AG Palaestina

Arbeitgruppe Palästina,  Kontakt: agpalaestina@gmx.de

Inhalt der Seite:

- Aktuelle Meldungen
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Unsere Ziele und Aktivitäten
- Unsere Veröffentlichungen
- Hinweise auf andere Internetseiten
- Weitere Informationen /Analysen/ Stellungnahmen

Die AG Palästina unterstützt folgende Aufrufe:

Aufruf vieler Gewerkschafsmitglieder: Für die bedingungslose, vollständige und sofortige Aufhebung der Blockade von Gaza
Sofortiger Stopp aller kriegerischen Maßnahmen gegen Gaza

Appell für einen gerechten Frieden in Nahost

Die AG Palästina ist Mitglied von Koordinationskreis Palästina-Israel

Die AG Palästina arbeitet mit der bundesweiten Attac-AG "Globalisierung und Krieg" zusammen.

Aktuelle Meldungen

Letzte Eintragungen: 28.Mai 2017

 

PALÄSTINA 2017
- 50 Jahre israelische Besatzung in Palästina
Gerechtigkeit für Palästina - Jetzt!

Demonstration am Sonnabend 3. Juni 2017 um 13 Uhr, Hachmannplatz

Seit 1967 hält Israel die Westbank, Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Golanhöhen besetzt. Gegen
alles Völkerrecht wurden in der Westbank Hunderte illegaler Siedlungen auf palästinensischem Land
errichtet und die palästinensische Bevölkerung in voneinander isolierten Enklaven auf nur noch
ca. 40% der Westbank zusammengedrängt. Ostjerusalem und Golanhöhen wurden annekiert. Seit 10 Jah-
ren ist der Gazastreifen durch eine strikte Blockade völlig von der Außenwelt abgeriegelt- eine humanitäre
Katastrophe. Landraub, Vertreibung, Entrechtung, Verfolgung bestimmen das Leben der Menschen
in Palästina, und die westlichen und europäischen Länder tun nichts, um dem ein Ende zu setzen.
DAGEGEN STEHEN WIR AUF!

 

  • Redner: Sönke Wandschneider, Hamburger Forum; Nader Elsakka, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde in Hamburg; Anette Groth, MdB Die Linke - Flugblatt zur Demonstration
    Es rufen auf: Palästinensische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V. - Deutschland; Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. - Hamburg; Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Nord-Hamburg; Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., Regionalgruppe Hamburg
    Aufruf und Demonstration werden unterstützt von: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; IPPNW- Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs-Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.; BDS-Gruppe Hamburg; Flüchtlingsrat Hamburg e.V.

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Konferenz, 09.-10.06.2017, Frankfurt:
50 Jahre israelische Besatzung;  Mehr

 

Presseerklärung
der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG)

5.1. 2017

Israelische Siedlungen: „Flagranter Verstoß gegen das Völkerrecht“

Das Präsidium der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. (DPG) nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2334 vom 23.12. 2016 unmissverständlich einen Stopp des Siedlungsbaus im besetzten Palästina fordert.

Das internationale Recht verbietet es Israel, in besetzten Gebieten Siedlungen zu errichten. Der Sicherheitsrat bezieht sich ausdrücklich auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2004, das sich an der Vierten Genfer Konvention (Art. 49) orientiert.

Mit seiner Resolution, der auch die EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Spanien zugestimmt haben, stärkt der UN-Sicherheitsrat die völkerrechtliche Position des Staates Palästina, den die UN-Versammlung 2012 anerkannt hat. Er bekräftigt damit die Auffassung der EU, dass Produkte aus den Siedlungen nicht unter das EU-Präferenzabkommen fallen. Denn er fordert „alle Staaten auf, in ihren relevanten Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden“.


Die DPG begrüßt die Grundsatzrede von Außenminister Kerry vom 28.12. 2016. Wie der Sicherheitsrat sieht auch er die Grenzen von 1967 als Grundlage für einen gerechten Frieden. Beide nehmen die Annektierung Ostjerusalems nicht hin und unterstützen die Arabische Friedensinitiative von 2002 (2007).

Außenminister Kerry wies in seiner Rede auf die Leiden des palästinensischen Volks unter der Besatzung und auf die menschenunwürdigen Folgen der Blockade des Gazastreifens hin. Er warnte, dass Israels gezielte Siedlungspolitik die von den westlichen Staaten geforderte Zwei-Staaten-Regelung unmöglich mache. Ferner erklärte er, dass der Siedlungsbau nicht Israels Sicherheit dient, sondern die völkerrechtswidrige Besatzung auf unbestimmte Zeit zementieren soll.

Die Reaktion der israelischen Regierung und großer Teile der jüdisch-israelischen Medien lässt befürchten, dass Israel weiterhin das Völkerrecht missachten wird und sich immer mehr von der internationalen Gemeinschaft isoliert.

Die DPG fordert die Bundesregierung auf, dem Beispiel von Schweden und dem Vatikan zu folgen und den Staat Palästina anzuerkennen. Bundesregierung und EU sollten Konsequenzen aus der UN-Resolution ziehen und nicht nur verbal gegen den Siedlungsbau protestieren.

Der ukrainische Vertreter im Sicherheitsrat verglich die Annexion der Krim mit der schleichenden Annexion durch den israelischen Siedlungsbau. Es ist an der Zeit, durch ökonomische und andere Maßnahmen Druck auf Israel auszuüben, damit die Menschen in Palästina nach 50 Jahren endlich auf ein Ende der Besatzung hoffen können.

Die DPG sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass es in Israel und in Palästina nur zu einem gerechten Frieden kommen wird, wenn Israel zum internationalen Recht zurückkehrt.

Dr. Martin Breidert

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. - Vizepräsident

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Europäische Gewerkschaftsinitiative für  Gerechtigkeit in Palästina

Im November 2016 haben sich mehr als 100 Gewerkschaftsabgeordnete, die 29 Gewerkschaften und 3 Millionen Mitglieder aus ganz Europa vertreten, zu einem historischen ersten Treffen in Brüssel versammelt; sie wollen der Komplizenschaft europäischer Regierungen mit Israel den Kampf ansagen und eine Europa übergreifende Plattform der Solidarität mit dem palästinensischen Volk aufbauen.

Israels eklatante Mißachtung des Völkerrechts ist gut dokumentiert. Weniger bekannt ist vielleicht sein Co-operating Agreement mit der Europäischen Union, das ihm Zugang zu Handel bietet und mehr Teilnahme an europäischen Programmen und Projekten ermöglicht als jedem anderen nicht-europäischen- Land.

Das European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) hat dokumentiert, dass die israelische Regierung 535 Millionen Euro für Forschungsprogramme der EU über einen Zeitraum von 6 Jahren beigetragen hat, und dafür im Gegenzug mehr Förderung  - im Wert von 840 Millionen Euro - erhalten hat. Israel soll ähnlich von der New Horizon 2020 Forschungsstiftung profitieren, es sei denn, die wiederholten Appelle der internationalen BDS-Bewegung werden ernst genommen.

