26. März 2012 - Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel:
Beratung im EP über das ACAA
Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des EP berät derzeit über das Zusatzprotokoll zum EU-Israel Abkommen (ACAA = The Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products). Seine Annahme würde israelischen Industrieprodukten den Zugang zum europäischen Markt gemäß einem einzigen Zertifizierungsverfahren erlauben und damit die Beziehungen Israels zur EU vertiefen.
[ Brief an die Deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments ]
ECCP (=European Coordination of Committees and Assosiations for Palestine) hat auf ihrer Website einen Aufruf veröffentlicht,
Call for action: ask your MEPs to reject the new EU-Israel agreement
der in mehreren Ländern wie Spanien, Polen, Italien, Frankreich, Belgien mit einer online Petition unterstützt wird.
Es liegt jetzt auch eine online Petition auf deutsch vor, adressiert an alle EP Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) und einige mehr mit der höflichen Aufforderung, gegen das ACAA Abkommen zu stimmen.
[ Petition ]
13. Dezember 2010 - Der Spiegel:
EU scheut vor Ultimatum an Israel zurück
Mahnende Worte, aber kein Ultimatum: Die EU-Außenminister haben davon abgesehen, Israel die einseitige Anerkennung eines Staates Palästina anzudrohen. Sie bestehen immerhin auf einem Siedlungsstopp. Die Erleichterung in Jerusalem dürfte kurz währen. Denn das Land verliert wichtige Unterstützer.
10. Dezember 2010 - Kian Ramezani:
Ex-Politiker drohen Israel
Nach dem Scheitern der US-Vermittlung im Nahostkonflikt rufen ehemalige Schwergewichte der europäischen Politik zu einer Kurskorrektur im Umgang mit Israel auf.
Das Scheitern der USA, Israel zu einer einer Erneuerung des Siedlungsbaustopps zu bewegen, wirft hohe Wellen. In einem ungewöhnlichen Brief rufen 26 ehemalige europäische Staatsoberhäupter, Minister und Vorsteher von europäischen Organisationen die EU dazu auf, gegen Israel auf verschiedenen Ebenen vorzugehen.
[ vollständiger Artikel bei 20 Minuten online ]
1. März 2010 - PAX CHRISTI:
Nahostkommission begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Die Nahostkommission von pax christi begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-386/08 ), demzufolge Waren aus israelischen Siedlungen keine EU-Zollvergünstigungen erhalten dürfen. "Das Urteil ist eine deutliche Absage an Israels Ansinnen, sich die stillschweigende Hinnahme seiner völkerrechtswidrigen Ansprüche durch die EU zu sichern", so Hilu Barth, Sprecherin der Nahostkommission in einer Presserklärung am 1.3.2010. "Nun brauchen wir Klarheit auf allen Ebenen. Dazu gehört die eindeutige Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen." Die pax christi Nahostkommission fordert die zuständigen Ministerien auf, die Irreführung der Konsumenten/innen durch die Herkunftsangabe "Israel" auf Siedlungsprodukten endlich zu beenden.
[ vollständige Stellungnahme ]
23. Dezember 2009 - Medico International:
Neuer Bericht ein Jahr nach der Gaza-Offensive:
Wiederaufbau im Gazastreifen noch immer blockiert
[ Zusammenfassung ]
[ Originalbericht in Englisch, PDF, 19 Seiten ]
[ deutschsprachige Fassung, PDF ]
22. Dezember 2009 - TAZ, Tsafrir Cohen:
Die Weltgemeinschaft darf nicht mehr abwarten, sie muss jetzt aktiv werden:
Israel unter Druck
Vor einem Jahr setzte der dreiwöchige israelische Angriff auf Gaza ein. Er kostete nicht nur über 1.000 Menschen das Leben, sondern führte auch zur beträchtlichen Zerstörung der lokalen Infrastruktur. Noch immer können 20.000 Menschen nicht in ihre Häuser zurück, denn Israel verweigert die Einfuhr von Zement, Glas und Ziegeln, die zum Wiederaufbau nötig wären.
10. Juli 2009 - Junge Welt. Rüdiger Göbel:
Israel poltert, EU fällt um
Europäische Kommission in Brüssel zieht Erklärung zur Lage der Palästinenser zurück.
5. Januar 2009 - Deutschlandradio:
Der Gazakrieg und EU
Die Europäische Union tut sich und Israel keinen Gefallen, wenn sie zögert, im Gazakrieg klar Stellung zu beziehen. Israel befindet sich in einer verzweifelten Situation: Der Hass der Nachbarn, die Raketen der Hamas, die Bedrohung durch Selbstmordattentäter. Kein Wunder, dass viele Israelis glauben, den Frieden mit Gewalt erzwingen zu müssen.
10. Dezember 2009 - Le Monde Diplomatique, Alain Gresh:
Die EU kapituliert vor Israel
Die Außenminister der Europäischen Union haben am 8. und 9. Dezember einen Text angenommen mit folgendem Titel: «Council Conclusions Strengthening of the EU bilateral relations with its Mediterranean partners - upgrade with Israel » (1). Auf Anregung der französischen Präsidentschaft wurde das Prinzip akzeptiert, die Beziehungen zwischen Israel und der EU auszubauen. Bereits vor dem Mittelmeergipfel hatte Paris versucht, diesen Schritt vorzunehmen, musste aber wegen der Proteste einiger arabischen Regimes, vor allem wegen Ägypten, zurückkrebsen.
[ Beitrag in SiG #71 ]
12. Juni 2008 - offener Brief der EJJP an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes
anläßlich des des Treffens des Europarates am 19. - 20. Juni 2008 zur Vertiefung der politischen und ökonomischen Bindungen an Israel unter dem EU Euro-Med Programm
