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27. Dezember 2013, 17 - 19 Uhr - Bern, Bundesplatz:

 

 

Fünf Jahre nach dem Gazakrieg 2008/2009:

1400 Kerzen für die Opfer des Gazakrieges 2008/2009
und für das Ende der Blockade des Gazastreifens!

[ Flyer ]

 

 

13. Dezember 2013 - Solidar-Werkstatt Österreich:

EU-Drohnenprogramm startklar

Im Vorfeld des EU-Rüstungsgipfels am 19./20. Dezember wird ein EU-Drohnenprogramm startklar gemacht, um bei diesen „Instrumenten staatlichen Terrors“ nicht mehr länger hinter den USA hinterherzuhinken. Die Solidarwerkstatt ruft gemeinsam mit anderen Friedensgruppen zu einer Mahnwache „Drohnenkrieg – Nein Danke!“ am 13. Dezember 2013 vor dem Bundeskanzleramt (16 – 17 Uhr) auf.

[ vollständiger Artikel ]

[ Unterstützer_innen des Anti-Drohnen-Aufrufs ]

14. November 2013 - attac AG Globalisierung und Krieg:

Antrag an den Attac-Rat:

Attac unterzeichnet den Appell "Keine Kampfdrohnen!" und unterstützt die Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung.
Die AG Globalisierung und Krieg arbeitet seit dem Frühjahr d.J. in dem Bündnis der Friedens-, Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung mit und unterstützt die Kampagne durch Unterschriftensammlungen, Informations- und Protestveranstaltungen.
Weitere Unterstützer der Kampagne sind
attac Berlin
attac Hannover
attac Leipzig
attac Lindau
attac Magdeburg
attac Tübingen
attac Untere Saar.

11. September 2013 - Amnesty International:

Drohende Zwangsräumungen im Westjordanland

Etwa 1000 PalästinenserInnen im Süden des Westjordanlandes, von denen fast die Hälfte Kinder sind, droht nach wie vor die Zwangsräumung durch die israelische Armee. Ein israelisches Gericht hat den Anträgen der Betroffenen auf Schutz ihrer Rechte nicht stattgegeben.

URGENT ACTION


Beispiel eines Briefes an Minister Ya'alon (editierbare WORD-Datei in Englisch )

3. September 2013, 8:30 - 9:30 Uhr - Berlin, Scheidemannstraße:

Protestkundgebung der Friedensbewegung vor dem Deutschen Bundestag (auf der Höhe des Besuchereingangs), Motto:

"Kein Krieg gegen Syrien"

  • Wir fordern, dass die Bundesregierung jede direkte oder indirekte Kriegshilfe verweigert.
  • Wir fordern, den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei und einen Abzu der AWACS aus der Region.
  • Wir fordern ein Überflugsverbot über den Deutschen Luftraum für alle Flugzeuge, die sich an diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollen.
  • Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, Druck auf die USA und die anderen NATO-Staaten auszuüben, damit dieser Krieg verhindert werden kann.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplante völkerrechtswidrige Agressionen zu verurteilen.

Veranstalter:
FRIKO Berlin
Naturfreunde Berlin


28. August 2013 - IPPNW:

Keine Militärintervention in Syrien

Die Ärzteorganisation (IPPNW) lehnt eine Militärintervention in Syrien ab. Es kann nur eine diplomatische Lösung des Konflikts geben. Die Kriegsvorbereitungen müssen sofort gestoppt werden. „Wir fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, jedwede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Syrien öffentlich auszuschließen und keine weiteren Waffen mehr in umliegende Länder zu liefern“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Ausgeschlossen werden müssen auch die Lieferung von Dual-Use-Gütern, die Entsendung von Ausbildern oder eine entsprechende Unterstützung der syrischen Konfliktparteien durch ihre jeweiligen Verbündeten. Die Entscheidung der Europäischen Union über eine Lockerung von Rüstungslieferungen an syrische Rebellen muss sofort wieder aufgehoben werden.

