Nach dem Tribunal ist natürlich nicht Schluss mit den Aktionen. Die Verursacher der Krise sind weder zur Rechenschaft gezogen worden, noch sind Maßnahmen ergriffen worden zukünftige Krisen zu verhindern. Im Gegenteil - Die Zockerei im Casino geht ungehemmt weiter.

Die Regionalgruppe unterstützt daher am 29.09. die europa- und bundesweiten Aktionen durch eigene Aktionen.

Details: Aufruf zum Bankenaktionstag

Übersicht der lokalen Aktionen auf den zentalen Seiten.

Ankündigung und Resonanz der lokalen Presse

Das war die Ankündigung .... , aber es gab keine Resonanz seitens der örtlichen Presse ;-)

Dafür hier der eigene Bericht

Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac haben am heutigen Mittwoch in Heilbronn eine Zeitung mit dem Titel "Financial Crimes" verteilt. Sie sieht der bekannten Tageszeitung "Financial Times" auf den ersten Blick zum Verwechseln ähnlich. Doch statt der sonst üblichen tagesaktuellen Berichterstattung finden sich in diesem Blatt geballte Hintergrundberichte über Ursachen und Folgen der Finanzkrise. Die von Großbanken drohenden Gefahren werden ebenso thematisiert wie Alternativen zum unsozialen Kürzungspaket.

"Wir möchten unsere Ausgabe nicht als Angriff auf die Financial Times verstanden wissen", sagte die Attac-Aktivistin und Financial Crimes-Redakteurin Jutta Sundermann. "Vielmehr war uns wichtig, dass unsere Kritik, unsere konkreten Forderungen und der Blick in die Zukunft ein gemeinsamesFormat finden, in dem sich ernsthafte Analysen und ein Stück satirisch-subversive Schärfe verbinden lassen."

500 Exemplare der gefälschten Financial Times brachten die Attac-Aktivisten in Heilbronn unter die Leute. Gerne griffen die Vorbeigehenden nach der kostenlosen Ausgabe. "Viele haben erst mal nicht nicht gemerkt, dass sie eine besondere Ausgabe in Händen halten", sagte Christoph Köble  von Attac Heilbronn. Bundesweit verteilten Attac-Gruppen rund 120.000 Plagiate in mehr als 100 Städten.

Als Autoren der Financial Crimes konnte Attac viele prominente Schreiberinnen und Schreiber gewinnen. Der Journalist und Buchautor Harald Schumann ("Der globale Countdown") kommt unter der Titel-Überschrift "Gemeingefahr Großbanken" zu dem Schluss, dass eine ernsthafte Regulierung des Finanzsektors bisher ein leeres Versprechen geblieben ist – und ein neuer, noch massiverer Krisenschub bevorstehen könnte. Heribert Prantl, Ressortleiter Politik bei der Süddeutschen Zeitung, stellt fest, dass sich die Dirigenten der Finanzmärkte aus dem demokratischen Miteinander ausgekoppelt haben. Der Kabarettist Georg Schramm ("Neues aus der Anstalt") bescheinigt den Regierungsparteien Visionslosigkeit, während Ulrike Hermann, Wirtschaftsredakteurin bei der Taz, beschreibt, warum die Verteilungspolitik der Bundesregierung sowohl "ungerecht und ökonomisch unsinnig ist".

Neben Analysen über die Rolle der Deutschen Bank und anderer Finanzkonzerne in der Krise bringt die Financial Crimes zahlreiche konkrete Vorschläge für Verteilungsgerechtigkeit und ein ganz anderes Finanzsystem – von der Solidarischen Einfachsteuer über konsequente Regulierung bis zu einem von Grund auf neu zu ordnenden Bankensystem. "Ein anderes Finanzsystem ist möglich", schreiben die Herausgeber, "aber es kann nur wirklich werden, wenn genug Menschen dafür streiten."

Nach der erfolgreichen Zukunftsausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" im vergangenen Jahr ist die Financial Crimes das zweite Produkt aus der Fälscherwerkstatt von Attac. Für die Zeit-Sonderausgabe erhielt Attac den Otto-Brenner-Medienprojektpreis 2009.

