2015

Friedensstadt Linz bedroht Friedensaktivisten wegen Friedensplakaten
Statt einer aktiven Beteiligung der Friedensstadt Linz an der Langen Nacht des Friedens, die im Zeichen des 70-jährigen Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs stand, verfolgt die Stadt Linz den Vorsitzenden der Solidarwerkstatt, Norbert Bauer nun mit dem Verwaltungsstrafrecht für das Aufhängen von Plakaten dafür. "Ich kann aber die Strafverfügung schon allein aus dem Grund nicht akzeptieren, weil das einer Zustimmung zu einer rechtswidrigen Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit der Menschen in Linz gleichkäme“ , so Norbert Bauer.
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Prof. Mausfeld zu den Beiträgen über Gedanken- und Gesinnungspolizei

Die NachDenkSeiten hatten im Juli auf einen Vortrag des Kieler Psychologen Professor Dr. Rainer Mausfeld hingewiesen: „Warum schweigen die Lämmer …“ und dann auch die Textfassung nachgereicht. Die Reaktion der NachDenkSeiten-Leserinnen und –Leser war beeindruckend. – Jetzt ist Professor Mausfeld auf meine am 10. April und am 24.8. geäußerten Sorgen über die Umtriebe einer Gedanken- und Gesinnungspolizei (wie ich sie nenne) eingegangen. Diese Mail gebe ich mit seiner Zustimmung unseren Leserinnen und Lesern zur Kenntnis. Sie enthält einige weiterführende Gedanken. Meines Erachtens ist es wichtig, sich mit den virulenten Umtrieben zu beschäftigen. Es wird damit nämlich versucht, schon die Ansätze zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zu stören. Dass der Einflussbereich dieser aktiven und vielfältigen Denunzianten beachtenswert ist, zeigt die Tatsache, dass sich eine Gewerkschaftsstiftung mit einem sehr ehrenwerten Namen, die Otto Brenner Stiftung, für diesen Wahnsinn her gibt. Zu dieser sogenannten „Querfront“-Studie gelegentlich mehr. Jetzt im Folgenden die Mail von Rainer Mausfeld. 
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Offener Brief an den Dekan Ev.-luth. Dekanat Nürnberg, Dr. Jürgen Körnlein:

Sehr geehrter Herr Dekan, lieber Bruder Körnlein,

es ist zwar schon eine Weile her, dass Ihr Dekanatsausschuss dem Nürnberger Evangelischen Forum für den Frieden (NEFF) einen Maulkorb verhängt hat, aber mein Entsetzen über diese Entscheidung hält unvermindert an. Gerade erst vor wenigen Tagen habe ich einen Vortrag gehalten zum Thema „Kirche der Freiheit“ und will gar nicht daran erinnern, wie sehr nach den Attentaten von Paris und Kopenhagen Politiker und Medien die Meinungsfreiheit wie eine Monstranz vor sich her tragen.

Am 29. November sprach der 86 Jahre alte israelische Friedenskämpfer Reuven Moskovitz in Nürnberg bei einer Kundgebung in der Straße der Menschenrechte. Er hatte mich darum gebeten, von Bad Honnef bei Bonn anzureisen, um an dieser Kundgebung teilzunehmen, da er zur Zeit an einem gemeinsamen Buch mit mir arbeitet. Sein früheres Buch „Der lange Weg zum Frieden“ ist bereits in 8. Auflage erschienen und immer noch lesenswert.

Ich war entsetzt, wie einige jüngere Männer, die nach Angaben von Ortskundigen zur Nürnberger jüdischen Gemeinde gehören, immer wieder seine Rede durch laute Rufe störten. Mir war es peinlich, wie respektlos junge Juden mit einem alten Juden umgingen. Er ertrug es mit größerer Gelassenheit als ich. Da sprach ein israelischer Jude in Nürnberg in der Straße der Menschenrechte und machte von Art. 19 der Erklärung der Menschenrechte, vom Recht auf freie Meinungsäußerung, Gebrauch. Und dann hat dies zur Folge, dass ein nichtjüdischer evangelischer Dekanatsausschuss die Meinungsfreiheit einschränkt.

Ich bin befremdet, dass Ihr Dekanatsausschuss die Schuldigen für den Eklat am 29. November ausgerechnet bei NEFF sieht. Es finden viele Veranstaltungen der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft statt, ohne dass deshalb um der Ausgewogenheit willen auch Palästinenser zu Wort kämen. Sobald aber irgendjemand für die Menschenrechte der Palästinenser eintritt, und sei es ein jüdischer Israeli wie Reuven Moskovitz, wird die „doppelte Solidarität mit Israel und Palästina“ eingefordert.

Auch in der evangelischen Kirche sollte endlich zur Kenntnis genommen werden, dass zwar die überwältigende Mehrheit in Israel leider hinter der völkerrechtswidrigen und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung steht, dass es aber auch Juden innerhalb und außerhalb Israels gibt, die sich Sorgen machen um die Glaubwürdigkeit des Judentums und darum diese Politik massiv kritisieren:

in Israel: Moshe Zuckermann, Moshe Zimmermann, Reuven Moskovitz, Eitan Bronstein („Zochrot“, unterstützt von Misereor), Jeff Halper (Leiter des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen ICAHD), Ronny Hammermann (Machsom Watch) und viele andere,

außerhalb Israels: Alfred Grosser, Rolf Verleger, Iris Hefets und Shir Hever ( bei im Vorstand von „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“), Tamar Amar-Dahl, Lia Tarachanski, Mark Braverman, Lillian Rosengarten und Tausende Juden in Europa und in den USA. Ich füge Ihnen eine (unvollständige) Liste von jüdischen/israelischen Menschen-rechtsorganisationen bei.

