BIB Thema der Woche #35:

Zerstörung von Schulen

• EU-Einrichtungen im Wert von mindestens 65 Mio € zerstört
• Auf Worte sollten Taten folgen
• Immer so weiter?
• Wir fragen Sie - fragen Sie Politiker*innen!
• Anschreiben an EU-Politiker

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Mit Schmerz, Betroffenheit und Empörung empfangen wir die Nachrichten über die israelische Bombardierung und Invasion in Gaza. Mehr als 500 Menschen, in der großen Mehrheit unbewaffnete Zivilisten, darunter viele Kinder, haben durch den vom israelischen Militär geführten Angriff bereits ihr Leben verloren, Tausende sind schwer verletzt. Auf israelischer Seite verloren 2 Zivilisten und 25 Soldaten (Stand 21.7.2014, 21 Uhr, tagesschau.de) das Leben.

Dieser erneute, das humanitäre Völkerrecht massiv verletzende Angriff auf die Menschen in Gaza muss eine klare Antwort gerade auch aus Europa erfahren.

Wir fordern von der europäischen Union und der UN:

• Sofortige Verhandlungen mit beiden Kriegsparteien, um eine ausgehandelte, rasche Waffenstillstandsvereinbarung zu erzielen.

Wir fordern von der Bundesregierung und von der europäischen Union:

• Eintreten für eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens
• Schluss mit jeder militärischen Zusammenarbeit und jeder Rüstungskooperation mit Israel bis die Besatzung der 1967 okkupierten Gebiete vollständig beendet ist und die Palästinenser frei über ihre Zukunft entscheiden können
• Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, wegen der schweren Verletzung von Völkerrecht und Menschenrecht durch die israelische Regierung
• Sanktionen der EU und der internationalen Justiz gegen diejenigen israelischen Politiker und Militärs, welche für die massenhafte Tötung von Zivilisten verantwortlich sind
• Humanitäre Hilfe der EU für die Menschen in Gaza

Das politische Eintreten für die Sicherheit israelischer Bürger muss gleichzeitig einhergehen mit dem Eintreten für die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung.

Schreiben früherer europäischer Regierungsmitglieder und politischer Beamter an die 28 EU-Außenminister mit der Aufforderung, an den „Guidelines“ der Europäischen Union vom 28. Juni 2013 festzuhalten

25 frühere hochrangige europäische Regierungsmitglieder und politische Beamte haben im Rahmen der „European Eminent Persons Group“ am 15. September die EU-Außenminister aufgefordert, an den „Guidelines“ und dem Projekt „Horizon 2020“ festzuhalten. „Mit großer Sorge“, heißt es in dem Brief, „verfolgen wir jüngste Aufrufe, die Guidelines der Europäischen Kommission bei der Finanzierung israelischer Einrichtungen in den Gebieten, die seit Juni 1967 besetzt sind, zu verschieben, zu modifizieren oder gar zu suspendieren. Wir fordern Sie auf, an der [eingegangenen] Verbindlichkeit (‚commitment‘) festzuhalten“, heißt es weiter. Die „Guidelines“ seien das Minimum, was die Europäische Union tun könne, an ihrer eigenen Gesetzeslage festzuhalten und die europäischen Steuerzahler nicht für die Siedlungen in Haftung zu nehmen.

[ Schreiben in Englisch ]

Friedensorganisationen befürworten EU-Leitlinien zu Verträgen mit Israel

Kennzeichnung für Siedlungsprodukte aus besetzten Gebieten gefordert
Angesichts der formellen Vorbereitung neuer Friedensgespräche zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der israelische Regierung heben drei deutsche friedenspolitische Nicht-regierungsorganisationen die zukünftige positive Rolle der Leitlinien der EU vom 19. Juli 2013 hervor, die die von Israel besetzten Gebiete von Förderung ausschließen. Kritisch werten sie die fortgesetzte Zulassung der Importe von Siedlungsprodukten in die EU. Dies trage zur Unter-stützung und Aufrechterhaltung der Siedlungen bei und laufe dem Ziel der Leitlinien zuwider.

