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6. Dezember 2016 - Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.:

Bank für Sozialwirtschaft kündigt Konto einer jüdischen Friedensorganisation

Infolge des Drucks einer rechtsnationalistischen Schmutzkampagne kündigte die Bank für Sozialwirtschaft das Konto des Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost". Bankangehörige verletzten dabei das Bankgeheimnis. Namhafte Politiker und Organisationen protestieren gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
[   vollständige Pressemitteilung ]
[   8.12.2016: Interview mit Iris Hefets ]
[   8.12.2016: Erklärung von Rechtsgelehrten zu BDS ]
[   9.12.2016: Offener Brief von Wolfgang Behr ]
[ 12.12.2016: Statement der Bank für Sozialwirtschaft ]
[ 13.12.2016: Offener Brief von Günter Schenk an die Bank für Sozialwirtschaft ]
[ 17.12.2016: Solidaritätserklärung der LAG Gerechter Frieden in Nahost ]
[ 20.12.2016: 2. Offener Brief von Wolfgang Behr ]
[ 21.12.2016: Stellungnahme von Ludwig Watzal ]
[ 21.12.2016: Protest: Stand with Jüdische Stimme! ]
[ 22.12.2016: Offener Brief von Günter Schenk an die Deutsche Diakonie ]
[ 23.12.2016: taz: Diese Kündigung ist kein Einzelfall ]
[ 24.12.2016: Offener Brief von Abraham Melzer an die Bank für Sozialwirtschaft ]
[ 24.12.2016: Offener Brief von Norbert Jost an die Bank für Sozialwirtschaft ]
[ 09.02.2017: Antisemitismus ]
[ 21.04.2017: Offener Brief von Clemens Messerschmid an Amnesty International ]
[ 24.04.2017: Statement zur Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung ]
[ 05.03.2018: Statement der BfS zur aktuellen Berichterstattung der "Jerusalem Post"
                       über die Bank für Sozialwirtschaft und die BDS-Kampagne ]

30. November 2016 - NachDenkSeiten, Paul Schreyer:

Die "Fake News"-Hysterie und der neue "vormundschaftliche Staat"

Einer der in den westlichen Medien meistgelesenen und meistdiskutierten Artikel der vergangenen Woche berichtete von einem besonders perfiden Erfolg russischer Propaganda: Moskau habe die amerikanischen Onlinemedien während des Präsidentschaftswahlkampfes mit "Fake News" geflutet, also mit falschen und manipulierten Nachrichten. Ziel sei eine Stärkung von Donald Trump und eine Schwächung der amerikanischen Demokratie gewesen. Eine wissenschaftliche Studie habe diese russische Propaganda-Kampagne nun belegt - so berichtete es jedenfalls die Washington Post.
[ vollständiger Artikel ]

28. September 2016 - Evelyn Hecht-Galinski (*):

(*) Evelyn Hecht-Galinski ist die Tochter des 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, einem Auschwitz-Überlebenden, dessen Lebensmotto lautete: „Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen“.

Anmerkung:  Zu einigen Aspekten in den Aussagen der Autorin gibt es nachfolgend Links zu weiterführenden Hintergrundinformationen, z.B. zu den Stichworten

[ Abriegelung ]_[ Demütigung ]_[ Tempelberg ]_[ Kolonialisierung ]_[  Sanktionen ]

[ Existenzrecht ]_[ Diffamierung ]_[ Muslim-Bashing ]_[ Hasbara ]_[ Hasbara 2.0 ]

und sehr anschaulich mit vielen typischen Beispielen in der Schweizer Zeitschrift "Die Gazette. Das politische Kultumagazin". Die Ausgabe 52/Winter 2016 enthält auf den Seiten 46 bis 50 die Analyse "Der aufgeblähte Antisemitismus" von Botschafter a.D. Dr.  jur. Gerhard Fulda.

