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"Krieg in der Ukraine und kein Ende? Mögliche Wege zu einer Friedenslösung" Veranstaltung am 13.2.24 mit Andreas Zumach

Am Dienstag, 13. Februar 24 kommt der Journalist, Autor und langjährige Friedensaktivist Andreas Zumach, um 19:30 Uhr nach Flensburg in das "Weinkontor Roberto Gavin" (Neustadt 16) zu einem Vortrag mit anschliessender Diskussion.

EU-Mercosur stoppen: Kein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten!Pressemitteilung Attac Deutschland, PowerShift und Umweltinstitut München, Berlin, 4. Dezember 2023

Zu Beginn des Staatsbesuchs des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Berlin fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten neu zu verhandeln. Sie begrüßten den Staatsgast am Sonntagabend mit einer Botschaft, die sie auf das Bundeskanzleramt projizierten. Das Abkommen steht in der Kritik, weil es in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte gefährdet. Lula da Silva und Scholz möchten das Abkommen so bald wie möglich besiegeln.

Am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr erstrahlte das Bundeskanzleramt in hellen Farben und einer klaren Nachricht: „Kein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten – Stoppen Sie EU-Mercosur“. Mit dieser Botschaft hießen Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft Attac Deutschland, PowerShift und das Umweltinstitut München den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Berlin willkommen. Dieser hatte angekündigt, dass er das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sobald wie möglich unter Dach und Fach bringen wolle. Darum soll es auch in den Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz gehen.

Die Organisationen warnen vor einem Abschluss dieses Abkommens, das dem Klima schadet und Menschenrechte gefährdet. Ausgerechnet während der 28. Klimakonferenz, die noch bis zum 12. Dezember in Dubai stattfindet, könnte die EU einem Abkommen zustimmen, das die Klimakrise weiter verschärfen würde. Die Bundesregierung selbst fordert in ihrem Koalitionsvertrag verbindliche und durchsetzbare Verpflichtungen zu Klima, Menschen- und Arbeitsrechten sowie Waldschutz. Andernfalls stimme sie dem EU-Mercosur-Abkommen nicht zu. Die bislang bekannt gewordenen Details zur Zusatzerklärung zum Abkommen sehen genau das nicht vor. Wenn durch das Abkommen die Zölle sinken, würde das in Südamerika hunderttausende Arbeitsplätze kosten und die soziale Ungleichheit dort weiter verschärfen. Eine Handelspolitik im Sinne nachhaltiger Entwicklung sieht anders aus.

„Seit der russischen Invasion in der Ukraine ist der strategische Wert des Mercosur für die EU und Deutschland erheblich gewachsen. Es geht nicht mehr allein um ein Abkommen ‚Autos und Chemikalien gegen Kühe und Soja‘; es geht auch darum, den Mercosur geopolitisch zu binden, und um den Zugang zu Rohstoffen wie Lithium und grünem Wasserstoff zu sichern, die für eine ‚grüne‘ Energiewende erforderlich sind“, sagt Hanni Gramann von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO.

Attac Deutschland, PowerShift und das Umweltinstitut München fordern eine grundlegende Neuorientierung der EU-Handelspolitik, angepasst an die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation, den Schutz der Menschenrechte und des Klimas.

Am Montagnachmittag werden die Proteste gegen das EU-Mercosur-Abkommen weitergehen. Die Organisationen rufen zu einer gemeinsamen Aktion auf, die gegen 15 Uhr vor dem Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin starten soll. Dort werden Präsident Lula da Silva und Kanzler Olaf Scholz auf dem deutsch-brasilianischen Wirtschaftsforum erwartet.

Bilder der Aktion am Kanzleramt:  https://www.picdrop.com/dieprojektoren/Qd2J5YXwcF

Online-Regionaltreffen SH-HH Präsenztreffen in Flensburg geplant

Am Samstag, 18.11.23 trafen sich online mehr als 20 Attacies aus S-H und Hamburg.Vertreten waren die Regionalgruppen Lübeck, Neumünster, Itzehoe, Flensburg und HH. Uwe berichtete über die Lage in Kiel.Das Treffen war geprägt von einer guten Stimmung, wir hörten, was die einzelnen Gruppen derzeit tun und was sie für die nächste Zeit planen. Manche Ideen kamen zur Sprache, durchaus auch verschiedene Standpunkte, aber doch alles in einer ruhigen und konzentrierten Diskussionsatmosphäre.Ein wesentliches Ergebnis: Wir haben beschlossen, dass wir hier bei uns in Flensburg zu einem Präsenztreffen zusammenkommen wollen!Zur Planung unseres Regionaltreffens soll eine Vorbereitungsgruppe gebildet werden. Dazu sollten ein oder Mitglieder aus jeder Regionalgruppe gehören. Diese Vorbereitungsgruppe soll online stattfinden.Ziel ist, dass wir gemeinsam ein ebenso spannendes wie überschaubares Programm für diesen Tag in Flensburg entwickeln.Die Flensburger Gruppe sieht einen Termin im März als realistisch an.

