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30. November 2016 - NachDenkSeiten, Paul Schreyer:

Die "Fake News"-Hysterie und der neue "vormundschaftliche Staat"

Einer der in den westlichen Medien meistgelesenen und meistdiskutierten Artikel der vergangenen Woche berichtete von einem besonders perfiden Erfolg russischer Propaganda: Moskau habe die amerikanischen Onlinemedien während des Präsidentschaftswahlkampfes mit "Fake News" geflutet, also mit falschen und manipulierten Nachrichten. Ziel sei eine Stärkung von Donald Trump und eine Schwächung der amerikanischen Demokratie gewesen. Eine wissenschaftliche Studie habe diese russische Propaganda-Kampagne nun belegt - so berichtete es jedenfalls die Washington Post.
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24. November 2016 - NachDenkSeiten, Albrecht Müller:

Die Angst vor einem Ausgleich mit Russland:

Das politische Establishment vs. Trump

Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Jurist, macht sich Sorgen um den Frieden in Europa - möglicherweise größere Sorgen als andere. Und er setzt gewisse Hoffnungen auf den neugewählten amerikanischen Präsidenten, jedenfalls größere als auf die nicht gewählte Hillary Clinton. Diese Einschätzung kann ich nachvollziehen, bei aller Skepsis, vielleicht bei größerer Skepsis als Wolfgang Bittner gegenüber Trump. Aber diese Meinungsbreite halten die NachDenkSeiten aus. Albrecht Müller
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20. November 2016 - Wolfgang Behr:

Offener Leserbrief zum Artikel von Evelyn Roll in der SZ vom 20.11.2016
"Wenn Fakten in der Politik nicht mehr zählen"

Durch diesen Artikel versucht Frau Roll die Leitmedien vor dem Vorwurf der Lücken- bzw. Lügenpresse zu schützen und gleichzeitig auf die sozialen Medien ein schlechtes Licht zu werfen.
Auch die Redaktion und die Journalisten der SZ sollten sich nicht zu sehr in Unschuld wiegen. Das Faktische spielt auch hier bei bestimmten Themen nur eine geringe Rolle.
Ein treffendes Beispiel ist die Berichterstattung über den Syrien-Konflikt. Man beschreibt nur seine zweifellos schlimmen Auswirkungen, lässt aber die Betrachtung der Ursachen ausser acht. Dass dieser Konflikt von den USA, Grossbritannien und Frankreich schon Jahre vorher geplant und dann auch angefacht wurde, um einen Regime-Wechsel zu ermöglichen, wird unterschlagen. Hier wäre dann der Begriff „Lückenpresse“ angebracht, der auch sehr treffend beschrieben ist in dem neuesten Buch des Politologen Ulrich Teusch.
Der "Lügenpresse" kommt die SZ zumindest nahe durch den von Frau Bullion im November 2015 veröffentlichten Artikel "Zur Demokratie befreit" betreffend der Affaire  Blumenthal/Sheen/Gysi im Deutschen Bundestag. Dazu habe ich seinerzeit zweimal in Leserbriefen ausführlich Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüssen.
W.Behr  

4. November 2016 - NachDenkSeiten, Albrecht Müller:

Nicht zu fassen:

Campact bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen.

Hilfsarbeiter beim Feindbildaufbau.

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27. Oktober 2016 - Ludwig Watzal:

Israel-Propaganda in der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)

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26. Oktober 2016 - NachDenkSeiten: Albrecht Müller:

Erfüllt DeutschlandRadioKultur mit der Kakadu Sendung vom 19. Oktober den Tatbestand der Volksverhetzung?
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25. Oktober 2016 - NachDenkSeiten, Albrecht Müller:

Ist Campact zu trauen?

NDS-Leserinnen und Leser meinen mehrheitlich: nein.
Und sie belegen das.

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18. Oktober 2016 - Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl:

ARD-Themenabend: Terror als Populisten-Porno

Die Zuschauer wurden im Film "Terror" dazu verleitet, die Menschenwürde zu verraten. Wie die ARD sie in die Amtsanmaßung und in ein Fehlurteil getrieben hat.
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10. Oktober 2016 - Mohssen Massarrat:

Offener Brief

An den ARD Programmdirektor, Herrn Reinold Becker und
ZDF Programmdirektor, Herrn Dr. Norbert Himmler


Sehr geehrte Herren,
Am Sonntag, dem 9. Oktober 2016, berichtete der Fernsehsender Euronews von der Bombardierung einer Trauerfeier in Jemen am Tage zuvor, bei der mindestens 140 Menschen  ihr Leben vorloren haben. Mit Empörung musste ich feststellen, dass Ihre Sender, also ARD und ZDF, bei keiner der Nachrichtensendungen am gestrigen Sonntag und soweit ich verfolgen konnte, auch bis heute nicht von diesem Ereignis, das zweifelsohne einem schlimmen Kriegsverbrechen gleichkommt, berichtet haben.
Als Bürger dieses Landes bin ich maßlos darüber empört, dass die 140 Opfer der jemenistischen Zivilbevölkerung  der ARD und dem ZDF nicht einmal eine Nachricht Wert waren, geschweige denn ausführlicher Berichte über den Hergang des Bombardements und über mögliche Verantwortliche für dieses Verbrechen, die dem Haager Gerichtshof zu überantworten wären. Ich bin der Meinung, dass beide Einrichtungen ihren Auftrag als öffentlich rechtliche Sender bei der Unterlassung dieser für die deutsche Öffentlichkeit so wichtigen Nachricht ihre Informationspflicht massiv verletzt haben. Ich bin mir völlig im Klaren, dass dabei Ihre Sender auch gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen haben, da der Verdacht naheliegt,  dadurch  Geschäftsbeziehungen mit Saudi  Arabien, dem Land, das aller Wahrscheinlichkeit nach  für das Verbrechen verantwortlich ist, nicht schädigen zu wollen. Dabei gilt auch zu berücksichtigen, dass über das Kriegsverbrechen gegen die UN-Hilfskovois, das der syrisch-russischen Allianz zugeschrieben wurde, Ihre Sender  tagelang ausführlichst berichtet haben.
Ihre systematische Unterschlagung der Tötung Unschuldiger im Jemen bereitet mir, und ich bin sicher auch Millionen anderen  Menschen, sehr geehrte Herren  Programmdirektoren von ARD und ZDF, auch große Sorgen um die Pressefreiheit in unserem Land, da in dieser Sache zwischen beiden Sendern ein einheitliches Verhalten an den Tag gelegt worden ist. Es stellen sich in diesem Zusammenhang wichtige Fragen: Wie konnte es überhaupt zu diesem einheitlichen Verhalten kommen? Ein Zufall muss jedenfalls angesichts des gleichartigen Vorgehens über beinhe zwei Tage ausgeschlossen werden. Gab es, so muss des weiteren gefragt werden, Absprachen zwischen beiden Sendern,  Meldungen über Kriegsverbrechen im Jemen zu zensieren? Es stellt sich ferner auch die Frage, ob  womöglich bereits eine Art Clearingstelle oberhalb beider Sender für die Zensur missliebiger Nachrichten existiert. Eine solche Institution würde jedoch  die Verfassung verletzen und die Meinungs- und Pressefreiheit massiv beeinträchtigen. Die Schaffung von zwei  öffenlich rechtlichen Sendern sollte ausdrücklich für Meinungs- und Informationsvielfalt sorgen und nicht dafür, dass sich beide Anstalten untereinander absprechen oder durch eine übergeordnete Stelle zur Verbreitung genehmer und Unterschlagung missliebiger Informationen genötigt sehen.
Sie sind, sehr geehrte Herren Programmdirektoren, auf jeden Fall verpflichtet, der Öffentlichkeit zu erklären, wie es zu der Zensur der Katastrophennachricht aus dem Jemen am 09.10.2016 gekommen ist und welche Stelle bzw. Personen dafür die Verantwortung tragen.
Mit freundlichen Grüssen
Prof. Dr. Mohssen Massarrat