Weitere Informationen / Online Ausgabe

Online-Ausgabe der Financial Crimes:

http://www.financial-crimes.net/

Druckausgabe zum kostenlosen Download:

http://www.financial-crimes.net/pdf

Banken-Aktionstag - Wir klagen an

von Werner Rügemer

Wir stehen hier und klagen im Namen der Bürger die Verantwortlichen der Banken an:

Sie haben durch Ihre Spekulationen die gesamte Wirtschaft und den Staat in eine tiefe Krise gestürzt. Sie haben Kredite an Häuslebauer und Autokäufer an andere Banken weiterverkauft und daraus neue riskante „Finanzprodukte“ gemacht. Die Banken haben sich für diese und viele andere Schneeballsysteme untereinander Kredite gegeben und außerhalb der Bilanzen riesige Schulden angehäuft.

Sie haben mit diesen Spekulation Ihre Gewinne und Ihre Gehälter und Ihre Boni in die Höhe getrieben. Als aber in der Krise die Folgen Ihrer Handlungen sichtbar wurden, haben Sie plötzlich feige alle Verantwortung von sich gewiesen. Sie haben sich zu Unschuldigen und Ahnungslosen erklärt. Sie haben sich taub und dumm gestellt und behauptet, niemand hätte ahnen können, dass es zu einer Krise kommen kann. „Leistungsträger“, wir hören immer wieder von Ihnen, dass Sie „Leistungsträger“ sind. Wir können keine Leistung erkennen – außer der, daß Sie sich und Ihre Aktionäre bereichern.

Statt für Ihre sogenannten „Leistungen“ einzustehen und für die Schäden zu haften,  haben Sie dann uns Bürger und Steuerzahler in Geiselhaft genommen und den Staat erpresst. Sie zwingen Unbeteiligte, die nichts als ihr Einkommen haben, für die Folgekosten der Spekulationen zu zahlen.

Wir klagen hier im Namen der Bürger die Verantwortlichen der Banken an: Sie haben Arbeitslosigkeit und zahllose Zusammenbrüche von Unternehmen verursacht. Den Noch-Beschäftigten wird noch mehr unbezahlte Mehrarbeit aufgebürdet. Den Arbeitslosen wird das Elterngeld und der Rentenzuschuss  gestrichen.

Sie haben den Staat, die Bundesländer und die Kommunen in neue zusätzliche Schulden gestürzt. In den Städten werden nun als sogenannte Sparmaßnahmen Schulen, Schwimmbäder, Theater und Jugendzentren geschlossen. Geschlossen werden Beratungsstellen für Migranten und Senioren.

Während die Gewinne der Banken staatlich abgesichert werden und weiter wachsen, breiten sich in der Bevölkerung und ausgerechnet bei Familien und Kindern Armut und Hoffungslosigkeit aus. Moralische und kulturelle Verwüstung werden die Folge sein.

Wir klagen an: Sie, die Verantwortlichen der Banken, fordern und erhalten vom Staat und damit von den Bürgern auf direktem oder indirektem Wege Milliardenhilfen. Aber Sie legen Ihre Forderungen nicht offen. Die Gläubiger Ihrer Banken sind andere Banken: Aber deren Namen bleiben geheim. An wen gehen die Steuergelder eigentlich genau? Die Bürger sollen es nicht wissen. Sie, die Verantwortlichen der Banken, Sie bevorzugen die Geheimniskrämerei. Sie kassieren öffentliche Gelder ohne öffentlichen Nachweis. Sie untergraben die Gestaltungsfähigkeit der gewählten Abgeordneten und Regierungen. Die Banken bilden gefährliche Dunkelkammern der Demokratie.

Wir klagen die Verantwortlichen der Banken an: Sie machen in der Krise weiter wie bisher. Mit den Rettungsmilliarden zocken Sie weiter wie vor der Krise. Sie treiben Ihre Angestellten schon wieder dazu, den Anlegern schon wieder ohne ausreichende Beratung riskante Finanzprodukte zu verkaufen.

Dem Staat und den Kommunen schwätzen Sie teure Projekte nach dem Muster Public Private Partnership auf. Mit 30-Jahresverträgen übernehmen die Investoren alle Aufgaben, die bisher die öffentliche Hand hatte. Die Verträge bleiben auf Ihren Wunsch geheim. Dieses angebliche Rundum-Sorglos-Paket mit lassen Sie sich teuer bezahlen. Und solche Public Private Partnership-Verträge werden wie die US-amerikanischen Hypothekenkredite an andere Banken verkauft. Damit verschieben Sie zulasten des Staates und der Kommunen zusätzliche Schulden und Risiken in die Zukunft. Von Ihnen, den Verantwortlichen der Banken, haben wir nur eine belastete Zukunft zu erwarten.