Stoppt das Töten in der Ukraine !Bündnis ruft zu Aktionen für einen Stopp des Krieges gegen die Ukraine auf

Für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen soll es vom 18. September über den UN-
Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 bundesweit Antikriegsaktionen
geben – ein Bündnis von mehr als zehn Friedens- und Menschenrechtsorganisationen ruft dazu auf.
Der Aufruf kann von weiteren Gruppen unterzeichnet werden.
Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ rufen die Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund
der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die globalisierungskritische
Nichtregierungsorganisation Attac, die internationale katholische Friedensbewegung pax christi, die
Ärzteorganisation IPPNW und zahlreiche weitere Gruppen der Friedens- und
Menschenrechtsbewegung zu Antikriegsaktionen auf. Anlass ist der immer brutaler werdende Krieg
gegen die Ukraine: „Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise
sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition“, heißt es im Aufruf mit Blick auf die
Debatte über Waffenlieferungen. Die Logik des Krieges müsse durchbrochen werden: „Vor allem die
Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren
oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.“
Das Bündnis sieht sich an der Seite der Menschen in der Ukraine, verurteilt den russischen Angriff
klar und fordert Wladimir Putin zum Rückzug seines Militärs auf: „Russland hat diesen Krieg
begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Auch an die Öffentlichkeit in Deutschland richten
sich Forderungen im Aufruf: „Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung
in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre
Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die
Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.“ Es gelte „der Gewalt so schnell wie
möglich Einhalt zu gebieten.“
Das Bündnis ruft alle Friedensbewegten, die den Aufruf teilen, in der Woche vom 18. bis 24.
September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der
Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und
Friedensverhandlungen sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf. Der 21.
September 2023 – der UN-Weltfriedenstag – solle ein Tag des Waffenstillstands und der
Gewaltlosigkeit sein.
Eine Liste der geplanten Proteste, den vollständigen Aufruf sowie Materialien gibt es auf der
Aktionswebsite: www.stoppt-das-toeten.de
Aufrufende Organisationen:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | Attac | Bund für soziale Verteidigung | church & peace
| Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | IPPNW | Netzwerk
Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | pax christi | Peace4Future | Sicherheit neu denken |
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Klimademonstration in Flensburg Aktionsgruppe KLIMA Flensburg rief auf

Klimademo Juni 1
FOTO DFG/VK

Auch ATTAC Flensburg folgte dem Aufruf zur Klimademo, die  das startende Bürgerbegehren zur Klimaneutralität der Stadtwerke unterstützen sollte. In einem kurzen Redebeitrag wiesen wir auf der Abschlusskundgebung auf ein global brennendes Thema hin: die Abschaffung der "Klimakiller Handelsverträge":

Handelsverträge wie TTIP, CETA, Mercosur gehören auch zu den schlimmsten Klimakillern überhaupt. Allen voran die „Mutter aller Handelsverträge“, der Energie-Charta-Vertrag ECT.

Mit Berufung auf den Energiecharta-Vertrag ECT und ähnliche Handelsverträge erpressen Investoren und Spekulanten von Europas Staaten Milliarden an öffentlichen Geldern. Und das tun sie jedes Mal, wenn Europa die Energiewende anpackt. Geklagt wird, wenn Deutschland den Baukohlenabbau stilllegt, geklagt wird,wenn die Niederlande Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, geklagt wird, wenn die Slowakei Klimarichtlinien der EU umsetzen will.

Es geht immer um viele, viele Milliarden.

Das von ECT eingeführte System ist bösartig. Geklagt wird nicht vor ordentlichen und demokratisch bestimmten Gerichten. Geklagt wird vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten. Dort sprechen Anwälte so genanntes „Recht“, die sonst für Großunternehmen arbeiten. Manchmal stammen die Schiedsrichter und die Anwälte der Kläger sogar aus der gleichen Kanzlei. Was soll dabei herauskommen?