30. September 2016 - NachDenkSeiten, Jens Berger:

Tricksen und Täuschen in der ARD

Von Beginn ihrer Arbeit an üben die NachDenkSeiten Medienkritik und leisten Aufklärung über Meinungsmache, Reformlügen und den Machtwahn von Eliten und Politik. Inzwischen sind sie damit nicht mehr ganz so allein: Immer mehr Mediennutzer emanzipieren sich, immer häufiger gibt es Programmbeschwerden oder gar radikale Kritik. Eine solche leistet seit Längerem die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, die sich für Medienkompetenz und die demokratische Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten stark macht. Jens Wernicke sprach mit der Vorsitzenden Maren Müller über die von der Publikumskonferenz soeben veröffentlichte Expertise „Das Ende des Informationsjournalismus "Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015", die kein heiles Haar an der ARD-Berichterstattung zu Griechenland lässt und die tagtäglichen Methoden der Manipulation konkret beim Namen nennt.
[ vollständiges Interview ]

30. September 2016 - NachDenkSeiten, Jens Berger:

Kriegstreiber in Latzhosen

Früher war nicht alles besser, aber früher war doch sehr vieles einfacher. Linke Journalisten plädierten für Abrüstung und Frieden, während das reaktionäre Lager gerne dem Hurra-Patriotismus frönte. Sicher, die Pickelhaubenträger in den Redaktionen von WELT, BILD und FAZ sind nicht ausgestorben. Sie haben jedoch Zuwachs aus einer Ecke bekommen, die man nicht unbedingt mit Militarismus verbinden würde – dem linksliberalen Latzhosenmilieu der ehemals linken Tageszeitung taz. Deren „Ressortleiter Ausland“ heißt Dominic Johnson und Johnson ist in puncto Militarismus einer der schärfsten Kriegstreiber der Branche. Freilich geht es ihm dabei nicht um Kriege aus „egoistischen Gründen“, sondern um die militaristische Durchsetzung universeller Menschenrechte. Ist das noch Naivität oder schon als Naivität getarnte Kriegstreiberei? Diejenigen, die liebend gerne Kriege aus egoistischen Gründen führen wollen, können sich jedenfalls für so viel Schützenhilfe von links nur bedanken.
[ vollständiger Artikel ]

29. September 2016 - Rationalgalerie, U. Gellermann:

Weiße Helme, blauer Dunst

Die TAGESSCHAU wirbt für Katar-Kombattanten
Programmbeschwerde:
Glorifizierung der "Weißhelme" statt vollständiger Information
Ausgaben Tagesschau 20 Uhr am 22.09., 23.09. und 24.09. 2016

[ vollständige Programmbeschwerde ]

29. September 2016 - NachDenkSeiten, Albrecht Müller:

Wer einen Streit anfängt, hat schon halb gewonnen, wenn die Mehrheit zur Halbzeit glaubt, beide Streithähne seien in gleicher Weise schuld

Diese Erfahrung kennzeichnet die Lage im Ukraine-Konflikt, im neuen West-Ost-Konflikt wie auch im Falle Syrien: "Beide Seiten, der Westen und Russland, sind schuld", so der vermittelte Eindruck. Oder schon weiter: "Die Russen sind schuld".
NachDenkSeiten wollen aufklären. Deshalb bringen wir heute eine nähere Betrachtung eines Gastautoren (Hans Springstein)  zu Syrien. Das Motiv des Aufklärungsversuchs liegt offen zutage: Wenn der wahre Verursacher eines Konflikts mit dieser Taktik durchkommt, dann zettelt er einen Konflikt nach dem anderen an. Und damit wächst die Kriegsgefahr. Übrigens auch deshalb, weil die heute übliche Taktik dazu führen kann, dass sich in Moskau Kräfte durchsetzen, die auf Konfrontation setzen, weil dem Westen sowieso nicht zu trauen sei.
[ vollständiger Artikel ]

27. September 2016 - NachDenkSeiten, Albrecht Müller:

Die USA sind Russland propagandistisch weit überlegen

Unterstützt von der deutschen Regierung, der Tagesschau, sogar von der TAZ, von Campact u.a.m.
Transporter mit Hilfsgütern für Aleppo werden zerstört. US-Außenminister Kerry macht sofort die Russen dafür verantwortlich. Ohne Beleg. Der deutsche Regierungssprecher schließt sich dem an. Der Widerspruch der Russen geht im allgemeinen Getümmel unter. – Die USA nennen die Luftangriffe der syrischen Luftwaffe auf den Osten Aleppos eine Barbarei. Dem folgen die deutsche Regierung, die Tagesschau u.a.m.. US-Vertreter fordern eine Flugverbotszone. Dem folgt der deutsche Außenminister Steinmeier, ohne Rücksicht auf die Erklärung des Generalstabschefs der USA, dass dies Krieg zwischen Russland und den USA bedeutet.
[ vollständiger Artikel ]

12. September 2016 - Neue Rhein. Zeitung, Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait:

Süddeutsche Zeitung im vorherrschenden US-Propagandafeld
Der Journalist der Süddeutschen Zeitung Julian Hans ist bekannt für seine Tiraden gegen Russland und seine anti-russischen Ressentiments. Wie so viele Journalisten seiner Generation hat er sicherlich von seinen Vorfahren die tiefe Frustration assimiliert, als Berlin eine vernichtende Niederlage erleben musste, bevor die hochmütige dumme Nazi-Clique die totale Kapitulation akzeptierte. Es waren die Sowjets bzw. die Russen, die mit einem hohen Blutzoll Berlin besiegten und okkupierten. Der tiefe Fall in den Untergang hatte schon Stalingrad markiert, aber Hochmut und Blindheit führen zum kompletten Desaster. "Die schlimmsten Kerker sind die Schädel der Menschen", schrieb Alexandre Dumas. Vor den abscheulichen Verbrechen der Nazi-Diktatur haben Generäle und andere Führungskräfte der Wehrmacht geschwiegen. Wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte, wäre die braune Bestie immer noch da? Die Haltung der Medien mit Journalisten wie Julian Hans und anderen und die führenden deutschen Politiker lassen keine substantielle Veränderung erkennen. Wenn Julian Hans Stalingrad nennt, ist er nicht in der Lage zu sehen, dass Syrien das Stalingrad der „Regime-Changer“ darstellt. Hochmut und Blindheit sind leider sein Markenzeichen.
[ vollständiger Artikel ]

