Menü

Gesunde Krankenhäuser - Volksinitiative in NRW

In NRW läuft eine Volksinitiative für gesunde Krankenhäuser bzw. ein besseres Gesunheitswesen. Die Forderungen in Kürze sind:

  • patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich
  • wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW
  • vollfinanziert durch das Land NRW
  • mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten
  • ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen ohne Profite

Ausführlicher gibt es die Forderungen auf der Website der Initiative und auch dort die Unterschriftenliste zum Download und weitere Informationen zum Unterschriftensammeln. Leider kann die Initiative nur auf einer Papierliste und nicht online unterzeichnet werden.
       Es gab schon einige Sammelaktionen für die Volksinitiative. Hier ein Bild vom 13. Februar auf dem Beuler Rathausplatz.

Bundestagspetition für bessere Pflege - Übergabe von Unterschriften

Attac fordert Gewinnverbot für Krankenhäuser                Pressemitteilung vom 11. Februar 2021
Bundestagspetition wichtiger Beitrag der Zivilgesellschaft / Heute Übergabe von mehr als 200.000 Unterschriften

Innerhalb von nicht einmal vier Wochen haben mehr als 200.000 Menschen die von Attac
unterstützte Bundestagspetition „Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der
Pflegebedürftigen“ unterschrieben. Das für eine Anhörung im Bundestag nötige Quorum von
50.000 Unterschriften wurde damit bei Weitem überschritten. Noch nie haben so viele Men-
schen eine Bundestagspetition unterschrieben. Am heutigen Donnerstag wird die Petition
dem Bundestag übergeben. Die öffentliche Anhörung ist für den 1. März angesetzt.
     Die Globalisierungskritiker*innen von Attac warnen bereits seit Einführung der
Fallpauschalen in den Krankenhäusern im Jahr 2004 vor den Gefahren dieser
gewinnorientierten Finanzierung.
     „Durch die Coronakrise ist besonders deutlich geworden, dass wir mit der Ökonomisierung
des Gesundheitswesens und der dadurch ausgelösten Privatisierungswelle im
Krankenhaussektor den Kompass verloren haben für eine gute stationäre Behandlung aller
Menschen in unserem Land. Gesundheit ist keine Ware“, sagt Dagmar Paternoga von der
bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme. „Doch Gewinne zu erzielen
ist heute das oberste Ziel. Dafür wurden seit vielen Jahren in unverantwortlicher Weise vor
allem Pflegestellen abgebaut. Das rächt sich nun, denn wir haben nicht mehr genügend
Personal, um schwerkranke Covid-19-Patient*innen auf den Intensivstationen zu
behandeln.“
Attac fordert daher im Einzelnen:

  • Gewinne für den Krankenhausbetrieb wieder gesetzlich verbieten
  • Abschaffung der Fallpauschalenfinanzierung durch das DRG-System, stattdessen Rückkehr zum Prinzip der Selbstkostendeckung mit Kontrollauflagen für eine wirtschaftliche Betriebsführung
  • gesetzliche Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung, die nicht unterschritten werden darf.
  • Rückführung aller ausgegliederten Personalgruppen unter das Dach des Krankenhausträgers und tarifliche Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
  • Refinanzierung aller Vorhaltekosten (Personal- und Sachkosten) der Krankenhäuser, damit sie auch auf die Herausforderungen einer Pandemie stets vorbereitet sind

Arndt Dohmen, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, sagt: „Diese
Forderungen müssen in einer breiten demokratischen Debatte unter Beteiligung des
Krankenhauspersonals, der Fachverbände und der Zivilgesellschaft diskutiert werden. Die
Bundestagspetition ist ein wichtiger Beitrag der Zivilgesellschaft zu dieser Debatte“.
     Die Übergabe der Petition am 11. Februar wurde begleitet von einer Aktion des Bündnisses
„Krankenhaus statt Fabrik“ vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin, an der sich auch Attac-Aktive
beteiligten.

    Für Rückfragen und Interviews:

  • Dagmar Paternoga, ehem. Projektleiterin in der Psychiatrie der LVR-Klinik Bonn / Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, Tel. 0171 8347 437
  • Dr. med. Arndt Dohmen, ehem. Ärztlicher Leiter der Hochrheinklinik Bad Säckingen / Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, Tel. 0761 3869 5890

    Fotos der Aktion:
auf Anfrage bei der Attac-Pressestelle unter presse@attac.de, Tel. 0151 6141 0268
    Weitere Informationen:
 Attac-Kampagne Gesundheit ist keine Ware: www.attac.de/gesundheit

 

EBI zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen startete am 25.09.2020 und läuft nun ein Jahr lang.

