Handlungsmöglichkeiten - was tun:
        

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"Erkenne deinen Feind, ehe du dich aufmachst, von einer besseren Welt zu träumen."
(Philip Mirowski)

vom 21. bis 25. Mai 2017 - Brüssel:

Protestaktionen um den NATO Gipfel

Frieden als Ziel, aber auch als Weg des Handels prägt die intensiven Vorbereitungen der friedlichen aber gewaltigen Aktionen gegen das Kriegsbündnis in Brüssel:

  •     Schon am 21. Mai wird das internationale Camp eröffnet
  •     Aktionen des zivilen Ungehorsams werden die Tage des Gipfels begleiten
  •     Am 24. Mai findet eine internationale Demonstration mit sicher tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Brüssel statt.
  •     Am 25. Mai veranstaltet die belgische Friedensbewegung und das Bündnis No to War - No to NATO sowie weitere Organisationen einen Gegengipfel. Friedliche Alternativen zur NATO sind möglich, der Dinosaurier NATO gehört abgeschafft.

Weitere Informationen zu den verschiedenen Aktionen der Friedensbewegung sind auf den folgenden Webseiten erhältlich:
[ www.no-to-nato.org ] [ www.no-to-nato.de ] [ www.stopnato2017.org ]

27.04.2017 Presse-Erklärung zum Vorbereitungstreffen am 23. April in Köln
01.05.2017 Anti-NATO-Zeitung zum Verteilen am 1. Mai

18. Oktober 2016 - Friedensbewegung:

Urgent Action Days vom 1. bis 10. November:

"NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für Syrien!"

Am Donnerstag, dem 10. November, wird der Bundestag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandats für Syrien entscheiden. Gerade durch die Erweiterung des Mandats um die AWACS-Aufklärungsflugzeuge würde die Beteiligung Deutschlands noch einmal eine völlig andere Dimension bekommen - denn dadurch würde auch die NATO Kriegspartei!  
[ weitere Informationen ]

10.11.2016: Ray McGovern vor dem Deutschen Bundestag (ca. 6 Min.)
11.11.2016: Bundeswehrmandat für Syrien verlängert

13. Oktober 2016 - Hands Off Syria Coalition (ATTAC Hamburg u.v.a.m.)

Hände weg von Syrien

Eine dringende Botschaft für den Frieden angesichts der Gefahr eines größeren Krieges
Wir erheben unsere Stimmen gegen die Gewalt des Krieges und den enormen Druck von Kriegspropaganda, Lügen und einer politischen Agenda, die verwendet werden, um diesen Krieg und jeden der vergangenen Kriege der USA zu rechtfertigen.
Wir, die unterzeichneten Organisationen und Einzelpersonen, unterstützen die folgenden Punkte der Einheit und werden als Ad-hoc-Koalition zusammenarbeiten, um zu helfen, die Regimewechsel-Intervention durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten und die Tötung unschuldiger Menschen in Syrien zu beenden.
[ Original (in Englisch) ] [ Übersetzung (in Deutsch) ]

3. Dezember 2015 - Pax Christi Kommission Friedenspolitik:

"Nein" zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr
pax christi-Kommission Friedenspolitik schreibt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Am morgigen Freitag legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien vor. Die pax christi-Kommission Friedenspolitik richtete heute ein Schreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Aufforderung, diesem Bundeswehreinsatz die Zustimmung zu verweigern.
[ mehr ]

2. Dezember 2015 - junge Welt:

Krieg ist Terror
Bomben schaffen keinen Frieden – Nein zur Militärintervention in Syrien:
Gegen den neuen Bundeswehr-Einsatz wird Protest laut.
Demonstration vor dem Bundestag am Donnerstag

     

  • Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC

  • Der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller

  • Maria do Socorro Gomes, Präsidentin des Weltfriedensrates

  • Andreas Buro, Martin Singe, Elke Steven und Dirk Vogelskamp
    vom Grundrechtekomitee in Köln

  • Hans-Georg Ehrhart und Michael Brzoska
    vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg

[ mehr ]

30. November 2015 - attac Deutschland:

Attac ruft zu Protest auf / Bundestag muss Militärintervention ablehnen

Die Bundesregierung will am morgigen Dienstag die Mandatsvorlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien beschließen. Sie soll schon in dieser Woche vom Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Attac ruft dazu auf, gegen Kriegseinsätze in Syrien zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention zu stimmen.