6. September 2016 - NachDenkSeiten, Jens Berger:

Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten
Die etablierten Medien stecken in einer massiven Glaubwürdigkeitskrise. Teile des Publikums proben den Aufstand, öffentliche und veröffentlichte Meinung driften auseinander. Nicht nur hierzulande, auch in vielen anderen Ländern geraten die Leitmedien unter Beschuss. Stein des Anstoßes sind die Inhalte – Stichwort „Lügenpresse“. Doch sind Lügen wirklich das Problem? Oder gibt es nicht viel mehr strukturelle Probleme, die mit den Eigentumsverhältnissen der meisten Medien ebenso zu tun haben wie mit den von Albrecht Müller in aktueller Video-Reihe geschilderten „Methoden der Manipulation“? Liegt es wirklich am einzelne Journalisten, dass die Medien Unliebsames unterdrücken und statt umfassender Information oftmals Desinformation liefern, die gleichwohl gewissen Kreisen in die Hände spielt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Ulrich Teusch, Autor des soeben erschienenen Buches „Lückenpresse“.
[ vollständiges Interview ]

25. August 2016 - Rationalgelerie, U. Gellermann:

ARD missbraucht Kinder

Kriegs-Pädophilie steht nicht unter Strafe
Programmbeschwerde:
ARD-aktuell aktiver Teilnehmer am Propaganda-Krieg

[ vollständige Programmbeschwerde ]

19. August 2016 - NachDenkSeiten, Albrecht Müller:

Videoreihe zu Methoden der Manipulation

Heute zum Thema "Verschweigen"
Die NachDenkSeiten setzen die Veröffentlichung von Videos fort. Heute beginnen wir mit einer Reihe zu Methoden der Manipulation. Es beginnt mit Folge 1 zur Methode des Verschweigens wichtiger Informationen. Nächste Woche folgt ein Gespräch über die Methode, die gleiche Botschaft aus verschiedenen Ecken aussenden zu lassen, um auf diese Weise ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Gesprächspartner sind Anette Sorg und Albrecht Müller.
[ vollständiges Interview ]

19. August 2016 - Hintergrund, Wolfgang Bittner:

Die Hetze gegen Russland geht weiter: Aleppo, Ukraine, Krim
Die Bundesregierung forderte eine längere Waffenruhe in Aleppo und warf dem Kreml Zynismus vor. Das war wieder Wasser auf die Mühlen der Atlantiker-Medien. In der Süddeutschen Zeitung schrieb Stefan Kornelius, Leiter des außenpolitischen Ressorts und Mitglied der Atlantik-Brücke: „In Aleppo wird die Welt Zeuge von Verbrechen an der Menschlichkeit unter massiver russischer Mitwirkung. Moskau befeuert eine militärische Auseinandersetzung, die Assoziationen an die Trümmerschlachten des Zweiten Weltkriegs auslöst. Deswegen sind die öffentliche Mahnung und die Forderung nach einem Waffenstillstand das Mindeste, was man Russland antun kann. Die Welt soll wissen, dass es vor allem in Moskaus Macht liegt, die humanitäre Katastrophe zu verhindern … Mahnende Worte reichen freilich nie aus, um eine Kriegspartei zur Einsicht zu bewegen.“ Also: Krieg gegen Russland?
[ vollständiger Kommentar ]

14. August 2016 - Martin Breidert:

Offener Brief an den OB von Heidelberg:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Würzner,
es ist ein Skandal sondergleichen, dass die Stadt Heidelberg ohne Rücksprache mit den Veranstaltern die Ausstellung "Kinder in Palästina" im Bürgeramt Stadtmitte untersagt hat.
Die Stadt Heidelberg ist keineswegs, wie behauptet,  zur Neutralität verpflichtet,  schon gar nicht, wenn  Kinder unter Kriegen leiden. In diesem Falle  kann es keine Neutralität oder Ausgewogenheit  geben,  wer  auch immer den Krieg geführt hat.
Wäre  etwa das Theater Heidelberg zur Neutralität verpflichtet,  hätte es längst wegen Langeweile  schließen müssen.
Die Stadt Heidelberg und besonders Sie durch Ihren Amtseid sind  dazu angehalten, die Presse- und Meinungsfreiheit zu respektieren (Art. 5 GG), die gerade nach den Pariser Attentaten in ganz Deutschland von Politikern und Medien wie eine Monstranz  hochgehalten wurde. Gilt diese nicht mehr, sobald es um das Thema Palästina geht?
Würde  das Vorgehen  der Stadt Heidelberg Schule machen, könnte irgend jemand irgend einen Protest gegen irgendetwas einlegen, und schon wäre irgend eine Ausstellung oder irgend ein Vortrag storniert. Es wäre das Ende eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats, wenn eine Verwaltung nach Willkür und Gutdünken einen Mietvertrag für eine Veranstaltung wegen vermeintlicher Verletzung ihrer  angeblichen Neutralitätspflicht  stornieren könnte.
Fakt ist: Die Stadt  Heidelberg  hat in vorauseilendem Gehorsam durch Zensur dem Druck  von Vertretern der Israel-Lobby nachgegeben, statt dem Publikum eine Diskussion über die Ausstellung zu ermöglichen, indem jeder und jede die Möglichkeit hatte, sich selbst ein Bild zu machen.  
Wir protestieren entschieden gegen das willkürliche Vorgehen der Stadt Heidelberg und unterstützen die Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg bei rechtlichen Schritten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert

Rhein-Neckar-Zeitung:  Kinderbilder aus Palästina dürfen nicht gezeigt werden
RT Deutsch: "Zu politisch"

5. August 2016 - NachDenkSeiten, Albrecht Müller:

Die Links-Rechts-Demagogie
Die NachDenkSeiten beschäftigen sich von Beginn an mit dem Thema Manipulation und mit der Frage, wie man sich davor schützen kann. Ein großer Experte dafür ist auch Professor Mausfeld. Ihn hatten wir im vergangenen Sommer mit den NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern bekannt gemacht. Jens Wernicke hat ihn jetzt aus aktuellem Anlass ein zweites Mal für die NachDenkSeiten interviewt.
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2. August 2016 - Frankfurter Rundschau, Stephan Hebel:

Von der Leyens schleichende Katastrophe
CDU und CSU missbrauchen den Terrorismus, um der Bundeswehr mehr Macht zu geben. Dabei ist ein möglicher Bundeswehreinsatz im Inneren schon rechtlich geregelt.
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Juli 2016 - Assoziation Dämmerung:

Hoch die »antinationale« Solidarität?
»Postantideutsche« wenden den Internationalismus gegen Klassenbewusstsein und Antiimperialismus
Die globalen Krisen und kriegerischen Konflikte der vergangenen Jahre sind auch an der deutschen Linken nicht spurlos vorübergegangen. Das EU-Austeritätsregime in Griechenland, die Aufstände in der Türkei, die Bürgerkriege in Syrien und in der Ukraine, die Selbstverteidigungskämpfe der Kurden und ihr Widerstand gegen den »Islamischen Staat« oder auch die Entstehung von Nuit debout in Frankreich geben Anlass für Debatten über internationale Solidarität und die Notwendigkeit einer starken internationalistischen Bewegung. Dabei werden neue politische Grenzen gezogen, Bündnisse geschlossen und politische Felder neu besetzt.
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29. Juli 2016 - NachDenkSeiten, Albrecht Müller:

Gesinnungsethik
Die Regierenden drücken sich um die Verantwortung für die Gewalt. Und Medien und sogar sogenannte linke Abgeordnete decken sie.
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26. Juli 2016 - NachDenkSeiten, Jens Berger:

Reaktionen auf München - alles verbieten, nur den Krieg nicht!
Eine Welle von Amok und Terror verunsichert Deutschland. Dies ist natürlich eine Steilvorlage für Politiker, die sich gerne als „Beschützer“ des Volkes inszenieren. Kaum kamen erste Meldungen über die Ermittlungen im Umfeld des Münchner Amoklaufs über die Ticker, kläfften auch schon die Pawlowschen Hunde: Verschärfung des Waffenrechts, Verbot von Killerspielen, neue und härtere Gesetze! Dummerweise halten sich Terroristen in der Regel ja gerade eben nicht an Gesetze und auch potentielle Amokläufer lassen sich durch derlei Symbolpolitik kaum beeindrucken. Und wenn gar nichts mehr hilft, fordert man halt den Klassiker: Bundeswehreinsätze im Inland! Geradeso als könnten Soldaten mit Panzern und Kampfjets verhindern, dass ein geisteskranker junger Mann in einem McDonalds um sich schießt. Auf die naheliegenden Antworten kommt seltsamerweise jedoch keiner dieser Politiker. Warum eigentlich?

  • Überwachung des Internet!
  • Verschärfung der Waffengesetze!
  • Verbietet die Killerspiele!
  • Her mit der Bundeswehr!

Wer die falschen Fragen stellt, findet auch zu den falschen Antworten

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Juni 2016 - F. Klinkhammer und V. Bräutigam:

Eingabe nach § 13 NDR-Staatsvertrag:
Deutsche Soldaten in Syrien  
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Vorteil unserer kritischen Programmbegleitung und der vielen daraus resultierenden Programmbeschwerden besteht darin, dass unser Publikum und wir einen nachhaltigen Eindruck davon bekommen, wie opportunistisch ARD-aktuell seine Informationsquellen nutzt, und wie skrupellos die Redaktion das Informationsbedürfnis der Gebührenzahler mißachtet. Etwa 50 bundesdeutsche Soldaten seien in der nordsyrischen Stadt Manbij in der Provinz Aleppo verdeckt im Einsatz, teilte die in England ansässige "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" (SOHR) mit, davon seien 20 Soldaten als Militärberater tätig. Berlin hatte diese Meldungen dementiert. Die Regierung in Damaskus verurteilte die Anwesenheit französischer und deutscher Spezialkräfte in den Gebieten Ain al-Arab und Manbij und erklärte, dass es für einen derartigen Einsatz   keine Rechtfertigung gebe. Diese Präsenz fremder Truppen stelle zudem eine klare Verletzung der Souveränität des Landes dar, fügte die syrische Nachrichtenagentur SANA am 15. Juni unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium hinzu.    Üblicherweise verbreitet ARD-aktuell Meldungen der obskuren "Beobachtungsstelle" unabhängig vom Wahrheitsgehalt. Das alleinige Auswahl-Kriterium der Redaktion besteht ersichtlich darin, ob eine Meldung die Position der krampfhaft verharmlosten Rebellen/Terroristen stützt oder ob sie der syrischen Regierung bzw. deren russischen Verbündeten schadet. Selbst offenkundige Falschinformationen verbreitet ARD-aktuell und wäscht dabei mit der Anmerkung "die Meldungen sind nicht überprüfbar" die Hände in Unschuld. Es ist die längst salonfähig gemachte Methode, sich der eigenen journalistischen Verantwortung zu entziehen. Und der anpasserische NDR-Rundfunkrat duldet diese Form der Schein-Objektivität. In dem hier angesprochenen Fall ist die Nachricht der SOHR, deutsche Soldaten seien an den Kämpfen beteiligt, glatt unterdrückt worden, obwohl eine weitere Quelle, nämlich die syrische Nachrichtenagentur SANA, sie bestätigte. Bei zwei unterschiedlichen - hier sogar politisch konträr orientierten - Quellen hätte die Meldung nach journalistischen Grundsätzen und auch den ARD-aktuell-Gepflogenheiten gemäß auf jeden Fall gesendet werden müssen, auch wenn die Bundeswehr als "beschuldigte" Partei die Anwesenheit der Soldaten dementierte. Informationen über Einsätze des Sonderkommandos Spezialkräfte, KSK, hat die Truppe übrigens noch nie preisgegeben, die Herrschaften morden im Geheimen. Was Dementis aus dem Hause v.d.Leyen wert sind, ist seit Bekanntwerden der eigenmächtigen, unter Führung eines Bundeswehr-Obersten in der Ost-Ukraine gescheiterten Spionageaktion klar, die das Berliner Kriegsministerium fälschlich als OSZE-Militärbeobachtermission ausgegeben hatte. Bei dieser Lüge blieb die Ministerin trotz des offiziellen Widerspruchs der OSZE. Die Information von einer neuen verdeckten Bundeswehroperation im syrischen Kriegsgebiet - ohne Beteiligung des Parlaments und unter Bruch des Völkerrechts sowie des Grundgesetzes - hätte in jedem Fall höchsten Nachrichtenwert gehabt - für eine seriös arbeitende Redaktion. Für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten offenkundig nicht.    Die gaben sich mit dem Bundeswehr-Dementi zufrieden. Das macht den Eindruck völliger Abhängigkeit der Redaktion von den Darstellungsbedürfnissen der Bundesregierung. Berlin hat natürlich Interesse daran, eine derart brisante Geschichte nicht bekannt werden zu lassen und macht die Schotten dicht. Folgerichtig lässt auch Dr. Gniffke seine Qualitätsjournalisten schweigen. Nach unserer Auffassung liegt ein Fall von Nachrichten-Unterdrückung vor und damit ein massiver Verstoß gegen die Programm-Richtlinien.  
Mit höflichem Gruß   F. Klinkhammer und V. Bräutigam
Volker Bräutigam ist ein ehemaliger Nachrichtenredakteur, (ab 1972 bei der ARD in Hamburg), Gewerkschaftsfunktionär, Universitätsdozent (Taipei) und Publizist. Aktuell kritisiert er regelmäßig die ARD-Tagesschau