Die Kairos-Palästina-Erklärung palästinensischer Christinnen und Christen von 2009 folgt dem Schema ökumenischer Sozialethik: Sehen – Urteilen – Handeln.

Der erste Schritt muss sein, die Realität der Besatzung, der Unterdrückung, der Verletzung der Menschenrechte, der willkürlichen Annexion von Land wahrzunehmen. Stattdessen wird in unserer Kirche vorschnell von Versöhnung und Frieden gesprochen. Die Voraussetzung für einen Frieden, der den Namen verdient, ist die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Frieden ist nicht ohne Gerechtigkeit möglich (Psalm 85,11). Im Nebensatz schreibt Dekan Christopher Krieghoff am 25.2.2015 an die Solidarische Kirche im Rheinland, „dass die Situation und das Leiden der palästinensischen Bevölkerung bekannt gemacht werden muss“. Doch genau dies wird leider durch die überall üblichen Interventionen der Israel-Lobby verhindert. Die Gremien unserer Kirche beugen sich aus Angst vor dem Vorwurf des Antisemitismus nur allzu bereitwillig deren Forderungen.

Christliche Pilgergruppen machen Reisen ins “Un-Heilige Land“ und nehmen das himmelschreiende Unrecht nur ganz am Rande wahr, das Palästinenser Tag für Tag erleiden müssen. Ich selber wohnte im Mai letzten Jahres bei einer christlichen Familie in Bethlehem. Nicht nur dort, sondern immer wieder hörten wir sinngemäß den Satz: „Wir wollen als Menschen behandelt werden und nicht wie Tiere.“

Bei dem Ruf nach doppelter Solidarität wird völlig vergessen, dass 1967 nicht Palästina Israel, sondern Israel die palästinensische Westbank und den Gazastreifen erobert hat. In mehreren UN-Resolutionen wurde Israel immer wieder zum Rückzug aufgefordert. Stattdessen hat der Staat Isreael völkerrechtswidrig den Siedlungsbau forciert. Der Internationale Gerichtshof hat im Juli 2004 in einem Gutachten festgestellt, dass für die besetzten palästinensischen Gebiete die Vierte Genfer Konvention anzuwenden ist und darum die Siedlungen als auch der Mauerbau völkerrechtswidrig sind. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat bei ihrem Antrittsbesuch in Israel/Palästina deshalb zu Recht festgestellt, dass die Siedlungen illegal sind. Der UN-Menschenrechtsrat hat im März 2013 in einem Bericht, der auch in deutscher Sprache gedruckt wurde, viele Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung angeprangert. Wenn in diesem Zusammenhang Ihr Dekanatsausschuss dennoch eine doppelte Solidarität fordert, dann ignoriert er die völkerrechtliche Asymmetrie von Besatzern und Besetzten.

Ich habe als Dozent für Sozialethik an der kirchlichen Hochschule Wuppertal Vorlesungen und Seminare zum Thema Menschenrechte und Völkerrecht gehalten, und ich war entsetzt, als ich 2012 und 2014 bei Studienreisen, bei denen wir Menschenrechtsorganisationen beider Seiten trafen, mit eigenen Augen sah und erlebte, wie nach 47 Jahren Militär- und Besatzungsrecht im Westjordanland die Menschenrechte der Palästinenser mit Füßen getreten werden.

Der Friedensnobelpreisträger und frühere anglikanische Erzbischof Desmond Tutu hat darum zu Recht gesagt:

"Wenn du dich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verhältst, hast du dich auf die Seite des Unterdrückers gestellt.“

Das Schreiben von Dekan Christopher Krieghoff an die „Solidarische Kirche im Rheinland“ vom 25.2.2015 ist im Blick auf das Zitat von Desmond Tutu geradezu peinlich. Helmut Simon, der verstorbene Bundesverfassungsrichter und Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags, hat wiederholt in Aufsätzen und Vorträgen die „Rechtsvergessenheit im deutschen Protestantismus“ beklagt. Leider zeigt sich dies auch besonders an der Art und Weise, wie Ihr Dekanatsausschuss, aber auch andere evangelische Gremien in Deutschland mit dem Israel/Palästina-Konflikt umgehen. Ich füge eine Aufstellung zur menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Beurteilung des Israel/Palästina-Konflikts bei.

Sehr geehrter Herr Dekan, Ihr Dekanatsausschuss macht es sich zu einfach, wenn er willfährig der Israel-Lobby folgt und sich zu deren Erfüllungsgehilfen macht. Wir werden dereinst nicht gefragt, ob wir uns solidarisch zu Israel verhalten haben, sondern ob wir uns für Recht und Gerechtigkeit eingesetzt haben und damit auch für den Frieden.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Breidert