Eine entsprechende Erklärung hat der Rat von Attac Deutschland bei seinem Treffen am Wochenende in Kassel verabschiedet.

29. November 2015 - attac-Rat:

Krieg ist Terror
Attac Deutschland lehnt Militärintervention in Syrien ab

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des „Krieges gegen den Terror“ erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt – viele Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat kürzlich eingeräumt, dass der von ihm mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak die Entstehung des terroristischen „Islamischen Staates“ erheblich mit verursacht hat. Nun soll auch die deutsche Bundeswehr in diesen Krieg ziehen. Friede wird so nicht erreicht.

Wir lehnen alle militärischen Interventionen ab. Der von der Bundesregierung angestrebte Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig.

Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des „Islamischen Staates“ sowie anderer terroristischer Milizen.

Dieser Krieg zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Er untergräbt auch die mühsam erkämpften Freiheitsrechte in Europa. Die Opfer von Terroranschlägen und unsere Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege.

Attac ruft dazu auf, gegen die Kriegseinsätze zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention in Syrien zu stimmen.

[ PDF ] [ Flyer ]

15. Juni 2015, 12 Uhr - Ramstein, Haupteingang der Air Base (West Gate):

Protestaktion:
US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!

Eine Gruppe von Abgeordneten der Linksfraktion, unterstützt von der Friedensbewegung und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, wird nach Ramstein kommen, um Zugang zur US-Basis zu fordern, damit den Vorwürfen nachgegangen werden kann. Sahra Wagenknecht wird gegen 12 Uhr auf der Kundgebung sprechen.
[ Aufruf von MdB Selim Dagdelen ]
12.06.2015: Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“

4. bis 6. März 2015 - Creech Air Force Base, Indian Springs, Nevada:

Shut Down Creech!
- Mass Mobilization to Stop Drone Wars

A major civil resistance action, saying no to assassin drones:

[ Ann Wright ] [ Kathy Kelly ] [ Ellen Grady ]
[ bei FaceBook ] [ Demo ] [ Staatsgewalt gegen Meinungsfreiheit ]
[ CodePink ] [ Trailer ]
[ Message of Solidarity from German Drone Campaign ] [ alternativ ]
11.03.2015: junge Welt im Gespräch mit Elsa Rassbach

Februar 2015 - Berliner Appell:

„Die Spirale der Gewalt beenden
Für eine neue Entspannungspolitik!“

Aktuelle und historische Gründe
Unterschriftenliste

3. Nov. 2014 - Europ. Coord. of Committees and Associations for Palestine:

Erklärung zur Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens,
unterstützt von mehr als 300 Organisationen:

A European Call to suspend
the EU-Israel-Association Agreement

We strongly condemn Israel’s latest massacre of Palestinians in the besieged Gaza Strip. More than 2,160 Palestinians were killed, more than 10,800 were injured and more than 500,000 people were displaced. The UN and other international bodies accuse Israel of deliberately targeting civilians and civilian infrastructure including schools and hospitals, as well as other war crimes.
In the words of the top UN official for Palestinian refugees Pierre Krähenbühl, « Children killed in their sleep; this is an affront to all of us, a source of universal shame. Today the world stands disgraced. »
Yet Israel’s violations of international law did not start with its most recent attack on Gaza. For decades, Israel has been denying the Palestinian right to self-determination by deliberately siezing territory and resources by force, forcibly transferring Palestinians from their land, systematically discriminating against Palestinians and brutally repressing those who seek to oppose its occupation and violations of human rights. Immediately following the end of the Gaza massacre, Israel announced the confiscation of another 1000 acres of Palestinian land in the Bethlehem region of the occupied Palestinian West Bank, in order to expand its illegal settlements. The UN, the EU and other bodies all accuse Israel of violations of international law during the course of its occupation of Palestinian territory.
Through the continued existence of the EU-Israel Association Agreement and the strengthening of the bilateral relations, the European Union and its member states are sending Israel the message that it does not have to abide by international law. The EU is contributing to the climate of impunity and lack of accountability. By continuing to award Israel preferential access to European markets and access to EU programs and funding despite its persistent violations of international law, the EU is providing material support to Israel’s violations of international law and failing to uphold its own commitments under international law.
As organisations who reject all forms of discrimination, including anti-semitism and Islamophobia, and as supporters of the right of all people to live in freedom and with dignity, we call on the European Union to suspend its Association Agreement with Israel until it complies with international law and on people across Europe to join us in doing so.
[ Signatur-Organisationen ] [ PDF ]


23.01.2015: Brief von 63 EU-Abgeordneten an die EU-Außenbeauftragte Mogherini


30. Juli 2014 - Deutscher Kordinationskreis Palästina Israel:

Brief an den israelischen Botschafter in Deutschland
[ Brief ]

13. Mai 2014 - attac Schweiz u.v.a.m.:

Unterschriften gegen den Kauf israelischer Drohnen
In einem Versand an Mitglieder der Aussenpolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat macht BDS Schweiz auf die Problematik des geplanten Kaufs von Drohnen aus Israel aufmerksam.
[ mehr ]

29. März 2014, 15:00 Uhr - Griesheim, ab Marktplatz:

Protestmarsch zum NSA-Stützpunkt "Dagger Complex"
(European Cryptologic Center) in Griesheim (bei Darmstadt)

Der Protestmarsch beginnt um 15 Uhr am Markplatz (Hans-Karl-Platz) in Griesheim und führt zum Schutzzaun des Dagger Complex. Ab 17 Uhr wirbt ein Kulturprogramm am Dagger Complex für Demokratie, Schutz vor Ausspähung und Ächtung von Drohnenangriffen. Auch die Freiheitsstatue wird symbolisch vertreten sein.
Als RednerInnen haben zugesagt:
Anke Domscheit-Berg, Publizistin,
Gernot Lennert, DFG/VK,
Manfred Hanesch, Jurist, VDJ
ATTAC Darmstadt ist Mitglied im Bündnis Demokratie statt Überwachung.
[ PM vom 13.3.2014 ] [ Flyer ] [ mehr ] [ Mobi-Clip ]
[ Bericht (mit Fotos und Video-Aufzeichnungen) ]

14. November 2013 - attac AG Globalisierung und Krieg:

Antrag an den Attac-Rat:

Attac unterzeichnet den Appell "Keine Kampfdrohnen!" und unterstützt die Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung.

Die AG Globalisierung und Krieg arbeitet seit dem Frühjahr d.J. in dem Bündnis der Friedens-, Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung mit und unterstützt die Kampagne durch Unterschriftensammlungen, Informations- und Protestveranstaltungen.

Weitere Unterstützer der Kampagne sind
attac Berlin
attac Hannover
attac Leipzig
attac Lindau
attac Magdeburg
attac Tübingen
attac Untere Saar.

13. November 2013 - attac AG Globalisierung und Krieg:

Antrag an den Attac-Rat:

Attac unterstützt den Aufruf gegen die 50. Münchner „Sicherheitskonferenz“

Die Attac AG Globalisierung und Krieg wird den Aufruf verbreiten und in München präsent sein.

