Inhalt der Seite

1. Klimagererechtigkeit - was bedeutet das konkret?

2. Attac Österreich, 10. Dezember 2019:
Konzernklagen gegen Klimaschutz: 278 Organisationen fordern Ende der Klagerechte von Energiekonzernen

3. COP 25 - Klimakonferenz in Madrid - einige Hinweise

Klimagererechtigkeit - was bedeutet das konkret?

Statement des europäischen Attac Netzwerkes

Klimagerechtigkeit bedeutet Solidarität mit den Menschen, die am stärksten von den Folgen des Klimawandels und den Schattenseiten einer ungerechten Wirtschaftspolitik betroffen sind.
Darum kämpfen wir für den sofortigen Kohleausstieg. Denn um eine realistische Chance zu haben, die globale Erwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen, müssen wir mehr als 80 Prozent der fossilen Energieträger im Boden lassen.
"Keep it in the ground" - wenn wir das rufen, wissen wir gleichzeitig: mehr Windräder aufstellen ist nicht die Lösung aller Probleme. Die Energiewende darf sich nicht nur nur bei der Stromproduktion abspielen, sondern in der Landwirtschaft, in der Mobilität, in der Handelspolitik.....
In allen gesellschaftlichen Bereichen müssen wir sozialer Gerechtigkeit und dem Bewusstsein ökologischer Grenzen Vorrang einräumen vor machtbewehrten ökonomische Interessen.
Wie kann das konkret aussehen? Das europäische Attac Netzwerke (EAN) hat versucht, ein Bild von einer Gesellschaft zu zeichnen, die sich auf Klimagerechtigkeit basiert und auf dem "Guten Leben" für alle. Lest hier selbst.

Lesenswert: Pressemitteilung vom Attac Österreich (10.12.2019)

 

Konzernklagen gegen Klimaschutz: 278 Organisationen fordern Ende der Klagerechte von Energiekonzernen

„Der aktuelle Energiecharta-Vertrag ist mit dem Pariser Klimaabkommen und der Ausrufung des Klimanotstands unvereinbar“

Brüssel/Wien, 9. Dezember 2019 – 
Der US-Konzern Rockhopper klagt Italien für den Entzug einer Bohrlizenz für Erdöl in der Adria auf bis zu 350 Millionen US-Dollar. (1)
Der deutsche Konzern Uniper will die Niederlande auf Schadenersatz klagen, wenn das geplante Gesetz zum Ausstieg aus der Kohlekraft verabschiedet wird. (2)
Der Konzern Vattenfall fordert 6,1 Milliarden Euro von Deutschland aufgrund des Atomausstiegs. (3)

 

Die rechtliche Basis für alle diese Klagen liefert der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) (4). Der – auch von Österreich unterzeichnete – Vertrag beinhaltet einen Investor-Staat-Streitbeilegungs (ISDS)-Mechanismus. Dieser ermöglicht es ausländischen Investoren im Energiesektor, Regierungen aufgrund neuer Gesetze – wie etwa den Ausstieg aus fossiler oder atomarer Energie – vor geheimen internationalen Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie dadurch ihre (zukünftigen) Gewinne beeinträchtigt sehen.

 

Anlässlich der Jahreskonferenz der Vertragspartner, die vom 10. bis 11.12. 2019 in Brüssel stattfindet, fordert die Plattform Anders Handeln (5) gemeinsam mit 278 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften aus den Vertragsstaaten (6) die Regierungen auf, die Vertragsbestimmungen, die auf den Schutz fossiler Brennstoffe abzielen sowie Sonderklagerechte für Investoren zu beenden.

 

„Der Vertrag hindert Staaten an effektivem Klimaschutz. Er ist daher mit dem Pariser Klimaabkommen und der Ausrufung des Klimanotstands durch das österreichische und EU-Parlament unvereinbar. Ohne die Streichung von ISDS Mechanismen und ohne wirksame Durchsetzungsmechanismen für die Bestimmungen zu nachhaltiger Entwicklung, Klimaschutz sowie zur Einhaltung von Menschenrechten und IAO Standards, sollte Österreich aus dem Vertrag aussteigen“, erklärt die Plattform. In Österreich sind gerade die Koalitionsverhandler*innen gefragt, diese Forderungen in ihr Regierungsprogramm aufzunehmen. 

