AG Umfairteilen

Ansprechpartner 
Christoph
Nächstes Treffen: 
Nächster Termin Bündnis umfairteilen: Do 22.11.2018,17.30 Uhr. wir erarbeiten uns z.Zt. die Hintergründe zur Rolle der sogeannten Big Four, das sind die großen Steuerberatungs- bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die die großen Konzernen bei Steuerflucht und Steuerdumping unterstützen
Ort:  

Ernst Lange Haus/Haus der Evangelischen Kirche

 Habsburgerstrasse (gegenüber Fabrik).


>>Bericht über die Martinsaktion am 11.11.2014


Infotext:

Als attac arbeiten wir in dem breiten lokalen und deutschlandweiten Bündnis umfairteilen mit, in dem verschiedenen Gruppen aus Gewerkschaften, Kirchen und der Zivilgesellschaft vertreten sind.

Wir diskutieren bei unseren Treffen die neuesten Entwicklungen und Papiere in diesem Bereich und wollen durch verschiedene Veranstaltungen die politische Diskussion um Reichtums-  und Armutsentwicklung in Deutschland, Europa und weltweit vorantreiben

Das Freiburger Bündnis Umfairteilen, das im Rahmen des bundesweiten Bündnis, "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" agiert, wird getragen vom DGB-Stadtverband, ver.di Ortsverein Freiburg + ver.di-Erwerbslose, attac Freiburg, KDA Baden, KAB Region Breisgau + Arbeitnehmerseelsorge Freiburg und Runder Tisch zu den Auswirkungen der Hartzgesetze in Freiburg. Das Freiburger Bündnis Umfairteilen setzt sich ein für eine Vermögensabgabe, eine Vermögenssteuer und die Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer).


AG Umfairteilen

Pressemitteilung Bündnis Umfairteilen Freiburg aus Anlass der Diskussion mit Kerstin Andreae im Ernst-Lange-Haus der Evangelischen Kirche

„Steuerschlupflöcher schließen“ – „Erbschaften einheitlich besteuern“

Das Freiburger Bündnis Umfairteilen diskutiert mit Kerstin Andreae (MdB Bündnis90/Die Grünen) über die Steuerpolitik

Aus Anlass der kommenden Bundestagswahlen 2017 eröffnete das Freiburger Bündnis Umfairteilen in der letzten Woche eine Diskussionsreihe mit den Kandidatinnen und Kandidaten aller derzeit für den Wahlkreis Freiburg-Hochschwarzwald im Bundestag vertretenden Parteien. Den Anfang der Gespräche im Ernst-Lange-Haus der Evangelischen Kirche machte Kerstin Andreae, die Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen. Bei ihrer Begrüßung sprach die Vorsitzende der Stadtsynode Frau Dr. Regina D. Schiewer als Hausherrin davon, dass es die bleibende Aufgabe staatlichen Handeln ist menschenfreundlich zu bleiben. Aus Sicht der Kirche gilt „Wer den  Armen ehrt, ehrt Gott.“ Im Anschluss stellte Thomas Vitallowitz das zentrale Anliegen des Bündnisses Umfairteilen vor: die Aufhebung der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland, die insbesondere infolge der Deregulierung von Arbeitsschutzgesetzen, Privatisierung von Daseinsvorsorge und Abbau von Sozialleistungen entstanden ist. So besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, die untere Hälfte nur ein Prozent.  „Ziel ist es“,  so der Vertreter des ver.di-Ortsvereins Freiburg im Bündnis, „dieser ungleichen Verteilung über die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe, einer Vermögenssteuer und einer Finanztransaktionssteuer entgegen zu wirken.“ Mit diesen Einnahmen könnten viele notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur zum Wohle der einkommens- und vermögensärmeren Schichten der Bevölkerung getätigt werden.

Frau Andreae zeigte sich bei dem Gespräch auf einer Linie mit dem Bündnis bei der Aussage, dass Ungleichheit sich zunehmend verfestige: Wer reich ist, wird noch reicher, wer arm ist, bleibt es. Dabei sei, so Andreae, Vermögen ungleicher verteilt als Einkommen. „Der Mindestlohn war eine richtige Entscheidung und hat die Ungleichheit bei den Einkommen ein wenig verbessert“. Im weiteren Verlauf der Diskussion sprach Frau Andreae die im Zusammenhang einer möglichen Besteuerung wesentlichen Faktoren Arbeit, Kapital, Vermögen, Ressourcen und Wertschöpfung an. Im Vergleich dieser Faktoren müsse die Konsequenz gezogen werden, dass  das Kapital hinsichtlich der Besteuerung wie Arbeit zu betrachten sei. “Aufgrund des inzwischen gegebenen Informationsaustausches mit der Schweiz kann die Abgeltungssteuer abgeschafft werden“, so das Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags. Hinsichtlich der Vermögensabgabe kam es zwischen dem  Bündnis und der Grünen Bundestagsabgeordneten  zu keinem Konsens. Aus Sicht von Frau Andreae braucht man aus verfassungsrechtlicher Sicht einen besonderen Grund, den sie gegenwärtig nicht als gegeben ansieht. Demgegenüber wurde vom Bündnis darauf hingewiesen, dass es Gutachten gebe, die die gegenwärtige gesellschaftliche Schieflage als ausreichenden Grund für eine solche Abgabe ansehen.

