AG Palästina

Arbeitgruppe Palästina,  Kontakt: agpalaestina@gmx.de

Inhalt der Seite:

- Aktuelle Meldungen
-
Unsere Ziele und Aktivitäten
- Unsere Veröffentlichungen
- Hinweise auf andere Internetseiten
- Weitere Informationen /Analysen/ Stellungnahmen

Die AG Palästina unterstützt folgende Aufrufe:

Aufruf vieler Gewerkschafsmitglieder: Für die bedingungslose, vollständige und sofortige Aufhebung der Blockade von Gaza
Sofortiger Stopp aller kriegerischen Maßnahmen gegen Gaza

Appell für einen gerechten Frieden in Nahost

Die AG Palästina ist Mitglied von Koordinationskreis Palästina-Israel

Die AG Palästina arbeitet mit der bundesweiten Attac-AG "Globalisierung und Krieg" zusammen.

Aktuelle Meldungen

Letzte Eintragungen: 30. April 2018

Veranstaltungen im Mai / Juni 2018:


„Was ist los in Palästina und Israel?“ von Attac Bergedorf
3. Mai 2018, 19.00 im Serrahn Nr.1 in Hamburg-Bergedorf:
Vortrag und Diskussion mit Nazih Musharbash , Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.

Hinweis: Weitere Veranstaltungen zu Israel/Palästina

11. Mai 2018,14-18 Uhr Kundgebung zu 70 Jahre Nakba
auf dem Ida-Ehre-Platz an der Mönckebergstraße in Hamburg

31. Mai 2018, 19.00 im Curio Haus, Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg:
Vortrag und Diskussion mit Nazih Musharbash „ Palästina von Balfour bis Trump“


28.Juni 2018, 19.00 Theater an der Marschnerstraße, Marschnerstraße 44:

Ein-Mann-Theaterstück „Ich werde nicht hassen“ von Dr. ilzeddin Abuelaish mit dem mehrfach preisgekrönten Schauspieler Mohammad-Ali Behboudi. Dr. Abuelaish wird selbst zu einem Gespräch nach der Aufführung anwesend sein.

Veranstalter:
Palästinensische Gemeinde in Hamburg und Umgebung, Deutschland e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. Regionalgruppe Hamburg
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., Regionalgruppe Hamburg
GEW Hamburg- Ausschuss für Friedenserziehung

 

Aktuelles zu GAZA

GAZA - und die große Gleichgültigkeit - Publik Forum

Offener Brief an die deutsche Regierung vom Koordinationskreis Palästina-Israel vom 15.Mai 2018:
(...) wir erwarten, dass die Bundesregierung zusammen mit den Staaten der Europäischen Union
die sofortige Einstellung des Einsatzes von Kriegswaffen durch die israelische Armee gegen unbewaffnete Demonstranten fordert,
ein Waffenembargo gegen Israel verhängt, um der Forderung Nachdruck zu verleihen,
ein Notfall-Krankenhausschiff nach Gaza schickt, um den Verletzten zu helfen, palästinensische Krankenhäuser zu entlasten und noch mehr Todesfälle und lebenslange Behinderungen zu verhindern, und
darauf hinwirkt, dass die nunmehr seit elf Jahren andauernde unmenschliche Blockade des Gazastreifens aufgehoben wird. (...)

Aktuelle Berichte (auf Englisch) von der UN-Organisation "Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in den besetzten palästinensischen Territorien" https://www.ochaopt.org/

Ein Bericht von „Haaretz“ über die ungewöhnlich schweren Verletzungen von Palästinensern in GAZA
 
Geblendet in Gaza, von Uri Avnery (israelischer Staatsbürger)

 

Grundsatzerklärungen

BIB e.V. - Wir setzen uns ein für die Beendigung der israelischen Besatzung
Manifest für eine neue deutsche Palästinapolitik

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Palästina und die Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung. Beschluss der Hauptversammlung von ATTAC Frankreich (2002; - alt, aber nicht veraltet)

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Europäische Gewerkschaftsinitiative für  Gerechtigkeit in Palästina

Im November 2016 haben sich mehr als 100 Gewerkschaftsabgeordnete, die 29 Gewerkschaften und 3 Millionen Mitglieder aus ganz Europa vertreten, zu einem historischen ersten Treffen in Brüssel versammelt; sie wollen der Komplizenschaft europäischer Regierungen mit Israel den Kampf ansagen und eine Europa übergreifende Plattform der Solidarität mit dem palästinensischen Volk aufbauen.

