AG Globalisierung und Krieg
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11. Februar 2012 - Institut für Palästinakunde:

Bericht der EU-Mission in Israel zu Ost-Jerusalem

Alljährlich erstellen die EU-Missionen im Ausland vertrauliche 'Policy-Reports', vertrauliche Berichte über das jeweilige Gastland, die nach Brüssel gehen und der EU-Kommission dazu dienen sollen ihre Politik zu überprüfen und anzupassen. 

Derartige Reports schreibt auch die EU-Mission in Israel, nicht nur über Israel selber, sondern auch über die Entwicklung in Ost-Jerusalem und in den besetzten Gebieten.

[ mehr (Bericht in Eglisch) ] [ Bericht des Vorjahres ]

26. November 2011 - Norman Paech:

Vortrag auf dem „Friedenspolitischen Ratschlag“
am 26. November 2011 in der Universität Kassel:

Besatzung, Demokratie und Recht

Zum Umgang der israelischen Justiz mit dem Völkerrecht

Wenn die deutschen Medien nur ein Bruchteil des Aufwandes aufbrächten, mit dem sie versuchen den Libyen-Krieg der NATO zu rechtfertigen, um über den täglichen Krieg in den von Israel besetzten Gebieten zu berichten, bräuchten sie lediglich aus den wöchentlichen Reports des UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) zu zitieren. So könnte man aus den Meldungen der dritten Woche im November 2011 z.B. eine Ahnung erlangen, unter welchen Bedingungen die Palästinenser derzeit zu leben haben.

[ vollständiger Vortrags-Text ]

12. November 2011 - Mohssen Massarrat und Bahman Nirumand:

Offener Brief zum neuen IAEO-Bericht zu Iran

an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 
angesichts der Pressemitteilung vom 9.11.2011 ihrer außenpolitischen Sprecherin Kerstin Müller

[ Offener Brief in SiG 93 ]

12. November 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Grosses außenpolitisches Theater ist angesagt: Der Iran muss den Bösewicht spielen, so will es das israelisch-US-amerikanische Drehbuch. Niemand soll darüber nachdenken, weniger noch schreiben, dass die Arabische Liga das Thema "Atomwaffenfreie Zone Naher und Mittlerer Osten" auf ihrer Agenda hat, denn das zielt auf das bestehende nukleare Massenvernichtungspotential Israels - Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.11.2011:
„Hoffen auf die Welt“ von Peter Münch

Zu weit gegangen

„Die israelische Regierung hofft, dass die Welt jetzt handelt. Die Drohung mit dem Militärschlag rückt deshalb wieder in den Hintergrund.“ So die Einschätzung von Peter Münch in seinem SZ-Artikel „Hoffen auf die Welt“ vom 10.11.2011. Der israelische Zynismus ist grenzenlos. Die Welt muss handeln, aber nicht weiter mit einer Appeasement-Politik gegenüber der Aggressivität der israelischen Regierung, die keine Skrupel kennt, die Welt in den Abgrund eines großen unsäglichen Krieges zu stürzen. 

[ vollständiger Beitrag ]

8. November 2011 - Annette Groth:

Presseerklärung:

Russell Tribunal zu Palästina fordert Druck auf israelische Regierung!

Vom 5. bis 7. November 2011 fand in Cape Town/Südafrika das dritte
Russell-Tribunal zu Palästina statt, dem ich beiwohnte:

„Das Russell-Tribunal zu Palästina wurde im März 2009 in Folge des
Gaza-Krieges gegründet und lehnt sich in seiner Arbeitsweise und
Zielsetzung an das Vietnam-Tribunal von 1966 in London an. Schwerpunkt
des dritten Russell-Tribunals war die Frage, ob die Behandlung der
palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen Staat den
internationalen Definitionen von Apartheid entspricht. Während das
Tribunal tagte, wurde seine Webseite gehackt und damit der
Informationsfluss behindert. 