[ vollständige Pressemitteilung ]

27. August 2013 - Ohne Rüstung Leben:

Stoppt den Krieg in Syrien

Keine Militärintervention!

Auch ein kurzer Krieg gegen Kriegsverbrechen löst in Syrien nichts. Er verhindert weder weitere Gewalt noch wird dadurch der Tod der Opfer des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes gesühnt.

Im Gegenteil: eine Miltärintervention führt zu noch mehr Toten, Verletzten und Flüchtlingen. Wer interveniert, wird zur Kriegspartei. Es droht die Gefahr eines Flächenbrandes.

Wir appellieren an die Bundesregierung und an alle anderen Staaten, auf jede militärische Intervention zu verzichten und alle Waffenlieferungen in die Konfliktregion einzustellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihre außenpolitische Verantwortung wahrnehmen und den diplomatischen Druck auf die Kriegsbeteiligten in Syrien und auf ihre jeweiligen Verbündeten erhöhen, sich an einen Tisch zu setzen.

27. August 2013 - Nürnberger Friedensforum:

Kein Krieg in Syrien!

Aufgrund der jüngsten Berichte über die menschenverachtenden Chemiewaffeneinsätze in Syrien nehmen die Kriegsdrohungen gegen Syrien weiter zu – und das obwohl die Ereignisse noch nicht untersucht und die Schuldigen der Einsätze noch nicht gefunden wurden. Sorgfalt ist angemahnt, schließlich hat es in diesem Bürgerkrieg bereits viele Kriegsverbrechen auf beiden Seiten gegeben. Die Schuldigen sollen und müssen mit juristischen Konsequenzen rechnen – nicht aber die Zivilbevölkerung mit noch mehr „Kollateralschäden“ unter weiteren Bomben leiden.

[ vollständige Pressemitteilung ]

27. August 2013 - Netzwerk Friedenskooperative:

Syrien: Friedenspolitik statt Kriegsterror

Angesichts der Vorbereitungen für US-Militärschläge gegen das syrische Regime warnt das Netzwerk Friedenskooperative vor den weitreichenden Folgen einer kurz gedachten Intervention und fordert von der Bundesregierung ein entschiedenes Eintreten für friedenspolitische Optionen unter Beteiligung aller in den syrischen Bürgerkrieg involvierten Nachbarstaaten.

[ vollständige Pressemeldung ]

27. August 2013 - Bremer Friedensforum:

Gegen Kriegstimmungsmache

Forderung nach sofortiger Einberufung einer internationalen Konferenz

Das Bremer Friedensforum wendet sich entschieden gegen das Anheizen einer weltweiten Kriegsstimmung, die ein militärisches Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg zum Ziel hat. Die Äußerungen der französischen und britischen Regierung so wie auch mehrerer Medien, die in diese Richtung gehen, sind unverantwortlich. Das Ergebnis der Untersuchungen der UNO-Inspekteure, ob bei den Kämpfen in Syrien Giftgas eingesetzt worden ist, wird gar nicht abgewartet. Militärische Schritte werden verlangt, möglicherweise auch ohne Mitwirkung der UNO.

[ vollständige Pressemitteilung ]

26. August 2013 - International Peace Initiative for Syria:

DRINGENDER AUFRUF für eine politische Lösung
NEIN zu einer militärischen Intervention!

Mit dem jüngsten Einsatz von chemischen Waffen wird das Blutvergießen in Syrien zu einer echten humanitären Katastrophe. Wer auch immer die Täter dieses abscheulichen Verbrechens sind, sie tragen nicht nur die Verantwortung für das Gemetzel an unschuldigen Menschen in Goutha, sondern auch an Zehntausende zukünftigen Opfern -- wenn die Welt nicht in der Lage ist diesen Krieg zu stoppen.

