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Weltgesundheitstag am 7. April: Gesundheit ist keine Ware!

Attac setzt sich für gemeinwohlorientiertes weltweites Gesundheitswesen ein

Zum diesjährigen Weltgesundheitstag am 7. April fordert Attac Deutschland eine Gesundheitsversorgung, die sich am Bedarf und Wohl der Patient*innen statt an Profiten orientiert. Die gesundheitspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Ampel erfüllen dabei in keiner Weise den Anspruch eines Paradigmenwechsels, da sich in entscheidenden Punkten die FDP mit ihren neoliberalen Leitplanken durchgesetzt hat. Um die Profitlogik im Gesundheitswesen zurückzudrängen, müssen vielmehr

  • Fallpauschalen (DRGs) durch eine bedarfsgerechte und kostendeckende Finanzierung von Krankenhäusern ersetzt werden, 
  • Krankenhäuser vollständig in öffentlicher und gemeinnütziger Trägerschaft betrieben und Privatisierungen rückgängig gemacht werden sowie
  •  Pflegekräfte besser bezahlt und eine bedarfsgerechte Personalbesetzung in den Kliniken festgeschrieben werden.

"Das Gewinnprinzip im Gesundheitswesen muss endlich abgeschafft und durch demokratische Planung und bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhauslandschaft ersetzt werden", sagt Dagmar Paternoga von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme.  "Darum geht es bei der diesjährigen Tagung des von Attac mitgetragenen Bündnisses 'Krankenhaus statt Fabrik' am 29. und 30. April in Düsseldorf.“

International setzt sich Attac für einen gerechten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen ein. "Es ist unabdingbar, Patente und geistige Eigentumsrechte für alle lebensrettenden Impfstoffe und Medikamente umfassend freizugeben", stellt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung lehnen dies jedoch ab. Auch die EU blockiert weiterhin die Freigabe von Patenten. Sie will lediglich Handelserleichterungen für die Vermarktungsstrategien und Profite der europäischen Pharmakonzerne durchsetzen. Roland Süß: "Angesichts des Nettogewinns von zehn Milliarden Euro, den allein Biontec im Jahr 2021 erzielt hat, ist das ein Skandal.“

Unter dem Motto "Keine Profite mit unser Gesundheit!" beteiligen sich Attac-Gruppen in mehreren Städten wie Bonn und Hamburg am Weltgesundheitstag am 7. April. Bei der Europäischen Sommeruniversität der sozialen Bewegungen (ESU), zu der Attac vom 17. bis 24. August in Mönchengladbach hunderte Teilnehmer*innen aus ganz Europa erwartet, wird es mehreren Foren und Workshops um die europaweite Vernetzung von Gesundheitsinitiativen gehen.