Wir klagen an: Sie fordern von der öffentlichen Europäischen Zentralbank billiges Geld für ein Prozent Zinsen und verleihen es für einen vielfachen Zins an Unternehmen und Konsumenten. Aus unseren Steuergeldern produzieren Sie hohe Gewinne für sich. Gleichzeitig fördern Sie Niedriglöhnerei, Leiharbeit und unbezahlte Mehrarbeit. Die Zinsen für Unternehmer und Verbraucher sind zu hoch. Der Staat kürzt die Ausgaben für die Mehrheit der Bürger und gibt sein Geld immer mehr für noch mehr Kredite und Zins und Tilgung aus. Die Menschen können immer weniger für ihren alltäglichen Lebensunterhalt kaufen.

Wir klagen an: Die privaten Banken und die Landesbanken erpressen weiter die Bundesregierung und die Landesregierungen. Sie verhindern die notwendige demokratische Umgestaltung des Finanzsystems.

Sie entwickeln in der Notlage von Staaten und Menschen neue und noch raffiniertere Spekulationsobjekte. Sie geben Wetten auf verschuldete Staaten aus, von denen Sie den Verkauf öffentlicher Unternehmen und die Entlassung öffentlich Bediensteter fordern. Sie spekulieren angesichts von Hunger und des Mangels an Grundnahrungsmitteln mit Reis und Getreide und treiben die Preise hoch. Sie gründen neue „Infrastruktur-Fonds“, um öffentliche Straßen, Wasserwerke, Krankenhäuser, Schulen und Stromleitungen der Spekulation zu unterwerfen.

Das empört uns besonders: Das Geschäftemachen mit Grundgütern wie Nahrungsmitteln, Wasser und Land. Mit all dem, worauf Menschen elementar angewiesen sind. Mit dem, was Menschen weltweit zum Überleben brauchen, wozu ihnen aber dann das Geld fehlt.

Wir klagen an: Sie machen weiter mit alten und neuen Spekulationen, rechnen mit der finanziellen Hängematte des Staates und zahlen sich und Ihren Aktionären wieder selbstgefällig und schamlos neue Gewinne und Boni aus. Das ist Ihre Handlungsmaxime: Sozialhilfe für die Bedürftigen nein! Aber Sozialhilfe für die Reichen ja!

Sie üben sich in Beschönigung und Verharmlosung. Weil die großen Banken schon wieder hohe Gewinne machen, behaupten Sie, dass die Krise vorbei sei. Richtig: Die Krise der Banken ist vorbei. Allerdings: Sie reden die Krise schön, aber sie besteht fort, f. Sie besteht fort für die Noch-Beschäftigten und die Kurzarbeiter und die Leiharbeiter und die Arbeitslosen und die Rentner und die Kranken und die Jugendlichen.

In den Bad Banks und in den Tiefen der Bank-Bilanzen schlummern noch  für Jahrzehnte Milliardenforderungen. Und gleichzeitig bereiten Sie die nächste Krise, die nächste Geiselnahme und die nächste Erpressung vor.

Wir klagen im Namen der Bürger die sogenannten Verantwortlichen der Banken an: Sie haben sich im entscheidenden Augenblick der Verantwortung entzogen. In Wirklichkeit schöpfen Sie alle Möglichkeiten der Selbstbereicherung aus und handeln verantwortungslos. Sie haben sich als ungeeignet erwiesen, Banken zu führen.

Sie sind ungeeignet, Kapital, Geld und Währung im Interesse der Bürger, der Wirtschaft und des Staates zu verwalten und zu sichern. Sie sind zusammen mit willfährigen Regierungen schuldig. Sie müssen für die Folgen Ihres Handelns haften.

Wir fordern hier im Namen der Mehrheit der Bürger dieses Landes und aller Länder:

• Banken raus aus der staatlichen Hängematte!
• Die Banken müssen die direkten und indirekten Staatshilfen vollständig zurückzahlen!
• Die sogenannten Verantwortlichen der Banken und des Finanzsystems müssen vor den gewählten Parlamenten öffentlich Rechenschaft ablegen!
• Alle riskanten Finanzspekulationen müssen verboten werden!
• Die in den Bad Banks und Bankbilanzen versteckten Forderungen aus angeblichen „Wert“papieren müssen offengelegt, öffentlich bewertet und gegebenenfalls für nichtig erklärt werden!
•  Das Banken- und Finanzsystem muss demokratisch neu geordnet werden! Es muß in den Dienst wirklicher Werte für das Leben der Menschen gestellt werden statt in den Dienst eines unbeherrschbaren Rattenrennens um die Rendite einer verantwortungslosen Minderheit!