Die Existenz des 16 Jahre alten Agreements ist umso bemerkenswerter als Artikel 2 betont, dass es sich auf "gegenseitigen Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien" (!) gründet. Das ist nichts, was man unmittelbar mit einem Staat verbindet, der illegal palästinensisches Land besetzt in Mißachtung des Völkerrechts und zahlloser Verurteilungen durch internationale Regierungen und Organisationen einschließlich der EU selbst.

Das zwei Tage dauernde Gewerkschaftstreffen hörte Aufrufe zu einem Ende der  Besetzung Palästinas und zur Außerkraftsetzung des viel kritisierten Agreements, das von vielen als Legitimierung der illegalen Besatzung entgegen Völkerrecht und UN-Konventionen gesehen wird.

Die neue Initiative wurde von einer Europa übergreifenden Gruppe von gewerkschaftlichen Organisationen ergriffen und ist fest entschlossen, ein Netzwerk zur Festigung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmer-Organisationen in Europa zu entwickeln und gleichzeitig Kontakt zu allen Sektionen der palästinensischen Gewerkschaftsbewegung aufzunehmen. Tatsächlich war die PGFTU, die Arab Workers Union und die New Unions aktive Teilnehmer an den Diskussionen.

Schwerpunkt der Kampagne ist es, Bewußtsein zu wecken für die Komplizenschaft ihrer jeweiligen Regierungen bei den israelischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen und die Schuld der Unternehmen, die die illegale Besatzung unterstützen und wirtschaftlich von ihr profitieren.

Das Organisationskomitee kritisiert die EU scharf und beschuldigt sie, Israel für seine schweren Verletzungen des Völkerrechts nicht zu Rechenschaft zu ziehen, die Illegalität der Besatzung Palästinas nicht anzusprechen und sich nicht mit der ausufernen Diskriminierung der palästinensischen Bürger Israels und den zahlreichen Menschrechtsverletzungen zu befassen – einschließlich der Verweigerung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat, wie es vor fast 70 Jahren die UN-Resolution 194 bestimmt hat.

Die Schaffung dieses Netzwerks ist ein großer Durchbruch für Solidaritätsarbeit in der europäischen Gewerkschaftsbewegung, die einstimmig für eine gerechte Lösung für das palästinensische Volk aufgerufen hat.

Die EU hat nicht gezögert, verschiedene Sanktionen gegen Russland zu verhängen, als dieses ukrainisches Territorium annektierte, und ist in den letzten Jahren in ähnlicher Weise gegen 40 andere Staaten vorgegangen.

Die skandalösen doppelten Standards, die im Fall von Israel angewendet werden, sind nicht zu akzeptieren und werden von vielen als schweigende Unterstützung der ständigen Völkerrechtsverletzungen Israels interpretiert.

Unter massivem internationalem Druck verfügte die EU 2015, dass Produkte aus den illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen als solche klar gekennzeichnet werden müssen. In diesem Monat, fast ein Jahr später, hat Frankreich als drittes Mitglied nach Britannien und Belgien diese Entscheidung durchgesetzt.

Die ursprüngliche Regelung hat die Regierung von Netanyahu dazu gebracht mit einem Boykott der Zusammenarbeit mit der EU zu drohen, während The Independent berichtete, dass ein israelischer Minister die Entscheidung "getarnten Antisemitismus" nannte – das übliche Ablenkungsmanöver, das für die Kritik (Zensur) an offenen Debatten über die brutale Besatzungspolitik Israels reserviert ist.

Dieselbe Zeitung berichtet, dass europäische Diplomaten "vertraulich zugeben, dass die Härte der israelischen Reaktion dazu geführt hat, dass viele Mitgliedsstaaten mit der Herausgabe eigener spezifischer Richtlinien vorsichtig geworden sind".

Die konzertierten Bemühungen der israelischen Propaganda-Maschinen, alles und jeden, der ihre Regierungspolitik kritisiert, als Antisemiten abzustempeln, trägt in bestimmten Kreisen eindeutig Früchte. Ein Thema beim Treffen in Brüssel war auch die Notwendigkeit, die irreführende Kampagne der israelischen Regierung anzugehen, die den Antisemitismus neu definiert, um ihre eigene verdrehte politische Angenda weiter zu verfolgen.

Jedenfalls hat sich die französische Regierung jetzt den beiden oben genannten europäischen Nationen angeschlossen, die diese selbst auferlegte Barriere durchbrochen haben, und die übrigen europäischen Regierungen sollten ihnen so schnell als möglich folgen. Die Europäische Gewerkschaftsbewegung wird dafür alles tun, damit dies eher früher als später erfolgt.

Die globale BDS-Bewegung ist im vergangen Jahr von der israelischen Propaganda-Maschine zu nehmend angegriffen worden; trotzdem gab es 2016 eine Reihe größerer Erfolge für die Menschenrechte in Palästina. Prominente multinationale Unternehmen wie Orange, CRH und G4S sind Veolia gefolgt, das ihr Unternehmen aus Projekten abgezogen hat, die die Rechte der Palästinenser verletzen.

Außerdem hat in diesem Jahr eine wachsende Anzahl von Stadtverwaltungen und Stadträten in unterschiedlichen Ländern wie Norwegen, Spanien und Irland  ihre Opposition zur israelischen Besatzung erklärt; dazu haben größere Kirchen in den USA ihre Investitionen aus israelischen Banken und internationalen Unternehmen, die die Besatzung unterstützen, abgezogen.

Die BDS-Bewegung breitet sich aus und 2016 sieht nach größeren Erfolgen für das Recht auf Boykott Israels aus zur Unterstützung palästinensischer Rechte nach dem Völkerrecht, (und zwar) in der Europäischen Union, den Regierungen von Schweden, Niederlanden und Irland sowie Amnesty International, der American Civil Liberties Union und der International Federation of Human Rights sowie in "hunderten politischen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rund um den Globus".

Ein anderer großer Sieg wurde im März verbucht, als der UN-Menschenrechtsrat beschloss eine Datenbank von israelischen und internationalen Unternehmen anzulegen, die in die israelische Besatzung verwickelt sind und von ihr profitieren – eine Entwicklung, die auch zukünftige Geschäftsinteressen offenlegt, die in die zahlreichen und andauernden Völkerrechtsverletzungen Israels verwickelt sind.

Diese letzte koordinierte Gewerkschaftsmobilisierung in Brüssel zur Unterstützung des palästinensischen Volkes wird mehr Druck auf europäische Regierungen ausüben, damit diese ihre moralische und rechtliche Pflicht erfüllen und für eine Beendigung der illegalen israelischen Besatzung und der Verweigerung der Rechte der Palästinenser sorgen.