 Israels eklatante Mißachtung des Völkerrechts ist gut dokumentiert. Weniger bekannt ist vielleicht sein Co-operating Agreement mit der Europäischen Union, das ihm Zugang zu Handel bietet und mehr Teilnahme an europäischen Programmen und Projekten ermöglicht als jedem anderen nicht-europäischen- Land.

 

Das European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) hat dokumentiert, dass die israelische Regierung 535 Millionen Euro für Forschungsprogramme der EU über einen Zeitraum von 6 Jahren beigetragen hat, und dafür im Gegenzug mehr Förderung  - im Wert von 840 Millionen Euro - erhalten hat. Israel soll ähnlich von der New Horizon 2020 Forschungsstiftung profitieren, es sei denn, die wiederholten Appelle der internationalen BDS-Bewegung werden ernst genommen.

 

Die Existenz des 16 Jahre alten Agreements ist umso bemerkenswerter als Artikel 2 betont, dass es sich auf "gegenseitigen Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien" (!) gründet. Das ist nichts, was man unmittelbar mit einem Staat verbindet, der illegal palästinensisches Land besetzt in Mißachtung des Völkerrechts und zahlloser Verurteilungen durch internationale Regierungen und Organisationen einschließlich der EU selbst.

 

Das zwei Tage dauernde Gewerkschaftstreffen hörte Aufrufe zu einem Ende der  Besetzung Palästinas und zur Außerkraftsetzung des viel kritisierten Agreements, das von vielen als Legitimierung der illegalen Besatzung entgegen Völkerrecht und UN-Konventionen gesehen wird.

 

Die neue Initiative wurde von einer Europa übergreifenden Gruppe von gewerkschaftlichen Organisationen ergriffen und ist fest entschlossen, ein Netzwerk zur Festigung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmer-Organisationen in Europa zu entwickeln und gleichzeitig Kontakt zu allen Sektionen der palästinensischen Gewerkschaftsbewegung aufzunehmen. Tatsächlich war die PGFTU, die Arab Workers Union und die New Unions aktive Teilnehmer an den Diskussionen.

 

Schwerpunkt der Kampagne ist es, Bewußtsein zu wecken für die Komplizenschaft ihrer jeweiligen Regierungen bei den israelischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen und die Schuld der Unternehmen, die die illegale Besatzung unterstützen und wirtschaftlich von ihr profitieren.

 

Das Organisationskomitee kritisiert die EU scharf und beschuldigt sie, Israel für seine schweren Verletzungen des Völkerrechts nicht zu Rechenschaft zu ziehen, die Illegalität der Besatzung Palästinas nicht anzusprechen und sich nicht mit der ausufernen Diskriminierung der palästinensischen Bürger Israels und den zahlreichen Menschrechtsverletzungen zu befassen – einschließlich der Verweigerung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat, wie es vor fast 70 Jahren die UN-Resolution 194 bestimmt hat.

 

Die Schaffung dieses Netzwerks ist ein großer Durchbruch für Solidaritätsarbeit in der europäischen Gewerkschaftsbewegung, die einstimmig für eine gerechte Lösung für das palästinensische Volk aufgerufen hat.

 

Die EU hat nicht gezögert, verschiedene Sanktionen gegen Russland zu verhängen, als dieses ukrainisches Territorium annektierte, und ist in den letzten Jahren in ähnlicher Weise gegen 40 andere Staaten vorgegangen.

 

Die skandalösen doppelten Standards, die im Fall von Israel angewendet werden, sind nicht zu akzeptieren und werden von vielen als schweigende Unterstützung der ständigen Völkerrechtsverletzungen Israels interpretiert.

 

Unter massivem internationalem Druck verfügte die EU 2015, dass Produkte aus den illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen als solche klar gekennzeichnet werden müssen. In diesem Monat, fast ein Jahr später, hat Frankreich als drittes Mitglied nach Britannien und Belgien diese Entscheidung durchgesetzt.

 

Die ursprüngliche Regelung hat die Regierung von Netanyahu dazu gebracht mit einem Boykott der Zusammenarbeit mit der EU zu drohen, während The Independent berichtete, dass ein israelischer Minister die Entscheidung "getarnten Antisemitismus" nannte – das übliche Ablenkungsmanöver, das für die Kritik (Zensur) an offenen Debatten über die brutale Besatzungspolitik Israels reserviert ist.

