Handlungsmöglichkeiten - was tun:
        

Bitte beachten: Generell, doch insbesondere vor der Beteiligung an Online-Unterschriftssammlungen zu Aufrufen, Petitionen und Protestschreiben unsere Empfehlungen zum Datenschutz durchlesen, denn Datenkraken sind vielerorts zuhause!

 [ 2017 ]

 [ 2017 ]

: [  ^  ] [ 2016 ] [ 2015 ] [ 2014 ] [ 2013 ] [ 2012 ] [ 2011 ]

: [ 2015 ] [ 2014 ] [ 2013 ] [ 2012 ]

: [ 2013 ]


"Erkenne deinen Feind, ehe du dich aufmachst, von einer besseren Welt zu träumen."
(Philip Mirowski)

8. März 2014 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Stellungnahme zu

ZDF, 6.3.2014"Maybrit Illner" um 22:15 Uhr

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 7.3.2014:
"Westen beschließt Sanktionen gegen Moskau"
von S.Braun, D. Brssler N. Fried und J. Hans und
Leitartikel "Ukraine - In die Selbst-isolation" von Stefan Kornelius,
"Niemand will geschossen haben" von Cathrin Kahlweit und
"Zündstoff für die ganze Region" von Daniel Brössler und Javier Cáceres

Den USA ist einfach nicht mehr zu vertrauen,
aber Politiker in Europa wie dumme Kängurus

Berlin will allmählich eine europäische politische Linie verfolgen, welche die USA weitgehend aus dem Spiel oder am Rand lässt. Das Kiew-Abkommen vom 22.2.2014 mit der Unterzeichnung von europäischen Garanten wie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens ermöglicht einen vereinbarten politischen Prozess in der Ukraine, dem die ukrainische Opposition zustimmte. In diesem Zusammenhang ist die fremde impertinente Forderung von Sanktionen aus der Obama-Regierung absolut inakzeptabel und deplatziert. Der US-Präsident hat nichts in Europa zu melden. Wo hat er sich als dezidierter Friedensstifter bewiesen? Nach dem miesen falschen Spiel seines US-Außenminister John Kerry mit seinem hysterischen Aufschrei an der Seite von Extremisten und Banditen bei der Genfer Friedenskonferenz zu Syrien weiß jetzt die ganze Welt, wie die USA ticken. Ihre Skrupellosigkeit, Maßlosigkeit und Falschheit sind grenzenlos. Ihnen ist einfach nicht mehr zu vertrauen, vor allem nicht bei der Lösung eines brandgefährlichen Konflikts mitten in Europa.

Aber nicht nur die Extremisten sind schuldig an den Ausschreitungen in der Ukraine, sondern auch Oppositionsführer und einige westliche Politiker. US-Diplomatin Victoria Nuland und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hätten sich in den innerukrainischen Konflikt eingemischt und die Opposition zur Gewaltanwendung angezettelt.

„Die Furien der ukrainischen Revolution sind ... jetzt Victoria Nuland und Catherine Ashton, die den angelsächsischen politischen Kurs steuern. Sie waren es, die... die Opposition vor Kompromissen gewarnt und zu Gewalttätigkeiten angeheizt hatten."
So aus Moskau.

Die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung ist häufig sehr verzerrt, ganz im Sinne der Militaristen im Pentagon. Nicht umsonst hat sie den Ruf, das Zentralorgan des Pentagon in Deutschland zu sein. Schon die Titel-Seite der Süddeutschen Zeitung vom 7.3.2014 entspricht vollkommen der US-amerikanischen Grimasse, gegen den Willen der wichtigsten europäischen Staaten Sanktionen zu beschließen, also Kriegsakte. Vom "Westen" zu sprechen ist desinformativ, tendenziös und falsch. Es ist die alte Sprache des Kalten Krieges. Auf welchen Westen spielt die SZ an? Die USA, ja. Sie sind mit der Forderung nach Sanktionen in Brüssel von Anfang an vorgeprescht und folgen dabei dem Geschrei von radikalen Neokonservativen in der Umgebung von Obama. Von Europa kann man jedoch nicht undifferenziert schreiben oder sprechen. Die meisten EU-Staaten haben sich gegen Sanktionen entschieden, also gegen die US-Forderung. Lediglich Polen, Tschechien und einige osteuropäische Staaten folgen der harten konfrontativen Haltung der USA gegen Moskau. Deutschland und viele andere nicht.

