Menü

Unsere Aktion zu den CETA Aktionstagen findet statt am Samstag, den 17.September 2022

Treffpunkt ist am Samstag, den 17.09.2022 um 10.30 Uhr in der Carl-von-Ossietzky-Buchhandlung.

Wir wollen das Thema CETA und den Appell "CETA stoppen! - Bundestag darf nicht zustimmen" gemeinsam auf die Straße bringen, werden Flyer verteilen und interessierte Menschen ansprechen. Unterstützung ist willkommen!

Der von uns entworfene Flyer unter http://www.initiativkreis-flensburg.de/

Kontakt: Günter Strempel

             Tel: 0461 - 16 87 626

Dezentrale Aktionstage gegen CETA 19.09.2022 - 24.09.2022

Macht mit bei den bundesweiten dezentralen CETA-Aktionstagen in der Woche vom 19.-24. September 2022!

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA steht wieder auf der politischen Agenda: Die Ampelparteien haben angekündigt, CETA nach der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Durch unsere vielfältigen Proteste in den vergangenen Jahren haben wir erreicht, dass CETA bisher erst vorläufig und nicht in vollem Umfang angewendet wird und insbesondere, dass die umstrittenen privaten Schiedsgerichte nicht geschaffen wurden. Und doch sind wir noch nicht am Ziel. Denn die weltweiten ökologischen und sozialen Krisen verschärfen sich – nicht zuletzt wegen einer rücksichtslosen Außenwirtschafts- und Investitionspolitik. Ausgerechnet jetzt soll CETA durch den Bundestag gepeitscht werden. Das heißt: Wir müssen nochmal aktiv werden. Unser Ziel ist klar:
Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen!

Denn CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Daseinsvorsorge, Kultureinrichtungen und die Indigenen in Kanada. Die durch CETA eingesetzten Ausschüsse vergrößern schon heute den Lobby-Einfluss transnationaler Konzerne und engen demokratische Politikgestaltung ein. Mit der vollständigen Ratifizierung von CETA tritt die Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für Konzerne in Kraft – das ist brandgefährlich und zutiefst unverantwortlich! Konzerne könnten Arbeitnehmer*innen- oder Klimaschutzgesetze verhindern, verwässern oder an horrende Schadensersatzzahlungen koppeln, weil diese ihre erhofften Profite schmälern. Angesichts der multiplen Krisen können wir es nicht zulassen, dass Konzerne die Handlungsspielräume unserer Parlamente und Regierungen beschneiden!

Darum lasst uns jetzt gemeinsam Druck machen!

Am 21. September jährt sich die vorläufige Anwendung von Teilen des CETA-Abkommens zum fünften Mal. Ebenfalls Ende September könnte der Bundestag in der 2. und 3. Lesung bereits über die vollständige Ratifizierung von CETA entscheiden.
Die kurze Zeit, die uns bis dahin verbleibt, wollen wir nutzen, um bundesweit in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA durchzuführen. Zu Zeiten der großen Demos gegen TTIP und CETA waren Sozialdemokrat:innen und Grüne ganz vorne mit dabei. Davon wollen sie jetzt in der Ampelkoalition nichts mehr wissen. CETA, ein Handelsabkommen, das den Verbraucher-, Klima- und Umweltschutz mit Füßen tritt und demokratische Entscheidungen aushebelt, abgesegnet von Grünen und Sozialdemokraten? Nicht mit uns! Denn:

Wir werden CETA stoppen!

Die Inhalte von CETA sind über die Jahre nicht besser geworden, die Folgen des Abkommens erweisen sich aber in Anbetracht der fortschreitenden Klimakatastrophe als zerstörerischer denn je zuvor. In und vor möglichst vielen Partei-, Abgeordnetenbüros und Veranstaltungen der Grünen und der SPD soll unsere Botschaft in den nächsten Wochen unübersehbar sein: Keine Paralleljustiz für Konzerne: CETA stoppen! Demokratie ist nicht verhandelbar, CETA ist alte Politik und muss vom Bundestag und vom Bundesrat gestoppt werden, wir brauchen dringend eine neue und gerechte Handelspolitik, die nicht Profite, sondern Menschen und den Planeten schützt! Das Vorhaben der Bundesregierung lassen wir so nicht stehen:

Keine Ratifizierung von CETA! Lasst uns Druck machen für eine andere Handelspolitik:
CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel!

Zum Netzwerk Gerechter Welthandel

Mahnwache zum Erhalt des BahnhofswaldesJeden Donnerstag von 15 – 18 Uhr

Ab dem 20. Mai 2021 hält die BI Bahnhofsviertel Flensburg nun wieder eine wöchentliche Mahnwache am Wald. Der BUND Schleswig-Holstein hat seine Klage gegen die Waldumwandlung beim Verwaltungsgericht in Schleswig eingereicht und die BI informiert über ihre Beweggründe, diese Klage finanziell und ideell zu unterstützen. Ein Blick auf den gerodeten Bereich und den noch bestehenden Waldteil dahinter ist sehr aufschlussreich. Bitte machen Sie sich selbst ein Bild und sprechen Sie die Aktiven an.

Kontakten Sie uns auch gerne per E-Mail: info@bahnhofsviertelflensburg.de

Treffen der Regionalgruppe

Die Regionalgruppe Flensburg trifft sich
am 1. und 3. Dienstag des Monats um 19.30 Uhr.

Unser Treffpunkt ist das AKTI (Aktivitetshuset) Norderstraße 49 in 24939 Flensburg.
Wer mal mitmachen, "reinschmecken" möchte komme gern vorbei oder nehme Kontakt auf mit Günter Strempel, guenter.strempel(ueber)posteo.de .

Wenn Du interessiert bist, dich in Flensburg mit anderen Menschen aus
Attac zu vernetzen und die Arbeit vor Ort aktiv mitzugestalten, dann
wende dich bitte an:  flensburg[at]attac.de