 

Dieselbe Zeitung berichtet, dass europäische Diplomaten "vertraulich zugeben, dass die Härte der israelischen Reaktion dazu geführt hat, dass viele Mitgliedsstaaten mit der Herausgabe eigener spezifischer Richtlinien vorsichtig geworden sind".

 

Die konzertierten Bemühungen der israelischen Propaganda-Maschinen, alles und jeden, der ihre Regierungspolitik kritisiert, als Antisemiten abzustempeln, trägt in bestimmten Kreisen eindeutig Früchte. Ein Thema beim Treffen in Brüssel war auch die Notwendigkeit, die irreführende Kampagne der israelischen Regierung anzugehen, die den Antisemitismus neu definiert, um ihre eigene verdrehte politische Angenda weiter zu verfolgen.

 

Jedenfalls hat sich die französische Regierung jetzt den beiden oben genannten europäischen Nationen angeschlossen, die diese selbst auferlegte Barriere durchbrochen haben, und die übrigen europäischen Regierungen sollten ihnen so schnell als möglich folgen. Die Europäische Gewerkschaftsbewegung wird dafür alles tun, damit dies eher früher als später erfolgt.

 

Die globale BDS-Bewegung ist im vergangen Jahr von der israelischen Propaganda-Maschine zu nehmend angegriffen worden; trotzdem gab es 2016 eine Reihe größerer Erfolge für die Menschenrechte in Palästina. Prominente multinationale Unternehmen wie Orange, CRH und G4S sind Veolia gefolgt, das ihr Unternehmen aus Projekten abgezogen hat, die die Rechte der Palästinenser verletzen.

 

Außerdem hat in diesem Jahr eine wachsende Anzahl von Stadtverwaltungen und Stadträten in unterschiedlichen Ländern wie Norwegen, Spanien und Irland  ihre Opposition zur israelischen Besatzung erklärt; dazu haben größere Kirchen in den USA ihre Investitionen aus israelischen Banken und internationalen Unternehmen, die die Besatzung unterstützen, abgezogen.

 

Die BDS-Bewegung breitet sich aus und 2016 sieht nach größeren Erfolgen für das Recht auf Boykott Israels aus zur Unterstützung palästinensischer Rechte nach dem Völkerrecht, (und zwar) in der Europäischen Union, den Regierungen von Schweden, Niederlanden und Irland sowie Amnesty International, der American Civil Liberties Union und der International Federation of Human Rights sowie in "hunderten politischen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rund um den Globus".

 

Ein anderer großer Sieg wurde im März verbucht, als der UN-Menschenrechtsrat beschloss eine Datenbank von israelischen und internationalen Unternehmen anzulegen, die in die israelische Besatzung verwickelt sind und von ihr profitieren – eine Entwicklung, die auch zukünftige Geschäftsinteressen offenlegt, die in die zahlreichen und andauernden Völkerrechtsverletzungen Israels verwickelt sind.

 

Diese letzte koordinierte Gewerkschaftsmobilisierung in Brüssel zur Unterstützung des palästinensischen Volkes wird mehr Druck auf europäische Regierungen ausüben, damit diese ihre moralische und rechtliche Pflicht erfüllen und für eine Beendigung der illegalen israelischen Besatzung und der Verweigerung der Rechte der Palästinenser sorgen.

 

Auf der Konferenz in Brüssel wurde ein Appell an weitere Gewerkschaften verfasst, sich anzuschließen – wenn Ihre Gewerkschaft daran interessiert ist sich der Kampagne anzuschließen, bitte kontaktieren Sie die Organisatoren.

 

Folgende Gewerkschaften haben sich bereits dem Netzwerk angeschlossen:  

Irish Congress of Trade Unions (ICTU), Fagforbundet (Norwegen), Union Syndicale Solidaires (France), La Centrale Générale-FGTB (Belgium), ACV/CSC Brüssel (Belgien), UNISON (UK), der norwegische Gewerkschaftsverband LO in Trondheim (Norwegen), Unison N. Ireland Region (Irland), Derry Trade Union Council (Irland), Belfast&District Trades Union Council (Irland), Arbeitskollegen -  Gewerkschaftssektion des norwegischen Palästina-Komitees (Norwegen), Gewerkschaftsfreunde Palästinas (Irland), Communications Workers Union (Irland), Galizische Gewerkschaftliche Konföderation (Spanien), Mandate Trade Union (Irland), ELA – Baskische Arbeitersolidarität (Baskenland), IRW-CGSP (Belgien), LBC-NVK (Belgien), Palestinawerkgroep-FNV (Niederlande), CNE (Belgien), IAC (Spanien), Civil Public and Services Union – CPSU (Irland), Intersindical Valenciana (Spanien), Irische Nationale Lehrerorganisation – Zweige: Derry City, Newry, Dungannon, Armagh, Belfast West (Irland), Palästina Komitee Norwegen – Gewerkschaftssektion (Gewerkschaft der Einsenbahnarbeiter), IMPACT (Irland), CGTFrance – 66, Northern Ireland Public Service Alliance (NIPSA).