Anstatt über die politische Linie der Berliner Regierung sachlich und begreiflich zu berichten und sie zu unterstützen, stellt sich die Süddeutsche Zeitung an die Seite des Gegners und Saboteurs, denn sie sieht in den USA immer noch den Patron. Bedenkenlos. Aber eine gemeinsame Achse USA/EU funktioniert nicht mehr. Das ist endgültig vorbei, ein gutes Signal für die Zukunft des Kontinentes. Die Enttäuschung bei der Suche nach Entspannung von Konflikten und Krisen wie zuletzt in den Fällen Syrien und Ukraine zeigt anschaulich, wie verheerend es ist, dass sich Europa an die USA kettet.

Die US-Amerikaner versuchen immer weiter, den Takt vorzugeben, müssen aber erfahren, dass Europa seinen eigenen hat. Auf ihrem Treffen in Brüssel am 10.2.2014 hatten die europäischen Außenminister bereits die Forderung der USA einer konkreten Drohung mit Sanktionen gegen die Regierung der Ukraine fallengelassen. Der Schwerpunkt müsse erst einmal auf den Dialog gelegt werden. So Berlin. Fast wortgleich äußerten sich die Briten.

Inmitten aller diplomatischer Aktivitäten und Winkelzüge bleibt jedoch eines ganz wichtig: Man verschließt die Augen vor der größten Gefahr Europas, die Gefahr einer Supermacht, die sich unkontrolliert über Recht und Gesetz stellt, um Kriege rund herum zu führen. Für ihre kriminellen Aggressionen riskiert man das Leben der eigenen Soldaten und das Leben der betroffenen Menschen in dem irrsinnigen Glauben, Menschen zu schützen, indem man sie mordet. US-Kriegsherren bauen auf die vorsätzliche Ignoranz, Korruption und bequeme Idiotie der Öffentlichkeit, um ihre propagandistischen Lügen zu verbreiten. Dieselbe Denkweise der Vietnam-Ära wiederholt sich penetranter denn je. Fakten zählen nicht. Die Öffentlichkeit glaubt und reproduziert, was das NATO-US-Establishment sagt. Journalisten der meisten deutschen Zeitungen und Fernseh-Kanäle trauen sich nicht, Kontra zu geben. Politiker und Journalisten kennen seit langem die Fälschungen und Manipulation der Tatsachen, aber sie lassen sich freiwillig belügen. Ein Irrsinn. Die Öffentlichkeit stand vielmals vor einer fabrizierten Rechtfertigung für wiederholte Angriffe, aber sie beugte sich vor der US-Manipulation. Die Wahrheitsversion wurde und wird nie gebracht, sondern aufgetischte Stories und Propaganda. Selbst die Darstellung der Kuba-Krise ist eine verlogene US-amerikanische Version.

Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Kriegsbündnis, aber kein Politiker wagt, diese Wirklichkeit anzuerkennen und sie nach klarem Verstand zu beurteilen und zu ändern. Vor dieser größten Gefahr für Europa und die Welt stehen sie da und laufen auf sie zu wie dumme Kängurus, ohne zu begreifen, dass sie so ihr eigenes Leben und das Leben der gesamten europäischen Bevölkerung, die Existenz ja des ganzen Kontinentes und vielleicht der ganzen Welt riskieren. Es wurde schon öffentlich vor ein Paar Tagen gemeldet, dass ein US-amerikanisches Kriegsschiff in Richtung Schwarzes Meer fährt, aber kein Politiker, kein Journalist fragt sich, was das soll mitten in einer Krise, die Europa zusammen mit Russland mit allen politischen und diplomatischen Mitteln zu bewältigen versucht. Anstatt nach Washington zu fliegen und die US-Amerikaner dort zu konfrontieren, reist der Vizekanzler nach Moskau. So feige und realitätsfern handeln deutsche Politiker und Journalisten.

Kriegshandlungen sind inakzeptabel für Europa. Washington muss sich besinnen und seine Abnormität überwinden: Kriegshandlungen sind zu bremsen. Diese klare Botschaft ist an die USA zu richten. Die USA müssen Europa respektieren lernen. Sonst werden sie Konsequenzen spüren. Der britische Premier David Cameron sieht das sicherlich auch ein: Immerhin liegt die Insel in Europa. Nebenbei sind Feigheit und Unentschlossenheit ein Handicap gegen jede verantwortliche Außenpolitik, die primär die Sicherheit des Kontinentes garantieren soll. Mut und nüchterner Realismus sind angebracht.