Direkt zum Unterschreiben geht es hier: https://eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/home

Die deutsche Seite zur EBI ist diese: https://www.ebi-grundeinkommen.de Auch über diese Seite kommt man zum Unterzeichnen der EBI. Die aktuellen Zahlen der schon geleisteten Unterschriften kann man auf der Seite hier sehen, insgesamt und für die einzelnen Länder.
 

(Wie) können wir uns selbst schützen?

Antwort von Werner Rätz zum Versuch von NRW-Innenminister Reul (CDU), friedliche Demonstrant*innen zu kriminalisieren

Am 10. Dezember 2020 sagte der Innenminister von NRW, Herbert Reul, Folgendes: „Ein Problem ist, dass Einzelne in der Bewegung immer gewalttätiger werden. Ähnliche Entwicklungen hatten wir im Hambacher Forst, wo sich auch gewalttätige Demonstranten unter Klimaprotestlergemischt haben. Deshalb wäre ich dafür, den Landfriedensbruchparagrafen neu zu fassen mit dem Ziel, dass die Polizei auch gegen jene Demonstranten vorgehen kann, die Gewalttäter allein durch ihre physische Präsenz schützen."

Reul bezog sich damit formal auf die Querdenkerdemos, aber es kann  natürlich keinerlei Zweifel daran geben, dass er viel mehr die linke Opposition im Blick hatte als die rechte. Wir haben das ja in den letzten Jahren, ja fast Jahrzehnten immer wieder erlebt, dass die Polizei zum Beispiel gegen Fußballhooligans am Rand oder jenseits der Legalität vorging und viele Menschen das im konkreten Fall gar nicht so schlecht fanden, weil so tatsächlich Gewalttätigkeiten auch gegen Unbeteiligte unterbunden wurden. In zahlreichen Fällen urteilten Gerichte im Nachhinein, gelegentlich auch schon vorab, dass dieses polizeiliche Vorgehen gerechtfertigt sei, und prompt wurde es systematisch gegen jede kritische Demo angewendet.

Die gesamte gerichtliche Auseinandersetzung bezüglich Blockupy vor Jahren in Frankfurt war zutiefst durch vergangene Fußballurteile oder auch solche aus Prozessen, die die NPD angestrengt hatte, geprägt. Die Nazipartei hatte nämlich mehrfach Klagen gegen Verbotsverfügungen erhoben, die ihr unter strengen Auflagen dann doch eine Demo ermöglichten, und diese Auflagen galten in der Folge dann auch regelmäßig für uns.

Was Reul nun vorschlägt, wird auf der juristischen Ebene ebenfalls schon versucht durchzusetzen. Der Prozess um die Ereignisse am 7.7.2017 in der Hamburger Straße Rondenbarg zielt genau darauf, Menschen mit hohen Strafen zu belegen, weil sie zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort waren. Den fünf Angeklagten, gegen die bisher in diesem Zusammenhang verhandelt wird, werden von der Staatsanwaltschaft keinerlei konkrete Taten vorgeworfen. Ausschließlich durch ihre Anwesenheit hätten sie durch „psychische Beihilfe“ Straftaten gedeckt und somit zu verantworten. Diese verquere Rechtskonstruktion dient dazu, die bloße Beteiligung an einer Demonstration potenziell strafbar zu machen, zumindest mit einem hohen Risiko zu verbinden. Das schon lange immer weiter ausgehöhlte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland soll so völlig ausgehebelt werden. Aus einem ohnehin prekären Freiheitsrecht der Bürger*innen würde Polizeirecht.

Warum schreibe ich dazu? Weil ich denke, dass wir unsere Haltung zum Verhalten bei Demonstrationen und Protestaktionen überdenken müssen. Immer schon war das Versammlungsrecht ein schwacher Schutz für demokratischen Protest. Das Brockdorfurteil des Bundesverfassungsgerichts hat ihn etwas gestärkt, aber in der Praxis bedeutete es oft nicht viel, weil die Polizei diese Rechtsgrundsätze systematisch missachtete. Dutzende von Prozessen haben ihr im Nachhinein illegales Agieren attestiert, aber den Demonstrierenden nützte das nichts mehr, weil die Situation vorbei war.

