Attac Niederrhein lädt zum
Thema „Verkehrswende am Niederrhein“ ein
in Form eines World Cafés

Samstag, 15. Februar 2020, 14.00 Uhr

Ort: Ehemalige Volksschule, Hanns Albeck Platz 2, 47441 Moers

Wie schaffen wir die Verkehrswende am Niederrhein?
Bürgernah, bezahlbar, klimafreundlich!
Wir wollen nach dem interessanten Vortrag von Prof. Monheim in Rheinberg mit einem World Café zukunftsweisende Antworten auf folgende Fragen finden:

Wo drückt der Schuh?
Wie soll es sein?
Wie kommen wir dahin?

Dabei wollen wir sowohl soziale als auch ökologische Aspekte der notwendigen Verkehrswende beleuchten. Außerdem sollen Gleichgesinnte zusammenfinden.
Unsere Thementische sind: Öffentlicher Personennahverkehr (Bus und Schiene), Radverkehr, Fußverkehr, Autoverkehr und Wegesicherheit.

So funktioniert die Methode "World Café"

Das "World Café" ist eine bewährte Methode, um den Austausch zwischen den Teilnehmer*innen zu fördern. Die Teilnehmer*innen sitzen oder stehen an Caféhaus-Tischen, an denen mehrere Menschen Platz finden können. In zwangloser Atmosphäre findet der Austausch statt.

In wechselnden Gruppen wird an den Tischen diskutiert. Nach maximal 25 Minuten gehen die Teilnehmer*innen zum nächsten Tisch und finden sich in neuen Konstellationen zusammen. Ein Gastgeber bleibt am Tisch zurück und trägt die Ergebnisse der ersten Runde in die nächste spontan entstandene Gruppe. So befruchten sich die Teilnehmer gegenseitig mit neuen Ideen und Perspektiven. Nach einer Präsentation der Ergebnisse im Plenum bilden sich im Idealfall Projektgruppen.

Konkrete Ergebnisse und Perspektiven werden nach der Veranstaltung in einem Reader dokumentiert.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit verschiedenen Umweltverbänden, NGOs, Verkehrsverbänden, Bürgerinitiativen, Sozialverbänden, Mitgliedern von Kirchengemeinden, kommunalen Institutionen und politischen Parteien statt, die am Niederrhein aktiv sind.

Die Gruppe ZWAR Moers Mitte (Zwischen Arbeit und Ruhestand) ist am 15.2. unser Gastgeber.
Zur besseren Planung bitten wir um kurze Anmeldung unter:klaus.kubernus@t-online.de

Einladung zum Bewegungsratschlag

09. Februar 2020, 11:00-16:00 im  Studio des ZAKK,  Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation, Fichtenstraße 40 40233 Düsseldorf

Anreise: www.zakk.de/kontakt/anfahrt

Aktive aus emanzipatorischen Bewegungen in NRW sind eingeladen, abseits des Alltagsgeschäfts die eigene politische Praxis reflektieren und Anknüpfungspunkte für Synergien und die Verknüpfung von Aktivitäten zu finden. Fragen könnten sein:

Wie können wir eine linke Gegenmacht in NRW aufbauen? Wie lässt sich Klimagerechtigkeit und soziale Frage noch besser zusammendenken? Was können emanzipatorische Bewegungen zum einem sozial gerechten ud ökologischen Strukturwandel in NRW beitragen? Wie können emanzipatorische Diskurse wieder in der Mitte der Gesellschaft ankommen? Was wollen wir gegen erstarkende rechte Strömungen tun?

Die konkreten Themen setzen wir gemeinsam zu Beginn der Veranstaltung - sendet uns Themen und Fragen, zu denen Ihr Euch Austausch wünscht, gerne bereits mit Eurer Anmeldung zu. Die Veranstaltung wird von  Karin Walther (Bewegungsakademie - Lernen in sozialen Bewegungen e.V.) moderiert.