Die Versuche, Kritik an israelischem Regierungshandeln zu unterdrücken, sind nicht neu: Bereits 2011 hatte Moshe Zuckermann, kompetenter israelischer Autor des Buches "Antisemit!" die Vorgehensweise des BAK Shalom (sic!) der Linksjugend analysiert in dessen Bemühen, solche Kritik innerhalb der Partei Die Linke zu desavouieren: "Linker Antisemitismus" im Visier. Die NachDenkSeiten hatten den Zweck der Hetze früh erkannt: "Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt" (2011) und "Die Antisemitismus-Kampagne gegen links" (2015). Ebenso Susann Witt-Stahl in ihrer Analyse "Auschwitz als machtpolitisches Kalkül" (2012).

Wie auffällig oft doch ganz besonders in Deutschland in Sachen Frieden engagierte Jüdinnen und Juden des "Antisemitismus" bezichtigt werden: Esther Bejarano, Max Blumenthal, Judith Butler, Dror Dayan, Hedy EpsteinNorman Finkelstein,  Alfred Grosser,  Evelyn Hecht-Galinski,  Iris Hefets,  Felicia Langer,  Abraham MelzerHajo Meyer, Ilan Pappe, Lillian RosengartenNirit Sommerfeld, Yehuda Shaul, David Sheen, Rolf Verleger, Moshe Zuckermann ...  und ehemalige israelische Soldaten, die das Schweigen brechen ... sowie einer europaweit vernetzten jüdischen Friedensiniative das Konto bei einer deutschen Bank (der für Sozialwirtschaft) gekündigt wird? Alles sog. "selbsthassende Juden"? Auch die Jewish Antifa Berlin? Und selbst die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe in München?

Droht Evelyn Hecht-Galinski - ebenfalls einer Jüdin, die sich für einen gerechten Frieden in Nahost einsetzt - auch vonseiten attac Deutschlands Stigmatisierung durch Verleumdung, bzw. üble Nachrede? Und dies, obwohl weder ein Antisemitismusvorwurf noch die behaupteten Abweichungen von attac-Konsensen begründet sind?  
Der leichtfertig und von der AG Globalisierung und Krieg mehrfach gerügte Vorwurf, der angesprochene Artikelauszug sei klar antisemitisch und verlinke zudem auf eine stark antisemitisch ausgerichtete Website, wurde vom Koordinationskreis in dieser Form zwar inzwischen zurückgenommen, doch durch die Ersatzformulierung, der Artikel bediene antisemitische Ressentiments, grundsätzlich aufrecht erhalten (siehe KoKreis-Protokoll zur Sitzung am 14.12.2017, dort TOP 3.2).  
Und wie sieht es mit den absurd konstruierten "Abweichungen vom attac-Konsens" aus? Wenn es keine allgemeine Positionierung von attac zu BDS gibt, dann kann es - zumindest nach den Gesetzen der Logik - diesbezüglich keine Abweichung von einem attac-Konsens geben, wenn jemand - wie Frau Hercht-Galinski - BDS begrüßt. Und es gibt auch keinen attac-Konsens, der für Israel ein über die "Grüne Linie" hinausgehendes Existenzrecht zum Postulat macht.   Also: Zwei Fehlanzeigen und dennoch ein eigenmächtiges Urteil.
Würde die Zensuranordnung nicht zurückgenommen, dann stünde hier statt des Links auf den Beitrag von Evelyn Hecht-Galinski etwas - frei nach dem bei gegebenem Anlass polemischen, 1856 in Paris verstorbenen, wegen seiner jüdischen Herkunft und seiner politischen Haltung von Antisemiten und Nationalisten über seinen Tod hinaus angefeindeten  Heinrich Heine -  nach seiner seit "Almansor" bekannten frühen politischen Aussage Adaptiertes  zu lesen, sofern nicht auch dieses entfernt würde.  Oder ggfs. zumindest etwas von einem anderen Aufklärer Gesungenes zu hören.


