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AK Freihandelsfalle

Thema: TTIP, CETA, TISA, EPAs - Mit den Freihandelsabkommen wird unverhohlen die Macht der Konzerne ausgebaut mit enormen Folgen für das Leben der Menschen-weltweit. Wir kämpfen für die Verhinderung dieser Abkommen und für ein alternatives Handelmandat, Demokratie und soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Kontakt: augsburg-freihandel@attac.de

Der AK trifft sich jeden 1. Mittwoch im Monat, 19.30 Uhr, in der Weißen Gasse 3, Augsburg

Es soll schnell gehen. Schon bis zum Oktober 2014 soll das Freihandelsabkommen TIPP (Transantlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der Europäischen Union stehen. Die Ergebnisse werden uns unangenehm überraschen: Absenkung europäischer Standards, Beseitigung von Bankenregelungen und Umweltauflagen sowie weitere Privatisierungen in Kultur, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge sind zu erwarten. Zudem wird dem Bürger ein geheimes Rechtssystem aufgezwungen werden. So sollen unkontrollierte "Schiedsgerichte" die Interessen von Investoren gegen staatliche Auflagen und Einsprüche schützen und die Interessen der Kapitalgeber durchsetzen. Es entwickelt sich ein paralleles Rechtssystem. Doch schon weitere Freihandelskommen stehen auf der Agenda...

2016 im Zeichen des Kampfes gegen CETA, TTIP & TiSa

Nach der Jagd auf das CETA-Monster heißt es jetzt: Auf zur TTIP-Aktionskonferenz am 26. und 27. Februar in Kassel. Alle Aktiven des deutschsprachigen Raums sind eingeladen, ihre Erfahrungen auszutauschen und sich mit anderen lokalen Bündnissen und Initiativen zu vernetzen.

Mehr Infos zur TTIP-Aktionskonferenz

Mit der Jagd auf das CETA-Monster setzte die Kampagne ihren Einsatz gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU im neuen Jahr fort. 2016 wird der Kampf gegen CETA im Mittelpunkt stehen. Die TTIP-Aktionskonferenz am 26. und 27. Februar in Kassel bietet allen Aktiven die Möglichkeit, sich auszutauschen, das weitere Vorgehen zu besprechen und gemeinsam Aktionen zu planen.

Bisherige Erfolge: In zwölf Monaten Laufzeit hat "Stop TTIP" dreimal so viele Unterschriften gesammelt wie für eine EBI notwendig. Am 7. Oktober wurden in Brüssel vor dem EU-Kommissionsgebäude 3,2 Millionen Unterschriften übergeben. Das beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission mit TTIP und CETA den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorantreibt. Eine offizielle Bürgerinitiative zum Thema TTIP hatte die EU-Kommission im September 2014 mit einer rechtlich fragwürdigen Begründung abgelehnt. Das Bündnis klagte gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof und organisierte die Europäische Bürgerinitiative parallel dazu selbst.

Viele Unterstützer_innen fordern, dass weiterhin Unterschriften gesammelt werden, um den Druck aufrecht zu erhalten. Allerdings ist die Unter­schriften­aktion nicht mehr länger eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative und hat einen neuen Namen bekommen: "Europäische Initiative gegen TTIP & CETA".

Paralleljustiz und Absenkung von Standards

TTIP und CETA können Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wenn Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit auf angeblich entgangene Gewinne verklagen können, etwa weil ihnen unsere Arbeits-, Umwelt- oder Sozialstandards nicht genehm sind, dann richten diese Abkommen mehr Schaden an, als sie nützen. Bereits jetzt verklagt Vattenfall aufgrund eines anderen Abkommens den deutschen Staat wegen des Atomausstiegs. Das sollte als warnendes Beispiel ausreichen, um Konzernklagerechte abzulehnen!
Die privaten nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichte sind allerdings bei weitem nicht das einzige Problem. Es stehen viele Standards auf dem Spiel. Wenn wir auch in Zukunft im Supermarkt weder Hormonfleisch noch genveränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung untergeschoben bekommen wollen, müssen wir jetzt aktiv werden. Ob es um Datenschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz, die Zulassung gefährlicher Chemikalien oder Kulturförderung geht, überall stellt der sogenannte Freihandel Profitinteressen der größten Unternehmen über den Schutz, die Gesundheit und die Interessen der Menschen. Der mittlerweile vorliegende Text des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada sowie veröffentlichte Ausschnitte aus den TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA lassen daran keinen Zweifel.
Deswegen sagen wir: TTIP-Verhandlungen stoppen, CETA-Vertrag nicht ratifizieren! Wir wehren uns gegen die Freihandelsabkommen, die über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen werden sollen. Mit der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA, mit der Initiative "Ich bin ein Handelshemmnis!" sowie mit der Kampagne "10.000 Kommunen TTIP-frei".