Ablauf:
ab 10:45 Ankommen und informelles Kennenlernen

11:00 Start

Zu welchen Themen arbeiten wir derzeit? Was sind unsere Schwerpunkte in 2020?
Austausch in Themengruppen zu aktuellen Aktivitäten, zu möglichen Bezügen und zentralen aktuellen Herausforderungen emanzipatorischer  Bewegungen, Sammlung und Auswahl der zentralen Themen

13:15 -13:45 Mittagspause: Fingerfood (vegetarisch und vegan)

Zusammenführung der Ergebnisse
Wo sehen wir Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten der Zusammenarbeit?
Verabredungen zur Fortsetzung des Austauschprozesses

16:00 Abschluss

Anmeldung:
Die Idee des Bewegungsratschlages funktioniert am Besten, wenn aus  möglichst vielen emanzipatorischen Zusammenhängen in NRW Aktive teilnehmen. Daher bitten wir Euch, die Einladung an befreundete  Gruppen und Organisationen aus dem emanzipatorsichen Spektrumweiterzuleiten. Gleichzeitig ist uns eine ausgewogene Teilnahme aller beteiligten Gruppen wichtig, weshalb wir die Teilnahme pro Gruppe oder Organisation auf zwei begrenzen möchten - und hoffen auf Euer Verständnis dafür.

Um den Ablauf und die Essensplanung besser vorbereiten zu können bitten wir um Anmeldung bis 27. Januar 2019.
Spontane Teilnahme ist nach Absprache auch möglich. Die Teilnahme ist kostenlos.

Bitte melde Dich unter der Emailadresse bewegungsratschlag@dielinke-nrw.de mit folgenden Angaben an:
- Name, Organisation, ggf. Ernährungsbesonderheiten
- Wir freuen uns, wenn ihr euch in euren Gruppen / Organisationen bereits absprecht, welche Fragen oder Themen für Euch auf dem

Ratschlag besonders relevant erscheinen und uns diese mit der Anmeldung bereits mitteilt.
Zu weiteren Fragen kontaktiert bitte: Gabi Lenkenhoff unter bewegungsratschlag@dielinke-nrw.de bzw. 01722771499
solidarische Grüße das Vorbereitungsteam
Gabriele Lenkenhoff (Die LINKE NRW), Thomas Eberhardt-Köster (Attac Deutschland), Karin Walther (Bewegungsakademie e.V.)

Liebe Attacies in NRW,
ein Teil von euch hat sich bereits zum Attac-Regionaltreffen am Samstag, den 2. November 2019 in Dortmund angemeldet, für alle anderen hier als Erinnerung nochmals das Programm.
Leitet die Information bitte auch auf euren lokalen Verteilern weiter.
Herzlichen Grüße
Das Vorbereitungsteam Karin Gierszewski (Bonn), Hermann Mahler (Duisburg), Till Strucksberg (Dortmund), Thomas Eberhardt-Köster (Düsseldorf)

Attac-Regionaltreffen NRW, Samstag, 2. November 2019 / 10:30 Uhr bis 17:00 Uhr, Auslandsgesellschaft Dortmund (Steinstraße 48)

Ablauf:
Ab 10:30 Uhr könnt ihr in Dortmund anreisen und um 10:50 wollen wir mit der Begrüßung beginnen.

Das Vormittagsplenum (11:00 Uhr bis 12:30 Uhr) beginnt mit einem Input von Wolfgang Obergassel vom Wuppertal Institut zum Thema: „Die Globalisierung und die Klimafrage“. Der Referent ist Co-Leiter des Forschungsbereichs Internationale Klimapolitik - Abteilung Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik, am Wuppertal Institut und Autor diverser Publikationen zu den Klimavereinbarungen von Paris und Kattowice und deren Behandlung durch die nationale und internationale Politik. In seinem Beitrag wird er auch auf die (neue) Klimabewegung und die Folgen für die internationale Politik eingehen.