Auf der Konferenz in Brüssel wurde ein Appell an weitere Gewerkschaften verfasst, sich anzuschließen – wenn Ihre Gewerkschaft daran interessiert ist sich der Kampagne anzuschließen, bitte kontaktieren Sie die Organisatoren.

Folgende Gewerkschaften haben sich bereits dem Netzwerk angeschlossen:  

Irish Congress of Trade Unions (ICTU), Fagforbundet (Norwegen), Union Syndicale Solidaires (France), La Centrale Générale-FGTB (Belgium), ACV/CSC Brüssel (Belgien), UNISON (UK), der norwegische Gewerkschaftsverband LO in Trondheim (Norwegen), Unison N. Ireland Region (Irland), Derry Trade Union Council (Irland), Belfast&District Trades Union Council (Irland), Arbeitskollegen -  Gewerkschaftssektion des norwegischen Palästina-Komitees (Norwegen), Gewerkschaftsfreunde Palästinas (Irland), Communications Workers Union (Irland), Galizische Gewerkschaftliche Konföderation (Spanien), Mandate Trade Union (Irland), ELA – Baskische Arbeitersolidarität (Baskenland), IRW-CGSP (Belgien), LBC-NVK (Belgien), Palestinawerkgroep-FNV (Niederlande), CNE (Belgien), IAC (Spanien), Civil Public and Services Union – CPSU (Irland), Intersindical Valenciana (Spanien), Irische Nationale Lehrerorganisation – Zweige: Derry City, Newry, Dungannon, Armagh, Belfast West (Irland), Palästina Komitee Norwegen – Gewerkschaftssektion (Gewerkschaft der Einsenbahnarbeiter), IMPACT (Irland), CGTFrance – 66, Northern Ireland Public Service Alliance (NIPSA).


Quelle: www.eccpalestine.org/european-trade-union-initiative-for-justice-in-palestine/ Übersetzung: K. Nebauer

 

 

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Vertreibung von Beduinen in Israel:

S. Bericht von Meduico International (Nov.2016) : https://www.medico.de/blog/beduinendorf-droht-abriss-16659/

Die Familien von Umm al-Hiran, deren Häuser der Staat abreissen will, waren 1956 von einem Landstück im Wadi Wadi Zbala im Negev an den Ort umgesiedelt worden, der später Umm al-Hiran genannt werden sollte. Laut einem Urteil des Obersten Gerichts standen die fraglichen Häuser allerdings auf Staatsland und wurden deshalb zum Abriss bestimmt. Nun sollen die beduinischen Familien von Umm al-Hiran nach Hura umgesiedelt werden, um Platz zu machen für einen Ort mit, wie es das Gericht beschrieb, «einer jüdischen Mehrheit» namens Hiran. In Hura leben derzeit rund 300 beduinische Familien. Die Regierung hat Hura 1989 aus dem Boden gestampft, um die Beduinen der Umgebung, die in illegalen Siedlungen oder Zelten wohnten, zu absorbieren und urbanisieren.

Schwere Vorwürfe gegen Israels Polizei

https://www.nzz.ch/international/der-vorfall-von-umm-al-hiran-schwere-vorwuerfe-gegen-israels-polizei-ld.140977 
Die Geschehnisse im Beduinendorf von Umm al-Hiran, bei denen ein Anwohner und ein Polizist ums Leben kamen, werfen in Israel hohe Wellen. An der von der Polizei gegebenen Version gibt es mittlerweile erhebliche Zweifel.


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Für die einen Held, für die anderen Verbrecher

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-urteil-gegen-elor-azaria-spaltet-die-gesellschaft-a-1128539.html 
Ein israelischer Soldat exekutierte einen verletzten palästinensischen Attentäter, jetzt wurde er wegen Totschlags verurteilt. Der Prozess ist beendet, in der Gesellschaft bleiben tiefe Risse. Das Vertrauen in die Armee ist beschädigt.Der Soldat Elor Azaria tötete im März vergangenen Jahres einen palästinensischen Attentäter, der bereits wehrlos am Boden lag, aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss. Am Mittwoch wurde Azaria von einem Militärgericht in Tel Aviv wegen Totschlags verurteilt.Hunderte Menschen protestierten vor dem Gericht. Für sie ist Azaria ein Held. "Wir lieben dich und Gott liebt dich", skandierten sie. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei.

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Der Fall Azaria ist leider eine Ausnahme, da fast alle ähnliche Fälle von der Armee, Justiz und isrelische Gesellschaft ignoriert werden. Ein gutes Beispiel dafür ist der Prozess von Ben Deri, der parallel zum Azaria-Prozess lief, in den Medien nicht erwähnt wurde. Deri hat den 17-Jährige Nadeem Nawara in Mai 2014 ermordet. Anbei eine sehr detaillierte Untersuchung des Falls (auf Englisch):https://eishtonabroad.wordpress.com/2017/02/04/making-a-murderer-only-criminally-negligent-how-israel-turned-a-serial-killer-of-palestinians-into-a-clumsy-hero/

 

 

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Vergangene Veranstaltungen

 

Freitag, 4.November 2016, 19.00 Uhr

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung

 

Das Wasserproblem im Israel- Palästina-Konflikt


mit
Clemens Messerschmid

 

C u r i o Haus (Hinterhaus)

Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg

 

Clemens Messerschmid, von Beruf Hydrogeologe, lebt und arbeitet seit fast 20 Jahren in Palästina, vornehmlich in der West Bank (Ramallah). Neben seiner Tätigkeit in lokalen und internationalen Projekten zur Erkundung, Erschliessung und Nutzung der örtlichen Grundwasserressourcen, arbeitet er in der Projektplanung und Evaluierung. Er ist ausgesprochener Fachmann für hydropolitische Analysen und Öffentlichkeitsarbeit über den Nahen Osten.


In den Debatten über den palästinensischen und israelischen Wasserkonsum wird meist so getan, als handele es sich um zwei gleichberechtigte Partner. Dabei wird der Zugang zu Wasser von der israelischen Besatzung bestimmt.


Veranstalter:

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Nord-Hamburg

Palästinensische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.

Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., Hamburg

IPPNW, Regio Hamburg GEW/Ausschuss für Friedenserziehung

GEW/Ausschuss für Friedenserziehung

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  • Donnerstag, den 21. April, 19 Uhr, Veranstaltung: Der Israel-Palästina-Konflikt von Oslo (1993) bis heute und die Politik von UNO und EU (Arbeitstitel)
    mit Andreas Zumach/Genf, seit 1988 freier Journalist am UNO-Sitz in Genf und Korrespondent für die „taz“ in Berlin sowie zahlreiche weitere Zeitungen, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, der Schweiz, Österreich und den USA.
    Andreas Zumach ist auch durch zahlreiche Vorträge und Diskussionen in der Öffentlichkeit präsent und Autor mehrerer Bücher zum Völkerrecht, zur Menschenrechtspolitik, Rüstungskontrolle und zu internationalen Organisationen. Er steht für Prävention, Deeskalation und zivile Konfliktbearbeitung und wurde im Jahr 2009 mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet.
    Ort: Uni Hamburg, Fakultät Wirtschafts-und Sozialwissenschaften, Fachbereich Sozialökonomie (ehemalige HWP), Hörsaal, Von Melle-Park 9
    Veranstalter: Palästinensische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e. V.- Deutschland; Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e. V., Regionalgruppe Nord-Hamburg; Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e. V., Regionalgruppe Hamburg
  • Donnerstag, den 26. Mai, 19 Uhr, Veranstaltung: Krieg in Palästina – Ohnmacht des Völkerrechts?
    mit Prof. Norman Paech, Hamburg
    Norman Paech ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg, Mitglied der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der International Association of Lawyers against Nuclear Arms. Prof. Norman Paech ist seit Langem in der Friedensbewegung aktiv. Er ist Autor zahlreicher Schriften zu Fragen des Völkerrechts und befasst sich u.a. mit Rechtsfragen im Israel/Palästina-Konflikt.
    Ort: Curio Haus (Hinterhaus) Rothenbaumchaussee 15
    Veranstalter: Palästinensische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e. V.- Deutschland; Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e. V., Regionalgruppe Nord-Hamburg; Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e. V., Regionalgruppe Hamburg

Unsere Ziele und Aktivitäten

Unsere Ziele

Wir setzen uns für die Einhaltung der Menschenrechte und für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Palästina und Israel auf der Basis des internationalen Rechts ein. Damit reihen wir uns in die weltweite Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung ein, die für das Recht auf Selbstbestimmung und gegen wirtschaftliche, politische und militärische Unterdrückung kämpft.
Die Kernpunkte eines dauerhaften und gerechten Friedens in Palästina und Israel sind:
1.    die sofortige Beendigung der Besatzung der palästinensischen Gebiete - Westbank, Gaza und Ostjerusalem – und die Anerkennung der Grenzen vom 4. Juni 1967;
2.     die vollständige Räumung aller israelischen Siedlungen in allen be-setzten Gebieten;
3.    die Anerkennung von Israels Anteil an der Schaffung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge und das prinzipielle Rückkehrrecht der Flüchtlinge;
4.    Unterstützung des Rechts von Israelis und Palästinensern auf lebens-fähige Staaten mit international garantierten Grenzen;


Wir sind jeden Tag entsetzt, wie der Staat Israel die Verfolgung und Unterdrückung der Palästinenser weiter verschärft und wie die mehrfache Verurteilung seiner Politik durch die UNO-Institutionen folgenlos bleibt.
Wir wollen dazu beitragen, Druck auf die Institutionen (Regierungen, UN) auszuüben, um die Umsetzung der entsprechenden internationalen Resolutionen und Konventionen zu garantieren.
Wir wollen dazu beitragen, dass ein direkter Dialog zwischen den Menschen in Israel und Palästina gefördert wird. Dafür unterstützen wir die Menschen in Palästina und Israel, die sich dort für diese Ziele einsetzen.
Wir suchen die Zusammenarbeit mit anderen Menschen in Hamburg und anderswo, die ebenfalls diese Ziele vertreten.

Unsere Tätigkeiten

Öffentlichkeitsarbeit:
Infostände / Teilnahme an Demonstrationen / Unterschriftensammlungen / Veranstaltungen (mit Friedensaktivisten aus Israel und Palästina) / Work-shops / Ausstellung / Veröffentlichungen

Teilnahme an Aktionen, insb.:
-    gegen den Mauerbau und zur Unterstützung des Widerstands dagegen
(z.B. in Bil´in);
-    gegen die Blockade von Gaza;
-    zur Unterstützung der palästinensischen Gefangenen;
-    zur Unterstützung der israelischen Kriegsdienstverweigerer (Refusniks) und des International Solidarity Movement;
-    zur Stärkung der humanitären Hilfe;
-    gegen die Waffenexporte nach Israel und gegen die Importe von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten;
-    für die Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel, und zwar solange, wie Israel die Menschenrechte nicht respektiert.

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Grundsatzbeschluss von attac Frankreich hier

Attac Deutschland: Grundsatzerklärung von 2003

Schluß mit der israelischen Besatzung und den Militärangriffen. Für einen gerechten Frieden in Palästina/Israel

Appell für einen gerechten Frieden in Nahost

Nein zur Siedlungspolitik:
In den vergangenen Tagen haben 12 weitere EU-Staaten zur völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik klar Position bezogen.

sandimgetriebe.attac.at/10954.html (Abschnitt über Palästina)

www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/laender/palaestina/landraub/


Bündnisse im Ausland:
Palästina/Israel: www.alternativenews.org/english/

England: www.palestinecampaign.org

Frankreich: www.france-palestine.org

 

 

 

 

 

 

 

Weitere Informationen / Analysen /Stellungnahmen

Beiträge zu Palästina und Israel in Sand im Getriebe"

 Alle folgenden Meldungen sind aus "Sand im Getriebe" Nr.96,aktuell/attac-medien/sig/

Weltsozialforum Freies Palästina, 28. Nov - 1. Dez 2012 in Porto Alegre

Eine Welle der Solidarität mit Palästina hat Europa und die Welt erfasst.
Wir, Organisationen in Europa, rufen auf zur Teilnahme am Weltsozialforum Freies Palästina, einem weltweiten Treffen von auf breiter Basis agierenden  zivilgesellschaftlichen Bewegungen aus der ganzen Welt. Wir rufen auf zu einer breiten Beteiligung unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen in Europa, diese einzigartige Gelegenheit zu ergreifen, um mit internationalen Partnern ein Netzwerk zu bilden und an der Vorbereitung des Forums mitzuwirken.

Das Weltsozialforum Freies Palästina hat sich zum Ziel gesetzt:

- Die Stärke der Solidarität mit den Forderungen des palästinensischen Volkes aufzuzeigen und die Vielfalt der Initiativen und Aktivitäten um Gerechtigkeit und Frieden in der Region darzustellen.

- Wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die palästinensische Selbstbestimmung, die Schaffung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt zu sichern und die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts zu gewährleisten durch:
a) das Ende der israelischen Besatzung und der Kolonialisierung allen arabischen Landes und den Abriss der Mauer;
b) Gewährleistung der fundamentalen Rechte der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels auf vollständige Gleichstellung; und
c) Einsetzung, Schutz und Förderung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge,in ihre Heimat und auf ihre Besitztümer zurückzukehren, wie es in der UN-Resolution 194 festgelegt wurde.

