Attac ist und bleibt gemeinnützig! Jetzt spenden oder Mitglied werden!

WIE VIEL POLITIK UND EINMISCHUNG SIND ERLAUBT?

Es klingt unglaublich: Der Einsatz für die Regulierung der Finanzmärkte und eine gerechtere Verteilung von Reichtum soll nicht gemeinnützig sein? Genau auf diesen Standpunkt stellt sich das Finanzamt Frankfurt und hat Attac Deutschland daher die Gemeinnützigkeit entzogen. Eine endgültige Klärung steht noch aus.

Dem Finanzamt zufolge setzt Attac mehr auf politische Einmischung und informiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, es erlaubt. Besonders in unserem Engagement für die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe sieht die Behörde keinen gemeinnützigen Zweck.

Wir halten dem entgegen: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung; und diese führt im besten Fall zu konkretem Engagement – mit realen Auswirkungen. Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen.

Mehr noch: Es ist die Aufgabe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Starke Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbar, weil sie das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Wirtschaft und der global agierenden Banken und Konzerne verteidigen.

Dieses Verständnis von der Wirkung gemeinnütziger Vereine ist breit getragener gesellschaftlicher Konsens. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bedroht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie unabdingbar ist.

Wir brauchen mehr Attac: mehr Einmischung, mehr Engagement und weniger Politikverdrossenheit!

TTIP den Weg verbauen

Am Aktionstag "Stop TTIP" am 11.10.14 haben wir mit großem Erfolg Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen in der Offenbacher City gesammelt. Hierzu bauten wir eine Mauer aus Kisten auf, die wir mit unseren Forderungen und Bedingungen beschrifteten um TTIP den Weg zu verbauen.

Hier die wichtigsten: 

  • keine Schiedsgerichte
  • keine weitere Deregulierung der Finanzmärkte
  • keine Vereinheitlichung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards auf niedrigem Niveau
  • Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA

10 Jahre Attac Offenbach

Pierre Bourdieu forderte 1998 - vor streikenden französischen Automobil-Arbeitern - „ökonomische Alphabetisierung“ als Gebot der Stunde ein, Elmar Altvater bezeichnete diese später gar als das „Erbe der Aufklärung“. 

So hoch wollten wir das im Jahr 2002 gar nicht hängen. Wir waren eigentlich nur Leute, die sehr wohl sahen, dass „da draußen“ vieles nicht in Ordnung war - und wir suchten nach Erklärung(en). Da gab‘s was Neues: keine Partei oder Organisation sondern schlicht ein Netzwerk.

Und das versprach keine lichte Zukunft, sondern nur, Wissen über das „da draußen“ zu verbessern - und zu verbreiten, und damit auch Handlungsräume zu eröffnen. Und, dass man das gemeinsam anpacken könnte. Expertise-Lernen-Aktion waren die Stichpunkte. Das wollten wir auch in Offenbach mal ausprobieren. 

Inzwischen ist die namensgebende Finanztransaktions-Steuer in aller Munde - das Bedrohliche von „da draußen“ aber auch erkennbar näher gerückt. Der Fokus unseres Interesses hat sich notgedrungen erweitert. 

Interessanterweise hat sich - bei aller Naivität des Anfangs - an unserer Vorgehensweise gar nicht so viel geändert:

Sehen wir (für uns) offene Fragen, schauen wir uns nach Informationen, Analysen usw. um. Wir machen das gemeinsam und lernen daraus wechselseitig. Und das funktioniert merkwürdigerweise sogar. Auch in Offenbach, und das seit zehn Jahren!

Das Merkwürdigste dabei aber ist: Das ist zwar richtige Arbeit - aber sie macht (auch) Spaß.


Eigentlich ist es ganz einfach. Es gibt genügend Reichtum auf der Welt, um allen das zu geben, worauf sie ein Menschenrecht haben: Nahrung und Wasser, Wohnung, Gesundheitsvorsorge, Bildung, eine lebenswerte Umwelt, Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben...

Nur: Dieser Reichtum ist so verteilt, dass er dafür nicht verwendet wird. Stattdessen sorgt die vorherrschende Form seiner Anwendung für eine Krise nach der anderen.

 

Aber auch diese Frage ist einfach zu lösen:

Noch nie befand sich der Reichtum in so wenigen Händen - weltweit. Hier liegt der tatsächliche - und auch demokratische - Kern der occupy-Losung von den 99%. 

Noch nie war es so leicht, wäre es so leicht, dass sich die Menschen das, was sie zu einem besseren Leben brauchen, aneignen könnten - mit der demokratischen Wucht der größtmöglichen Mehrheit.

Tatsächlich aber sind diese „einfachen“ Tatsachen nicht gerade in vielen Köpfen vertreten - auch nicht in denen derer, die unter diesen Verhältnissen leiden. 

Und so werden wir noch eine Weile weitermachen müssen. Das attac genannte Netzwerk hat sich - bei allen Problemen - dafür als recht nützlich erwiesen. Sorgen wir dafür, dass es das bleibt. 

Ein nützliches Werkzeug mit den Gliedern: Expertise - Aufklärung - Aktion. Nicht mehr und nicht weniger. Auch wenn man als attacie manchmal annähernd buddhistischer Geduld bedarf.

Die Alternative wäre: Wegducken - aber Wegducken wäre angesichts der realen Entwicklungen einfach… naiv.

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