Der Krieg in der Ukraine schafft Unsicherheit und Zukunftssorgen. Die Zeitenwende der US-Politik fördert zusätzliche Ängste. Wie schaffen wir in dieser Situation mehr Sicherheit? Im Bundestag wurde ein gigantisches Aufrüstungsprogramm beschlossen - im Hauruckverfahren und obendrein mit der Maßgabe, dass zukünftige Militärausgaben frei sind von jeder Schuldenbegrenzung.

Sicherheit durch immer mehr Waffen? Wir halten diesen Weg für grundfalsch.

Hektische Aufrüstung beschleunigt die Rüstungsspirale. Das schafft eine wachsende Kriegsgefahr. Europas sicherste Zeiten waren die Jahre, als der Kalte Krieg zwischen Ost und West durch Abrüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen beendet wurde. Was es damals gab, fehlt heute vollständig. Wir brauchen ernstzunehmende Initiativen für Frieden und Abrüstung mit dem Ziel einer europäischen Friedensordnung. Auf gar keinen Fall brauchen wir die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa!

Langfristig kann keine verantwortliche Politik wünschen, die Reichtümer des eigenen Landes für Kriegsgerät zu verschleudern. Auch die russische nicht. Das eröffnet Verhandlungsspielraum.

Tatsächlich werden die Hochrüstungs-Milliarden für bessere Zwecke benötigt:

Zum einen für die Eindämmung des Klimawandels mit seinen Umweltkatastrophen und dem sich ergebenden Flüchtlingselend. Zum anderen legt der angekündigte Sozialabbau zugunsten der Militärausgaben die Axt an die Wurzel unserer freiheitlichen Demokratie. Er fördert Not und Ungleichheit, schafft Verbitterung und Wut und damit den Nährboden für rechtsextreme Hassprediger.

Wir wehren uns auch gegen die Militarisierung in den Köpfen und Herzen, die Verherrlichung von Gewalt und Soldatentum, die Förderung eines Menschenbildes, das auf Bedrohungshysterie, Hass und dem Freund-Feind-Schema beruht. Deshalb lehnen wir auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.

Und ein Letztes: Viele Beschaffungen von U-Booten, Flugzeugen und Panzern machen nicht einmal innerhalb der militärischen Logik Sinn. Die Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr ist seit Jahrzehnten planlos, bürokratisch und undurchsichtig. Wer hier wild investiert, gießt Benzin in ein schwelendes Feuer.

Werner Hajek im Auftrag der Ortsgruppe Flensburg und Umgebung

Eine persönliche Anmerkung (Werner Hajek):

In Attac als breitem Bündnis laufen gerade über Kriege und Rüstung die Meinungen oft auseinander. Aber Attac bietet sich als Forum an, diese Auseinandersetzungen konstruktiv zu führen.

1. Übergreifendes
Regionaltreffen in Lübeck, ein Sonnabend im März
Frühjahrratschlag
Herbstratschlag
China-Kongress

2. Flensburg
Jahresbeginn mit dem Thema „Frieden schaffen“. Dazu das Buch: Jan van Aken, Worte statt Waffen. Veranstaltung planen?
Weitere Schwerpunkt-Themen:
- Vermögenssteuer und Steuergerechtigkeit. Dazu das Buch: Karl-Martin Henschel / Alfred Eibl, Steuerrevolution!; außerdem die 11 Punkte von Ver.di. Veranstaltung planen?
- Klimakrise und- anpassung. Dazu vorgeschlagene Bücher: Wuppertal-Institut mit Club of Roma, Earth for all Deutschland; Jeremy Rifkin, Zeitalter der Resilienz; Tomasz Konicz, Klimakiller Kapital (nur beim Verlag oder antiquarisch). Veranstaltung planen?

Linkliste in Reihenfolge der genannten Themen:
https://www.ullstein.de/werke/worte-statt-waffen/hardcover/9783430211154

https://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/steuer-revolution/

https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++ee49a8ae-fed7-11ed-9c41-001a4a16012a

https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/8720

https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wirtschaft-gesellschaft/wirtschaft/das_zeitalter_der_resilienz-17294.html?srsltid=AfmBOooJDrFlTNhYpp-x9z1muwOImBG1n9pudCzIsJ1WF1sMxcg2M3Q

https://www.mandelbaum.at/buecher/tomasz-konicz/klimakiller-kapital/

Deutschland muss „kriegstüchtig" werden, erklärt Minister Pistorius und meint damit nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Bevölkerung. Nicht nur die offizielle Meinung, sondern auch unsere Gedanken sollen sich ausrichten auf militärische Lösungen.