Die antirussische Stimmungsmache der SZ-Redaktion ist nicht nur haltlos unsachlich, sondern auch zynisch grotesk. Anstatt die mörderische Einmischung von gezielten Provokateuren hinter der ukrainischen Opposition zu erkennen und anzuklagen, die Tote und Zerstörung in der Ukraine zu verantworten haben, versucht die SZ weiter die gewalttätigen Militanten an der Seite von Unruhestiftern und Faschisten zu decken, obwohl sie gegen Wachpersonal und Polizei agierten. Der obszöne SZ-Titel "Niemand will geschossen haben" desinformiert darüber. Der Artikel darunter von Cathrin Kahlweit entlarvt aber die gezielte Desinformation, denn er behauptet gerade das Gegenteil. Heute weiß man genau, dass "Extremisten in Kiew das Sagen haben" und es nicht die Scharfschützen von Janukowitsch waren, sondern jemand von der neuen Koalition. Die Übergangsregierung macht sich auch selbst schuldig, wenn sie keine unabhängige Untersuchung der Ereignisse anordnet, um ihre intransparente, ja hoch dubiose Verwicklung in die mörderische Eskalation am Maidan-Platz aufzuklären. Daraus erwuchs der Umsturz des amtlichen, gewählten Präsidenten. Die Übergangsregierung hat folglich keine Legitimation. Aber das versteht die SZ-Redaktion nicht. Der britische Premier David Cameron sollte eindeutig aussprechen, welches Geschehen für ihn inakzeptabel ist, bevor er meint, eine "klare Botschaft an Russland" ("Zündstoff für die ganze Region" von Daniel Brössler und Javier Cáceres, SZ, 7.3.2014) senden zu müssen. Sicherlich kann London mit der Gewalt, den Provokationen und dem daraus resultierenden Staatsstreich in der Ukraine nicht einverstanden sein.

Von "Recht" oder "Unrecht" zu schreiben, ist für Stefan Kornelius völlig inkonsistent (sein SZ-Leitartikel "Ukraine - In die Selbstisolation", 7.3.2014). Hat er das Unrecht erkannt und an den Pranger gestellt, als die NATO Jugoslawien mit Bomben-Anschlägen 1999 angriff und zum Schluss die erzwungene Abtrennung des serbischen Provinz Kosovo gegen die territoriale Integrität Jugoslawiens gelang? Haben Kornelius und führende deutsche Politikern damals die territoriale Integrität Jugoslawiens gefordert oder garantiert? Widersinnigkeit raubt jede Glaubwürdigkeit.

Im Fall Ukraine handelt es sich dagegen um die Selbstentscheidung des Krim-Parlaments, und wie dort gewollt, später um die Entscheidung der ganzen Bevölkerung, eine Entscheidung, die zu respektieren ist, auch wenn sie der EU oder der USA nicht passt. Der Chef des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Dr. Norbert Röttgen, hat die gravierende Lage erkannt, wobei eine soziale Wirtschaftspolitik der EU dringend notwendig für die Stabilität von ganz Europa ist. Der CDU-Politiker erkannte andererseits zutreffend in aller Deutlichkeit das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung, was ihre Zukunft betrifft. (Phönix 20.2.2014, 22:15 Uhr) Er sollte dabei bleiben und sich nicht von dem medialen US-Druck desorientieren lassen.

Russland hat sich bisher herausgehalten. Ganz im Gegenteil zur NATO-USA, die mit falschen Karten und Gangster-Methoden handelt. Schon früher war die Ukraine bekannt für ihre blockfreie Linie, unabhängig von der NATO-EU. "Eine klare Mehrheit der Bevölkerung beantwortete die Frage nach dem NATO-Beitritt mit einem "definitiven Nein" nach Umfragen von Ende August 2008" informiert Willi Gerns in seinem Artikel "Pulverfaß Krim", Junge Welt, 4.3.2014. Warum hat die EU diese unabhängige Linie nicht respektiert? Warum hat sie die Ukraine unter Druck gesetzt, ein EU-Assozierungsabkommen zu unterzeichnen, das eine Brücke zur NATO impliziert? Deutsche Politiker müssen wissen und ernst nehmen, dass eine solche NATO-Bindung für Russland grundsätzlich inakzeptabel ist, und sie sollte auch inakzeptabel für ganz Europa sein. Die Begründung liegt auf der Hand.