Wäre es den Attaci, die an einer friedlichen Lösung des Israel/Palästina-Konflikts interessiert sind, zu vermitteln, wenn der Koordinationskreis von attac die vom Aachener Ratschlag am  18.3.2003 beschlossene Erklärung des Ratschlags zu Antisemitismus und zum Nahostkonfliktaußer Kraft setzte oder zumindest  dem dort in den Punkten 4 und  5 Versprochenen untreu würde, die in Punkt 7 getroffenen Feststellungen vergäße sowie die im Punkt 9 angegebenen Grundsätze aufgäbe?

4. Im Umgang mit diesem hochkomplexen und äußerst sensiblen Thema haben wir in Deutschland eine besondere Verantwortung, die sich als unausweichliche Konsequenz des faschistischen Sonderwegs Deutschlands 1933-45 ergibt. Wir können aus der deutschen Geschichte nicht einfach austreten.

5. Wir sind uns auch darüber einig, dass eine solche Herausforderung nicht bewältigt werden kann, wenn wir uns von Karikaturen einer Kritik, wie sie von einigen der sog. „Antideutschen“ kommt, unter Druck setzen lassen.

7. Die ständige Negierung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser durch die israelische Regierung drückt sich u.a. in der fortwährenden Besatzung, den wiederholten Bombardements der Lager, der systematischen Zerstörung ziviler Einrichtungen und dem aktuellen Mauerbau aus. Wir sind jeden Tag entsetzt, wie der Staat Israel die Verfolgung und Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser weiter verschärft und wie die mehrfache Verurteilung seiner Politik durch die UNO folgenlos bleibt.

9. Unsere Haltung in der Palästina-Frage beruht auf folgenden Grundsätzen:

  • Einhaltung sämtlicher Palästina-Resolutionen, die bislang von der UNO verabschiedet wurden. Diese fordern den Rückzug Israels aus allen seit 1967 besetzten Gebieten, das prinzipielle Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, den Abbau der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten und die Lösung der Jerusalem-Frage.
  • Unterstützung des Rechts von Israelis und Palästinensern auf lebensfähige Staaten mit international garantierten Grenzen.
  • Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensbewegungen. 

zu 4.: Herrschende Kreise in Deutschland haben immer die 'besondere Verantwortung' gegenüber Israel dann hervorgehoben, wenn es um die  Lieferung von Rüstungsgütern oder um die  Pflege von Handelsbeziehungen inklusive der Produkte aus den besetzten palästinensischen Gebieten geht. Wenn es diese besondere Verantwortung wirklich gibt, dann doch sicher in dem Sinne, dass attac sehr sensibel mit den menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Fragen im Raum Israel-Palästina umgehe. Möglicherweise kommt man dann zu anderen Einschätzungen als die der herrschenden Kreise.

zu 5.: Wer sollte Druck ausüben und  nach welchem  Beispiel einer Karrikatur von Kritik nach dem Muster einer solchen in der Art sog. "Antideutscher"?

zu 7: Same procedure as every year, and every day.

zu 9.: Für attac ist die Grenze zwischen Israel und Palästina so definiert: die Grünen Linien des Waffenstillstandes von 1949 und nicht die der sog. "Trennmauer" oder sonst eines Gebildes. Selbst die USA verzichteten am 23. Dezember 2016 erstmals seit 36 Jahren auf ihr notorisches Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten Palästinas

Solidarität drückt sich insbesondere dadurch aus, die von Diffamierung, Diskrimininierung und Verfolgung Betroffenen nicht alleine zu lassen, wenn unübersehbar versucht wird, diejenigen mundtot zu machen, die von dem fortschreitenden Landraub und Menschenrechtsverletzungen Zeugnis ablegen. Unabhängig davon, ob die Verleumdungen nach Original-Hasbara-Art von im Außerministrium tätigen Profis oder nach antideutschem Muster von amtlichen oder ehrenamtlichen Amateur-Blog-Warten vorgenommen werden. 


»Wer meint, den Antisemitismus bekämpfen zu sollen, vermeide es vor allem, Israel, Judentum und Zionismus, mithin Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik wahllos in seinen deutschen Eintopf zu werfen, um es, je nach Lage, opportunistisch zu verkochen und demagogisch einzusetzen…«
Dieses Zuckermann- Zitat sandte die Künstlerin und Holocaust-Überlebende Esther Bejarano zusammen mit Rolf Becker in einer Solidaritäts-E-Mail an die KoPI-Konferenz.

