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Bündnis gegen Privatisierung

Im Frankfurter Bünd­nis gegen Privatisie­rung arbeiten Mitglie­der von Attac Frank­furt, Perso­nal­räte, Ge­werkschaf­ter­*innen und andere Aktive zusam­men. Wir diskutieren und orga­ni­sieren Veran­stal­tun­gen und Aktionen ge­gen lokale Privatisie­rung und PPP-Projekte (Public-Priva­te-Partnership), ab 2009 zu­sam­men mit der PPP-Irrweg-Kampagne, ab 2011 mit dem Verein GIB (Gemeingut in Bürger-und Bür­ger­in­nenhand).

Wir kritisieren die Pri­vatisierung im Ge­sund­heitswesen, den Börsengang der Bahn, die Wasserprivatisierung, die Bedro­hung von demokra­tischen Rechten von Arbeitneh­me­rIn­nen (Arbeits­recht) und die Rolle von Bertelsmann.

 

Treffen:
am ersten Montag eines Monats (außer in den Schulferien), 18:30 Uhr , Ort bitte erfragen bei Gerhard Velten, privatisierung-nein [at] attac-ffm.de -- Weitere Infos der Gruppe hier: www.privatisierung-nein.de

Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen ruft auf: Wohnen für alle! Gemeinsam gegen den Mietenwahnsinn und Verdrängung!

Bunter Protest am 04. September 2021 von 14 bis 16 Uhr, Frankfurter Hauptwache

Besonders in den Großstädten und im gesamten Rhein-Main-Gebiet ächzen Menschen unter steigenden Mieten, werden zwangsgeräumt oder finden keine Wohnung. Die Wohnungslosigkeit nimmt weiter zu und damit auch die Zahl derer, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben. Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Geflüchtete, Studierende, von Rassismus und anderen Diskriminierungen betroffene Menschen, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Beeinträchtigungen und junge Familien – viele trifft der alltägliche Mietenwahnsinn besonders hart.

Trotz Einkommenseinbußen durch die Coronapandemie steigen die Mieten unbeirrbar weiter. Viele Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für überhöhte Miete aufbringen und zum Leben bleibt nicht viel über. Wir fordern: Löhne und Ausbildungsvergütungen hoch, Mieten runter!

Explodierende Mieten sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis einer verfehlten Wohnungspolitik, die Profitinteressen über das Recht aller Menschen auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum stellt. Deswegen erinnern wir lautstark und mit einem vielfältigen Protestnachmittag daran: Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware!

Wir sind an vielen Orten betroffen und gemeinsam setzen wir uns in ganz Hessen seit Jahren für eine Wende in der Wohnungspolitik ein, denn wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam die Verhältnisse ändern können! Die Absage des Bundesverfassungsgerichts an den Mietendeckel auf Landesebene macht deutlich, dass auf Bundesebene Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um die Mieten zu deckeln und auch die Frage der Enteignung großer Wohnungskonzerne stellt sich nicht nur in Berlin. Die Vergesellschaftung renditeorientierter Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohneinheiten gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes muss auch in Hessen als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.

Eine Woche vor der bundesweiten Mietendemo in Berlin am 11. September, bei der Mieter*inneninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Studierendenvertretungen aus dem gesamten Bundesgebiet auf die Straße gehen und drei Wochen vor der Bundestagswahl, die auch eine Abstimmung über die Wohnungsfrage sein wird, senden wir aus Frankfurt ein kraftvolles und entschiedenes Zeichen für eine konsequente Wende in der Wohnungspolitik an die zukünftige Bundesregierung.

Von 14 bis 16 Uhr versammeln wir einen bunten Protest auf der Frankfurter Hauptwache, treffen uns im Freiluftwohnzimmer, lassen den Mietenwahnsinn im Immopoly-Spiel sichtbar werden,  tauschen uns an Infoständen aus und machen unsere Forderungen lautstark hörbar. Kommt dazu, zeigt Euren Protest zur herrschenden Wohnungspolitik und setzt ein deutliches Zeichen dafür, dass es für eine Wohnungspolitik, die die Bedürfnisse der Menschen achtet, allerhöchste Zeit ist.

Corona-Regeln: Wir halten 1,5 m Abstand und tragen Maske (medizinische Maske).