Trotzdem haben wir als Attac und auch viele andere immer daran festgehalten, dass der Schutz, den wir für unseren Protest benötigen, in erster Linie durch friedliches Verhalten und den Weg vor dieGerichte geleistet werden könne. Immer schon gab es politische Zusammenhänge, die den Erfolg dieser Strategie bezweifelt haben. In der Wirklichkeit der letzten Jahrzehnte haben wir oft Kompromisse gefunden und die haben nicht selten auch ganz gut funktioniert, so zum Beispiel bei den schon erwähnten Blockupyprotesten.

Angesichts von Reuls Vorstoß und den Hamburger Prozessen denke ich aber, dass wir beginnen sollten, neu nachzudenken. Es geht mir nicht darum, jetzt sofort neue Verabredungen zu treffen. Aber ich halte es für extrem nachvollziehbar, wenn angesichts des irgendwo zwischen bösartig und dilettantisch zu verordnenden Verhaltens der Polizei im Dannenröder Wald junge Aktivist*innen sich nicht mehr auf Gerichte und Rechtstreue der Polizei konkret oder des Staates allgemein verlassen mögen und anfangen, darüber nachzudenken, wie sie sich denn selbst schützen können.

Das ist eine alte Erfahrung demokratischer Opposition, die wir vermutlich wiederbeleben müssen. Auch Streiks waren nicht nur in autoritären Regimes, sondern auch in formalen Demokratien lange nur bedingt legal und mussten durch eigene Aktivität geschützt werden. Eine gewisse, wohlüberlegte Militanz in die eigene Aktion zu integrieren, wird zukünftig vermutlich wieder notwendiger werden.

Dabei muss selbstverständlich alle denkbare Achtsamkeit darauf gerichtet werden, dass dies nicht zu einer Verteidigung der rechtsradikalen Aktivitäten im Zusammenhang mit Querdenken wird. Dass Reul seinen Vorstoß an denen festmacht, obwohl er uns meint, nicht umsonst erwähnt er ja Hambach, geht ja genau darum, dass er sich so mehr Zustimmung erhofft. Wie gesagt, ich ziele nicht auf irgendwelche schnellen Entscheidungen, aber ich denke, wir sollten sehr aufmerksam verfolgen, was die Repressionsorgane tun und sagen und was eben zum Beispiel aus dem Dannenröder oder dem Hambacher Wald für Überlegungen von Aktivist*innen kamen oder kommen. Jeder Angriff auf die angebliche "Militanz" dieser Aktivist*innen betrifft auch uns.

 

Globaler Klimastreik & Start der EBI Bedingungsloses Grundeinkommen

Am Freitag, den 25. September 2020, war der jüngste globale Klimastreik von Fridays for Future. In Bonn gab es eine Auftaktkundgebung im Hofgarten und dann einen Demonstrationszug um die Innenstadt. Dabei war die Innenstadt einmal komplett umzingelt, denn als die letzten den Hofgarten verlassen hatten und am Kaiserplatz Richtung Bahnhof gingen, kam der Anfang des Demozuges dort schon wieder an.
      Am selben Tag war auch der Start der Europäischen Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Attac Bonn hat die Gelegenheit genutzt und während der Auftakt- und Endkundgebung am Rande der Hofgartenwiese Unterschriften gesammelt.
      Die Bilder können durch Draufklicken vergrößert werden.

Versammlung und Auftaktkundgebung auf der Hofgartenwiese
Hier haben wir per Laptop Unterschriften gesammelt.

Mehr Wohnraum im Bundesviertel

Es gibt ein Bürgerbegehren in Bonn dafür, dass bei der Bebauung des Bundesviertels 75% statt nur 40% Wohnraum geschaffen wird. Davon soll die Hälfte öffentlich gefördert werden. Mehr dazu unter: https://wohnraum-bonn.de/

Aktion gegen weitere Profitorientierung des Gesundheitssystems

Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz gab es am 30. September 2020 eine Attac-Aktion in Berlin gegen eine verstärkte Profitorientierung des Gesundheitssystems. Einen Bericht und weitere Bilder von der Aktion gibt es hier.

Kommunaler Rettungsschirm für Corona-Betroffene

Es gibt in Bonn einen Aufruf des Runden Tisches gegen Kinder- und Familienarmut für die Schaffung eines kommunalen Rettungsschirmes für Menschen, die in besonderer Weise von der Corona-Krise betroffen sind. Bonner Wohlfahrtsverbände, Träger sozialer Arbeit und Attac Bonn unterstützen diesen Aufruf.

Dieser Aufruf soll keine Kritik an der Arbeit der Verwaltung oder des Rates sein, sondern aufmerksam machen auf Notlagen und Vorschläge zur Hilfe unterbreiten.

