Energie-Klima-Umwelt
Die EKU-AG arbeitet seit 2008 zu Themen an der Schnittstelle zwischen Ökologie und sozialer Gerechtigkeit.
„Räumung war rechtmäßig“
Eine Einordnung des Urteils des OVG Münster vom 16.6.2023 zur Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018
Dieses Skandalurteil wird Rechtsgeschichte schreiben.
Unmittelbar in zeitlichem Zusammenhang mit der Warnung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass wir in Deutschland wieder an einem Punkt sind, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr geraten, ergeht ein Urteil, was genau diese Befürchtung in beeindruckender Weise bestätigt.
Noch nie zuvor hat sich ein deutsches Gericht so klar vor den Karren eines skandalösen Filzes aus Wirtschaft und Politik spannen lassen.
Die Polizei in NRW hat sich mit dem größten Einsatz ihrer Geschichte dem Willen eines in mehrerer Hinsicht kriminell agierenden Konzerns unterworfen - der neben seinem energiepolitisch und wettbewerbsrechtlich höchst fragwürdigem Agieren insbesondere für vieltausendfaches Sterben verantwortlich ist.
Die RWE AG setzt ihr Zerstörungswerk fort. Nachdem der Konzern im Januar 2023 Lützerath niedergerissen hat, plant er nun ab 1. Juni, die L12 abzubaggern. Mit der Zerstörung dieser wichtigen Lebensader am Braunkohletagebau Garzweiler (Landstraße zwischen Holzweiler und Keyenberg) ignoriert RWE einmal mehr elementare Bedürfnisse der Menschen im Rheinland.
"Wir Anwohner*innen der Dörfer appellieren dringend, die bevorstehende neue Leitentscheidung bis zum Spätsommer mindestens abzuwarten, bevor zum wiederholten Mal - und diesmal unsinniger denn je - harte, unumkehrbare Fakten von RWE geschaffen werden", sagt Julia Weber von der Initiative "L12 muss bleiben".
Die L12 ist die letzte verbliebene Verbindung zwischen den Tagebau-Randdörfern im Norden und im Süden, auf gut drei Kilometern verbindet sie Holzweiler mit Keyenberg. Sollte die Straße abgebaggert werden, müssten die Anwohner*innen einen 10 Kilometer langen Umweg fahren, um bestimmte alltagsnotwendige Infrastruktur zu erreichen.