- Einen Raum für Diskussion, Austausch von Ideen, Strategien und Plänen zu bieten, um die Strukturen der Solidaritätsarbeit zu verbessern.

Wir rufen europäische Solidaritätsbewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Netzwerke und Gewerkschaften auf, das Weltsozialforum Freies Palästina zu unterstützen und an ihm teilzunehmen.

Unterstützende Gruppen aus europäischen Ländern:
> www.palaestina-solidaritaet.de/?page_id=20
Webseite zum WSF FP: > http://wsfpalestine.net/

Internationaler Aufruf für Ende der Gaza-Blockade

Fünf Jahre Abriegelung
Anlässlich des fünften Jahrestags der Abriegelung des Gazastreifens fordern heute 50 internationale Hilfs- und UN-Organisationen, darunter "medico international" in einem gemeinsamen Aufruf ein Ende der Blockade:
"Seit über fünf Jahren leiden mehr als 1,6 Millionen Menschen unter einer völkerrechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens. Mehr als die Hälfte hiervon sind Kinder. Wir, die Unterzeichnenden fordern mit einer Stimme: Beendet die Abriegelung jetzt."
Die Abriegelung des Gazastreifens und seine Trennung von der Westbank und Ostjerusalem ist Teil einer israelischen Politik der Fragmentierung der palästinensischen Gebiete, sagt Tsafrir Cohen, Nahostreferent der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation: "Will die Bundesregierung am Ziel einer Zweistaatenlösung festhalten, muss sie massiven Druck auf Israel ausüben die Abriegelung aufzuheben. Ansonsten droht die Zersplitterung der Palästinensergebiete unumkehrbar zu werden."

Der Aufruf wurde u.a. von Amnesty International, IKV Pax Christi, Oxfam, Terre des Hommes, UNICEF, UNESCO, UNRWA, Weltgesundheitsorganisation unterschrieben.

Über die Situation in Gaza siehe auch:
Bericht der UN-Organisation für die besetzten Gebiete: > www.ochaopt.org/gazablockade/

> www.medico.de/themen/menschenrechte/nahost/dokumente/einige-irrtuemer-zu-gaza-und-die-lebenswirklichkeit-in-einem-abgeriegelten-streifen/4235/

Medico international: Israel zerstört Solar-und Windanlagen
Israel will erneut von Deutschland finanzierte humanitäre Projekte im Westjordanland abreißen

Pressemitteilung, 19.06.2012
Erneut haben israelische Behörden Abrissverfügungen für humanitäre Projekte im Westjordanland erteilt. Betroffen sind diesmal Solar- und Windanlagen, welche die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation "medico international" in Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in dem palästinensischen Dorf Tuba errichtete. Finanziert werden die Projekte aus Spendengeldern und mit finanzieller Unterstützung des Deutschen Auswärtigen Amts.
Rund 1.500 Palästinenser sind von der dezentralen, regenerativen Energieversorgung abhängig, da die israelische Administration ihnen den Anschluss an die bestehenden Wasser- und Stromleitungen in den sog. C-Gebieten, entgegen dem Humanitären Völkerrecht, verweigert. "Die israelischen Behörden fördern dort zwar den Siedlungsbau mit großzügigen Subventionen, genehmigen Palästinensern aber keinerlei Baumaßnahmen in ihren Dörfern", kritisiert medico-Nahostreferent Tsafrir Cohen.
Cohen erläutert: "Der drohenden Abriss ist Ausdruck einer Politik der gezielten Rückentwicklung. Die israelische Administration macht der palästinensischen Bevölkerung das Leben in den C-Gebieten unmöglich. Sie sollen so in die dichtgedrängten städtischen Enklaven Ramallah oder Hebron verdrängt werden." Aber ohne den ländlichen Raum der C-Gebiete – immerhin 60 Prozent der Westbank – ist kein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich. Darin sind sich ebenfalls Bundesregierung, EU, UN und Weltbank einig. Deshalb sorgten Abrissverfügungen für ähnliche Projekte von medico international und Comet-ME Anfang 2012 für internationale Proteste. Mit der Fortsetzung der Abrissprozedur, so Cohen, erteilt die israelische Politik einer Zweistaatenlösung weiter faktisch eine Absage.

> www.medico.de/presse/pressemitteilungen/israel-will-erneut-von-deutschland-finanzierte-humanitaere-projekte-im-westjordanland-abreissen/4236/

Berichte:
> www.medico.de/themen/vernetztes-handeln/blogs/paradoxe-hoffnung/2012/02/15/248/
> www.medico.de/themen/krieg/nahost/dokumente/cgebiete/4167/#Gal

 

Pax Christi: "Besatzung schmeckt bitter"
Mit der bundesweiten Aktion "Besatzung schmeckt bitter" möchte die Nahostkommission von pax christi Verbraucher/innen darauf aufmerksam machen, dass Obst und Gemüse mit der Ursprungsangabe "Israel" vielfach aus völkerrechtswidrigen Siedlungen stammt.
Was kann ich tun?
- Fordern Sie mit uns die eindeutige Kennzeichnung von Waren, die aus israelischen Siedlungen stammen.


- Melden Sie Lebensmittel, deren Herkunft Ihnen unklar ist, über das bundesweite Webportal > www.lebensmittelklarheit.de an die Verbraucherzentralen.


- Verzichten Sie - bis die Kennzeichnungspflicht erfüllt ist - auf Lebensmittel, die die unklare Ursprungsangabe "Israel" tragen, wenn es sich dabei um Siedlungsprodukte handeln könnte. Kaufen Sie nur Produkte, von denen Sie sicher wissen, dass sie aus Israel stammen.

 Farbig bedruckte Obsttüten als "Hingucker" für den Dialog mit Einzelhändlern und für Aktionen vor Ort stellen wir Ihnen zusammen mit weiteren Aktionsmaterialien gern kostenlos zur Verfügung.

Bitte schicken Sie Ihre Bestellung an sekretariat[at]paxchristi.de und geben Sie Ihre Adresse und die gewünschte Anzahl an.