Der Aufruf wird an den Rat der Stadt Bonn, die Stadtverwaltung Bonn, das Jobcenter und die Presse gesandt.

Die unterzeichnenden Organisationen würden sich freuen, wenn daraus eine konstruktive Diskussion über konkrete Hilfen entstehenden würde und bald echte Verbesserungen der Situation der Betroffenen erreicht würden.

Den genauen Text kann man hier als pdf lesen.
 

Der Kapitalismus basiert auf einem Witz

Der WDR hat am 1. April einen schönen Hörfunkbeitrag über Adam Smith und die Erfindung des Kapitalismus veröffentlicht. Anhören! (knapp 15 min)
 

Polizeigesetz NRW

Trotz den Demonstrationen am 7.7. und am 08.12.2018 in Düsseldorf hat der Landtag von NRW ein Neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Nach Bayern, Niedersachsen und anderen Bundesländern wurden nun auch in NRW mit den  Stimmen von CDU, FDP und der SPD die Befugnisse der Polizei ausgeweitet. Mehr dazu und evtl. Aktuelles unter https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/

Digitalcourage reicht eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein. Diese kann online unterstützt werden bei Digitalcourage.

Wer wir sind!

Wir sind eine von deutschlandweit etwa 180 lokalen Gruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes attac. Ausgehend von unserer Überzeugung, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss und nicht umgekehrt, engagieren wir uns für eine gerechte, demokratische und ökologisch nachhaltige Globalisierung. Wir sind nicht gegen Globalisierung - aber gegen eine Globalisierung, in der die Menschen nur noch den Interessen der Wirtschaft untergeordnet sind. Nach dem Motto: Globalisierung wird gemacht, also kann man sie auch anders machen!

Gegen TTIP, CETA, TiSA & Co

Attac Bonn setzt sich mit dafür ein, dass die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA JEFTA, Mercusor etc. auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Ein Bündnis von mehr als 500 Organisationen hat die von der Europäischen Kommission abgelehnte Europäische Bürgerinitiative (EBI) unterstützt. Inzwischen hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) geurteilt, das die Nichtzulassung der EBI durch die Eu-Kommission unrechtmäßig war. Für den Erfolg einer genehmigten EBI wären eine Millionen Unterschriften nötig gewesen, 3,28 Millionen hat das Bündnis innerhalb eines Jahres gesammelt!
    Am 10.10.2015 gingen in Berlin 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen auf die Straße, am 23.04.2016 protestierten vor dem Obama-Besuch in Hannover 90.000. Am 17.09.2016 demonstrierten 320.000 in sieben deutschen Großstädten. Zwei Tage später stimmte die SPD auf ihrem Parteikonvent für CETA. Das zeigt: Trotz der großen Proteste und einer mehrheitlichen Ablehnung in der Bevölkerung hält die Politik an den Abkommen fest (und die SPD ist fest entschlossen ihre Unbeliebtheit weiter zu steigern). Die niederländische Regierung versucht, die Referenden in Holland abzuschaffen, damit die Bürger CETA nicht verhindern können. Doch noch ist nichts endgültig entschieden...

    In Bonn arbeiten wir im Bonner Bündnis gegen TTIP & Co mit Greenpeace, Mehr Demokratie und dem BUND zusammen. 

    Informationen zu unserer aktuellen Arbeit, zu Veranstaltungen und Aktionen gibt es unter Termine. Zusammengefasste Beiträge zu den neuen Freihandelsabkommen und Links zu Videos und Artikeln gibt es auf unserer Website unter TTIP & CETA.

Abstimmungsverhalten von EU-Parlamentariern zu Freihandelsabekommen

Wie haben die deutschen Abgeordneten im Europaparlament bei den Handelsabkommen CETA (EU-Kanada) und JEFTA (EU-Japan) abgestimmt und wie werden sie zukünftig abstimmen?

Zur Erinnerung:
CETA (EU-Kanada) und JEFTA (EU-Japan) sind keine reinen Handelsabkommen.
Sie untergraben unsere demokratischen und sozialen Errungenschaften,
schaffen ein paralleles Rechtssystem für Konzerne und greifen über Ausschüsse
im Rahmen der sog. regulatorischen Kooperation in unsere Standards in
Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ein. Auch ein Multilateraler
Handelsgerichtshof (MIC) bedeutet Sonderklagerechte für Konzerne. Sie
bekämen damit ein eigenes von den Staaten unabhängiges Rechtssystem.

Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Attac Bonn setzt sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein!
     So auch die deutschlandweite AG "Genug für alle". Auf deren Seite finden sich mehr Informationen zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

 

News