Die US-Perfidie sucht die Eskalation in einem von ihnen provozierten Konflikt. "Faschisten, Mörder und Totschläger werden Instrumente Washingtons, die sie medial zu "friedlichen Demonstranten" mutieren wollen. So weit die obszöne US-amerikanische Wahrheit. So falsch wie pervers.

Schon seit langem geht es um die Zukunft Europas. Die US-Einmischung in europäische Angelegenheiten gefährdet den Kontinent seit dem Kalten Krieg, und besonders offensichtlich und krass seit dem US-NATO-Bombenangriff auf Belgrad. Die USA stiften mit ihrer Politik höchste Unruhe in Europa, die gewiss auf finstere Aussichten blicken lässt. Verantwortungsvolle Politiker müssen sich dieser Realität stellen, um einen notwendigen Ausweg zu finden, bevor es zu spät ist. Es war gut zu beobachten, wie sich der CDU-Politiker Norbert Röttgens bei Maybrit Illner im ZDF (6.3.2014, 22:15 Uhr) jedes Mal sichtlich unbequem und höchst unsicher fühlte, als das Problem USA ins Gespräch gebracht wurde.

In ihrer zynischen eiskalten Überheblichkeit spielen die USA seit Jahrzehnten, ja seit 1945, mit dem Feuer. Freundschaft existiert nicht. Europa hat Erfahrung mit dieser allein auf eigenen Vorteil bedachten kaltschnäuzigen Skrupellosigkeit der USA entlang der vergeudeten Zeit des Kalten Krieges, als die Auslöschung von ganz Mitteleuropa ohne irgendein Wimpernzucken von Amerika in Kauf genommen wurde. Deutsche Medien, die in ihrer westdeutsch-kleinkarierten naiven Vorstellung der Nachkriegszeit von einer Welt, die in "Gut“ und „Böse" eingeteilt wurde, beharren, sind nicht imstande, das verheerende Verhalten der US-Herrschaft wahrzunehmen, weil die Amerikaner erst "die Guten" gegen die bösen Nazis und dann gegen die „bösen Sowjets“ waren. So infantil unterentwickelt bleiben bis heute noch deutsche Eliten und Journalisten, total verblendet vor der größten gegenwärtigen Weltgefahr. Wie Kängurus vor herannahenden Autos, die deshalb überfahren werden!

Sogar der britische Premier Minister Winston Churchill war sich in seinen letzten Jahren dieser großen Gefahr der totalen Auslöschung Zentraleuropas bewusst und versuchte vergeblich den mörderischen sinnlosen vergeudeten Kalten Krieg zu beenden. Die alte westdeutsche Bundesrepublik stellte ihr Territorium zur Verfügung, damit ihre Verbündeten hier ihre eigene „Sicherheit“ verteidigen konnten. Schon allein das war grob fahrlässig, verrückt, mitten in der Konfrontation des Kalten Krieges. Diese enorme Last auf der alten westdeutschen Bundesrepublik und auch auf dem neuen vereinten Deutschland wird von den USA nicht erkannt, auch nicht von deutschen Politiker und Journalisten. Ist es Freundschaft, den Freund so kaltblütig der Vernichtung auszusetzen? Wer kann so ein dummer Träumer sein, so realitätsfern, zu meinen, solche US-Regierungen seien Freunde Deutschlands? Nein, das zu behaupten beruht eher auf Korruption oder Erpressung. Hier gilt es, genauer bei deutschen Politikern und ihren Beratern hinzuschauen.

Moskau hat die EU aufgerufen, auf die Opposition in der Ukraine einzuwirken, damit sich diese von den radikalen Kräften distanziert und eine Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden aufnimmt, teilte das russische Außenministerium am Mittwochabend (18.2.2014) nach einem Telefongespräch zwischen Außenminister Sergej Lawrow und dessen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier mit. Moskau hält sich allerdings demonstrativ aus der Krise heraus. War etwa ein russischer Minister oder Parlamentsmitglied auf dem Maidan in Kiew?