Quelle: www.eccpalestine.org/european-trade-union-initiative-for-justice-in-palestine/ Übersetzung: K. Nebauer

 

 

 

 

 

 

 

Unsere Ziele und Aktivitäten

Unsere Ziele

Wir setzen uns für die Einhaltung der Menschenrechte und für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Palästina und Israel auf der Basis des internationalen Rechts ein. Damit reihen wir uns in die weltweite Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung ein, die für das Recht auf Selbstbestimmung und gegen wirtschaftliche, politische und militärische Unterdrückung kämpft.
Die Kernpunkte eines dauerhaften und gerechten Friedens in Palästina und Israel sind:
1.    die sofortige Beendigung der Besatzung der palästinensischen Gebiete - Westbank, Gaza und Ostjerusalem – und die Anerkennung der Grenzen vom 4. Juni 1967;
2.     die vollständige Räumung aller israelischen Siedlungen in allen be-setzten Gebieten;
3.    die Anerkennung von Israels Anteil an der Schaffung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge und das prinzipielle Rückkehrrecht der Flüchtlinge;
4.    Unterstützung des Rechts von Israelis und Palästinensern auf lebens-fähige Staaten mit international garantierten Grenzen;


Wir sind jeden Tag entsetzt, wie der Staat Israel die Verfolgung und Unterdrückung der Palästinenser weiter verschärft und wie die mehrfache Verurteilung seiner Politik durch die UNO-Institutionen folgenlos bleibt.
Wir wollen dazu beitragen, Druck auf die Institutionen (Regierungen, UN) auszuüben, um die Umsetzung der entsprechenden internationalen Resolutionen und Konventionen zu garantieren.
Wir wollen dazu beitragen, dass ein direkter Dialog zwischen den Menschen in Israel und Palästina gefördert wird. Dafür unterstützen wir die Menschen in Palästina und Israel, die sich dort für diese Ziele einsetzen.
Wir suchen die Zusammenarbeit mit anderen Menschen in Hamburg und anderswo, die ebenfalls diese Ziele vertreten.

Unsere Tätigkeiten

Öffentlichkeitsarbeit:
Infostände / Teilnahme an Demonstrationen / Unterschriftensammlungen / Veranstaltungen (mit Friedensaktivisten aus Israel und Palästina) / Work-shops / Ausstellung / Veröffentlichungen

Teilnahme an Aktionen, insb.:
-    gegen den Mauerbau und zur Unterstützung des Widerstands dagegen
(z.B. in Bil´in);
-    gegen die Blockade von Gaza;
-    zur Unterstützung der palästinensischen Gefangenen;
-    zur Unterstützung der israelischen Kriegsdienstverweigerer (Refusniks) und des International Solidarity Movement;
-    zur Stärkung der humanitären Hilfe;
-    gegen die Waffenexporte nach Israel und gegen die Importe von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten;
-    für die Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel, und zwar solange, wie Israel die Menschenrechte nicht respektiert.

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Grundsatzbeschluss von attac Frankreich hier

Attac Deutschland: Grundsatzerklärung von 2003

Schluß mit der israelischen Besatzung und den Militärangriffen. Für einen gerechten Frieden in Palästina/Israel

Appell für einen gerechten Frieden in Nahost

Nein zur Siedlungspolitik:
In den vergangenen Tagen haben 12 weitere EU-Staaten zur völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik klar Position bezogen.

sandimgetriebe.attac.at/10954.html (Abschnitt über Palästina)

www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/laender/palaestina/landraub/


Bündnisse im Ausland:
Palästina/Israel: www.alternativenews.org/english/

England: www.palestinecampaign.org

Frankreich: www.france-palestine.org

 

 

 

 

 

 

 

