Frankreich

Für gerechte Steuer-, Sozial- und Klimapolitik

Alle am 8. Dezember 2018 auf die Straße!

Seit einigen Wochen wird im ganzen Land durch die Bewegung der "Gelbwesten" das Gefühl tiefer Ungerechtigkeit ausgedrückt. Zugleich sind die dramatischen Folgen des Klimawandels bereits eingetreten, und die schwächsten Bevölkerungsgruppen sind die ersten Opfer, sowohl im Norden als auch im Süden. In dieser Situation wird die COP 24 in Polen eröffnet.
Emmanuel Macron und seine Regierung reagieren weder auf den sozialen Unmut noch auf die Klimakatastrophe. Seit einem Jahr verschlechtert er die Situation der Ärmsten und vermehrt er die Steuererleichterungen für die Reichsten. Frankreich ist nicht in der Lage, die bereits unzureichenden Verpflichtungen zu erfüllen, die es auf der COP 2015 in Paris eingegangen ist, und seine Treibhausgasemissionen nehmen zu. Die Regierung erlaubt multinationalen Konzernen und produktivistischen Lobbyisten nach Belieben zu handeln, indem sie deren Interessen (und die ihrer Aktionäre) zulasten der Mehrheit und der Zukunft des Planeten zunehmend bevorzugt.
Attac ist der Meinung, dass diese sozial und ökologisch ungerechte Politik mit der gleichen Entschlossenheit bekämpft werden muss. Attac hat alternative Lösungen entwickelt, um die Dominanz der Finanzunternehmen zu beenden und sicherzustellen, dass Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.
Angesichts der Unnachgiebigkeit von Macron, der sich weigert, seine Politik zu ändern, fordert Attac seine Anhänger, Mitglieder und lokalen Gruppen auf, die laufenden Mobilisierungen zu verstärken, ihre Analysen und Vorschläge bekannt zu machen und am 8. Dezember 2018, dem Tag der internationalen Mobilisierung für Klimagerechtigkeit und dem vierten Tag der Mobilisierung der "Gelbwesten", in großer Zahl auf der Straße zu sein.
 
(Übersetzung des Rundbriefs von Attac Frankreich vom 4.12.2018)

Attac Deutschland erklärt seine Solidarität mit den streikenden SNCF-Beschäftigten in Frankreich:

Für eine öffentliche Eisenbahn in Frankreich und anderswo

[ mehr in Deutsch und Französisch ] [ mehr zum Thema ]

Erklärung von Attac Frankreich nach den Wahlergebnissen:

Nach Sarkozys Niederlage:

zu einem europäischen Juni 1936

Attac freut sich über Nicolas Sarkozys Niederlage, die die erste politische Schlappe für die Befürworter einer verschärften Austeritätspolitik in Europa sein könnte. Sie ist die Quittung für die Arroganz eines in Diensten einer Gruppe unersättlicher Oligarchen stehenden Präsidenten. Sie offenbart den Widerstand der Bevölkerung gegen die Austeritätspolitik, der sich in Frankreich bereits durch die große Bewegung gegen die Rentenreform im Jahr 2010 manifestierte. Sie befeuert die Hoffnung der Völker Südeuropas, die den Verheerungen ausgesetzt sind, die die Politik der „Troika“ aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit sich bringt. Gleichzeitig zeichnet sich bei den Wahlen in Griechenland ein historischer Durchbruch des linken Widerstands ab, verbunden mit einem Sturz der beiden Regierungsparteien, die eine Einsparungspolitik eingeleitet und den Zusammenbruch des Landes herbeigeführt haben.

[ vollständige Erklärung ]

Aufruf zur Durchführung einer Überprüfung der öffentlichen Verschuldung durch die Bürger:

Schuldenaudit!

Schulen, Krankenhäuser, Notunterkünfte … Renten, Arbeitslosigkeit, Kultur, Umwelt … wir erleben in unserem Alltag die Folgen der Kürzungen von staatlichen Ausgaben und das Schlimmste kommt noch. „Wir leben über unseren Verhältnissen“, das hören wir unablässig von den führenden Medien. Jetzt „sind die Schulden zurückzuzahlen“, wiederholt man uns ständig. „Wir haben keine Wahl, wir müssen die Finanzmärkte beruhigen, den guten Ruf retten, das AAA von Frankreich.“

Wir lehnen diese Reden ab, die uns eine Schuld zuweisen wollen. Wir wollen nicht einfach Zuschauer sein, wenn alles in Frage gestellt wird, was unsere Gesellschaften, in Frankreich ebenso wie in Europa, noch lebenswert machte.  

[ vollständiger Aufruf ] [ ... in Französisch ]