Die schwierige Lage in der Ukraine muss mit Pragmatismus beurteilt werden. Angemessene Distanz und Respekt vor dem Willen der ukrainischen Bevölkerung in den bevorstehenden Referenden und Neuwahlen sind angebracht. Vor allem seitens der Medien. Die Lage ist unter Kontrolle und in Ordnung zu bringen, so dass die Eskalation gebremst wird. Zwischen der Ukraine und Russland existiert ein Beistandsabkommen, wenn es um die Bekämpfung des Terrors geht.

Die Zusammensetzung der Kontaktgruppe gibt Anlass zu Bedenken und sogar Misstrauen. Frankreich war gerade dasjenige EU-Land, das Sanktionen gegen die Ukraine bevorzugte, ganz im Sinne der US-Forderung und entgegen der Position der deutschen Bundeskanzlerin. Paris spielt zur Zeit die Gallionsfigur der USA gegen Europa. Jetzt sind Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sanktionen verschärfen einen Konflikt nur, sie verhindern den politischen Weg und schaden der betroffenen Bevölkerung. Nirgends haben sich Sanktionen als wirksam und konstruktiv gezeigt. Ganz im Gegenteil. Jetzt redet man erstmals seit dem Ausbruch der ukrainischen Krise von einer Einladung Russlands als Vermittler. Das war die Initiative vom deutschen Außenminister Steinmeier während seines Besuchs in Moskau. (Meldung vom 15.2.2014)

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait


* Telefongespräch zwischen Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt

vom 21. bis 25. Mai 2017 - Brüssel:

Protestaktionen um den NATO Gipfel

Frieden als Ziel, aber auch als Weg des Handels prägt die intensiven Vorbereitungen der friedlichen aber gewaltigen Aktionen gegen das Kriegsbündnis in Brüssel:

  •     Schon am 21. Mai wird das internationale Camp eröffnet
  •     Aktionen des zivilen Ungehorsams werden die Tage des Gipfels begleiten
  •     Am 24. Mai findet eine internationale Demonstration mit sicher tausenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Brüssel statt.
  •     Am 25. Mai veranstaltet die belgische Friedensbewegung und das Bündnis No to War - No to NATO sowie weitere Organisationen einen Gegengipfel. Friedliche Alternativen zur NATO sind möglich, der Dinosaurier NATO gehört abgeschafft.

Weitere Informationen zu den verschiedenen Aktionen der Friedensbewegung sind auf den folgenden Webseiten erhältlich:
[ www.no-to-nato.org ] [ www.no-to-nato.de ] [ www.stopnato2017.org ]

27.04.2017 Presse-Erklärung zum Vorbereitungstreffen am 23. April in Köln
01.05.2017 Anti-NATO-Zeitung zum Verteilen am 1. Mai

18. Oktober 2016 - Friedensbewegung:

Urgent Action Days vom 1. bis 10. November:

"NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für Syrien!"

Am Donnerstag, dem 10. November, wird der Bundestag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandats für Syrien entscheiden. Gerade durch die Erweiterung des Mandats um die AWACS-Aufklärungsflugzeuge würde die Beteiligung Deutschlands noch einmal eine völlig andere Dimension bekommen - denn dadurch würde auch die NATO Kriegspartei!  
[ weitere Informationen ]

10.11.2016: Ray McGovern vor dem Deutschen Bundestag (ca. 6 Min.)
11.11.2016: Bundeswehrmandat für Syrien verlängert

13. Oktober 2016 - Hands Off Syria Coalition (ATTAC Hamburg u.v.a.m.)

Hände weg von Syrien

Eine dringende Botschaft für den Frieden angesichts der Gefahr eines größeren Krieges
Wir erheben unsere Stimmen gegen die Gewalt des Krieges und den enormen Druck von Kriegspropaganda, Lügen und einer politischen Agenda, die verwendet werden, um diesen Krieg und jeden der vergangenen Kriege der USA zu rechtfertigen.
Wir, die unterzeichneten Organisationen und Einzelpersonen, unterstützen die folgenden Punkte der Einheit und werden als Ad-hoc-Koalition zusammenarbeiten, um zu helfen, die Regimewechsel-Intervention durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten und die Tötung unschuldiger Menschen in Syrien zu beenden.
[ Original (in Englisch) ] [ Übersetzung (in Deutsch) ]

