Die Flensburger Gruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ist empört: Da beschliesst der Bundestag ein Handelsabkommen ohne Kenntnis des Gesetzestextes, und dann ergeben neue Informationen auch noch, dass dieser Text juristisch völlig wirkungslos, geradezu belanglos ist! "Da sollte uns wohl Sand in die Augen gestreut werden", heisst es in ihrer Erklärung.

Zur Erinnerung: Seit Jahren wird um ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestritten, dieses Abkommen (CETA) hatte Hunderttausende auf die Straße gebracht, weil es tiefe Eingriffe in hiesige Gesetze zum Schutz des Klimas und der Verbraucher:innen ermöglichen würde. Um die Zustimmung des Bundestages zu gewinnen, war mit Kanada eine Zusatzerklärung verabredet worden - der genaue Text allerdings war und ist geheim, auch für die Abgeordneten - offiziell bis heute!
Jedoch: Findige Köpfe haben ihn mittlerweile "geleakt" und einer renommierten Hamburger Anwaltskanzlei vorgelegt. Sie kommt nach gründlicher Analyse zu dem Schluss, dass diese  Zusatzerklärung vollkommen unzureichend und wirkungslos ist. Um die beabsichtigte Wirkung zu erzielen, müsste das CETA-Abkommen selbst dahingehend geändert werden. 
Der Rat der Europäischen Union hat nun verkündet, dass die Interpretationserklärung oder Zusatzerklärung voraussichtlich Ende November 2023 beschlossen werden soll -  und damit der Ratifizierungsprozess des CETA-Abkommens dann beendet ist.
"Wir bleiben bei unserem Widerstand und hoffen, dass die EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Italien, Belgien u.a. bei ihrer kritischen Position zu CETA bleiben", erklärt die Attac-Gruppe.