Weitere Informationen / Analysen /Stellungnahmen

Beiträge zu Palästina und Israel in Sand im Getriebe"

Zwei Stellungnahmen zu den palästinensichen Gefangenen und zur Berichterstattung über die Geiselnahme der israelischen Jugendlichen

 

1.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: Stellungnahme zur Berichterstattung über die Geiselnahme der israelischen Jugendlichen,

Auszüge, ganzer Text hier: http://www.juedische-stimme.de/?p=1461

Wir, Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – in Deutschland lebende Juden oder Personen jüdischer Abstammung – bedauern zutiefst, dass die deutsche Presse bei ihren Berichten über die Geiselnahme von drei jungen Israelis am 12. Juni nahe Hebron den Kontext weitgehend außer Acht lässt.

Seit vielen Jahren werden palästinensische Jugendliche von israelischen Soldaten festgenommen und in israelische Gefängnisse verschleppt. Häufig geschieht dies mitten in der Nacht, ohne Haftbefehl und ohne konkreten Haftgrund.

Im Durchschnitt wird alle drei Tage ein palästinensisches Kind inhaftiert oder ermordet.

Seit 2000 sind 1518 palästinensische Kinder von israelischen Sicherheitskräften oder fanatischen Siedlern getötet worden. (...)

Eine Geiselnahme, besonders wenn die Betroffenen Kinder oder Jugendliche sind, ist in keinem Fall zu rechtfertigen. Darum geht es uns auch nicht. Doch wenn über die Geiselnahme der drei israelischen Jugendlichen berichtet wird, ohne mit einem Wort auf den Kontext der seit Jahrzehnten andauernden israelischen Besatzung mit all ihren Formen der Unterdrückung und Verletzung von Menschenrechten und des Internationalen Rechts einzugehen, handelt es sich in unseren Augen um eine böswillig verzerrende Darstellung. (...)

 

 2.

Palästinensische Gemeinde Deutschland: Wasser & Salz = Würde


Es ist erstaunlich und beängstigend zugleich, wie sich die Doppelmoral westlicher Politiker und westlicher Presse einem roten Faden gleich durch die jüngere Geschichte zieht und sich dazu immer wieder neu erfindet.


Erstaunlich, mit welcher Intensität und Wachsamkeit die Presse und die Politik die Entführung der israelischen Siedler im Besetzten Palästina beobachtet und dem Geschehen Aufmerksamkeit schenkt. Auf der anderen Seite verlieren sie kaum ein Wort über die grausame alltägliche Verschleppung palästinensischer Jugendliche durch die Besatzungsmacht Israel.

 

Beängstigend ist dagegen die Schweigsamkeit westlicher und in erster Linie deutscher Politiker und Medien im Fall der sich seit Wochen im Hungerstreik befindenden rund 200 palästinensischen, politischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen – obwohl sie zum Teil bereits seit über 57 Tagen hungern.

Sie kämpfen mit den leeren Mägen gegen die brutalen und menschenverachtenden Haftbedin-gungen und gegen die zum Teil international geächtete Praxis der Administrativhaft. Sie stehen auf gegen einen angeblich demokratischen Staat, der per Gesetz die Folter an politischen Häftlingen manifestiert hat. Und sie bleiben stehen – auch wenn sich inzwischen 67 in akuter Lebensgefahr befinden.


Die sogenannte "Administrativhaft", gegen die die Häftlinge mit ihrem Hungerstreik protestieren, ermöglicht es den israelischen Behörden, Verdäch-tige ohne Anklage aufgrund geheimer Ermittlungs-ergebnisse für jeweils verlängerbare Zeiträume von sechs Monaten festzuhalten.

Zurzeit befinden sich knapp 200 von rund 5.000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft, zum Teil seit mehreren Jahren.

 

Zurzeit befinden sich knapp 200 von rund 5.000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen in Administrativhaft, zum Teil seit mehreren Jahren. Die Praxis der Verwaltungshaft verstößt gegen das im Internationalen Abkommen über bürgerliche und politische Rechte verbriefte Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Unter diesen Umständen grenzt es schon fast an Ignoranz, ja sogar an abscheulichen Sarkasmus, wenn der israelische Staat noch mit der Aufwertung des Assoziations-abkommens mit der EU beschenkt wird.