Diese Politik eskaliert internationale Konflikte und militarisiert unsere Gesellschaft.

Nicht wir müssen “kriegstüchtig“ werden, sondern die Politik muss friedfertig werden !

Täglich sterben unschuldige Menschen in zahlreichen Kriegen. Die Gefahren wachsen, den es drohen eine Eskalation des Krieges in der Ukraine bis hin zum Atomkrieg ebenso wie eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten zu einem Flächenbrand.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands muss beendet werden . Weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen gegen Russland haben zu Waffenstillstandsgesprächen geführt. Die Strategie „Wer Frieden will, muss den Krieg vorbereiten“ ist komplett gescheitert. Diplomatie, Waffenstillstand und Verhandlungen sind das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung betreibt das Gegenteil: Durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen wird die BRD noch mehr zur Kriegspartei. Immer mehr Waffen werden in die Ukraine geliefert- koordiniert auf deutschem Boden.

Kriege sind unmenschlich. Wir wissen aus den Katastrophen der beiden Weltkriege: Krieg selbst kennt keine Grenzen in sich , er führt in eine Spirale der Eskalation. Der Krieg legt sich wie ein Tuch über alles, beschleunigt den Klimawandel, verschärft den Nord-Süd-Konflikt, führt zu Armut und Flucht von Millionen Menschen, auch nach Europa.

Die jetzige Politik dient den Rüstungskonzernen und gliedert sich ein in die globale Strategie der USA, die primär darauf abzielt, die eigene Vormachtstellung abzusichern.
 

Was könnte ein Friedensratschlag machen ?

• Wenden wir uns gegen die Kriegsrhetorik der Politiker fast aller Parteien und Medien, Es gilt Gegenöffentlichkeit aufzubauen und unsere Stimme für den Frieden zu erheben. In einem bescheidenen Maße kann ein solcher Kreis das bewirken .z.B. durch Verbreitung von Informationen.

• Einen Ort des Austausches und der Diskussion schaffen auf der Basis der Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik.

• Inhaltlich tiefer die Alternativen zur militärischen Karte aufzeigen und sich auch individuelle Positionen erarbeiten

• Autorenlesungen

• zu nationalen und regionalen Demonstrationen aufrufen

• Auf Parteien einwirken (Lobbyarbeit)

• Treffen alle 14 Tage oder monatlich zu einem Thema

Ein erstes Gespräch hat schon mal stattgefunden . Weitere Interessenten/innen sind willkommen.

Ort ist Ausacker .

Dort kann jeder Teilnehmer seine Interessen formulieren.

Bei Interesse sendet bitte eine Mail an

dettmergruenefeld@hotmail.com
 

Viele Grüße

Dettmer Grünefeld , Ausackerholz

August 2024
 

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts„

Willy Brandt

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,
heute wurden die Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen offiziell für
beendet erklärt. Damit rückt eine Ratifizierung des kontroversen
Abkommens näher. Mit dieser Entscheidung ignorieren die vier
Regierungschefs der Mercosur-Staaten und EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen die zuletzt immer lauter und vielfältiger werdende
Kritik. In zahlreichen Stellungnahmen sprachen sich in den vergangenen
vier Wochen der Europäischen Gewerkschaftsdachverband (ETUC) und die
südamerikanischen Vereinigung der gewerkschaftlichen Dachverbände
(CCSCS), europäische Bauern- und Bäuerinnenverbände, der
europäischer Verbraucher*innenverband (BEUC) sowie über 400
zivilgesellschaftliche Organisationen und Bewegungen [1] beiderseits des
Atlantik gegen das EU-Mercosur Abkommen aus. Auch die Regierungen aus
Frankreich und Polen machten ihre Ablehnung deutlich.

„Die Entscheidung, dieses Handelsabkommen zur Unterschriftsreife zu
bringen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren auf die
krassen Folgen dieses Abkommens für Umwelt, Klima und Menschenrechte
aufmerksam machen. Das EU-Mercosur-Abkommen wurde hinter verschlossenen
Türen verhandelt - nicht einmal das EU-Parlament wurde über dessen
Inhalte ausreichend informiert. Ganz nebenbei zeigt Ursula von der Leyen
außerdem, dass sie die Brandmauer gegen rechts längst eingerissen hat.
Anstatt klare Kante gegen die desaströse Politik vom argentinischen
Präsidenten Javier Milei zu zeigen, beschert sie ihm auf dem Gipfel, wo
er die Präsidentschaft des Mercosur übernimmt, noch einen
außenpolitischen Erfolg. Es ist ein trauriger Tag für die Demokratie",
so Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei
PowerShift.
 