Mehr:
> www.paxchristi.de/nahost.infos.2/nahost.infos.2.2.3/index.html
Kurzes Video: > www.katholisch1.tv/index.php/kath1/Startseite/Besatzung_schmeckt_bitter   

Hungerstreik von palästinensischen Gefangenen
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.: Presseerklärung
Berlin, 25. Juni, 2012
Am 14. Mai 2012 befanden sich ca. 2000 palästinensische Gefangene im Hungerstreik. Sie kämpften gegen die inhumanen und gesetzwidrigen Bedingungen ihres Hafts, u.a. gegen die Administrativhaft, wobei sie ohne Anklage oder Prozess auf immer wieder verlängerten Fristen im Gefängnis gehalten werden, gegen die Isolierhaft, und dafür, daß sie Familienbesuch und adäquate medizinische Behandlung bekommen dürfen.
Am 14. Mai wurde ein Abkommen mit den israelischen Gefängnisbehörden getroffen, worauf die meisten Gefangenen wieder angefangen haben, Nahrung zu sich zu nehmen. Am 31. Mai starb Zuhair Lubada als Folge der Schäden, die seine Gesundheit durch den Streik erlitten hat. Einer der zwei, die weiter gehungert haben, war Mahmoud Sarsak, ein prominenter palästinensicher Fußballer, der als solcher viele internationale Unterstützung bekam. Als Folge des Versprechens, daß er am Ende seiner gegenwärtigen Administrativhaft am 10 Juli freigelassen wird, hat auch er am Montag wieder angefangen zu essen.
Am Donnerstag begann aber erneut Hassan Safadi einen Hungerstreik, den er am 14 Mai nach 71 Tagen aufgegeben hatte, weil das Versprechen, ihn aus dem Administrativhaft zu befreien, nich eingehalten wurde. Als ‘Strafe’ dafür ist er jetzt in Isolationshaft.
Es ist zu befürchten, daß Ähnliches öfters der Fall sein wird.
Der Mangel an Interesse seitens der internationalen Presse trägt dazu bei, daß Israel Karte Blanche nimmt, aus eigenen Interessen Abkommen zu treffen, die sie nicht einhält.
Deshalb stehen wir weiter wöchentlich vor der israelischen Botschaft in Berlin, um gegen die Haft- und allgemeinen Lebensbedingungen der Palästinenser zu protestieren.

Weitere Informationen und Protestbrief zum Unterschreiben:
> www.amnesty.org/en/library/asset/MDE15/035/2012/en/7829f26c-62ff-4f6f-9a25-d0d619edc82a/mde150352012en.html


Noam Chomsky: Palestinian Hunger Strike a Protest Against "Violations of Elementary Human Rights"
> www.democracynow.org/2012/5/14/noam_chomsky_palestinian_hunger_strike_a

Praxis der Administrativhaft: "Inhaftierung ohne Anklage, ohne Prozess, das Besuchsrecht massiv eingeschränkt: Administrativhaft ist laut eines heute veröffentlichten Berichts von Amnesty International immer noch gängige Praxis in Israel. Ende April saßen 308 Palästinenser in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft - unter ihnen 24 Mitglieder des palästinensischen Legislativrates, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Sie sind, ebenso wie viele andere palästinensische Gefangene in Israel, der Gefahr der Folter sowie grausamer und entwürdigender Behandlung während ihrer Gefangenschaft ausgesetzt - auch als Strafmaßnahme für Hungerstreiks oder andere Formen des Protests."
> www.amnesty.de/presse/2012/6/6/amnesty-israel-muss-endlich-administrativhaft-fuer-palaestinenser-abschaffen?destination=node%2F2939  

Ein anderer, etwas ausführlicherer Artikel über diese Praxis, auch mit Hinweis auf einen neuen Bericht:  > www.amnesty-koeln-gruppe2415.de/


Astrid Schaffert: CINEMA JENIN
Am 28.06.2012 kommt der Dokumentarfilm von Marcus Vetter CINEMA JENIN in die bundesdeutschen Kinos.
Es ist der dritte Dokumentarfilm des Regisseurs aus Jenin in der Westbank. Bei Dreharbeiten zu seinem zweiten Film, in dem er Ismail Khatib, den Vater eines elfjährigen Jungen, der im Flüchtlingslager durch die Israelis erschossen wurde, dazu interviewte, warum der die Organe seines Sohnes israelischen Kindern spendete, entstand die Idee, das alte Kino in Jenin wieder aufzubauen.
Zusammen mit dem Übersetzer Ismail stürzen sie sich in das Projekt, das, wir können es uns denken, nicht einfach zu realisieren ist.
CINEMA JENIN schildert in der Art eines persönlichen Tagebuchs das schwierige, aber schließlich erfolgreiche Ringen um das ungewöhnliche Projekt. (...)
Nachdem im August 2010 das Cinema Jenin eröffnet wurde, feierte der Film CINEMA JENIN am 5. April 2012, dort seine Premiere. (…)
> http://thefreedomtheatre.org
> http://www.freedombus.ps
> http://powerofculture.info/blog/tag/the-freedom-theatre

Zwei Stellungnahmen zu den palästinensichen Gefangenen und zur Berichterstattung über die Geiselnahme der israelischen Jugendlichen

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: Stellungnahme zur Berichterstattung über die Geiselnahme der israelischen Jugendlichen,

Auszüge, ganzer Text hier: http://www.juedische-stimme.de/?p=1461

Wir, Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – in Deutschland lebende Juden oder Personen jüdischer Abstammung – bedauern zutiefst, dass die deutsche Presse bei ihren Berichten über die Geiselnahme von drei jungen Israelis am 12. Juni nahe Hebron den Kontext weitgehend außer Acht lässt.

Seit vielen Jahren werden palästinensische Jugendliche von israelischen Soldaten festgenommen und in israelische Gefängnisse verschleppt. Häufig geschieht dies mitten in der Nacht, ohne Haftbefehl und ohne konkreten Haftgrund.

Im Durchschnitt wird alle drei Tage ein palästinensisches Kind inhaftiert oder ermordet.

Seit 2000 sind 1518 palästinensische Kinder von israelischen Sicherheitskräften oder fanatischen Siedlern getötet worden. (...)

Eine Geiselnahme, besonders wenn die Betroffenen Kinder oder Jugendliche sind, ist in keinem Fall zu rechtfertigen. Darum geht es uns auch nicht. Doch wenn über die Geiselnahme der drei israelischen Jugendlichen berichtet wird, ohne mit einem Wort auf den Kontext der seit Jahrzehnten andauernden israelischen Besatzung mit all ihren Formen der Unterdrückung und Verletzung von Menschenrechten und des Internationalen Rechts einzugehen, handelt es sich in unseren Augen um eine böswillig verzerrende Darstellung. (...)

 

 

Palästinensische Gemeinde Deutschland: Wasser & Salz = Würde


Es ist erstaunlich und beängstigend zugleich, wie sich die Doppelmoral westlicher Politiker und westlicher Presse einem roten Faden gleich durch die jüngere Geschichte zieht und sich dazu immer wieder neu erfindet.


Erstaunlich, mit welcher Intensität und Wachsamkeit die Presse und die Politik die Entführung der israelischen Siedler im Besetzten Palästina beobachtet und dem Geschehen Aufmerksamkeit schenkt. Auf der anderen Seite verlieren sie kaum ein Wort über die grausame alltägliche Verschleppung palästinensischer Jugendliche durch die Besatzungsmacht Israel.