[ vollständiger Text der Kurzmeldung ] [ alternativ ]

Die US/EU-Diplomatie zur Lösung des Israel-Problems in Nahost gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 1.7.2013:
"Kerry in Israel - Mehr als nur ein Bote" von Peter Münch,

Meldungen über Gespräche mit Iran über nukleare Abrüstung im Nahen und Mittleren Osten,

SZ vom 18.7.2013:
"Kerry setzt Gespräche im Nahen Osten fort" und
Kommentar "Israel - Signal an die Siedlungsbauer" von Paul-Anton Krüger,

Junge Welt vom 18.7.2013:
"EU macht Druck auf Israel"

Junge Welt vom 19.7.2013:
„Empörung in Israel" von Knut Mellenthin

Das Problem Israel: Lösung längst fällig.

Selbstverständlich darf sich der US-Außenminister John Kerry nicht zum Boten degradieren lassen. Schon die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton und der US-Friedensvermittler von US-Präsidenten Obama, der erfahrene Sonderbeauftragte George Mitchell, hatten mit ihrem Hin- und Her-Pendeln zwischen Washington und Tel-Aviv unendlich viel Geduld demonstriert. Umsonst, erfolglos. Nicht erstaunlich, dass US-Außenminister John Kerry "auch bei seiner sechsten Vermittlungsreise in den Nahen Osten kein Durchbruch gelungen ist", wie die SZ am 18.7.2013 ganz nüchtern berichtet.

[ vollständiger Beitrag ]

Der europäische Beschluss besagt, dass keine israelische Institution oder israelisches Unternehmen, das mit den israelischen Siedlungen in der Westbank, Ostjerusalem oder den Golanhöhen in direkter oder indirekter Verbindung steht, irgendeinen Vertrag, irgendeine Subvention, irgendeine Prämie oder dergleichen erhält, weder von der EU, noch von einem ihrer Mitgliederstaaten. Um die Einhaltung dieses Beschlusses zu gewährleisten, wird jeder Vertrag zwischen Israelis und der EU einen Paragrafen beinhalten, der festlegt, dass diese Siedlungen nicht zu Israel gehören.

[ vollständiger Artikel ]

EU-Leitlinien und Israel: Dieser Zug war abgefahren

Die große Überraschung in Israel über die neuen Leitlinien der EU, ihre Förderungen israelischer Einrichtungen betreffend, ist selbst überraschend

[ vollständiger Artikel ]

Vergleicht man die Reflexe in Israel auf die Richtlinien der Europäischen Union vom 28. Juni zur Beendigung der Förderung israelischer Einrichtungen und Aktivitäten in den 1967 eroberten Gebieten mit der öffentlichen Aufregung früherer Jahre, fällt die relative Gelassenheit auf. Die großen Demonstrationen in Tel Aviv und auf dem Zionsplatz in Jerusalem, wo im Oktober 1995 in Anwesenheit des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu zum Mord an Yitzhak Rabin aufgerufen wurde, sind ausgeblieben, obwohl die Sanktionen jeden Israeli belasten würden.

[ vollständiger Artikel ]

EU–Handel mit israelischen Siedlungen

[ Informationspapier zum Nahost-Konflikt (PDF, 13 Seiten) ]

Bericht der EU-Mission in Israel zu Ost-Jerusalem

Alljährlich erstellen die EU-Missionen im Ausland vertrauliche 'Policy-Reports', vertrauliche Berichte über das jeweilige Gastland, die nach Brüssel gehen und der EU-Kommission dazu dienen sollen ihre Politik zu überprüfen und anzupassen. 

Derartige Reports schreibt auch die EU-Mission in Israel, nicht nur über Israel selber, sondern auch über die Entwicklung in Ost-Jerusalem und in den besetzten Gebieten.