Auf diese Weise gehen Milliarden für die Klimawende verloren. Es ist aber noch viel schlimmer. Aus Angst vor ECT-Klagen verzichten Regierungen, dringend nötige Klimamaßnahmen überhaupt anzupacken.

Das wird uns allen teuer zu stehen bekommen, den Bürgerinnen und Bürgern, den Privatleuten wie den Gewerbetreibenden. Wie kann irgendeine Partei über zu hohe Benzinpreise diskutieren, aber gleichzeitig den ganz großen Klima-Sündern sinnlos Geld in den Rachen schmeißen?

Es liegt an uns, den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Denn eines ist glasklar: Klimakatastrophen wie Dürre, Hitze, Stürme, Strakregen und Überschwemmungen treffen am schwersten immer die, die am wenigsten haben.

Wir von ATTAC Flensburg fordern zusammen mit ATTAC-Organisationen in ganz Europa:
- Stoppt die Ratifizierung der anstehenden Handelsverträge!

- Kündigt den Energiecharta-Vertrag ECT!
- Keine Milliarden Steuergeld für Klimazerstörer!

Heike Boelk 30.1.1955 - 14.5.2021

Am 14. Mai verstarb überraschend unsere langjährige Mitstreiterin Heike Boelk.Sie war schon bei Stoppt TTIP wie auch im Initiativkreis aktiv,immer vorantreibend in den Diskussionen und beim Organisieren.

Petition: Grüne: Wort halten – CETA stoppen!Gemeinsamer Aufruf von ATTAC, Mehr Demokratie, foodwatch und Netzwerk Gerechter Welthandel

Update 16.6.21: Es war vergeblich, das Wahlprogramm der Grünen bleibt gegenüber CETA wachsweich: .foodwatch.de/

2015 demonstrierten die Grünen noch Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Sechs Jahre später ist diese Haltung Geschichte. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl findet sich kein "Nein" zu CETA mehr. Stattdessen befürwortet die Partei jetzt die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens mit Kanada. Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, obwohl sie weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Wir fordern vom Grünen-Bundesvorstand ein klares "Nein" zu CETA im Wahlprogramm! Dieses Abkommen gefährdet unsere Demokratie und muss gestoppt werden. Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition, Link und Inhalt eines offenen Briefes an Baerbock und Habeck: https://power-shift.de/campaign/76063/

 

Bahnhofswald erhalten!AG Kommunalpolitik

Die Initiative Bahnhofsviertel Flensburg und der BUND klagen gemeinsam gegen die Entwidmung des Bahnhofswaldes. Die Klage ist so angelegt, dass damit auch das Hotelprojekt auf der Kippe steht und eine Wiederbeplanzung der jetzt verwüsteten Fläche vor dem Bahnhofswald möglich wird. Die Initiative ist für das teure Gerichtsverfahren dringend auf Spenden angewiesen.
Eine wichtige "Geburtshelferin" der Initiative Bahnhofsviertel war unsere AG Kommunalpolitik. AG-Mitglieder gehören weiterhin zum aktiven Kern der Initiative.
Mehr Infos und Links auf der BI-Seite:

www.bahnhofsviertelflensburg.de

Solidarische WeltAktiv für eine gerechtere Weltwirtschafts-Ordnung

Die AG "Solidarische Welt" befaßt sich praktisch und theoretisch mit diesen Themen:

  • Frei?Handelsverträge: 
  • TTIP, CETA, Mercosur, Veträge mit Singapur, Japan, RCEP zwischen China und 14 anderen asiatischen Staaten u.a. Die "Mutter aller Handelsverträge" ist allerdings der Energiecharta-Vertrag von 1994, mit dessen Hilfe Großunternehmen von EU-Staaten Milliarden erklagen.
  • Auch das BREXIT-Abkommen ist zu wesentlichen Teilen ein Handelsabkommen.
  • DeGrowth: Wir haben verschiedenen Texte gelesen, Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt 
  • Künftiges Gemeinschaftskrankenhaus DIAKO & Malteser: Möglichkeit von Schwangerschaftsunterbrechungen unter dem gleich Dach? / Dürfen weitere 80 Ha mit Bäumen und Grünflächen dafür aufgegeben werden?

Literatur

FLIB - Flensburg in BewegungGründung einer gemeinsamen Plattform mit anderen Initiativen

Aufzeichnung unseres Info-Abends im Kühlhaus mit Claudine Nierth am 28. Ok. im Kühlhaus: 
https://youtu.be/sY_LxS6Oxhg  Bürgerräte, Volksentscheide uam. (Mehr Demokratie eV.)