 

**** Zuganreise aus Frankfurt zur Mietendemo am 11. 09.2021 nach Berlinund zum Aktionstag von Deutsche Wohnen & Co. enteignen am 12. September

Tickets für eine DB-Gruppenfahrt nach Berlin sind reserviert und können am 4. September für 20/40/60 Euro (geringes Einkommen bis Solipreis) erworben werden. Am 11. September startet der Zug am Frankfurter Hauptbahnhof um 08:14 Uhr (Ankunft Berlin Hauptbahnhof 12.29 Uhr), die Rückfahrt ab Berlin Hauptbahnhof ist um 19:32 Uhr (Ankunft in Frankfurt um 23.56 Uhr). Wer zum DWE-Aktionstag bleiben möchte, bucht nur die Hinfahrt, muss sich aber selbst um die Rückreise kümmern.

Ticketverkauf bis 02.09. hier:
- Karl Marx Buchhandlung, Jordanstr. 11, 60486 Frankfurt
- Buchladen Land in Sicht, Rotteckstraße 13, 60316 Frankfurt
- Mieter Helfen Mietern Frankfurt e.V., Große Friedberger Str. 16, 60313 Frankfurt
- Samstag, 28.08., 12–18 Uhr, Stand bei der Re:Rallye, der politischen Stadt-Rallye in Frankfurt, Opernplatz Frankfurt
- Sonntag, 29.08., ab 14:30 Uhr, Fahrradtour „Wohnungskonzerne enteignen – Warum eigentlich? Alltag bei börsennotierten Vermietern in Frankfurt“, Treffpunkt Ginnheimer Landstraße 164, 60431 Frankfurt
- Dienstag, 31.08., 16–22 Uhr, Stadteilcafé zu Mietenwahnsinn und Enteignung im Centro Rödelheim, Alt-Rödelheim 6, 60489 Frankfurt
- Samstag, 4.09., 14–16 Uhr, Kundgebung „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!“ von Mietenwahnsinn Hessen, Hauptwache 
Rückfragen und mehr infos: abg_kampagne@riseup.net******

 

****Gemeinsame Anreise aus Mittelhessenzur Mietendemo am 11.09.2021 nach Berlin, organisiert vom Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn.

Hinfahrt: Gießen Hbf.: 08:04 Uhr & Marburg Hbf.: 08:20 Uhr -> Berlin: 12:26 Uhr
Rückfahrt: Berlin: 19:35 -> Gießen: 00:05 (+1 Tag) & Marburg: 23:40
Nur für Personen die länger in Berlin bleiben wollen (bitte dies in der Anmeldemaske angeben) Kosten pro Person für Hin- & Rückfahrt: Sparpreis 20 € - Normalpreis 35 €
Alles darüber hinaus Soli-Preis – Wer weniger hat kommt trotzdem mit!
Ticketverkauf bis 02.09 bei: Gießen: DGB, Stadt für Alle; Marburg: Roter Stern Kinderbuchhandlung, Mietenwahnsinn Bündnis

Mehr Infos unter: https://mittelhessen.dgb.de/grossdemo-in-berlin-gemeinsame-anreise-aus-mittelhessen

 


Unsere AG trifft sich unter anderem zur Vorbereitung der Aktion vom Mietenwahnsinn (am 4. SEPTEMBER AUF DER HAUPTWACHE):

Dienstag, 2.9.21, 13.00 Uhr bis 15 Uhr
Lesecafé, Sachsenhausen, Diesterwegstraße 7.
https://www.facebook.com/DasLesecafe?refsrc=deprecated&_rdr

In der Pipeline auch:

Die Petition "UKGM zurück ans Land" und unsere Aktivitäten dazu.
➡️https://www.openpetition.de/petition/online/petition-an-den-hessischen-landtag-zur-rueckueberfuehrung-des-ukgm-in-oeffentliches-eigentum

Gegen die Privatisierung der Apotheke im Höchster Klinikum

Im Dezember wurde ein Offener Brief anlässlich von Privatisierungsvorhaben im Gesundheitswesen an Stefan Majer übergeben.
zum Brief
zur Berichterstattung in der FR vom 10.12.2020

Auch die Aktion vor dem Bürgerhaus in Flörsheim gegen die Privatisierung der Apotheke des Klinikums Höchst war ein großer Erfolg.