[ vollständige Pressemitteilung ] [ PDF ] [ Summary of Findings ]

13. August 2011 - Uri Avnery:

Dichters Gesetz

„DAS VOLK verlangt soziale Gerechtigkeit!“ riefen 250 000 Demonstranten am Samstag unisono in Tel Aviv. Aber was sie brauchen, ist „mehr arbeitslose Politiker“ – um einen amerikanischen Künstler zu zitieren.

Glücklicherweise ist die Knesset für drei Monate in verlängerte Ferien gegangen. Denn wie Mark Twain witzelte: „Niemandes Leben und Besitz ist sicher, solange die Legislatur tagt.“

Als wollte er dies belegen, hat Knessetmitglied Avi Dichter noch am letzten Sitzungstag einen so haarsträubenden Gesetzesvorschlag eingereicht, dass dieser leicht die vielen anderen rassistischen Gesetze, die in letzter Zeit von dieser Knesset angenommen wurden, übertrumpft.

[ vollständiger Artikel ]

12. Mai 2011 - medico international, Tsafrir Cohen:

Kontrolle und Verdrängung

"Breaking the Silence" veröffentlicht neuen Bericht:

"Die Besatzung der Gebiete: Zeugenaussagen israelischer Soldaten 2000-2010"

[ vollständiger Beitrag ] [ vollständiger Bericht (PDF, 62 Seiten, in Englisch) ]

19. Juli 2010 - Norman Paech:

Völkerrechtliches Gutachten:

Der Ãœberfall auf die Free Gaza Flottille am 31. Mai 2010

Sowohl die Blockade und erneute Besatzung des Gazastreifens wie auch die Seeblockade und der Überfall auf die Free Gaza Flottille erweisen sich in der juristischen Analyse als schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Verantwortlichen wären ohne Zweifel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sich Israel der Rechtsprechung des IStGH unterworfen hätte. So ist es denjenigen Strafverfolgungsbehörden überlassen, ein Untersuchungsverfahren gegen die Verantwortlichen zu eröffnen, die wie in Deutschland, Norwegen, Belgien oder Spanien ein Völkerstrafrecht haben, wo die Opfer internationaler Verbrechen auch außerhalb ihres Territoriums die Täter verfolgen können. So haben bisher Passagiere der Free Gaza Flottille aus Norwegen und Deutschland Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Überfalls eingereicht. Daneben erwägen die Geschädigten jeweils zivile Klagen wegen des Verlustes ihres Eigentums, welches ihnen vom israelischen Militär weggenommen wurde.

[ Text des Gutachtens (PDF, 12 Seiten ) )

31. Mai 2010 - attac Deutschland:

* Attac verurteilt Überfall israelischer Militärs auf Gaza-Hilfskonvoi
* Todesschüsse auf Zivilisten sind Bruch von Völker- und Menschenrechten
* Schicksal von Attac-Mitgliedern an Bord ungewiss

Als schwerwiegenden Bruch internationalen Rechts und als eine brutale
Menschenrechtsverletzung verurteilt das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland den Überfall israelischer Kommandoeinheiten auf den humanitären Hilfskonvoi zivilgesellschaftlicher Organisationen für den Gazastreifen mit zahlreichen Toten und Verletzten.

"Wir sind entsetzt über die Angriffe der israelischen Armee auf die Menschen, die mit dem Schiff Hilfsgüter in das blockierte Gaza bringen wollten. Wir drücken unser Mitgefühl mit den Angehörigen der Toten und mit den Verletzten aus. Unsere Gedanken sind bei den deutschen Attac-Mitgliedern an Bord, deren Schicksal zur Stunde ungewiss ist", sagte Hugo Braun vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. An Bord eines der Schiffe befinden sich die beiden Bundestagsabgeordneten und Attac-Mitglieder Annette Groth und Inge Höger sowie der Völkerrechtler Professor Norman Paech, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac.