[ mehr (Bericht in Eglisch) ] [ Bericht des Vorjahres ]

EU scheut vor Ultimatum an Israel zurück

Mahnende Worte, aber kein Ultimatum: Die EU-Außenminister haben davon abgesehen, Israel die einseitige Anerkennung eines Staates Palästina anzudrohen. Sie bestehen immerhin auf einem Siedlungsstopp. Die Erleichterung in Jerusalem dürfte kurz währen. Denn das Land verliert wichtige Unterstützer.

[ vollständiger Artikel ]

Neuer Bericht ein Jahr nach der Gaza-Offensive:

Wiederaufbau im Gazastreifen noch immer blockiert

[ Zusammenfassung ]

[ Originalbericht in Englisch, PDF, 19 Seiten ]

[ deutschsprachige Fassung, PDF ]

Die Weltgemeinschaft darf nicht mehr abwarten, sie muss jetzt aktiv werden:

Israel unter Druck

Vor einem Jahr setzte der dreiwöchige israelische Angriff auf Gaza ein. Er kostete nicht nur über 1.000 Menschen das Leben, sondern führte auch zur beträchtlichen Zerstörung der lokalen Infrastruktur. Noch immer können 20.000 Menschen nicht in ihre Häuser zurück, denn Israel verweigert die Einfuhr von Zement, Glas und Ziegeln, die zum Wiederaufbau nötig wären.

[ vollständiger Artikel ]

Israel poltert, EU fällt um

Europäische Kommission in Brüssel zieht Erklärung zur Lage der Palästinenser zurück.

[ vollständiger Artikel ]

Der Gazakrieg und EU

Die Europäische Union tut sich und Israel keinen Gefallen, wenn sie zögert, im Gazakrieg klar Stellung zu beziehen. Israel befindet sich in einer verzweifelten Situation: Der Hass der Nachbarn, die Raketen der Hamas, die Bedrohung durch Selbstmordattentäter. Kein Wunder, dass viele Israelis glauben, den Frieden mit Gewalt erzwingen zu müssen.

[ vollständiger Kommentar ]

Die EU kapituliert vor Israel

Die Außenminister der Europäischen Union haben am 8. und 9. Dezember einen Text angenommen mit folgendem Titel: «Council Conclusions Strengthening of the EU bilateral relations with its Mediterranean partners - upgrade with Israel » (1). Auf Anregung der französischen Präsidentschaft wurde das Prinzip akzeptiert, die Beziehungen zwischen Israel und der EU auszubauen. Bereits vor dem Mittelmeergipfel hatte Paris versucht, diesen Schritt vorzunehmen, musste aber wegen der Proteste einiger arabischen Regimes, vor allem wegen Ägypten, zurückkrebsen.
[ Beitrag in SiG #71 ]

Offener Brief

anläßlich des des Treffens des Europarates am 19. - 20. Juni 2008 zur Vertiefung der politischen und ökonomischen Bindungen an Israel unter dem EU Euro-Med Programm

[ vollständiger Text ]

Nahostkommission begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Die Nahostkommission von pax christi begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-386/08  ), demzufolge Waren aus israelischen Siedlungen keine EU-Zollvergünstigungen erhalten dürfen. "Das Urteil ist eine deutliche Absage an Israels Ansinnen, sich die stillschweigende Hinnahme seiner völkerrechtswidrigen Ansprüche durch die EU zu sichern", so Hilu Barth, Sprecherin der Nahostkommission in einer Presserklärung am 1.3.2010. "Nun brauchen wir Klarheit auf allen Ebenen. Dazu gehört die eindeutige Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen." Die pax christi Nahostkommission fordert die zuständigen Ministerien auf, die Irreführung der Konsumenten/innen durch die Herkunftsangabe "Israel" auf Siedlungsprodukten endlich zu beenden.

[ vollständige Stellungnahme ]

[ Frauennetzwerk Nahost zum Thema ]

[ der Standard zum Thema ]

[ die Süddeutsche Zeitung zum Thema ]