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Aktuelle Aktionen und Veranstaltungen finden sich unter "Termine"

Protestaktion zum Bundesparteitag der Grünen in Bonn

Am Freitag Nachmittag (14. Oktober 2022) beim Bundesparteitag der Grünen vor dem World Conference Center in Bonn wurde kräftig protestiert - gegen (von anderen Akteuren aber auch für) Atomkraft, für Frieden, gegen atomare Aufrüstung, für Klimaschutz, für den Erhalt von Lützerath und zu einigen anderen Themen. Der bunte Protest wurde getragen von vielen verschiednenen Organisationen wie ausgestrahlt, Greenpeace, Fridays for Future, Pax Christi, IPPNW, Deutsche Friedensgesellschaft... Hier zwei Bilder, die einen Eindruck der Aktion vermitteln.

Die Protestmeile, an der die Delegierten vorbei mussten.

EBI zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen lief vom 25.09.2020 bis zum 25. Juni 2022. Leider haben nicht genug Menschen dafür unterzeichnet. Es sind nur 296.365 von 1 Million Unterschriften und damit nur 29% zustande gekommen. Die Zahlen der bis zum Ende geleisteten Unterschriften kann man hier sehen, insgesamt und für die einzelnen Länder.
 

Gesunde Krankenhäuser - Volksinitiative in NRW

Auch die Volksinitiative für gesunde Krankenhäuser in NRW hat leider zu wenige Unterschriften erzielt. Immerhin sind 50.000! Doch es hätten 66.000 sein müssen.  Trotzdem wurden die Unterschriften übergeben. Die Meldung der Initiative dazu: gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/2022/06/27/2067/

Die Forderungen bleiben aktuell:

  • patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich
  • wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW
  • vollfinanziert durch das Land NRW
  • mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten
  • ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen ohne Profite

 

Hier waren wir beim Unterschriften sammeln auf dem Beueler Rathausplatz.

(Wie) können wir uns selbst schützen?

Antwort von Werner Rätz zum Versuch von NRW-Innenminister Reul (CDU), friedliche Demonstrant*innen zu kriminalisieren

Am 10. Dezember 2020 sagte der Innenminister von NRW, Herbert Reul, Folgendes: „Ein Problem ist, dass Einzelne in der Bewegung immer gewalttätiger werden. Ähnliche Entwicklungen hatten wir im Hambacher Forst, wo sich auch gewalttätige Demonstranten unter Klimaprotestlergemischt haben. Deshalb wäre ich dafür, den Landfriedensbruchparagrafen neu zu fassen mit dem Ziel, dass die Polizei auch gegen jene Demonstranten vorgehen kann, die Gewalttäter allein durch ihre physische Präsenz schützen."

Reul bezog sich damit formal auf die Querdenkerdemos, aber es kann  natürlich keinerlei Zweifel daran geben, dass er viel mehr die linke Opposition im Blick hatte als die rechte. Wir haben das ja in den letzten Jahren, ja fast Jahrzehnten immer wieder erlebt, dass die Polizei zum Beispiel gegen Fußballhooligans am Rand oder jenseits der Legalität vorging und viele Menschen das im konkreten Fall gar nicht so schlecht fanden, weil so tatsächlich Gewalttätigkeiten auch gegen Unbeteiligte unterbunden wurden. In zahlreichen Fällen urteilten Gerichte im Nachhinein, gelegentlich auch schon vorab, dass dieses polizeiliche Vorgehen gerechtfertigt sei, und prompt wurde es systematisch gegen jede kritische Demo angewendet.

Die gesamte gerichtliche Auseinandersetzung bezüglich Blockupy vor Jahren in Frankfurt war zutiefst durch vergangene Fußballurteile oder auch solche aus Prozessen, die die NPD angestrengt hatte, geprägt. Die Nazipartei hatte nämlich mehrfach Klagen gegen Verbotsverfügungen erhoben, die ihr unter strengen Auflagen dann doch eine Demo ermöglichten, und diese Auflagen galten in der Folge dann auch regelmäßig für uns.