Attac erwartet von der deutschen Bundesregierung, dass sie diesen blutigen und rechtswidrigen Angriff auf Friedensaktivisten in internationalen Gewässern verurteilt und sich für die sofortige Beendigung der Blockade von  Gaza einsetzt. Zugleich bringt Attac Deutschland seine Solidarität mit den Friedensaktivistinnen und -aktivisten in Israel zum Ausdruck, die schon am Morgen des Montag in zahlreichen Städten ihres Landes Protestaktionen begonnen haben. Am Wochenende findet eine zentrale Protestkundgebung in Tel Aviv statt.

Für Rückfragen:

* Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. (0171) 5422 515, (0211) 674 980

31. Mai 2010 - attac AG Globalisierung und Krieg:

Die Aktiven der AG Globalisierung und Krieg sind entsetzt über die Angriffe der israelischen Armee/Marine auf die Menschen, die per Schiff Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten. Wir drücken unser Mitgefühl mit den Angehörigen der Toten und mit den Verletzten aus. Wir fordern von unserer deutschen Regierung, dass sie einen solchen Angriff verurteilt und sich für die sofortige Beendigung der Blockade von Gaza einsetzt.

In der vergangenen Nacht (30./31.5.2010) hat die israelische Armee/Marine die Boote der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung eingekesselt und aufgebracht. Es wird von mindestens 19 Toten und bis zu 50 Verletzten berichtet (Stand: 11:30 Uhr). Die Schiffe befanden sich nach Angaben von "Free Gaza"- Sprecherin Audrey Bomse ganz klar in internationalen Gewässern.

An Bord sind/waren die attac-Mitglieder Annette Groth und Norman Paech, die zu der deutschen Delegation gehören.

[ weitere Pressemeldungen und Berichte ]

1. März 2010 - PAX CHRISTI:

Nahostkommission begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Die Nahostkommission von pax christi begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-386/08  ), demzufolge Waren aus israelischen Siedlungen keine EU-Zollvergünstigungen erhalten dürfen. "Das Urteil ist eine deutliche Absage an Israels Ansinnen, sich die stillschweigende Hinnahme seiner völkerrechtswidrigen Ansprüche durch die EU zu sichern", so Hilu Barth, Sprecherin der Nahostkommission in einer Presserklärung am 1.3.2010. "Nun brauchen wir Klarheit auf allen Ebenen. Dazu gehört die eindeutige Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen." Die pax christi Nahostkommission fordert die zuständigen Ministerien auf, die Irreführung der Konsumenten/innen durch die Herkunftsangabe "Israel" auf Siedlungsprodukten endlich zu beenden.

[ vollständige Stellungnahme ]

[ Frauennetzwerk Nahost zum Thema ]

[ der Standard zum Thema ]

[ die Süddeutsche Zeitung zum Thema ]

27. August 2009 - IPPNW, pax christi und AG Globalisiserung und Krieg:

Zum Netanjahu-Besuch

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängtden israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Dabei soll sie sich für die Freilassung aller Palästinenser aus Bilin im Westjordanland einsetzen, die von der israelischen Armee inhaftiert worden sind. Das fordern neben vielen Einzelpersonen die Ärzteorganisation IPPNW, pax christi und die AG Globalisierung und Krieg von ATTAC Deutschland.

[ vollständiger Artikel ] [ ... in Sand im Getriebe ] [ im Neuen Deutschland ]

9. August 2009 - attac Ratschlag:

Der Ratschlag von attac Deutschland beschloss im Konsens:

Zusammen mit der israelischen Friedensbewegung protestieren wir gegen die jüngsten Angriffe der israelischen Armee auf Bil'in, ein palästinensisches Dorf bei Ramallah, das seit 2005 gewaltfrei gegen den Landraub und Siedlungsbau protestiert.
Wir fordern die Freilassung der Verhafteten - darunter Mohammed Khatib, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte.  
Wir fordern ein Ende der Überfälle auf Bil'in und eine Ende der Gewaltakte gegen den palästinensischen gewaltfreien Widerstand.
Wir erwarten von der Bundesregierung und von Außenminister Steinmeier, dass sie diese Forderungen gegenüber der israelischen Regierung mit Nachdruck vertreten.
Die aktuellen Ãœbergriffe schüren die Gewalt in Israel/Palästina. 