3. Dezember 2015 - Pax Christi Kommission Friedenspolitik:

"Nein" zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr
pax christi-Kommission Friedenspolitik schreibt an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Am morgigen Freitag legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag ein Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien vor. Die pax christi-Kommission Friedenspolitik richtete heute ein Schreiben an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Aufforderung, diesem Bundeswehreinsatz die Zustimmung zu verweigern.
[ mehr ]

2. Dezember 2015 - junge Welt:

Krieg ist Terror
Bomben schaffen keinen Frieden – Nein zur Militärintervention in Syrien:
Gegen den neuen Bundeswehr-Einsatz wird Protest laut.
Demonstration vor dem Bundestag am Donnerstag

     

  • Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC

  • Der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller

  • Maria do Socorro Gomes, Präsidentin des Weltfriedensrates

  • Andreas Buro, Martin Singe, Elke Steven und Dirk Vogelskamp
    vom Grundrechtekomitee in Köln

  • Hans-Georg Ehrhart und Michael Brzoska
    vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg

[ mehr ]

30. November 2015 - attac Deutschland:

Attac ruft zu Protest auf / Bundestag muss Militärintervention ablehnen

Die Bundesregierung will am morgigen Dienstag die Mandatsvorlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien beschließen. Sie soll schon in dieser Woche vom Bundestag beraten und verabschiedet werden.

Attac ruft dazu auf, gegen Kriegseinsätze in Syrien zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention zu stimmen.

Eine entsprechende Erklärung hat der Rat von Attac Deutschland bei seinem Treffen am Wochenende in Kassel verabschiedet.

29. November 2015 - attac-Rat:

Krieg ist Terror
Attac Deutschland lehnt Militärintervention in Syrien ab

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des „Krieges gegen den Terror“ erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die Zahl der zivilen Todesopfer wird auf über 1,3 Millionen geschätzt – viele Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Selbst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat kürzlich eingeräumt, dass der von ihm mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak die Entstehung des terroristischen „Islamischen Staates“ erheblich mit verursacht hat. Nun soll auch die deutsche Bundeswehr in diesen Krieg ziehen. Friede wird so nicht erreicht.

Wir lehnen alle militärischen Interventionen ab. Der von der Bundesregierung angestrebte Kriegseinsatz ist völkerrechtswidrig.

Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und die Trockenlegung aller Finanzierungsquellen des „Islamischen Staates“ sowie anderer terroristischer Milizen.

Dieser Krieg zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Er untergräbt auch die mühsam erkämpften Freiheitsrechte in Europa. Die Opfer von Terroranschlägen und unsere Trauer um sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege.

Attac ruft dazu auf, gegen die Kriegseinsätze zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention in Syrien zu stimmen.

[ PDF ] [ Flyer ]

15. Juni 2015, 12 Uhr - Ramstein, Haupteingang der Air Base (West Gate):

Protestaktion:
US-Drohnenmorde beenden! Ramstein schließen!

Eine Gruppe von Abgeordneten der Linksfraktion, unterstützt von der Friedensbewegung und interessierten Bürgerinnen und Bürgern, wird nach Ramstein kommen, um Zugang zur US-Basis zu fordern, damit den Vorwürfen nachgegangen werden kann. Sahra Wagenknecht wird gegen 12 Uhr auf der Kundgebung sprechen.
[ Aufruf von MdB Selim Dagdelen ]
12.06.2015: Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“

4. bis 6. März 2015 - Creech Air Force Base, Indian Springs, Nevada:

Shut Down Creech!
- Mass Mobilization to Stop Drone Wars

A major civil resistance action, saying no to assassin drones:

[ Ann Wright ] [ Kathy Kelly ] [ Ellen Grady ]
[ bei FaceBook ] [ Demo ] [ Staatsgewalt gegen Meinungsfreiheit ]
[ CodePink ] [ Trailer ]
[ Message of Solidarity from German Drone Campaign ] [ alternativ ]
11.03.2015: junge Welt im Gespräch mit Elsa Rassbach

Februar 2015 - Berliner Appell:

„Die Spirale der Gewalt beenden
Für eine neue Entspannungspolitik!“

Aktuelle und historische Gründe
Unterschriftenliste

3. Nov. 2014 - Europ. Coord. of Committees and Associations for Palestine:

Erklärung zur Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens,
unterstützt von mehr als 300 Organisationen:

A European Call to suspend
the EU-Israel-Association Agreement

We strongly condemn Israel’s latest massacre of Palestinians in the besieged Gaza Strip. More than 2,160 Palestinians were killed, more than 10,800 were injured and more than 500,000 people were displaced. The UN and other international bodies accuse Israel of deliberately targeting civilians and civilian infrastructure including schools and hospitals, as well as other war crimes.
In the words of the top UN official for Palestinian refugees Pierre Krähenbühl, « Children killed in their sleep; this is an affront to all of us, a source of universal shame. Today the world stands disgraced. »
Yet Israel’s violations of international law did not start with its most recent attack on Gaza. For decades, Israel has been denying the Palestinian right to self-determination by deliberately siezing territory and resources by force, forcibly transferring Palestinians from their land, systematically discriminating against Palestinians and brutally repressing those who seek to oppose its occupation and violations of human rights. Immediately following the end of the Gaza massacre, Israel announced the confiscation of another 1000 acres of Palestinian land in the Bethlehem region of the occupied Palestinian West Bank, in order to expand its illegal settlements. The UN, the EU and other bodies all accuse Israel of violations of international law during the course of its occupation of Palestinian territory.
Through the continued existence of the EU-Israel Association Agreement and the strengthening of the bilateral relations, the European Union and its member states are sending Israel the message that it does not have to abide by international law. The EU is contributing to the climate of impunity and lack of accountability. By continuing to award Israel preferential access to European markets and access to EU programs and funding despite its persistent violations of international law, the EU is providing material support to Israel’s violations of international law and failing to uphold its own commitments under international law.
As organisations who reject all forms of discrimination, including anti-semitism and Islamophobia, and as supporters of the right of all people to live in freedom and with dignity, we call on the European Union to suspend its Association Agreement with Israel until it complies with international law and on people across Europe to join us in doing so.
[ Signatur-Organisationen ] [ PDF ]


23.01.2015: Brief von 63 EU-Abgeordneten an die EU-Außenbeauftragte Mogherini


30. Juli 2014 - Deutscher Kordinationskreis Palästina Israel:

Brief an den israelischen Botschafter in Deutschland
[ Brief ]

13. Mai 2014 - attac Schweiz u.v.a.m.:

Unterschriften gegen den Kauf israelischer Drohnen
In einem Versand an Mitglieder der Aussenpolitischen sowie der Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat macht BDS Schweiz auf die Problematik des geplanten Kaufs von Drohnen aus Israel aufmerksam.
[ mehr ]

29. März 2014, 15:00 Uhr - Griesheim, ab Marktplatz:

Protestmarsch zum NSA-Stützpunkt "Dagger Complex"
(European Cryptologic Center) in Griesheim (bei Darmstadt)

Der Protestmarsch beginnt um 15 Uhr am Markplatz (Hans-Karl-Platz) in Griesheim und führt zum Schutzzaun des Dagger Complex. Ab 17 Uhr wirbt ein Kulturprogramm am Dagger Complex für Demokratie, Schutz vor Ausspähung und Ächtung von Drohnenangriffen. Auch die Freiheitsstatue wird symbolisch vertreten sein.
Als RednerInnen haben zugesagt:
Anke Domscheit-Berg, Publizistin,
Gernot Lennert, DFG/VK,
Manfred Hanesch, Jurist, VDJ
ATTAC Darmstadt ist Mitglied im Bündnis Demokratie statt Überwachung.
[ PM vom 13.3.2014 ] [ Flyer ] [ mehr ] [ Mobi-Clip ]
[ Bericht (mit Fotos und Video-Aufzeichnungen) ]

14. November 2013 - attac AG Globalisierung und Krieg:

Antrag an den Attac-Rat:

Attac unterzeichnet den Appell "Keine Kampfdrohnen!" und unterstützt die Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung.

Die AG Globalisierung und Krieg arbeitet seit dem Frühjahr d.J. in dem Bündnis der Friedens-, Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung mit und unterstützt die Kampagne durch Unterschriftensammlungen, Informations- und Protestveranstaltungen.

Weitere Unterstützer der Kampagne sind
attac Berlin
attac Hannover
attac Leipzig
attac Lindau
attac Magdeburg
attac Tübingen
attac Untere Saar.

13. November 2013 - attac AG Globalisierung und Krieg:

Antrag an den Attac-Rat:

Attac unterstützt den Aufruf gegen die 50. Münchner „Sicherheitskonferenz“

Die Attac AG Globalisierung und Krieg wird den Aufruf verbreiten und in München präsent sein.