 

Beängstigend ist dagegen die Schweigsamkeit westlicher und in erster Linie deutscher Politiker und Medien im Fall der sich seit Wochen im Hungerstreik befindenden rund 200 palästinensischen, politischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen – obwohl sie zum Teil bereits seit über 57 Tagen hungern.

Sie kämpfen mit den leeren Mägen gegen die brutalen und menschenverachtenden Haftbedin-gungen und gegen die zum Teil international geächtete Praxis der Administrativhaft. Sie stehen auf gegen einen angeblich demokratischen Staat, der per Gesetz die Folter an politischen Häftlingen manifestiert hat. Und sie bleiben stehen – auch wenn sich inzwischen 67 in akuter Lebensgefahr befinden.


Die sogenannte "Administrativhaft", gegen die die Häftlinge mit ihrem Hungerstreik protestieren, ermöglicht es den israelischen Behörden, Verdäch-tige ohne Anklage aufgrund geheimer Ermittlungs-ergebnisse für jeweils verlängerbare Zeiträume von sechs Monaten festzuhalten.

Zurzeit befinden sich knapp 200 von rund 5.000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft, zum Teil seit mehreren Jahren.

 

Zurzeit befinden sich knapp 200 von rund 5.000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft, zum Teil seit mehreren Jahren. Die Praxis der Verwaltungshaft verstößt gegen das im Internationalen Abkommen über bürgerliche und politische Rechte verbriefte Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Unter diesen Umständen grenzt es schon fast an Ignoranz, ja sogar an abscheulichen Sarkasmus, wenn der israelische Staat noch mit der Aufwertung des Assoziations-abkommens mit der EU beschenkt wird.


Die palästinensisch-politischen Häftlinge werden entgegen der internationalen Konventionen nicht nur aus ihrer Heimat verschleppt und in die Gefängnisse der Besatzungsmacht gesteckt, sie werden auch gefoltert und monatelang festge-halten – und zwar ohne einen Richter zu sehen. Und trotzdem schweigt die deutsche politische Elite und macht sich somit in diesem Fall mitschul-dig. Denn keiner kann behaupten, er habe es nicht gewusst.


Erstaunlich die Moralpredigten deutscher Politiker, wenn es um Menschenrechte überall in der Welt geht. Beängstigend aber ihr Schweigen, ja fast schon das Totschweigen, wenn es um den Verstoß gegen die Menschenrechte in Israel geht.


Erstaunlich auch, dass keiner dieser sonst so laut-starken Moralprediger aufsteht und fordert, Israel, das ja bekanntermaßen weit weg von Europa liegt, aus europäischen kulturellen und sportlichen Ereignissen auszuschließen. Denn Israel ist seit Jahrzehnten eine Besatzungsmacht, unterdrückt ein anderes Volk und ignoriert zahlreiche interna-tionale Beschlüsse und Konventionen kategorisch.


Mit Erstaunen müssen wir die Damen und Herren an der Spree nun fragen: Ist es inzwischen tatsächlich so, dass Schweigen zu massiver Menschenrechtsverletzung und zu Gefängnissen voller politischer Häftlinge inklusive gesetzlicher Rückendeckung zum Foltern an diesen Häftlingen tatsächlich noch zu dem Schutz der deutschen Staatsraison gehört?


Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihre schützende Hand über das Verbrecherregime in Israel nun aufzuheben.

Hannover 20.6.2014

Stellungnahme zu einem Vorfall am 20.6. in der Hamburger Innenstadt

Gegen die Einseitigkeit einer pro-israelischen Mahnwache der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am 20. Juni für drei verschwundene israelische Jugendliche sind mehrere Menschen, die sich in der breiten Bewegung gegen die israelische Besatzung und insbesondere gegen die willkürliche Gefangennahme von Palästinensern engagieren, öffentlich aufgetreten. Zu dieser spontanen Demonstration gehörten einige attac-Mitglieder, Mitglieder der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, zwei Israelis und weitere Menschen, sogar Passanten, die sich spontan angeschlossen haben.

Entführungen von Jugendlichen sind selbstverständlich wann und wo auch immer zu verurteilen. Jedoch gilt es auch, zum einen die illegale Besatzung von Palästina durch den israelischen Staat und die Übergriffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu kritisieren, zum anderen auf die Situation von palästinensischen Jugendlichen aufmerksam zu machen, die willkürlich von israelischen Soldaten festgenommen werden (zurzeit ca. 200 Jugendliche in israelischen Gefängnissen, auch unter 14 Jahre alt). 

Weiterhin wollten wir dagegen protestieren, dass die israelische Regierung die palästinensische Bevölkerung kollektiv bestraft, und unsere Stimme gegen über 400 willkürliche Festnahmen erheben.

Von den über 5000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen sind Hunderte unter Administrativhaft gestellt, d.h. dass sie ohne Anklage oder Verurteilung jahrelang festgehalten werden können und auch werden.

 

Als wir zum Ort unserer Demonstration gingen, sind mehrere pro-israelische Demonstranten auf uns zugekommen, sie haben uns umkreist und uns als Antisemiten, Faschisten usw. beschimpft. Einer Teilnehmerin wurde mit einem Satz von Flyern ins Gesicht geschlagen. Einem Teilnehmer, der keiner der oben genannten Organisationen angehört, wurde das Transparent vom Rücken gerissen. Als er sich umdrehte, ist er mit einem Regenschirm bedroht worden und hat sich gewehrt. Dabei ist es zu dem Sturz des älteren pro-israelischen Demonstranten gekommen. Getreten worden ist niemand.

 

Die AG Palästina von Attac Hamburg verurteilt jede Form von Gewalt, bedauert den Vorfall und wünscht dem alten Herrn schnelle Besserung. Die AG Palästina steht für eine gewaltfreie, offene Debatte über den israelisch-palästinensischen Konflikt. Kritik an der Politik des Staates Israel ist kein Antisemitismus!

Die AG Palästina schließt sich den Erklärungen der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und der Erklärung der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands an, www.juedische-stimme.de und http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/ags/palaestina/

Zwei Stellungnahmen zu den palästinensichen Gefangenen und zur Berichterstattung über die Geiselnahme der israelischen Jugendlichen

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: Stellungnahme zur Berichterstattung über die Geiselnahme der israelischen Jugendlichen,

Auszüge, ganzer Text hier: http://www.juedische-stimme.de/?p=1461

Wir, Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – in Deutschland lebende Juden oder Personen jüdischer Abstammung – bedauern zutiefst, dass die deutsche Presse bei ihren Berichten über die Geiselnahme von drei jungen Israelis am 12. Juni nahe Hebron den Kontext weitgehend außer Acht lässt.

Seit vielen Jahren werden palästinensische Jugendliche von israelischen Soldaten festgenommen und in israelische Gefängnisse verschleppt. Häufig geschieht dies mitten in der Nacht, ohne Haftbefehl und ohne konkreten Haftgrund.