[ Aufruf in Englisch ] [ Übersetzung ins Deutsche ]

15. Juli 2013 - Annette Groth:

Solidarität mit den Beduinen im Negev

Vertreibungen und Enteignungen stoppen
An mehreren palästinensischen Orten und Städten werden heute Proteste und ein Generalstreik abgehalten. Die Demonstrationen richten sich gegen den „Prawer Plan“/„Begin-Plan“, nach dem zwischen 30 000 und 40 000 palästinensische Beduinen aus der Negev-Wüste vertrieben werden sollen. Die Beduinen leben in so genannten nicht-anerkannten Dörfern und die israelische Regierung weigert sich, ihre Eigentumsrechte anzuerkennen. Die Bewohner sollen gezwungen werden, in die ärmsten Städte in Israel mit immens hoher Kriminalität und Arbeitslosigkeit umzuziehen. Es soll Pläne geben, in den bisherigen Siedlungsgebieten der Beduinen israelische Siedlungen zu errichten. Vor etwa zwei Wochen hat der „Prawer Plan“ die erste Lesung in der israelischen Knesset passiert.

[ vollständige Presse-Erklärung ]

1. bis 28. Juli 2013 - Rhonetal, Frankreich:

Internationaler Marsch im Rhonetal
für den Atomaustieg und den Frieden

Solidarität für eine Zukunft ohne Atomkraft und für den Frieden in der Welt. Der Marsch geht von der Narbonner Gegend, dem Rhônetal entlang bis in die Gegend von Bugey. Das Ziel ist zu sensibilisieren über die tödlichen

Gefahren des gesamten atomaren Kette und den zivilen und militärischen Atomausstieg zu fordern, im friedlichen und gewaltlosen Handeln und mit Information über die alternativen Energien.

Wegbeschreibung :
Narbonne, Béziers, Sète, Nîmes, Montélimar, Valence, Romans-sur-Isère, Bourgoin-Jallieu, Bugey.

Wir laden euch ein gemeinsam zu marschieren für eine oder mehrere Etappen oder sogar für den gesamten Marsch in Begleitung von Freunden aus Australien und vielen anderen

Kontakt :
marchesortirdunucleaire@gmail.com

mehr (in Französisch)

Lasst uns die Ketten der massiven Zerstörung zerbrechen, die geschieht durch

  • Enteignung der eingeborenen Bevölkerung, um Uraniumminen auszubeuten:
    Nigeria, Kanada, Australien, USA,... 
  • Verseuchung und Austrocknung der Grundwasservorkommen im Zuge des Abbaus von Uranium in diesen Ländern 
  • Erhöhtes Katastrophenrisiko in Frankreich durch die 58 veralterten Atommeiler 
  • Verseuchung der Umwelt durch Radioakivität:
    Erhöhung der zugelassenen Grenzwerte 
  • Ausbau der militärischen Nutzung der Atomkraft 
  • fehlende Lösung für den Atommüll 
  • Scheindemokratie, Manipulation der öffentlichen Meinung 
  • finanzielle Katastrophe 

Schluss mit der Verschwendung!
Lasst uns eine Gesellschaft mit weniger Energieverbrauch bauen!
Die Energie , die am billigsten und am umweltfreundlichsten ist die, die wir nicht verbrauchen.
Investieren wir in ein

  • effektiveres und sauberes Energieprogramm:
    Gebäudeisolierung, Verringerung der Transporte, usw. 
  • Lokale Entwicklung von erneuerbaren Energien:
    Biomasse, Wind, Sonne, Geothermie, usw. 

Zwischen der Atomkraft und der Kerze gibt es die Intelligenz!
Unser Marsch ist ohne Drogen und ohne Alkohol in Solidarität mit allen Völkern, die viel gelitten haben unter Drogen und Alkohol. Firmen, wie Areva haben davon profitiert und die Menschen quasi gezwungen ihr Land und ihre heiligen Stätten zu verkaufen.

15. Juni 2013, 16:30 - München, Stachus/Karlsplatz:

Es ist Zeit die Widerstände und Proteste in der Türkei zu unterstützen!
Es ist Zeit, dass Deutsche, Türken, Kurden, Armenier, Aleviten, Sunniten, Christen und viele mehr GEMEINSAM die Fesseln ablegen und für Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte kämpfen!
Es ist Zeit, für eine demokratische Türkei zu kämpfen ohne Ausgrenzung und Verfolgung!
Es ist nun Zeit GEMEINSAM unsere Solidarität zu zeigen!