Begründung:
Die nicht nur für NATO-Staaten, sondern für die gesamte westliche Welt- und Machtpolitik bedeutsame jährliche Konferenz hochrangiger Politiker und Militärs soll zu ihrem 50. Treffen ein deutliches Zeichen erhalten: dass wir „mit einer Politik, die sich ausschließlich an Profitinteressen einer kleinen Minderheit orientiert und dabei über Leichen geht“ nicht einverstanden sind.

Weitere Informationen zur „SiKo“ finden sich auf der Seite
www.sicherheitskonferenz.de


16.11.2013: Der Attac-Rat hat (nach GO-Antrag von MD) den Antrag zur IMK einstimmig positiv unterstützt."

24. August 2012 - attac-AG Globalisierung und Krieg u.v.a.m.:

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe am 17.8.2012: 
ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung!

Dem Bestreben nach einer Verfassungsänderung, die es der Bundeswehr ermöglicht, im Inneren militärisch gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, wurde nun nach zwanzigjähriger Diskussion zum Nachteil aller im Land Lebenden stattgegeben.
Diese Verfassungsänderung hat jedoch nicht das Parlament beschlossen, sondern ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das die Verfassung, Freiheit und Rechte der Bürger zu schützen beauftragt ist. 

vollständiger Protest-Aufruf ]

26. März 2012 - Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel:

Beratung im EP über das ACAA

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und der  Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des EP berät derzeit über das Zusatzprotokoll zum EU-Israel Abkommen (ACAA = The Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products). Seine Annahme würde israelischen Industrieprodukten den Zugang zum europäischen Markt gemäß einem einzigen Zertifizierungsverfahren erlauben und damit die Beziehungen Israels zur EU vertiefen.

[ Brief an die Deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments ]

ECCP (=European Coordination of Committees and Assosiations for Palestine) hat auf ihrer Website einen Aufruf veröffentlicht,

Call for action: ask your MEPs to reject the new EU-Israel agreement
der in mehreren Ländern wie Spanien, Polen, Italien, Frankreich, Belgien mit einer online Petition  unterstützt wird.

Es liegt jetzt auch eine online Petition auf deutsch vor, adressiert an alle EP Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) und einige mehr mit der höflichen Aufforderung, gegen das ACAA Abkommen zu stimmen.

[ Petition ]

28. Februar 2012 - Friedensbewegung in Kiel:

Sofortige Stillegung der Kieler U-Boots-Produktion für Israel!
Verbot jeglicher Waffenexporte!
Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran beenden!

Wir protestieren gegen den Bau und die Lieferung von insgesamt drei Atomwaffen-U-Booten für Israel. HDW-Kiel, eine zum Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems zugehörige Werft, präsentierte am 19.2.2012 das größte bisher bei HDW gebaute U-Boot mit 1700 Tonnen Verdrängung für die israelische Marine. Es ist mit deutscher, überlegener Sonar- und Brennstoffzellentechnik zwecks geheimer und heimtückischer Angriffsmöglichkeiten ausgestattet. Die offizielle Beteiligung der Bundesregierung durch die Produktion und Bereitstellung der sogenannten "Super-Dolphins", die von der israelischen Marine mit Flugkörpern mit Nuklearsprengköpfen ausgerüstet werden sollen, stellt eine militärische Einmischung in geplante kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran dar.

Hiermit verstößt die Bundesregierung nicht nur gegen das Gebot der gegenseitigen Nicht-Einmischung sondern sie beteiligt sich auch an der Unterstützung und Vorbereitung von pro westlichen "Regime Change", was der Vorbereitung eines Stellvertreterkrieges gleichkommt und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Es ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes, nach dem von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen soll. Außerdem stellt es eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages dar.

Daher verlangen wir die sofortige Stillegung der Kriegswaffenproduktion bei HDW, die Nichtauslieferung der Dolphin-U-Boote an Israel, wie auch das Verbot jeglicher Waffenexporte.

[ vollständige Protest-Erklärung ]

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