http://www.nachdenkseiten.de/?p=36261 mit einem Artikel von Winfried Wolf : Die Existenzkrise der EU


Wege aus dem neoliberalen Europa - 19. September 2016 Gabriela Simon https://www.heise.de/tp/features/Wege-aus-dem-neoliberalen-Europa-3324081.html

>>https://www.heise.de/tp/features/Wege-aus-dem-neoliberalen-Europa-3324081.html

 

Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik:

MEMORANDUM 2017
Statt „Germany first“: Alternativen für ein solidarisches Europa


ältere Texte zu Europa:

 


alte Texte zu Europa:

>>Timing ist alles  

Die Währungsunion soll vollendet werden. Die Frage ist, wie. Derzeit läuft es darauf hinaus,
alle Eurostaaten dauerhaft auf eine neoliberale Agenda festzulegen. Von Steffen Stierle

>>Wohin steuert die EU?

Präsentation Von Steffen Stierle

>>Raus aus der Euro-Zone

Deutlich höhere Löhne in Deutschland wären ein Segen für die gesamte EU. Nur wahrscheinlich sind sie nicht. Kleinere Staaten brauchen einen eigenen Plan, um ihre Ökonomien zu stabilisieren und sich vor Erpressungen zu schützen

Von Lydia Krüger und Steffen Stierle

 

 

einen eher wissenschaftlich geschriebenen Artikel, der recht interessant für unsere inhaltliche Aufarbeitung in der Europa-AG sein sollte:

Frederic Heine und Thomas Sablowski:

Zerfällt die Europäische Währungsunion?

Handels- und Kapitalverflechtungen, Krisenursachen und Entwicklungsperspektiven der Eurozone

>>hier


25.04.2016 - Junge Welt

»Eine globale Milliardärskaste profitiert«

Die Privatisierungen in Griechenland werden vorangetrieben. Ein Gespräch mit Alexis Passadakis

EU, Internationaler Währungsfonds und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) beraten über weitere Kürzungsmaßnahmen, die in Griechenland im Gegenzug für weitere Kredite umgesetzt werden sollen. Welche Forderungen erhebt diese Troika?

>>weiter


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