2. April 2009 - Freitag:

Johannes Zang und Moshe Zuckermann im Gespräch:

Dieser Apfel war vergiftet

Der Soziologe ­Moshe Zuckermann über Sicherheit als ideologischen Fetisch, Pragmatismus im Umgang mit der Hamas und die verlorene ­Friedensfähigkeit ­Israels.

[ vollständiger Artikel ]

21. Januar 2009 - Ivesa Lübben:

Warum der Waffenstillstand scheitern musste

Der folgende Artikel ist von der Politologin Ivesa Lübben und basiert auf einer fundierten politikwissenschaftlichen Recherche der Ereignisse und Hintergründe, die zum Gaza-Krieg führten - ein Diskussionsbeitrag, der nachdrücklich zum Lesen empfohlen wird. Der Text ist in mehrere Seiten unterteilt, kann aber auch auf einer Seite betrachtet werden.

[ Einführung ] [ vollständiger Artikel ]

[ alternativ ] [ alternativ (PDF) ]

9. Januar 2009 - Naomi Klein und viele Andere:

Boycott, Divestment and Sanction

Von Naomi Klein und vielen anderen wird die palästinensische Initiative "Boycott, Divest, Sanction" unterstützt, welche die israelische Regierung dazu bringen will, ihre Kriegspolitik, Rassismus und Apartheid zu beenden, ähnlich der politischen Bewegung, die sich gegen das südafrikanische Apartheidsregime wandte. Dies sei der einzig wirksame Weg, um eine Veränderung zu erreichen. Unterstützt wird dieser Weg nun auch von israelischen Künstlern und Wissenschaftlern, die sich in einem offenen Brief an die ausländischen Botschafter wandten, mit mehr als 500 israelischen Unterzeichnern.

[ vollständiger Beitrag ] [ Original in Englisch ]

4. August 2007 - Information Clearing House, Noam Chomsky:

Gaza unter der Guillotine

30. Juli 2007. Der Tod einer Nation ist ein ebenso düsteres wie seltenes Ereignis. Die Vision eines unabhängigen, einigen Palästinas läuft Gefahr, als weiteres Opfer des Hamas-Bürgerkrieges zu enden - eines Bürgerkrieges geschürt durch Israel und dessen Verbündeten USA (die Israel dieses Schüren ermöglichen).

Das Chaos im vergangenen Monat könnte der Anfang vom Ende der Palästinenserbehörde sein. Für die Palästinenser muss dies nicht unbedingt eine insgesamt unglückliche Entwicklung bedeuten - angesichts der amerikanisch-israelischen Programmatik, die der Palästinenserbehörde lediglich die Rolle eines Quisling-Regimes einräumt, das die absolute Ablehnung eines unabhängigen Staates (Palästina) durch die beiden Verbündeten Amerika und Israel gewährleistend überwachen soll.

[ vollständiger Artikel ]

16. und 17. September 2002 - Noam Chomsky:

Vor 20 Jahren:

Sabra und Schatila - Chronologie eines Massakers

Noam Chomsky, Jg. 1928, libertärer Jude, Linguist und politischer Aktivist, zeichnet auf der Grundlage von Presseberichten, israelischen Dokumenten und alternativen Quellen das Massaker nach, das christliche Milizen am 16./17. September 1982 in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila verübten.

Die "junge Welt" veröffentlichte seine Analyse in zwei Teilen als Vorabdruck aus der aktualisierten Neuauflage seines Nahost-Buches:

[ Teil 1 "Unter den Augen Israels" ] [ Teil 2 "Wer ist verantwortlich?" ]

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