Wir fordern:

  1. Stoppt alle Rüstungsexporte der deutschen Waffenindustrie und der deutschen Regierung an die Türkei und in alle Kriegsgebiete auf der ganzen Welt.
    Der Krieg beginnt hier, lasst uns ihn auch hier in den Metropolen stoppen!
  2. Keine Aufrüstung der türkischen Polizei mit Aufstandsbekämpfungsmitteln!
    Stoppt die Lieferungen von CS-Kampfgas an die türkische Polizei!

Her Yer Taksim, Her Yer Direnis – Münih Inisiyatifi
Taksim Ist Überall, Überall Ist Widerstand

1. Juni 2013, 15 Uhr - Berlin, Brandenburger Tor / Pariser Platz:

7. Mai 2013 - Kritische Aktionäre und Pax Christi:

HeidelbergCement muss Völkerrecht einhalten

Kritische Aktionäre und pax christi fordern Trennung von Westbank-Geschäften

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und pax christi verlangen von HeidelbergCement die Einhaltung des Völkerrechts. Bei der morgigen Hauptversammlung fordern der Dachverband und die Nahost-Kommission der internationalen Friedensbewegung pax christi, Deutsche Sektion sowie pax christi Baden-Württemberg die unverzügliche Trennung vom Geschäftsbereich der Tochterfirma Hanson Israel, der in dem von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland tätig ist.

[ vollständige Kurzmeeldung ]

25. April 2013 - Freiburg, Pax Christi:

Syrien: Ohnmacht eingestehen - den Ohnmächtigen helfen

Während der Bürgerkrieg in Syrien mit unverminderter Härte weitergeht und uns täglich neue Schreckensmeldungen erreichen, blockiert Russland seit längerer Zeit härtere Sanktionen gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat. Zur gleichen Zeit unterstützen verschiedene NATO-Mitgliedsstaaten, zu denen auch Deutschland zählt, indirekt den bewaffneten Widerstand gegen die syrische Regierung über Katar und Saudi - Arabien mit Waffen, Geld und Ausbildung. Wir begrüßen es deshalb, dass sich Deutschland den Forderungen Großbritanniens und Frankreichs nicht anschließt, Waffen an die syrische Opposition zu liefern. Wir sehen den Schlüssel zur Lösung des Konflikts in diplomatischen Verhan dlungen mit den Konfliktparteien unter Einbeziehung Russlands.

[ vollständige Pressemitteilung ]

23. April 2013 - Freiburg, RüstungsInformationsBüro Freiburg - RIB e.V.:

Protest-Erklärung zum 27. Ballistic Symposium
im Konzerthaus Freiburg vom 22. bis 26. April 2013

Mit Überraschung und Empörung mussten wir heute zur Kenntnis nehmen, dass hinter dem Rücken der Freiburger Öffentlichkeit ein Symposium vorbereitet wurde und durchgeführt wird, das sich schwerpunktmässig mit den Flug- und Explosiv-Eigenschaften von Kriegswaffen beschäftigt.

Unter dem Mantel der Wissenschaft werden hier Konzepte und Technologien für die Waffenentwicklung vorgestellt und diskutiert.

Geheimhaltung und Täuschung scheinen zum Grundkonzept dieser Veranstaltung zu gehören:

  • Keine Ankündigung im Konzerthaus-Programm;

  • Keine Ankündigung im Veranstaltungsprogramm des Fraunhofer-Instituts für Kurzzeitdynamik, Ernst Mach Institut (EMI);

  • Keine Banner, Flaggen etc. am Konzerthaus-Gebäude;

  • Das Sicherheitspersonal im Eingangsbereich ist anscheinend dazu angehalten, neugierigen Fragern ein Märchen vom "Frauenärzte-Kongress" zu erzählen.

