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G7 bleiben Teil des Problems

Attac-Fazit zum G7-Gipfel

Abgeschottet in den bayerischen Bergen und durch eine massive Polizeipräsenz haben sich vom 26. bis 28. Juni die Spitzenvertreter*innen der G7-Staaten zum alljährlichen Gipfeltreffen versammelt. Drei Tage berieten die Regierungschefs von sieben der reichsten Industrienationen der Erde über den Krieg in der Ukraine, Klimawandel und Artensterben sowie über Fragen der Weltordnung.

Die Ergebnisse dieses Gipfels machen einmal mehr deutlich, dass die G7 Teil des Problems statt der Lösung sind. So preist die deutsche Bundesregierung die Anstrengungen eine Allianz für Klimaneutralität zu bilden als Errungenschaft während gleichzeitig neue Gasprojekte gefördert werden sollen. "Die G7-Staaten haben einen Anteil von nur etwa 10 Prozent an der Weltbevölkerung. Obwohl sie mit ihrem Handeln und Wirtschaften als reichste Nationen der Erde massive Verantwortung für die weltweite Zuspitzung der Klimakrise haben, wollen sie dem Rest der Welt der Welt ihre Standards diktieren. Die Aussendung des Signals an andere Staaten, sich solchen Bündnissen jederzeit anschließen zu können, bedeutet nichts anderes als einen weiteren Versuch, dem Rest der Welt die eigenen Standards zu diktieren. Das ist ein neokoloniales Politikverständnis", kommentiert Roland Süß als Mitglied des Attac-Koordinierungskreises.

"Statt der Fortsetzung des auf einem an Wachstum orientierten und gescheiterten Wirtschaftsmodells bedarf es eines echten Multilateralismus, der sich von nationalstaatlichen Logiken befreit und allen Menschen auch im globalen Süden einen entscheidenden Einfluss garantiert", erklärt Judith Amler, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. "In Zeiten multipler Krisen brauchen wir deutlich andere Initiativen als weitere Aufrüstung und unverbindliche Zusagen der G7 zur Dekarbonisierung".

Seit seiner Gründung kritisiert Attac exklusive Bündnisse reicher Staaten wie die G7 und die G20 konstant: Wo Themen wie die Bekämpfung von Armut und Hunger schon häufig auf der Tagesordnung der weltweit mächtigsten Staaten standen, ist die Bilanz bis heute ernüchternd. Dass das Interesse der G7 weniger dem Überleben der Menschen weltweit als dem eigenen Profitinteresse gilt, zeigte sich etwa besonders drastisch beim G7-Gipfel 2021 in Cornwall. Dort setzten sich Angela Merkel und die Europäische Union erfolgreich gegen eine Aufhebung der COVID-19-Impfstoffpatente ein und verwehrten damit zahlreicheren ärmeren Ländern den so einfachen wie notwendigen Gesundheitsschutz in der Pandemie.

Attac und Junges Attac protestierten im Vorfeld sowie während des diesjährigen Gipfels mit verschiedenen Aktionen gegen die G7. Den Auftakt am Freitag bildete ein Alternativkongress in München: Unter dem Motto "Global gerecht wirtschaften in Krisenzeiten" wurden gemeinsam mit anderen entwicklungspolitischen und globalisierungskritischen Organisationen gerechte Alternativen zur neokolonialen Politik der G7 vorgestellt und diskutiert. Bei einer bunten Demonstration, die am Samstag gemeinsam mit vielen Bündnispartnern und verschiedenen Vertreter*innen des Globalen Südens gestaltet wurde, machten Attacies vor vielen Pressevertreter*innen und trotz massiver und teils übergriffiger Polizeipräsenz deutlich, dass es für Frieden und die Rettung des Klimas eines neuen und gerechten Multilateralismus jenseits der illegitimen Gipfel reicher Staaten bedarf. Parallel engagierte sich Junges Attac im Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen sowie in den umliegenden Bergen rund um das Schloss Elmau, den Protest möglichst nahe an das abgeschottete Treffen der G7-Chefs heranzutragen.