Begründung:
Die nicht nur für NATO-Staaten, sondern für die gesamte westliche Welt- und Machtpolitik bedeutsame jährliche Konferenz hochrangiger Politiker und Militärs soll zu ihrem 50. Treffen ein deutliches Zeichen erhalten: dass wir „mit einer Politik, die sich ausschließlich an Profitinteressen einer kleinen Minderheit orientiert und dabei über Leichen geht“ nicht einverstanden sind.

Weitere Informationen zur „SiKo“ finden sich auf der Seite
www.sicherheitskonferenz.de


16.11.2013: Der Attac-Rat hat (nach GO-Antrag von MD) den Antrag zur IMK einstimmig positiv unterstützt."

24. August 2012 - attac-AG Globalisierung und Krieg u.v.a.m.:

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe am 17.8.2012: 
ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung!

Dem Bestreben nach einer Verfassungsänderung, die es der Bundeswehr ermöglicht, im Inneren militärisch gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, wurde nun nach zwanzigjähriger Diskussion zum Nachteil aller im Land Lebenden stattgegeben.
Diese Verfassungsänderung hat jedoch nicht das Parlament beschlossen, sondern ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das die Verfassung, Freiheit und Rechte der Bürger zu schützen beauftragt ist. 

vollständiger Protest-Aufruf ]

26. März 2012 - Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel:

Beratung im EP über das ACAA

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und der  Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des EP berät derzeit über das Zusatzprotokoll zum EU-Israel Abkommen (ACAA = The Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products). Seine Annahme würde israelischen Industrieprodukten den Zugang zum europäischen Markt gemäß einem einzigen Zertifizierungsverfahren erlauben und damit die Beziehungen Israels zur EU vertiefen.

[ Brief an die Deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments ]

ECCP (=European Coordination of Committees and Assosiations for Palestine) hat auf ihrer Website einen Aufruf veröffentlicht,

Call for action: ask your MEPs to reject the new EU-Israel agreement
der in mehreren Ländern wie Spanien, Polen, Italien, Frankreich, Belgien mit einer online Petition  unterstützt wird.

Es liegt jetzt auch eine online Petition auf deutsch vor, adressiert an alle EP Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) und einige mehr mit der höflichen Aufforderung, gegen das ACAA Abkommen zu stimmen.

[ Petition ]

28. Februar 2012 - Friedensbewegung in Kiel:

Sofortige Stillegung der Kieler U-Boots-Produktion für Israel!
Verbot jeglicher Waffenexporte!
Die Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und Iran beenden!

Wir protestieren gegen den Bau und die Lieferung von insgesamt drei Atomwaffen-U-Booten für Israel. HDW-Kiel, eine zum Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems zugehörige Werft, präsentierte am 19.2.2012 das größte bisher bei HDW gebaute U-Boot mit 1700 Tonnen Verdrängung für die israelische Marine. Es ist mit deutscher, überlegener Sonar- und Brennstoffzellentechnik zwecks geheimer und heimtückischer Angriffsmöglichkeiten ausgestattet. Die offizielle Beteiligung der Bundesregierung durch die Produktion und Bereitstellung der sogenannten "Super-Dolphins", die von der israelischen Marine mit Flugkörpern mit Nuklearsprengköpfen ausgerüstet werden sollen, stellt eine militärische Einmischung in geplante kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran dar.

Hiermit verstößt die Bundesregierung nicht nur gegen das Gebot der gegenseitigen Nicht-Einmischung sondern sie beteiligt sich auch an der Unterstützung und Vorbereitung von pro westlichen "Regime Change", was der Vorbereitung eines Stellvertreterkrieges gleichkommt und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Es ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes, nach dem von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen soll. Außerdem stellt es eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrages dar.

Daher verlangen wir die sofortige Stillegung der Kriegswaffenproduktion bei HDW, die Nichtauslieferung der Dolphin-U-Boote an Israel, wie auch das Verbot jeglicher Waffenexporte.

[ vollständige Protest-Erklärung ]

NEUIGKEITEN

23.05. - Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! mehr

02.10. - Fluchtursachen beseitigen, statt Asylrecht weiter zu beschneiden mehr

11.01. - Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

TERMINE

Keine Einträge gefunden