Im Durchschnitt wird alle drei Tage ein palästinensisches Kind inhaftiert oder ermordet.

Seit 2000 sind 1518 palästinensische Kinder von israelischen Sicherheitskräften oder fanatischen Siedlern getötet worden. (...)

Eine Geiselnahme, besonders wenn die Betroffenen Kinder oder Jugendliche sind, ist in keinem Fall zu rechtfertigen. Darum geht es uns auch nicht. Doch wenn über die Geiselnahme der drei israelischen Jugendlichen berichtet wird, ohne mit einem Wort auf den Kontext der seit Jahrzehnten andauernden israelischen Besatzung mit all ihren Formen der Unterdrückung und Verletzung von Menschenrechten und des Internationalen Rechts einzugehen, handelt es sich in unseren Augen um eine böswillig verzerrende Darstellung. (...)

 

 

Palästinensische Gemeinde Deutschland: Wasser & Salz = Würde


Es ist erstaunlich und beängstigend zugleich, wie sich die Doppelmoral westlicher Politiker und westlicher Presse einem roten Faden gleich durch die jüngere Geschichte zieht und sich dazu immer wieder neu erfindet.


Erstaunlich, mit welcher Intensität und Wachsamkeit die Presse und die Politik die Entführung der israelischen Siedler im Besetzten Palästina beobachtet und dem Geschehen Aufmerksamkeit schenkt. Auf der anderen Seite verlieren sie kaum ein Wort über die grausame alltägliche Verschleppung palästinensischer Jugendliche durch die Besatzungsmacht Israel.

 

Beängstigend ist dagegen die Schweigsamkeit westlicher und in erster Linie deutscher Politiker und Medien im Fall der sich seit Wochen im Hungerstreik befindenden rund 200 palästinensischen, politischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen – obwohl sie zum Teil bereits seit über 57 Tagen hungern.

Sie kämpfen mit den leeren Mägen gegen die brutalen und menschenverachtenden Haftbedin-gungen und gegen die zum Teil international geächtete Praxis der Administrativhaft. Sie stehen auf gegen einen angeblich demokratischen Staat, der per Gesetz die Folter an politischen Häftlingen manifestiert hat. Und sie bleiben stehen – auch wenn sich inzwischen 67 in akuter Lebensgefahr befinden.


Die sogenannte "Administrativhaft", gegen die die Häftlinge mit ihrem Hungerstreik protestieren, ermöglicht es den israelischen Behörden, Verdäch-tige ohne Anklage aufgrund geheimer Ermittlungs-ergebnisse für jeweils verlängerbare Zeiträume von sechs Monaten festzuhalten.

Zurzeit befinden sich knapp 200 von rund 5.000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft, zum Teil seit mehreren Jahren.

 

Zurzeit befinden sich knapp 200 von rund 5.000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft, zum Teil seit mehreren Jahren. Die Praxis der Verwaltungshaft verstößt gegen das im Internationalen Abkommen über bürgerliche und politische Rechte verbriefte Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Unter diesen Umständen grenzt es schon fast an Ignoranz, ja sogar an abscheulichen Sarkasmus, wenn der israelische Staat noch mit der Aufwertung des Assoziations-abkommens mit der EU beschenkt wird.


Die palästinensisch-politischen Häftlinge werden entgegen der internationalen Konventionen nicht nur aus ihrer Heimat verschleppt und in die Gefängnisse der Besatzungsmacht gesteckt, sie werden auch gefoltert und monatelang festge-halten – und zwar ohne einen Richter zu sehen. Und trotzdem schweigt die deutsche politische Elite und macht sich somit in diesem Fall mitschul-dig. Denn keiner kann behaupten, er habe es nicht gewusst.


Erstaunlich die Moralpredigten deutscher Politiker, wenn es um Menschenrechte überall in der Welt geht. Beängstigend aber ihr Schweigen, ja fast schon das Totschweigen, wenn es um den Verstoß gegen die Menschenrechte in Israel geht.


Erstaunlich auch, dass keiner dieser sonst so laut-starken Moralprediger aufsteht und fordert, Israel, das ja bekanntermaßen weit weg von Europa liegt, aus europäischen kulturellen und sportlichen Ereignissen auszuschließen. Denn Israel ist seit Jahrzehnten eine Besatzungsmacht, unterdrückt ein anderes Volk und ignoriert zahlreiche interna-tionale Beschlüsse und Konventionen kategorisch.


Mit Erstaunen müssen wir die Damen und Herren an der Spree nun fragen: Ist es inzwischen tatsächlich so, dass Schweigen zu massiver Menschenrechtsverletzung und zu Gefängnissen voller politischer Häftlinge inklusive gesetzlicher Rückendeckung zum Foltern an diesen Häftlingen tatsächlich noch zu dem Schutz der deutschen Staatsraison gehört?


Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihre schützende Hand über das Verbrecherregime in Israel nun aufzuheben.

Hannover 20.6.2014

13. Juni, 19 Uhr: Psychologie des israelischen Siedlerkolonialismus (Vortrag)

Avigail Abarbanel spricht über die

Psychologie des israelischen Siedlerkolonialismus


Freitag 13.06.2014, 19 Uhr

Curiohaus(Hinterhaus,Raum AB)

Hamburg-Rothenbaumchaussee 15


Avigail Abarbanel, geb.1964 ist praktizierende Psychotherapeutin, Enkelin von Holocaust-Überlebenden und Ex –Israeli. Sie wuchs in Israel auf, absolvierte dort den Militärdienst und verzichtete 2001 auf ihre Staatsbürgerschaft. Ungefähr seit diesem Zeitpunkt ist sie als Menschenrechtsaktivistin aktiv. In ihrem Vortrag beleuchtet sie die Besatzung Palästinas aus einem ungewohnten, eben psychologischen Blickwinkel. Sie geht in ihrem Vortrag auch auf den Antisemitismus-Vorwurf ein, mit dem sich viele Palästina –Aktivist innen konfrontiert sehen und vertieft den Vortrag im Anschluss gerne mit Fragen und Diskussionsrunde.


Veranstalter :

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Regionalgruppe Hamburg-Nord,

Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., Regionalgruppe Hamburg,

Palästinensische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e. V.

GEW-Hamburg Ausschuss für Friedenserziehung,

Palästina AG von ATTAC Hamburg

NEUIGKEITEN

20.10. - Attac-Herbstratschlag mehr

24.06. - Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 24. Juni 2016 * Brexit: Die EU-Eliten sind verantwortlich * Grundlegender Wandel zu demokratischem und sozialem Europa nötig / Rechte Hetze darf nicht über Kritik an EU-Politik hinwegtäuschen mehr

07.01. - attac-Hamburg: AG-Neugründung: Frieden und Energie mehr

TERMINE

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