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Attac fordert Baustopp von Stuttgart 21

Einseitige "Friedenspflicht" für Demonstranten inakzeptabel

 

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die Forderung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 nach einem Bau-, Vergabe-, Abriss- und Baumfällstopp als Voraussetzung für Gespräche zwischen der Landesregierung und den Gegnern des Projekts. "Das Bündnis hat Recht: Es ist unmöglich, über die Aufteilung einer Pizza zu verhandeln, wenn sie im Nebenzimmer bereits gegessen wird", sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Eine einseitige "Friedenspflicht" für die Demonstranten sei inakzeptabel. Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: "Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger still halten und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aufgeben sollen, während die Landesregierung weiterhin Tatsachen schafft."

Attac betonte, der Frieden in Stuttgart sei nicht durch Bürgerinnen und Bürger verletzt worden, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausüben, sondern durch den brutalen, den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzenden Einsatz der Polizei am Donnerstag vergangener Woche.

Das Netzwerk rief erneut alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich den Protesten gegen Stuttgart 21 anzuschließen - vor Ort oder dezentral bei Aktionen in ihrer Nähe.