Was Reul nun vorschlägt, wird auf der juristischen Ebene ebenfalls schon versucht durchzusetzen. Der Prozess um die Ereignisse am 7.7.2017 in der Hamburger Straße Rondenbarg zielt genau darauf, Menschen mit hohen Strafen zu belegen, weil sie zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren. Den fünf Angeklagten, gegen die bisher in diesem Zusammenhang verhandelt wird, werden von der Staatsanwaltschaft keinerlei konkrete Taten vorgeworfen. Ausschließlich durch ihre Anwesenheit hätten sie durch „psychische Beihilfe“ Straftaten gedeckt und somit zu verantworten. Diese verquere Rechtskonstruktion dient dazu, die bloße Beteiligung an einer Demonstration potenziell strafbar zu machen, zumindest mit einem hohen Risiko zu verbinden. Das schon lange immer weiter ausgehöhlte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland soll so völlig ausgehebelt werden. Aus einem ohnehin prekären Freiheitsrecht der Bürger*innen würde Polizeirecht.

Warum schreibe ich dazu? Weil ich denke, dass wir unsere Haltung zum Verhalten bei Demonstrationen und Protestaktionen überdenken müssen. Immer schon war das Versammlungsrecht ein schwacher Schutz für demokratischen Protest. Das Brockdorfurteil des Bundesverfassungsgerichts hat ihn etwas gestärkt, aber in der Praxis bedeutete es oft nicht viel, weil die Polizei diese Rechtsgrundsätze systematisch missachtete. Dutzende von Prozessen haben ihr im Nachhinein illegales Agieren attestiert, aber den Demonstrierenden nützte das nichts mehr, weil die Situation vorbei war.

Trotzdem haben wir als Attac und auch viele andere immer daran festgehalten, dass der Schutz, den wir für unseren Protest benötigen, in erster Linie durch friedliches Verhalten und den Weg vor dieGerichte geleistet werden könne. Immer schon gab es politische Zusammenhänge, die den Erfolg dieser Strategie bezweifelt haben. In der Wirklichkeit der letzten Jahrzehnte haben wir oft Kompromisse gefunden und die haben nicht selten auch ganz gut funktioniert, so zum Beispiel bei den schon erwähnten Blockupyprotesten.

Angesichts von Reuls Vorstoß und den Hamburger Prozessen denke ich aber, dass wir beginnen sollten, neu nachzudenken. Es geht mir nicht darum, jetzt sofort neue Verabredungen zu treffen. Aber ich halte es für extrem nachvollziehbar, wenn angesichts des irgendwo zwischen bösartig und dilettantisch zu verordnenden Verhaltens der Polizei im Dannenröder Wald junge Aktivist*innen sich nicht mehr auf Gerichte und Rechtstreue der Polizei konkret oder des Staates allgemein verlassen mögen und anfangen, darüber nachzudenken, wie sie sich denn selbst schützen können.

Das ist eine alte Erfahrung demokratischer Opposition, die wir vermutlich wiederbeleben müssen. Auch Streiks waren nicht nur in autoritären Regimes, sondern auch in formalen Demokratien lange nur bedingt legal und mussten durch eigene Aktivität geschützt werden. Eine gewisse, wohlüberlegte Militanz in die eigene Aktion zu integrieren, wird zukünftig vermutlich wieder notwendiger werden.

Dabei muss selbstverständlich alle denkbare Achtsamkeit darauf gerichtet werden, dass dies nicht zu einer Verteidigung der rechtsradikalen Aktivitäten im Zusammenhang mit Querdenken wird. Dass Reul seinen Vorstoß an denen festmacht, obwohl er uns meint, nicht umsonst erwähnt er ja Hambach, geht ja genau darum, dass er sich so mehr Zustimmung erhofft. Wie gesagt, ich ziele nicht auf irgendwelche schnellen Entscheidungen, aber ich denke, wir sollten sehr aufmerksam verfolgen, was die Repressionsorgane tun und sagen und was eben zum Beispiel aus dem Dannenröder oder dem Hambacher Wald für Überlegungen von Aktivist*innen kamen oder kommen. Jeder Angriff auf die angebliche "Militanz" dieser Aktivist*innen betrifft auch uns.