 

Da viele Staaten zunehmend Pläne für Klimaneutralität und einen Übergang zu sauberer Energie entwickeln müssen, droht mit dem ECT eine Flut neuer Klagen. Einzelne Länder wie etwa Italien sind bereits aus diesem Vertrag ausgestiegen. Doch anstatt diese Gefahren anzuerkennen, wollen die Vertragspartner den Vertrag anpassen und auf immer mehr - vor allem afrikanische - Staaten ausweiten, kritisiert die Plattform.
 
---
(1) Details unter https://corporateeurope.org/sites/default/files/2019-06/Rockhopper%20vs%20Italy.pdf

(2) Details unter https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/uniper-will-niederlande-wegen-kohleausstieg-verklagen-16377881.html

(3) Details unter https://www.energy-charter-dirty-secrets.org/#section5

(4) Der Vertrag über die Energiecharta (ECT) ist ein rechtsverbindlicher internationaler Investitionsvertrag, der 1994 unterzeichnet wurde, um "einen Rechtsrahmen zur Förderung einer langfristigen Zusammenarbeit im Energiebereich" zu schaffen. Es sollte die Investitionen westeuropäischer Unternehmen für fossile Brennstoffe in rohstoffreichen Ländern nach dem Zerfall der Sowjetunion sichern.

(5) Den neuen offenen Brief der Zivilgesellschaft, der von 271 Organisationen unterzeichnet wurde, finden Sie hier.
---
Rückfragen & Kontakt:
Theresa Kofler, Koordinatorin Anders Handeln
theresa.kofler(at)anders-handeln.at
+43 677 630 925 37

 

COP 25 - Klimakonferenz in Madrid - einige Hinweise

Aus dem Aufruf zur Teilnahme an dem Sozialgipfel in Madrid (7.-13.12.2019) , u.a. von Attac DE unterschrieben:

Wir leben in unruhigen Zeiten realer ökologischer, klimatischer und sozialer Notlage und die wissenschaftliche Diagnose über die Schwere und Dringlichkeit des Augenblicks ist eindeutig. Das Wirtschaftswachstum geht zu Lasten der Schwächsten (...) Als Aktivisten mit Sitz in Spanien und in der Europäischen Union wollen wir die Verantwortung dafür übernehmen zu denunzieren, dass die reichen Regionen der Welt eine ausbeuterische Rolle einnehmen und Protagonisten sind bei der Schaffung von «Opferzonen» in verarmten Ländern, die durch einen energetischen, materiellen und kulturellen Extraktivismus gekennzeichnet sind der Gemeinschaften und gemeinsame Güter zerstört. (...) Die Rolle spanischer und europäischer transnationaler Konzerne in Regionen wie Lateinamerika bedeutet die Verlängerung des 500-jährigen Kolonialismus, verschärft die ökologische Krise und untergräbt die Chancen der Souveränität der Völker.

Wir glauben an die Klimagerechtigkeit als das Rückgrat des gesellschaftlichen Kampfes unserer Zeit: denn Nachhaltigkeit ist ohne soziale Gerechtigkeit unmöglich, und Gerechtigkeit gibt es nicht ohne Respekt gegenüber allen Lebewesen des Planeten.(...) 

 

In Chile, wo die COP 25 zuerst stattfinden sollte, finden die geplanten Demonstrationen (Weiterer Bericht auf Deutsch) und zwei parallele große Versammlungen statt:  https://cumbresocialclima.net/programas-chile/

große Demonstration in Madrid am 6.12.2019 - Bericht  
 
Programm des Sozialgipfels

Web-Seiten auf Deutsch mit Berichten über COP 25:
https://www.klimareporter.de/tag/cop-25
www.bund.net/themen/klimawandel/un-konferenzen/

Weitere Beiträge über  Klimagerechtigkeit
https://www.isw-muenchen.de/
Liste der Artikel, die in Sand im Getriebe veröffentlicht wurden

TERMINE

Keine Ereignisse gefunden.