26. Juni 2016 - 0815-Info, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer:

Eingabe nach § 13 NDR-Staatsvertrag:
Tagesthemen - 22.6.2016- Golineh Atai
Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,
einer der Tagesschau-Zuschauer schrieb zu dem Beitrag von Frau Golineh Atai auf der Tagesschau-Seite:
"Dieser Beitrag von Frau Atai ist angesichts des 75. Jahrestages des deutschen Überfalls auf Russland mit annähernd 27 Mio. russischer bzw. sowjetischer Opfer an Erbärmlichkeit kaum zu überbieten."
Präziser können wir es nicht formulieren.
Geschichtsklitterung im bekannten ARD-aktuell-Format.
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18. Juni 2016 - Martin Breidert:

Sehr geehrter Herr Brok,

gemäß einer Meldung im DLF vom 18.6.2016 haben Sie gefordert, dass die Sanktionen gegen Russland so lange fortgesetzt werden, bis Russland bei der völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim einlenkt.
Ich möchte in keiner Weise die  Annektierung der Krim rechtfertigen, frage Sie jedoch als Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, ob die EU nicht doppelte Standards praktiziert.
Das EU-Parlament hatte den Assoziierungsvertrag mit Marokko gebilligt, obwohl dieses Land völkerrechtswidrig die Westsahara annektiert hat. Es bedurfte einer Entscheidung des EuGH, der diesen Vertrag annullierte.
Seit fast 50 Jahren hat der Staat Israel die Palästinensischen Gebiete besetzt und praktiziert dabei massive völkerrechtliche und menschenrechtliche Verstöße.
So hat der IGH in einem Gutachten vom 9.7.2004 festgestellt, dass die Vierte Genfer Konvention anzuwenden ist und darum der Mauerbau, soweit er auf palästinensischem Gebiet stattfand und noch immer stattfindet (Cremisan-Kloster bei Beit Jala!), ebenso völkerrechtswidrig ist wie der Bau der Siedlungen, die eine schleichende Annexion bedeuten.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass der UN-Menschenrechtsrat in seinem Bericht von 2013, Unicef in seinen Berichten von 2013 und 2015, Amnesty International im September 2013 und sogar das Internationale Komitee vom Roten Kreuz entgegen seinen sonstigen Gepflogenheiten einer diplomatischen Zurückhaltung öffentlich die Menschenrechtsverletzungen durch das israelische Besatzungs- und Annexionsregime angeprangert haben.
Die EU hat zwar dagegen immer wieder mit vielfältigen Erklärungen reagiert, aber niemals das Mittel einer Aussetzung des EU-Assoziierungsvertrags in Erwägung gezogen, obwohl dies nach Art. 2 möglich ist und unseres Erachtens auch geboten erscheint.
Es ist längst überfällig, dass sich die EU zu Sanktionen gegenüber dem Staat Israel entschließt, statt ihn in zweifelhafter Weise etwa durch "Horizon 2020" zu fördern. Diese praktizierten double standards  machen die EU und den gesamten Westen in  Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, aber auch bei der europäischen Bevölkerung  unglaubwürdig.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert,
Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung
Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.
Mitglied im Sprecherkreis des Koordinationskreises Palästina Israel (KoPI)

27. April und 4. Mai 2016 - Neue Rheinische Zeitung:

Prof. Rainer Mausfeld über Strategien der Erzeugung von Duldung und Lethargie:
Warum schweigen die Lämmer?
Zusammengefasst von Anneliese Fikentscher und Andreas
Die Hauptverantwortung einer Regierung in einer "Demokratie" ist, die Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden zu schützen. Eine repräsentative Demokratie repräsentiert NICHT den Willen des Volkes. Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Solche Sätze hören wir nicht sehr häufig. Aber dank der Aachener Friedenstage waren sie zu hören. "Warum schweigen die Lämmer? – Demokratie und Neoliberalismus – Strategien der Erzeugung von Duldung und Lethargie" – das ist der Titel eines außergewöhnlichen, eineinhalbstündigen Vortrags von Prof. Rainer Mausfeld, einem Psychologen und Kognitionsforscher an der Universität Kiel, gehalten am 22. April 2016 im Rahmen der 17. Aachener Friedenstage – veranstaltet vom Euregioprojekt Frieden in Kooperation mit dem Bundesverband Arbeiterfotografie. Es ist nach dem Vortrag über "Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement" der zweite Vortrag in der Reihe "Warum schweigen die Lämmer?" über Herrschaftstechniken.
Teil 1
Teil 2

26. April 2016 - NachDenkSeiten, Jens Berger:

Es begann mit einer Lüge

Dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist – diese Weisheit firmiert seit Langem als geflügeltes Wort im deutschsprachigen Raum und ist durch vielerlei vortreffliche Recherchen, die ein trauriges Bild der Funktion unserer Massenmedien zu Kriegs- und Krisenzeiten zeichnen, belegt. Der Zeithistoriker und Konfliktforscher Kurt Gritsch bereichert Analyse sowie Kritik nun mit einem soeben erschienenen Buch, in dem er die Lügen des Westens sowie deren Wege durch die Medien aufdeckt. Jens Wernicke sprach mit ihm zu Kriegen, Kriegslügen, massenmedial verbreiteter Propaganda sowie zur Frage, wer uns zu Kriegszeiten wie und aus welchen Gründen belügt.
[ vollständiges Interview ]

25. April 2016 - JUNG & naiv, Tilo Jung:

Merkel: „Wir haben nie Waffen in ein Spannungsgebiet geliefert.“
Fragen und "Antworten" auf der Bundespressekonferenz am 25.4.2016
[ Video-Aufzeichnung ]

21. April 2016 - NachDenkSeiten, Jens Wernicke:

Lügen für den Krieg

„Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen“, fasst Reporterlegende und Investigativjournalist Seymour Hersh seine Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regierungs- und Geheimdienstpropaganda insbesondere zu Kriegszeiten zusammen. Und tatsächlich: Betrachtet man sich die Kriege der letzten Zeit, findet sich keiner, der nicht mit – durchaus auch „deutschen“ – Lügen und deren willfähriger Verbreitung durch die Medien begann. Zu solchen „Kriegsbegründungslügen“ sprach Jens Wernicke mit dem emeritierten Professor für Öffentliches Recht und ehemaligem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech, der in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema resümiert: „Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen.“
[ vollständiges Interview ]

31. März 2016 - RationalGalerie, Uli Gellermann:

ARD-Redakteur zum Rücktritt aufgefordert
Die TAGESSCHAU berichtet fast täglich über den Fall