Wir protestieren auf das Schärfste gegen das heimliche Vorgehen von Konzerthausverwaltung/FWT und Ernst-Mach-Institut. Ihnen war wohl klar, dass in einer Stadt, in der die Mehrheit der Bevölkerung Kriegswaffenproduktion und -Export ablehnt und deren OB "Mayor for Peace" ist, die öffentliche Ankündigung und Durchführung eines solchen Symposiums auf laute Kritik und Ablehnung stoßen würde.

Der Versuch, die Veranstaltung hinter dem Rücken der Bevölkerung zu organisieren, steht in krassem Widerspruch zum Selbstverständnis Freiburgs als offene Stadt.

Wir fordern:

  • Freien Zugang zum Symposium für Presse und Öffentlichkeit;

  • Untersuchung dieses Skandals im Gemeinderat und Analyse der Abläufe bei der Planung und Vorbereitung dieser Veranstaltung durch FWT, Konzerthausleitung und EMI.

  • Verbot derartiger Machenschaften bei zukünftigen Veranstaltungen in gemeindeeigenen Gebäuden.

gezeichnet:

RüstungsInformationsBüro Freiburg - RIB e.V.


Webseite des Symposiums: www.ballisticsymposium2013.org


Bericht bei Radio Dreyeckland:

Militärsymposium in Freiburg tarnt sich als Ärztekonferenz


Rückfragen bitte an rib@rib-ev.de
oder
Tel. 0761 7678088 (AB)
Wenn das Büro nicht besetzt ist, wird Ihr Text auf dem AB sofort per Email an einen Mitarbeiter weitergeleitet und zeitnah beantwortet.

20. April 2013 - Amnesty International:

Knesset dringend gefordert, Gesetz nicht zu erlassen,
das Zwangsvertreibung Zehntausender Negev-/Naqab-Beduinen zur Folge hätte

Zwei Mal hat Amnesty International bereits an die Minister der israelischen Regierung geschrieben, um erhebliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzesvorschlags für das “Gesetz zur Regulierung beduinischer Ansiedlung in der Negev–2012” zu äußern und die israelische Regierung dringend aufzufordern, diesen Gesetzesvorschlag nicht zu übernehmen und den ausgeschlossenen Beduinen-Gemeinschaften in der Negev/Naqab einen rechtlichen Status und gesicherte Wohnverhältnisse zuzugestehen.

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09.03.2013: Bericht des

Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD) (in Englisch)

Ende Januar, Anfang Februar 2013 - Mali, Friedensmarsch:

Weißer Marsch von Mopti nach Douentza

Basisinitiativen in Mali fordern dialogorientierte Lösung
statt militärischer Eskalation im Norden des Landes

Die Initiative ist beeindruckend: Ende Januar oder Anfang Februar 2013 sollen rund 5.000 Menschen zu einem 4-tägigen Friedensmarsch von Mopti nach Douentza aufbrechen – also von der letzten nicht von islamistischen Milizen gehaltenen Stadt im Norden Malis zur ersten, die unter islamistischer Besatzung steht. Mit dem „Weißen Marsch“ (marche blanche), wie ihn die InitiatorInnen von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact nennen, soll der vornehmlich von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der EU und Teilen der malischen Regierung forcierten militärischen Intervention gegen die Islamisten eine klare Absage erteilt werden.

[ vollständiger Bericht ]

21. Januar 2013 - PAX CHRISTI, Kommission Friedenspolitik:

Protest gegen französischen Kriegseinsatz in Mali

Französische Intervention ist völkerrechtlich fragwürdig

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik nimmt die gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung am 22.1.2013 zum Anlass, gegen den französischen Kriegseinsatz in Mali zu protestieren.

[ vollständige Kurzmeldung ]

11. September 2013, 17:30 bis 18:30 Uhr - Linz, Schillerplatz:

Mahnwache
"Für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung!"

  • Nein zur kriegerischen Intervention im Nahen und Mittleren Osten!
  • Nein zum religiösen Fanatismus!
  • Für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs!

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