Bei der zweiten Forderung des Bündnisses nach einer Vermögenssteuer sieht Frau Andreae Schwierigkeiten bei der Unterscheidung von Privat- und Betriebsvermögen. Die Besteuerung von ersterem sei für sie in Ordnung, Betriebsvermögen sollte allerdings nur insoweit besteuert werden, als es nicht an die Substanz der Unternehmen gehe. Das Bündnis wirft ein, dass bei seinen Vorschlägen hier großzügige Freibeträge vorgesehen seien, so dass nur für Großunternehmen  zusätzliche Kosten entstünden. Außerdem könnten die Unternehmen anfallende Steuern ebenso wie Investitionen gegebenenfalls über Kredite finanzieren, die in besseren Zeiten aus Gewinnen getilgt werden. Frau Andreae sieht starke Verteilungseffekte bei der Erbschaftssteuer, die sie verfassungsrechtlich wasserdicht und konkret über die Einführung fester Sätze wie z.B. 10 oder 12 Prozent ohne Ausnahme gestalten will (flat tax), einen Weg, den auch andere EU-Länder eingeschlagen hätten.

Beide, das Bündnis Umfairteilen und Frau Andreae wollen Steuerschlupflöcher schließen. In der Praxis sei dies, so Andreae, nicht so einfach, weil das Wissen über Vermögenstatbestände noch gering sei. Es brauche daher eine Bundessteuerverwaltung mit einheitlichen Verfahren und Grundsätzen. Nur so können große Steuerausfälle gestoppt werden.

Bei der Steuerquote für Unternehmen zeigten sich unterschiedliche Einschätzungen: aus Sicht von Frau Andreae gibt es hier keinen Handlungsbedarf, das Bündnis sieht hier Nachholbedarf, weil der Staat in der Vergangenheit durch die Senkung von Steuern auf Unternehmertätigkeit und Millioneneinkommen stark geschwächt wurde.

Um untere Einkommensschichten zu entlasten, möchte Andreae gezielt die Lebenssituation von ärmeren Menschen verbessern. Hier geht es vor allem um die Senkung der Sozialabgaben ohne Leistungseinschränkungen für untere Einkommensgruppen, die Einführung eines Familienbudgets und ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Wohnsituation; für die Finanzierung derartiger Maßnahmen nannte sie keine Vorschläge. In der weiteren Diskussion wurden noch andere Themen, wie der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, Altersarmut und Rente, Maßnahmen am Arbeitsmarkt, das bedingungslose Grundeinkommen und prekäre Beschäftigung gestreift. Für die Zukunft sollte, so Andreae, angesichts der immer stärkeren Digitalisierung der Arbeitswelt auch die Besteuerung der Wertschöpfung in den Blick genommen werden. Hier möchte Frau Andreae eine Enquete-Kommission im Bundestag einrichten, um Vorschläge und Konzepte zu erarbeiten.

Für beide Seiten war es eine interessante und intensive Diskussion, die das Bündnis Umfairteilen  Freiburg mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl fortsetzen wird.

 

mit freundlichen Grüßen

Thomas Vitallowitz

i.A. des Freiburger Bündnisses Umfairteilen

 

AG/Bündnis umfairteilen

Bericht BZ zu "Umverteilen" (im Nachgang zur Schuhler - Veranstaltung)

Nächstes Treffen:  nicht festgelegt

Bericht zur Aktion am 11.11.2014 16-19 Uhr auf dem Rathausplatz

NEUIGKEITEN

08.10. - Klimaschutz Freiburg mehr

15.08. - attac-Seite mit Filmtipps und -clips mehr

21.03. - Weltwassertag: Natur bietet Kombi-Lösung für Hunger-, Wasser- & Umweltprobleme mehr

TERMINE

01.12
Auf zur großen Klima- und Kohle-Demo! mehr