Es gibt ein deutsches Internet. In ihm tummeln sich ständig deutsche Dissidenten. Wo sollen sie auch sonst hin? Nato-Gegner, Israel-Kritiker oder gar solche der US-Regierung finden in den öffentlich-rechtlichen Sendern kaum statt. Außer als „Verschwörungstheoretiker“ oder „Antisemiten“. Und nicht selten sind die Netz-Dissidenten auch noch schneller und mit mehr Informationen und Fakten unterwegs. Das macht sie für die Mainstream-Medien besonders unleidlich. Wenn der jeweilige Dissident aber im russischen oder chinesischen Netz seinen Stoff platziert, dann findet er auch und gern in der ARD ein Plätzchen. Dann darf die Quelle durchaus ein „anonymer Online-Artikel“ sein oder auf „Angaben von Aktivisten“ beruhen, wie sie in der Programmbeschwerde der ARD-Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer anvisiert wird. Wir wollen mal eine solche Meldung im ARD-Duktus neu formulieren: „Wie uns von anonymen Online-Aktivisten mitgeteilt wurde, soll der ARD-aktuell-Chefredakteur zum Rücktritt aufgefordert worden sein. Bis heute haben die Zensoren des Senders die Veröffentlichung der Forderung verhindert. Unterzeichnet ist die Forderung von treuen Gebührenzahlern“. – Ganz sicher wird diese Nachricht umgehend in der TAGESSCHAU eine Rolle spielen. Oder?
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28. März 2016 - RationalGalerie, Uli Gellermann:

Saudi Arabien: Ein Königreich für eine Nachricht
Sprachregelung des Außenministeriums im Öffentlich-Rechtlichen

Ziemlich verschwenderisch geht die TAGESSCHAU mit Begriffen wie „Regime“ oder „Diktatur“ um. Geht es um Saudi Arabien - fraglos eine Diktatur - kommen der TAGESSCHAU allerdings meist solche Begriffe wie „Monarchie“ oder „Königreich“ in den Sinn. So bewegt sich die Gniffke-Redaktion schön längs der Terminologie des Auswärtigen Amtes, das auf seiner Site von einer „Absoluten Monarchie auf religiöser Grundlage“ redet. Versteht sich. Denn „scharia-gesteuertes Mörder-Regime“ würde sich nicht so gut machen wenn man Waffen verkaufen will. Warum aber der vorgeblich staatsferne Rundfunk die Terminologie des AA übernimmt, wird uns sicher der Rundfunkrat in der Antwort auf die nächste Programmbeschwerde erklären.
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24. März 2016 - RatinalGalerie, Uli Gellermann:

ARD: Öffentlich aber Geheim
Diskreditierenden Äußerungen gegen Marmor und Gniffke

„Sie haben eine Beschwerde? Beschweren Sie sich doch!“ An dieser Stelle kommt dann die gute alte Lachmaschine aus der Frühzeit der Fernsehens zum Zuge. Dann sitzen sie in ihrer Sitzung in Hamburg, die Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates, es hält sie kaum auf den Stühlen, so sehr schüttelt sie das Lachen der Maschine. Zum Beispiel Mitte März: Da lagen ihnen zwölf Programmbeschwerden vor. Kaum war der mechanische Lachanfall vorbei, rief der Rundfunkrat Uwe Grund in die Runde: „Komm Dagmar, schreib das, was Du immer schreibst: Wir konnten keine Verstoß gegen die Rechtsvorschriften feststellen.“ Frau Dagmar Pohl-Laukamp, die Vorsitzende des Rundfunkrates, die nicht gerne geduzt wird, hob den frisch frisierten Kopf und antwortete pikiert: "Aber wir verwahren uns gegenüber den diskreditierenden Äußerungen gegen Herrn Marmor und Herrn Dr. Gniffke! (Original-Zitat)“ Und wieder wurde ein Knopf der Maschine gedrückt, diesmal der mit der Aufschrift Applaus.
Eine Öffentlichkeit findet nicht statt! sollte als Überschrift über dem Sitzungs-Raum des Rundfunkrates stehen. Denn der Zuschauer heißt Zuschauer weil er zuschauen soll. Wenn er mitreden sollte hieße er doch Mitredner! Weil das die Haltung des NDR ist, werden die Programmbeschwerden hinter verschlossenen Türen verhandelt, sind Argumente die zur Ablehnung führen nicht erkennbar und die Ablehnungen kommen aus dem Ablehnungsautomaten. Zwar heißt der staatliche Rundfunk in Deutschland „öffentlich-rechtlich“ ist aber in Wahrheit geheim. Um die ARD-Tarndecke ein wenig zu heben, veröffentlichen unsere Experten Klinkhamer und Bräutigam hier Auszüge aus ihrer Korrespondenz mit dem Chefredakteur von ARD-aktuell, Dr. Kai Gniffke.
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21. März 2016 - RationalGalerie, Uli Gellermann:

Der Russe vor der ARD
Ein Denkmal für ein Feindbild

Feierlich klingt Marschmusik auf: Vor dem TAGESSCHAU-Studio haben sich Damen im Kostüm und Herren im Dreiteiler versammelt. Mit ernstem Gesicht tritt Dr. Gniffke an das Mikro: „Wenn wir uns heute und hier versammelt haben, um das Denkmal des RUSSEN zu enthüllen, dann wissen wir warum. Der RUSSE ist der wahre Anchorman unserer Nachrichten. Denn er ist der Feind. Und wer einen Feind hat, der hat auch eine Richtung. Und - wie ich schon in meinem Handbuch zum Thema „Wie Journalismus auch einfacher geht“ geschrieben habe - ohne Richtung ist alles nichts! So verneigen wir uns denn vor einem Denkmal, das uns immer daran erinnern soll, dass unsere Väter nicht umsonst vor Stalingrad gefallen sind!
Hinten, in der dritte Reihe der Denkmal-Einweihungs-Gemeinde stehen die Kollegen der ARD-Beobachtungsstelle (Bräutigam & Klinkhammer). Sagt der eine: „Umsonst?“. Sagt der andere: „Quatsch, Vergeblich!“
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17. März 2016 - RationalGaleria, Uli Gellermann:

<b<ARD: Der Türke ist der Freund des Freundes<br>Dr. Gniffke: „Wie Journalismus auch einfacher geht“
Machmal sitzen sie in der Redaktion von ARD-aktuell, dann kommt eine Meldung rein. Sagen wir mal über ein Attentat in Ankara. Schlimm, sagt der eine Redakteur. Ja, sagt der Andere, aber „schlimm“ das reicht nicht, da müssen wir schon mehr sagen. Der Dritte erwägt, ob die Verwicklung der Türkei in die Unterstützung des IS-Terrors oder das brutale Vorgehen der türkischen Armee gegen die Kurden nicht Hintergrund des Attentats sein könnten. In dem Moment tritt Dr. Gniffke den Raum: „Das ist nun wirklich zu kompliziert. Da zitieren wir schnell mal den türkischen Präsidenten, der erklärt das so schön einfach.“ Und schwupps kann man es bei ARD-aktuell nachlesen: "Diese Angriffe, die die Unversehrtheit unseres Landes und die Einheit und Solidarität unserer Nation bedrohen, werden unsere Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus nicht schwächen - im Gegenteil." So geschehen in der unten angeführten Tendenzberichterstattung, die von den ARD-Experten Klinkhammer & Bräutigam filetiert wird.
Wie mag das kommen, dass eine Redaktion jedes journalistische Prinzip über Bord wirft und einen am Geschehen Beteiligten den Kommentar machen lässt? Das kommt wegen der Regeln bei ARD-aktuell:

  1. Die USA sind unsere Freunde (hat die Kanzlerin doch gesagt!),
  2. Die Türkei ist ein Freund der USA (schließlich haben die dort eine Air Base und Atomwaffen, sowas hat man doch nicht bei Feinden!),
  3. Wenn der Türke der Freund von unserem Freund ist, dann ist er auch unser Freund

(zitiert aus Dr. Gniffkes Handbuch zum Thema
„Wie Journalismus auch einfacher geht“).
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15. März 2016 - Abraham Melzer:

Ist Bundestagspräsident Lammert ein „Sayanist“?
Ich habe Bundestagspräsidenten Norbert Lammert immer für einen klugen intelligenten Menschen gehalten. Seine Aussagen zum Antisemitismus und besonders die absurde Forderung „Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, müssen das Existenzrecht Israels anerkennen“ haben mich aber überrascht und erschreckt. Seine Behauptung, viele Flüchtlinge würden aus Ländern kommen, wie Iran, Irak und Syrien, in denen Judenhass und Hass auf Israel herrsche, zeigen, dass er nicht weiß, wovon er redet und offensichtlich auch beratungsresistent ist.
[ vollständiger Artikel ]

14. März 2016 - RationalGalerie, Uli gellermann:

Die Rundfunk-Rätepublik
TAGESSCHAU: Aktienkurse wichtiger als der Krieg

...
Klinkhammer & Bräutigam versuchen mit ihren PROGRAMMBESCHWERDEN dem NDR-Rundfunkrat Hinweise und Hilfe für seine Arbeit zu geben. Denn der „überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen“. Er könnte also der Allgemeinheit eine Stimme geben. Doch wenn die ARD-Spezialisten ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen, dann bekommen sie vom kleinen König Gniffke, dem Chefredakteur von ARD-aktuell, freche Antworten wie jene, die weiter unten zu lesen ist. Ob der NDR-Rundfunkrat merkt, dass er gemeint ist, wenn Gniffke die einseitigen TAGESSCHAU-Nachrichten im Syrienkrieg blind verteidigt? Aber vielleicht erfährt man demnächst in BÖRSE VOR ACHT Neues über die deutsche Waffenindustrie, über den Zusammenhang von Krieg und Profit. Oder in der TAGESSCHAU gibt es Hinweise auf den Golfstaat Katar, der in Syrien eine Gas-Pipeline bauen will und deshalb die „Rebellion“ in Syrien mit mindestens drei Milliarden Dollar unterstützt. Oder der Chef des Waffenkonzerns Heckler & Koch erklärt vor den ARD-Kameras mal den Weg der G36-Sturmgewehre aus seiner saudischen in Lizenzproduktion in den Syrienkrieg. Dann könnten Klinkhammer & Bräutigam endlich Angeln gehen. Weil der NDR-Rundfunkrat seiner Aufgabe gerecht geworden wäre.[ mehr ]

10. März 2016 - RationalGalerie, Uli Gellermann:

ARD-Gniffke stellt sich
Und stellt doch nur dem Staatsvertrag ein Bein

Unglaublich aber wahr: Nach einer Flut von Programmbeschwerden der ARD-Spezialisten Bräutigam & Klinkhammer pinkelt Dr. Gniffke ein Rinnsal einer Antwort in den öffentlichen Teich. Auch Dagmar Pohl-Laukamp, die Vorsitzende des NDR Rundfunkrates, ringt sich eine Zwei-Zeilen-Mail ab und der NDR-Rundfunkrat fertigt eine Vielzahl von Beschwerden, nicht nur jene von Klinkhammer & Bräutigam, mit einer schmallippigen Pressemitteilung ab: „Nach eingehender Beratung ist der Rundfunkrat zu dem Ergebnis gelangt, dass in keinem Fall die festgelegten Programmgrundsätze des NDR verletzt wurden.“ Es geht ja nur um ein paar Millionen Rundfunkteilnehmer, es geht ja nur um Gebührenzahler, es geht ja nur darum, die ungeneigte Öffentlichkeit zu verrechtlichen.[ mehr ]

7. März 2016 - RationalGalerie, Uli gellermann:

ARD: Nicht souverän, nur abhängig
Journalismus als Opfer der eigenen Propaganda

in braver ARD-Konsument (ARD steht hier nur synonym, das Kürzel ist gegen ZDF, FAZ oder BILD undsoweiter austauschbar) weiß was er von Assad zu halten hat. Nach Jahren der Wiederholung immer gleichen Propaganda-Hülsen (Regime, Diktator, Giftgas) ist der Norm-Zuschauer, der Norm-Leser deutscher Medien konditioniert: Assad ist böse. Diese Dämonisierung verstellt einen nüchternen Blick auf die Vorhänge in Syrien erheblich. Nun hatte die ARD die Möglichkeit eines Interviews mit Baschar al-Assad und geht mit der eigenen vorgefassten Meinung an die Auswertung des Gesprächs. Also hätte gehabt haben können.
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3. März 2016 - RationalGalerie, Uli gellermann:

"ARD-Gniffke der Gewohnheitslügner"
"Wir bitten dringend um Klage zur Klärung des Lügen-Vorwurfs"Spätestens seit der Giftgas-Lüge der USA zur Begründung des Irak-Krieges kann man wissen: Wenn die US-Regierung Giftgas ins Spiel bringt droht Krieg. Tagelang hatte Barack Obama vom syrischen Giftgas und von „Roten Linien geredet“ und pünktlich, am 21. August 2013, gab es dann in der Region Ghuta östlich von Damaskus einen Giftgasangriff. Schnellsten machte US-Präsident Barack Obama am 31. August bekannt, er habe sich zu einem Angriff gegen Syrien entschlossen. Hätten die Russen nicht durchgesetzt, die syrischen Kampfstoffe zu vernichten, wäre eine Ausweitung des Kriegs unvermeidbar gewesen.
Inzwischen weiß man vom US-amerikanischen Journalist Seymour Hersh, bestätigt durch eine Reihe von Geheimdienstleuten, dass es innerhalb der Al-Nusra-Front eine Gruppe von Terroristen gab, die für die Herstellung von Giftgas geschult wurden und dabei von Agenten der Türkei und Saudi-Arabiens unterstützt worden sind. Auch die Abgeordneten des türkischen Parlaments Eren Erdem und Ali Şeker bestätigen, dass die türkische Regierung in den Schmuggel von Giftgas für syrische Terroristen verwickelt war. Alle wissen es, alle können es nachlesen.
Die Autoren einer 23seitigen Analyse des Giftgas-Anschlags in Ghuta – Richard Lloyd, ein früherer UN-Waffeninspekteur, und Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) – kommen zum Ergebnis, dass dieses Verbrechen nicht von Kräften der syrischen Regierung verübt worden ist. Nur Dr. Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, will die Wahrheit nicht wissen. Bis heute behauptet der Mann „Er (Assad) hat Giftgas eingesetzt.“ Das muss man eine schwere Lüge nennen. Wenn Gniffke nicht als Gewohnheitslügner bezeichnet werden will, hat er zwei Möglichkeiten: Er nimmt die Lüge öffentlich zurück oder er klagt gegen uns. Wetten, dass er nicht klagt?
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25. Februar 2016 - RationalGalerie, Uli Gellermann:

TAGESSCHAU: Carla del Ponte gilt nicht
„Offenbar“ ist der ARD bereits Beweis genug

In dem diesmal von der ARD-Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer aufgespießten TAGESSCHAU-Beitrag gibt es einen echten Traumsatz: „Offenbar“ darf dort Herr Oliver Mayer-Rüth kommentieren, „offenbar“ verschärfe die Allianz zwischen Moskau und Assad das Leid der Zivilbevölkerung zunehmend. Kein Beweis, keine Einordnung, keine Quelle, was bleibt ist die pure Meinung. - Von Beginn des russischen Einsatzes in Syrien verzichtet die TAGESSCHAU auf die schlichte Wahrnehmung, dass der Westen und seine Alliierten erst seit diesem Einsatz überhaupt über einen Frieden verhandeln wollen. Deshalb muß auch Carla del Ponte, die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, außerhalb des ARD-Blickfeldes bleiben: Sie hatte es gewagt die russische Intervention „gut“ zu finden. Das ist im Gniffke-Land natürlich nicht sendefähig.[ mehr ]

25. Februar 2016 - Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost:

Bundestagsabgeordnete im Dienste der israelischen Rechten
Die Jüdische Stimme (JS) begrüßt erleichtert die gestrige Entscheidung des Bayreuther Stadtrates, den diesjährigen “Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt” nun doch wie geplant an die US-amerikanische Frauenorganisation Code Pink zu verleihen. Gleichwohl halten wir es für unverzichtbar, die unbegründeten Vorwürfe der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe gegen Code Pink zurückzuweisen und die Beteiligung von PolitikerInnen aller im Bundestag vertretenen Parteien an einer Hetzkampagne gegen die Organisation scharf zu verurteilen.
[ vollständige Stellungnahme ]
[ Preisverleihung am 15. April 2016 in Bayreuth ]

22. Februar 2016 - 0815-Info, Volker Bräutigam:

Das Beste am Norden
Selbstwertgefühl zu Marktpreisen

„86 Prozent der Menschen im Norden halten den NDR für glaubwürdig. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts TNS im Auftrag des NDR“, berichtet das Internet-Portal Meedia.

 

Ein dreifach „Hoch!“ auf den NDR!
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16. Februar 2016 - 0815-Info, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam:

Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat:<
Kampf um Aleppo:
Syrische Armee will auch Osten erobern

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25. Januar 2016 - 0815-Info, Volker Bräutigam:

Die Ausnahme vom menschlichen Anstand
Ein Untersuchungsrichter äußert eine Meinung. Sein wichtigstes Wort ging völlig unter: »"probably". Er weiß also nichts, sondern nimmt etwas nur an. Das sollte als allererstes bedacht werden, bevor 'ne Empörungswelle gegen Putin hochkommt. Wie wäre es mit der Unschuldsvermutung? Gilt nicht für Russen oder was?<brRichter sind keine Alleswisser, sie tun nur häufig so. Der in London ist ein typischer Vertreter der extrovertierten Sorte. Voll von sich und seiner Bedeutung überzeugt. Beweise hat er für seine tollen Erkenntnisse zwar nicht vorgelegt, nur Indizien, die aber sind sehr schön und stark interpretierbar. Der Versuchung hat der Mann jedenfalls nicht widerstanden.<br>Gerichte, die sich an solche politischen Geschichten machen, sind nicht unabhängig. Sie folgen selbst einer politischen Agenda, mit jeder Menge Aussagen und Unterlagen von Geheimdiensten. In diesem Fall eindeutig einer transatlantischen Agenda. Wir hören einen britischen Untersuchungsrichter, keinen Vorsitzenden einer Spruchkammer des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
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22. Januar 2016 - NachDenkSeiten, Jens Berger:

Der nützliche Feind

Strebt „der Islam“ wirklich nach der Weltherrschaft? Und sind eigentlich alle Muslime – qua Sozialisation, wie uns die moderne Rechte gern glauben machen will – gewaltbereit, Frauenunterdrücker und potentielle Terroristen? Diese Fragen wären ob ihrer menschenverachtenden Pauschalierungen eigentlich der Beachtung nicht wert, würden nicht immer mehr Menschen im Lande glauben, sie seien berechtigt und da sei „etwas dran“. Zur uns seit Jahren massenmedial dargebotenen Inszenierung einer „Bedrohung“ durch Muslime, die soziale und ökonomische Probleme als religiöse fehldiagnostiziert und viel größere Probleme und Bedrohungen, die es dringend zu besprechen gölte, dabei unsichtbar macht, sprach Jens Wernicke mit dem Politologen Imad Mustafa, dessen letzte Studie zum Kontext viel Beachtung fand.
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14. Jan. 2016 - 0815-Info, Friedhelm Klinkhammer u. Volker Bräutigam:

Programmbeschwerde:
Diesmal geht es wieder einmal um die Berichterstattung von ARD-Aktuell zum Syrien-Konflikt. ARD.aktuell behauptet:

"Bei einem russischen Luftangriff auf ein Gefängnis (in Ma’arat al-Numan) im Nordwesten Syriens sind "Aktivisten" zufolge Dutzende Menschen getötet worden. Mindestens 57 Menschen seien der Attacke zum Opfer gefallen, unter ihnen zahlreiche Häftlinge und fünf Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Aktivistengruppe "Örtliche Koordinationskomitees" spricht von 51 Toten."

Diese Behauptungen sind unbewiesen, inkorrekt und verzerrt.
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11. Januar 2016 . NachDenkSeiten, Jens Berger:

Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen

Das Vertrauen in die Medien ist so gering wie selten zuvor. Man fühlt sich nicht repräsentiert, einseitig informiert, „belogen“ sogar. Doch was ist dran an solchen Vorwürfen, die von Leitmedien und Arrivierten in aller Regel mit dem Hinweis, niemals zu lügen, abgetan wird? Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Autor, Journalisten und Medienkritiker David Goeßmann, Mitbegründer des unabhängigen TV-Nachrichtenmagazins Kontext TV.
[ Interview ]

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