Auch ATTAC Flensburg folgte dem Aufruf zur Klimademo, die  das startende Bürgerbegehren zur Klimaneutralität der Stadtwerke unterstützen sollte. In einem kurzen Redebeitrag wiesen wir auf der Abschlusskundgebung auf ein global brennendes Thema hin: die Abschaffung der "Klimakiller Handelsverträge":

Handelsverträge wie TTIP, CETA, Mercosur gehören auch zu den schlimmsten Klimakillern überhaupt. Allen voran die „Mutter aller Handelsverträge“, der Energie-Charta-Vertrag ECT.

Mit Berufung auf den Energiecharta-Vertrag ECT und ähnliche Handelsverträge erpressen Investoren und Spekulanten von Europas Staaten Milliarden an öffentlichen Geldern. Und das tun sie jedes Mal, wenn Europa die Energiewende anpackt. Geklagt wird, wenn Deutschland den Baukohlenabbau stilllegt, geklagt wird,wenn die Niederlande Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, geklagt wird, wenn die Slowakei Klimarichtlinien der EU umsetzen will.

Es geht immer um viele, viele Milliarden.

Das von ECT eingeführte System ist bösartig. Geklagt wird nicht vor ordentlichen und demokratisch bestimmten Gerichten. Geklagt wird vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten. Dort sprechen Anwälte so genanntes „Recht“, die sonst für Großunternehmen arbeiten. Manchmal stammen die Schiedsrichter und die Anwälte der Kläger sogar aus der gleichen Kanzlei. Was soll dabei herauskommen?

Auf diese Weise gehen Milliarden für die Klimawende verloren. Es ist aber noch viel schlimmer. Aus Angst vor ECT-Klagen verzichten Regierungen, dringend nötige Klimamaßnahmen überhaupt anzupacken.

Das wird uns allen teuer zu stehen bekommen, den Bürgerinnen und Bürgern, den Privatleuten wie den Gewerbetreibenden. Wie kann irgendeine Partei über zu hohe Benzinpreise diskutieren, aber gleichzeitig den ganz großen Klima-Sündern sinnlos Geld in den Rachen schmeißen?

Es liegt an uns, den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Denn eines ist glasklar: Klimakatastrophen wie Dürre, Hitze, Stürme, Strakregen und Überschwemmungen treffen am schwersten immer die, die am wenigsten haben.

Wir von ATTAC Flensburg fordern zusammen mit ATTAC-Organisationen in ganz Europa:
- Stoppt die Ratifizierung der anstehenden Handelsverträge!
- Kündigt den Energiecharta-Vertrag ECT!
- Keine Milliarden Steuergeld für Klimazerstörer!