Frankfurt aktuell

Corona und der demokratische Rechtsstaat

Andreas Fisahn vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac nimmt zu der Frage Stellung, ob und inwieweit Rechtsstaat und Demokratie durch die Corona-Beschränkungen, von denen fast alle Grundrechte betroffen sind, in Gefahr sind. Entwickelt wird eine differenzierte Position, in der unterschiedliche Aspekte und Mechanismen beleuchtet werden. Eine Gefahr besteht vor allem für die Demokratie, weil sich die Exekutive über Generalklauseln weitgehende Befugnisse aneignet und sich die Gesellschaft an eine Entmachtung der Parlamente gewöhnen könnte.

Hier geht es zum Artikel im Attac-Theorie-Blog

!! Kommt alle am Sonntag zum Sonntagsspaziergang in den Dannenröder Wald und zeigt eure Solidarität mit den Waldbesetzer*innen !!

Seit einigen Tagen beginnt die Räumung

des Dannis unter der schwarz-grünen Landesregierung und der DEGES. Du überlegst in den Danni zu kommen, um ihn mit uns zu verteidigen, weißt aber noch nicht genau wo du dich am besten einbringen kannst? mehr

(um die Filme zu zeigen, auf die Bilder klicken)

alle ausführlichen Infos hier

Was passiert dort im Augenblick? Hier geht's zum aktuellen Ticker.

Damit ihr wisst, wovon im Ticker die Rede ist, rechts die Karte.

...für eine klimagerechte und ökologische Stadt für alle! Und: Die Grüne Lunge bleibt!

Dank der langjährigen Arbeit der Bürgerinitiative, dank der Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst, dank der Waldschützer*innen im Dannröder Wald gegen die A49, dank der Gemüseheld*innen/Permakulturbewegung und dank Fridays-for-future ist es gelungen einen wichtigen Teilerfolg beim Kampf um den Erhalt der Grünen Lunge zu erringen.

Im Wahlprogramm der Grünen in Frankfurt wird stehen, dass sich die Grünen dafür einsetzen, die Bebauung der Grünen Lunge „auf die bereits versiegelten Flächen zu begrenzen“. Die Mehrheit der Mitglieder hat den Vorstand überstimmt. Es wird davon ausgegangen, dass die Grüne Fraktion im Römer vor den Wahlen am 14. März keinem Bebbauungsplan zustimmen wird. Ob das wirklich so ist, muss beiobachtet werden.

Wir alle wissen, dass Wahlprogramme Wahlprogramme sind oder ggf. eher Werbezettel und nach dem 14. März (Kommunalwahl) werden bei möglichen Koalitionsverhandlungen die Würfel neu geworfen werden. Trotzdem ein wichtiger Teilerfolg. Deshalb darf der Druck nicht nachlassen!

Und wichtig ist, dass sich endlich die SPD in der Sache bewegt.

Weitere Infos zu den Aktionen bisher: mehr