 

Der Kapitalismus basiert auf einem Witz

Der WDR hat am 1. April einen schönen Hörfunkbeitrag über Adam Smith und die Erfindung des Kapitalismus veröffentlicht. Anhören! (knapp 15 min)
 

Polizeigesetz NRW

Trotz den Demonstrationen am 7.7. und am 08.12.2018 in Düsseldorf hat der Landtag von NRW ein Neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Nach Bayern, Niedersachsen und anderen Bundesländern wurden nun auch in NRW mit den  Stimmen von CDU, FDP und der SPD die Befugnisse der Polizei ausgeweitet. Mehr dazu und evtl. Aktuelles unter https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/

Digitalcourage reicht eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein. Diese kann online unterstützt werden bei Digitalcourage.

Wer wir sind!

Wir sind eine von deutschlandweit etwa 180 lokalen Gruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes attac. Ausgehend von unserer Überzeugung, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss und nicht umgekehrt, engagieren wir uns für eine gerechte, demokratische und ökologisch nachhaltige Globalisierung. Wir sind nicht gegen Globalisierung - aber gegen eine Globalisierung, in der die Menschen nur noch den Interessen der Wirtschaft untergeordnet sind. Nach dem Motto: Globalisierung wird gemacht, also kann man sie auch anders machen!

Gegen TTIP, CETA, TiSA & Co

Attac Bonn setzt sich mit dafür ein, dass die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA JEFTA, Mercusor etc. auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Ein Bündnis von mehr als 500 Organisationen hat die von der Europäischen Kommission abgelehnte Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterstützt. Inzwischen hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) geurteilt, das die Nichtzulassung der EBI durch die Eu-Kommission unrechtmäßig war. Für den Erfolg einer genehmigten EBI wären eine Millionen Unterschriften nötig gewesen, 3,28 Millionen hat das Bündnis innerhalb eines Jahres gesammelt!
    Am 10.10.2015 gingen in Berlin 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen auf die Straße, am 23.04.2016 protestierten vor dem Obama-Besuch in Hannover 90.000. Am 17.09.2016 demonstrierten 320.000 in sieben deutschen Großstädten. Zwei Tage später stimmte die SPD auf ihrem Parteikonvent für CETA. Das zeigt: Trotz der großen Proteste und einer mehrheitlichen Ablehnung in der Bevölkerung hält die Politik an den Abkommen fest (und die SPD ist fest entschlossen ihre Unbeliebtheit weiter zu steigern). Die niederländische Regierung versucht, die Referenden in Holland abzuschaffen, damit die Bürger CETA nicht verhindern können. Doch noch ist nichts endgültig entschieden...

    In Bonn arbeiten wir im Bonner Bündnis gegen TTIP & Co mit Greenpeace, Mehr Demokratie und dem BUND zusammen. 

    Informationen zu unserer aktuellen Arbeit, zu Veranstaltungen und Aktionen gibt es unter Termine. Zusammengefasste Beiträge zu den neuen Freihandelsabkommen und Links zu Videos und Artikeln gibt es auf unserer Website unter TTIP & CETA.

Abstimmungsverhalten von EU-Parlamentariern zu Freihandelsabekommen

Wie haben die deutschen Abgeordneten im Europaparlament bei den Handelsabkommen CETA (EU-Kanada) und JEFTA (EU-Japan) abgestimmt und wie werden sie zukünftig abstimmen?

Zur Erinnerung:
CETA (EU-Kanada) und JEFTA (EU-Japan) sind keine reinen Handelsabkommen.
Sie untergraben unsere demokratischen und sozialen Errungenschaften,
schaffen ein paralleles Rechtssystem für Konzerne und greifen über Ausschüsse
im Rahmen der sog. regulatorischen Kooperation in unsere Standards in
Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ein. Auch ein Multilateraler
Handelsgerichtshof (MIC) bedeutet Sonderklagerechte für Konzerne. Sie
bekämen damit ein eigenes von den Staaten unabhängiges Rechtssystem.

Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Attac Bonn setzt sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein!
     So auch die deutschlandweite AG "Genug für alle". Auf deren Seite finden sich mehr Informationen zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

 

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