Zu Beginn des Staatsbesuchs des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Berlin fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten neu zu verhandeln. Sie begrüßten den Staatsgast am Sonntagabend mit einer Botschaft, die sie auf das Bundeskanzleramt projizierten. Das Abkommen steht in der Kritik, weil es in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte gefährdet. Lula da Silva und Scholz möchten das Abkommen so bald wie möglich besiegeln.

Am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr erstrahlte das Bundeskanzleramt in hellen Farben und einer klaren Nachricht: „Kein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten – Stoppen Sie EU-Mercosur“. Mit dieser Botschaft hießen Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft Attac Deutschland, PowerShift und das Umweltinstitut München den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Berlin willkommen. Dieser hatte angekündigt, dass er das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sobald wie möglich unter Dach und Fach bringen wolle. Darum soll es auch in den Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz gehen.

Die Organisationen warnen vor einem Abschluss dieses Abkommens, das dem Klima schadet und Menschenrechte gefährdet. Ausgerechnet während der 28. Klimakonferenz, die noch bis zum 12. Dezember in Dubai stattfindet, könnte die EU einem Abkommen zustimmen, das die Klimakrise weiter verschärfen würde. Die Bundesregierung selbst fordert in ihrem Koalitionsvertrag verbindliche und durchsetzbare Verpflichtungen zu Klima, Menschen- und Arbeitsrechten sowie Waldschutz. Andernfalls stimme sie dem EU-Mercosur-Abkommen nicht zu. Die bislang bekannt gewordenen Details zur Zusatzerklärung zum Abkommen sehen genau das nicht vor. Wenn durch das Abkommen die Zölle sinken, würde das in Südamerika hunderttausende Arbeitsplätze kosten und die soziale Ungleichheit dort weiter verschärfen. Eine Handelspolitik im Sinne nachhaltiger Entwicklung sieht anders aus.

„Seit der russischen Invasion in der Ukraine ist der strategische Wert des Mercosur für die EU und Deutschland erheblich gewachsen. Es geht nicht mehr allein um ein Abkommen ‚Autos und Chemikalien gegen Kühe und Soja‘; es geht auch darum, den Mercosur geopolitisch zu binden, und um den Zugang zu Rohstoffen wie Lithium und grünem Wasserstoff zu sichern, die für eine ‚grüne‘ Energiewende erforderlich sind“, sagt Hanni Gramann von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO.

Attac Deutschland, PowerShift und das Umweltinstitut München fordern eine grundlegende Neuorientierung der EU-Handelspolitik, angepasst an die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation, den Schutz der Menschenrechte und des Klimas.

Am Montagnachmittag werden die Proteste gegen das EU-Mercosur-Abkommen weitergehen. Die Organisationen rufen zu einer gemeinsamen Aktion auf, die gegen 15 Uhr vor dem Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin starten soll. Dort werden Präsident Lula da Silva und Kanzler Olaf Scholz auf dem deutsch-brasilianischen Wirtschaftsforum erwartet.

Bilder der Aktion am Kanzleramt:  https://www.picdrop.com/dieprojektoren/Qd2J5YXwcF

Am Samstag, 18.11.23 trafen sich online mehr als 20 Attacies aus S-H und Hamburg.Vertreten waren die Regionalgruppen Lübeck, Neumünster, Itzehoe, Flensburg und HH. Uwe berichtete über die Lage in Kiel.Das Treffen war geprägt von einer guten Stimmung, wir hörten, was die einzelnen Gruppen derzeit tun und was sie für die nächste Zeit planen. Manche Ideen kamen zur Sprache, durchaus auch verschiedene Standpunkte, aber doch alles in einer ruhigen und konzentrierten Diskussionsatmosphäre.Ein wesentliches Ergebnis: Wir haben beschlossen, dass wir hier bei uns in Flensburg zu einem Präsenztreffen zusammenkommen wollen!Zur Planung unseres Regionaltreffens soll eine Vorbereitungsgruppe gebildet werden. Dazu sollten ein oder Mitglieder aus jeder Regionalgruppe gehören. Diese Vorbereitungsgruppe soll online stattfinden.Ziel ist, dass wir gemeinsam ein ebenso spannendes wie überschaubares Programm für diesen Tag in Flensburg entwickeln.Die Flensburger Gruppe sieht einen Termin im März als realistisch an.

Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-
Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen
geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf.
Der Aufruf kann von weiteren Gruppen unterzeichnet werden.
Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ rufen die Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund
der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die globalisierungskritische
Nichtregierungsorganisation Attac, die internationale katholische Friedensbewegung pax christi, die
Ärzteorganisation IPPNW und zahlreiche weitere Gruppen der Friedens- und
Menschenrechtsbewegung zu Antikriegsaktionen auf. Anlass ist der immer brutaler werdende Krieg
gegen die Ukraine: „Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise
sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition“, heißt es im Aufruf mit Blick auf die
Debatte über Waffenlieferungen. Die Logik des Krieges müsse durchbrochen werden: „Vor allem die
Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren
oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.“
Das Bündnis sieht sich an der Seite der Menschen in der Ukraine, verurteilt den russischen Angriff
klar und fordert Wladimir Putin zum Rückzug seines Militärs auf: „Russland hat diesen Krieg
begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Auch an die Öffentlichkeit in Deutschland richten
sich Forderungen im Aufruf: „Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung
in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre
Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die
Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.“ Es gelte „der Gewalt so schnell wie
möglich Einhalt zu gebieten.“
Das Bündnis ruft alle Friedensbewegten, die den Aufruf teilen, in der Woche vom 18. bis 24.
September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der
Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und
Friedensverhandlungen sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Der 21.
September 2023 – der UN-Weltfriedenstag – solle ein Tag des Waffenstillstands und der
Gewaltlosigkeit sein.
Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der
Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de
Aufrufende Organisationen:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | Attac | Bund für soziale Verteidigung | church & peace
| Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | IPPNW | Netzwerk
Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | pax christi | Peace4Future | Sicherheit neu denken |
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Am 14. Mai verstarb überraschend unsere langjährige Mitstreiterin Heike Boelk.Sie war schon bei Stoppt TTIP wie auch im Initiativkreis aktiv,immer vorantreibend in den Diskussionen und beim Organisieren.

Die Initiative Bahnhofsviertel Flensburg und der BUND klagen gemeinsam gegen die Entwidmung des Bahnhofswaldes. Die Klage ist so angelegt, dass damit auch das Hotelprojekt auf der Kippe steht und eine Wiederbeplanzung der jetzt verwüsteten Fläche vor dem Bahnhofswald möglich wird. Die Initiative ist für das teure Gerichtsverfahren dringend auf Spenden angewiesen.
Eine wichtige "Geburtshelferin" der Initiative Bahnhofsviertel war unsere AG Kommunalpolitik. AG-Mitglieder gehören weiterhin zum aktiven Kern der Initiative.
Mehr Infos und Links auf der BI-Seite:

www.bahnhofsviertelflensburg.de

Die AG "Solidarische Welt" befaßt sich praktisch und theoretisch mit diesen Themen:

• Frei?Handelsverträge: 
• TTIP, CETA, Mercosur, Veträge mit Singapur, Japan, RCEP zwischen China und 14 anderen asiatischen Staaten u.a. Die "Mutter aller Handelsverträge" ist allerdings der Energiecharta-Vertrag von 1994, mit dessen Hilfe Großunternehmen von EU-Staaten Milliarden erklagen.
• Auch das BREXIT-Abkommen ist zu wesentlichen Teilen ein Handelsabkommen.
• DeGrowth: Wir haben verschiedenen Texte gelesen, Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt 
• Künftiges Gemeinschaftskrankenhaus DIAKO & Malteser: Möglichkeit von Schwangerschaftsunterbrechungen unter dem gleich Dach? / Dürfen weitere 80 Ha mit Bäumen und Grünflächen dafür aufgegeben werden?

Literatur

• Matthias Schmelzer: Konzeptwerk Neue Ökonomie 
• Ulrich Brand & Markus Wissen: Imperiale Lebensweise
• Andreas Fisahn u.a.: Die Freihandelsfalle
• Harald Welzer, Norbert Elias Center, EUF / FUTURZWEI. Stiftung 
• power-shift.de/mythen-rund-um-den-energiecharta-vertrag-entkraeften/

Aufzeichnung unseres Info-Abends im Kühlhaus mit Claudine Nierth am 28. Ok. im Kühlhaus: 
https://youtu.be/sY_LxS6Oxhg  Bürgerräte, Volksentscheide uam. (Mehr Demokratie eV.)