Die palästinensisch-politischen Häftlinge werden entgegen der internationalen Konventionen nicht nur aus ihrer Heimat verschleppt und in die Gefängnisse der Besatzungsmacht gesteckt, sie werden auch gefoltert und monatelang festge-halten – und zwar ohne einen Richter zu sehen. Und trotzdem schweigt die deutsche politische Elite und macht sich somit in diesem Fall mitschul-dig. Denn keiner kann behaupten, er habe es nicht gewusst.


Erstaunlich die Moralpredigten deutscher Politiker, wenn es um Menschenrechte überall in der Welt geht. Beängstigend aber ihr Schweigen, ja fast schon das Totschweigen, wenn es um den Verstoß gegen die Menschenrechte in Israel geht.


Erstaunlich auch, dass keiner dieser sonst so laut-starken Moralprediger aufsteht und fordert, Israel, das ja bekanntermaßen weit weg von Europa liegt, aus europäischen kulturellen und sportlichen Ereignissen auszuschließen. Denn Israel ist seit Jahrzehnten eine Besatzungsmacht, unterdrückt ein anderes Volk und ignoriert zahlreiche interna-tionale Beschlüsse und Konventionen kategorisch.


Mit Erstaunen müssen wir die Damen und Herren an der Spree nun fragen: Ist es inzwischen tatsächlich so, dass Schweigen zu massiver Menschenrechtsverletzung und zu Gefängnissen voller politischer Häftlinge inklusive gesetzlicher Rückendeckung zum Foltern an diesen Häftlingen tatsächlich noch zu dem Schutz der deutschen Staatsraison gehört?


Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihre schützende Hand über das Verbrecherregime in Israel nun aufzuheben.

Hannover 20.6.2014

 

 

Stellungnahme zu einem Vorfall am 20.6.2014 in der Hamburger Innenstadt

Gegen die Einseitigkeit einer pro-israelischen Mahnwache der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am 20. Juni 2014 für drei verschwundene israelische Jugendliche sind mehrere Menschen, die sich in der breiten Bewegung gegen die israelische Besatzung und insbesondere gegen die willkürliche Gefangennahme von Palästinensern engagieren, öffentlich aufgetreten. Zu dieser spontanen Demonstration gehörten einige attac-Mitglieder, Mitglieder der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, zwei Israelis und weitere Menschen, sogar Passanten, die sich spontan angeschlossen haben.

Entführungen von Jugendlichen sind selbstverständlich wann und wo auch immer zu verurteilen. Jedoch gilt es auch, zum einen die illegale Besatzung von Palästina durch den israelischen Staat und die Übergriffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu kritisieren, zum anderen auf die Situation von palästinensischen Jugendlichen aufmerksam zu machen, die willkürlich von israelischen Soldaten festgenommen werden (zurzeit ca. 200 Jugendliche in israelischen Gefängnissen, auch unter 14 Jahre alt). 

Weiterhin wollten wir dagegen protestieren, dass die israelische Regierung die palästinensische Bevölkerung kollektiv bestraft, und unsere Stimme gegen über 400 willkürliche Festnahmen erheben.

Von den über 5000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen sind Hunderte unter Administrativhaft gestellt, d.h. dass sie ohne Anklage oder Verurteilung jahrelang festgehalten werden können und auch werden.

 

Als wir zum Ort unserer Demonstration gingen, sind mehrere pro-israelische Demonstranten auf uns zugekommen, sie haben uns umkreist und uns als Antisemiten, Faschisten usw. beschimpft. Einer Teilnehmerin wurde mit einem Satz von Flyern ins Gesicht geschlagen. Einem Teilnehmer, der keiner der oben genannten Organisationen angehört, wurde das Transparent vom Rücken gerissen. Als er sich umdrehte, ist er mit einem Regenschirm bedroht worden und hat sich gewehrt. Dabei ist es zu dem Sturz des älteren pro-israelischen Demonstranten gekommen. Getreten worden ist niemand.

 

Die AG Palästina von Attac Hamburg verurteilt jede Form von Gewalt, bedauert den Vorfall und wünscht dem alten Herrn schnelle Besserung. Die AG Palästina steht für eine gewaltfreie, offene Debatte über den israelisch-palästinensischen Konflikt. Kritik an der Politik des Staates Israel ist kein Antisemitismus!

Die AG Palästina schließt sich den Erklärungen der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost und der Erklärung der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands an, http://www.juedische-stimme.de/?p=1461  und http://www.attac-netzwerk.de/hamburg/ags/palaestina/

 

(Texte s. oben)

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