Menü

Bundesweiter Klimastreik am 24.9.

Noch fehlt Flensburg auf der Landkarte des Klimastreiks. Aber das können wir ändern ...

www.klima-streik.org/infos/aufruf

Klimademonstration in Flensburg Aktionsgruppe KLIMA Flensburg rief auf

Klimademo Juni 1
FOTO DFG/VK

Auch ATTAC Flensburg folgte dem Aufruf zur Klimademo, die  das startende Bürgerbegehren zur Klimaneutralität der Stadtwerke unterstützen sollte. In einem kurzen Redebeitrag wiesen wir auf der Abschlusskundgebung auf ein global brennendes Thema hin: die Abschaffung der "Klimakiller Handelsverträge":

Handelsverträge wie TTIP, CETA, Mercosur gehören auch zu den schlimmsten Klimakillern überhaupt. Allen voran die „Mutter aller Handelsverträge“, der Energie-Charta-Vertrag ECT.

Mit Berufung auf den Energiecharta-Vertrag ECT und ähnliche Handelsverträge erpressen Investoren und Spekulanten von Europas Staaten Milliarden an öffentlichen Geldern. Und das tun sie jedes Mal, wenn Europa die Energiewende anpackt. Geklagt wird, wenn Deutschland den Baukohlenabbau stilllegt, geklagt wird,wenn die Niederlande Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, geklagt wird, wenn die Slowakei Klimarichtlinien der EU umsetzen will.

Es geht immer um viele, viele Milliarden.

Das von ECT eingeführte System ist bösartig. Geklagt wird nicht vor ordentlichen und demokratisch bestimmten Gerichten. Geklagt wird vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten. Dort sprechen Anwälte so genanntes „Recht“, die sonst für Großunternehmen arbeiten. Manchmal stammen die Schiedsrichter und die Anwälte der Kläger sogar aus der gleichen Kanzlei. Was soll dabei herauskommen?

Auf diese Weise gehen Milliarden für die Klimawende verloren. Es ist aber noch viel schlimmer. Aus Angst vor ECT-Klagen verzichten Regierungen, dringend nötige Klimamaßnahmen überhaupt anzupacken.

Das wird uns allen teuer zu stehen bekommen, den Bürgerinnen und Bürgern, den Privatleuten wie den Gewerbetreibenden. Wie kann irgendeine Partei über zu hohe Benzinpreise diskutieren, aber gleichzeitig den ganz großen Klima-Sündern sinnlos Geld in den Rachen schmeißen?

Es liegt an uns, den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Denn eines ist glasklar: Klimakatastrophen wie Dürre, Hitze, Stürme, Strakregen und Überschwemmungen treffen am schwersten immer die, die am wenigsten haben.

Wir von ATTAC Flensburg fordern zusammen mit ATTAC-Organisationen in ganz Europa:
- Stoppt die Ratifizierung der anstehenden Handelsverträge!

- Kündigt den Energiecharta-Vertrag ECT!
- Keine Milliarden Steuergeld für Klimazerstörer!

Heike Boelk 30.1.1955 - 14.5.2021

Am 14. Mai verstarb überraschend unsere langjährige Mitstreiterin Heike Boelk.Sie war schon bei Stoppt TTIP wie auch im Initiativkreis aktiv,immer vorantreibend in den Diskussionen und beim Organisieren.

Petition: Grüne: Wort halten – CETA stoppen!Gemeinsamer Aufruf von ATTAC, Mehr Demokratie, foodwatch und Netzwerk Gerechter Welthandel

Update 16.6.21: Es war vergeblich, das Wahlprogramm der Grünen bleibt gegenüber CETA wachsweich: .foodwatch.de/

2015 demonstrierten die Grünen noch Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Sechs Jahre später ist diese Haltung Geschichte. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl findet sich kein "Nein" zu CETA mehr. Stattdessen befürwortet die Partei jetzt die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens mit Kanada. Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl sie weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Wir fordern vom Grünen-Bundesvorstand ein klares "Nein" zu CETA im Wahlprogramm! Dieses Abkommen gefährdet unsere Demokratie und muss gestoppt werden. Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition, Link und Inhalt eines offenen Briefes an Baerbock und Habeck: https://power-shift.de/campaign/76063/

 

Bahnhofswald erhalten!AG Kommunalpolitik

Die Initiative Bahnhofsviertel Flensburg und der BUND klagen gemeinsam gegen die Entwidmung des Bahnhofswaldes. Die Klage ist so angelegt, dass damit auch das Hotelprojekt auf der Kippe steht und eine Wiederbeplanzung der jetzt verwüsteten Fläche vor dem Bahnhofswald möglich wird. Die Initiative ist für das teure Gerichtsverfahren dringend auf Spenden angewiesen.
Eine wichtige "Geburtshelferin" der Initiative Bahnhofsviertel war unsere AG Kommunalpolitik. AG-Mitglieder gehören weiterhin zum aktiven Kern der Initiative.
Mehr Infos und Links auf der BI-Seite:

www.bahnhofsviertelflensburg.de

Solidarische WeltAktiv für eine gerechtere Weltwirtschafts-Ordnung

Die AG "Solidarische Welt" befaßt sich praktisch und theoretisch mit diesen Themen:

  • Frei?Handelsverträge: 
  • TTIP, CETA, Mercosur, Veträge mit Singapur, Japan, RCEP zwischen China und 14 anderen asiatischen Staaten u.a. Die "Mutter aller Handelsverträge" ist allerdings der Energiecharta-Vertrag von 1994, mit dessen Hilfe Großunternehmen von EU-Staaten Milliarden erklagen.
  • Auch das BREXIT-Abkommen ist zu wesentlichen Teilen ein Handelsabkommen.
  • DeGrowth: Wir haben verschiedenen Texte gelesen, Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt 
  • Künftiges Gemeinschaftskrankenhaus DIAKO & Malteser: Möglichkeit von Schwangerschaftsunterbrechungen unter dem gleich Dach? / Dürfen weitere 80 Ha mit Bäumen und Grünflächen dafür aufgegeben werden?

Literatur

FLIB - Flensburg in BewegungGründung einer gemeinsamen Plattform mit anderen Initiativen

Aufzeichnung unseres Info-Abends im Kühlhaus mit Claudine Nierth am 28. Ok. im Kühlhaus: 
https://youtu.be/sY_LxS6Oxhg  Bürgerräte, Volksentscheide uam. (Mehr Demokratie eV.)