11.02.2017 Bericht der AG Globalisierung und Krieg zur Zensur bei attac Deutschland  
                   ( Auszüge aus der attac-Regelsammlung zur Öffentlichkeitsarbeit  )
25.03.2017 N. Paech "Palästina/Israel und die Meinungsfreiheit in Deutschland"    
27.05.2017 A. Zumach "Für eine neue deutsche/europ. Israel- und Palästina-Politik"  
10.06.2017 N. Paech "Völker- und menschenrechtliche Aspekte der Besatzung"   
20.06.2016 Jewish Antifa Berlin: »Querfronten für Israel sind nichts Neues«  
01.08.2017 W. Kempf  "Kampagne gegen Friedenskräfte im israel.-paläst. Konflikt"  
26.08.2017 A. Melzer "Blogwarte"   [ mehr ]
22.11.2017 A. Melzer "Ein Gespenst geht um in Deutschland: BDS" [ mehr ]

Annette Groth / Günter Rath (Hrsg.) "Meinungsfreiheit bedroht?"  

Zensur außerhalb von attac

August 2016 - Martin Breidert:

Offener Brief an den OB von Heidelberg:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Würzner,
es ist ein Skandal sondergleichen, dass die Stadt Heidelberg ohne Rücksprache mit den Veranstaltern die Ausstellung "Kinder in Palästina" im Bürgeramt Stadtmitte untersagt hat.
Die Stadt Heidelberg ist keineswegs, wie behauptet,  zur Neutralität verpflichtet,  schon gar nicht, wenn  Kinder unter Kriegen leiden. In diesem Falle  kann es keine Neutralität oder Ausgewogenheit  geben,  wer  auch immer den Krieg geführt hat.
Wäre  etwa das Theater Heidelberg zur Neutralität verpflichtet,  hätte es längst wegen Langeweile  schließen müssen.
Die Stadt Heidelberg und besonders Sie durch Ihren Amtseid sind  dazu angehalten, die Presse- und Meinungsfreiheit zu respektieren (Art. 5 GG), die gerade nach den Pariser Attentaten in ganz Deutschland von Politikern und Medien wie eine Monstranz  hochgehalten wurde. Gilt diese nicht mehr, sobald es um das Thema Palästina geht?
Würde  das Vorgehen  der Stadt Heidelberg Schule machen, könnte irgend jemand irgend einen Protest gegen irgendetwas einlegen, und schon wäre irgend eine Ausstellung oder irgend ein Vortrag storniert. Es wäre das Ende eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, wenn eine Verwaltung nach Willkür und Gutdünken einen Mietvertrag für eine Veranstaltung wegen vermeintlicher Verletzung ihrer  angeblichen Neutralitätspflicht  stornieren könnte.
Fakt ist: Die Stadt  Heidelberg  hat in vorauseilendem Gehorsam durch Zensur dem Druck  von Vertretern der Israel-Lobby nachgegeben, statt dem Publikum eine Diskussion über die Ausstellung zu ermöglichen, indem jeder und jede die Möglichkeit hatte, sich selbst ein Bild zu machen.  
Wir protestieren entschieden gegen das willkürliche Vorgehen der Stadt Heidelberg und unterstützen die Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg bei rechtlichen Schritten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

Rhein-Neckar-Zeitung:  Kinderbilder aus Palästina dürfen nicht gezeigt werden
RT Deutsch:                  "zu politisch"

24. Januar 2016 - Vatikan, Papst Franziskus:

BOTSCHAFT VON PAPST FRANZISKUS
ZUM 52. WELTTAG DER SOZIALEN KOMMUNIKATIONSMITTEL

  1. Was ist an "Falschmeldungen" falsch?
  2. Wie erkennt man Fake News?
  3. »Die Wahrheit wird euch befreien« (Joh 8,32)
  4. Der Friede liegt in der wahren Nachricht

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