Nach einer Mittagspause geht es um 13:15 Uhr mit der ersten Workshops-Runde weiter:
* Vertiefung des Vortrages vom Vormittag (Wolfgang Obergassel)
In einem Workshop wollen wir das im Input angerissene Thema vertiefen.
* Kleine Aktionen für kleine Gruppen (Boris Loheide)
In diesem Workshop soll es darum gehen, wie auch wenige Aktive in einer Regionalgruppe eine interessante Straßenaktion machen können.
* Facebook und Twitter für die Attac-Gruppe (Johanna Emge)
Der Workshop beschäftigt sich damit, wie Regionalgruppen Facebook und Twitter für ihre politische Arbeit nutzen können.

Von 14:45 Uhr bis 15:00 legen wir eine Pause ein, danach geht es mit der zweiten Workshop-Runde weiter:
* Handelspolitik und Klima (Hanni Gramann)
Der Workshop wird der Frage nachgehen, welchen Einfluss Handelspolitik und damit die Freihandelsabkommen auf die Klimakrise haben.
* Binding Treaty (Brigitte Hamm)
Im Workshop wird die aktuelle Kampagne Binding Treaty vorgestellt.
* Rechtspopulismus (Stephan Lindner)
Der Workshop wird sich mit dem Rechtspopulismus in Deutschland und wie seine Protagonisten das Klimathema behandeln beschäftigen, sowie den Umgang von Attac damit.
* Typo3 (Johanna Emge)
Im Workshop können die Verantwortlichen für die Webseiten der Regionalgruppen Nützliches für die Gestaltung der Seiten lernen.

16:30 Uhr Abschlussplenum:
Was nehmen wir mit, was hat es gebracht?

17:00 Uhr Gemeinsames Aufräumen
Wenn genügend Interesse besteht, bietet die Cafeteria in der Auslandsgesellschaft folgendes Essen an (Preis: 5,50 Euro): * eine vegane Kürbis-Kokos-Suppe und * eine Fleisch-Lauch-Suppe.

Meldet euch bitte bis zum 20. Oktober an, wenn ihr am Treffen teilnehmen werden und teilt uns mit, ob ihr das Essensangebot nutzen wollt. Teilt uns bitte auch mit, ob ihr den Typo3-Workshop besuchen werdet. Anmeldung an: thomas.eberhardtkoester@attac.de

Liebe Attacies, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,  

am Samstag den 28. September lädt die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK NRW) zusammen mit dem Essener Friedensforum, der VVN-BdA Essen, attac Essen, dem DGB MEO und anderen zur Tagung "Friedensperspektiven statt Kriegsplanung" in die Essener VHS ein.

Hintergrund sind einerseits die seit mehreren Jahren in Essen stattfindenden NATO-Tagungen des Joint Air Power Competence Centers (JAPCC) aus Kalkar und andererseits die am 3. Oktober in Kalkar stattfindende Friedensdemonstration gegen die dortigen NATO- und Bundeswehr-Kommandozentralen.  

Zu der Tagung konnten mehrere interessante und bekannte Referent*innen gewonnen werden. Das Abschlussplenum unter dem Motto "Für Abrüstung und Entspannung in Europa" bestreiten neben dem Bundesvorsitzenden der Naturfreunde Michael Müller und dem Jounalisten und Friedensaktivisten Andreas Zumach, Peter Brandt, Sohn von Willy Brandt und einer der Sprecher der Initiative "Neue Entspannungspolitik jetzt". In verschiedenen Workshops geht es zuvor um Themen wie "Neues atomares Wettrüsten", "NATO und Russland", "Zwei Pozent-Ziel", "Klimawandel und Kriegsgefahr" und andere.  

Das komplette Programm und die Anmeldemöglichkeit findet findet man unter www.friedensperspektiven.de

Ein Input zum Thema unseres nächsten Politischen Frühstücks:

„Buen vivir - Her mit dem guten Leben“
Dieser Input besteht aus zwei Abschnitten. Voranstellen möchte ich die Schilderung des Inhaltes von „buen vivir“ durch Günter Küsters, der in der Lateinamerika AG Attac mitgearbeitet hat und uns freundlicherweise seinen Vortrag zur Verfügung gestellt hat. Anschließen möchte ich mit einer Kurzdarstellung der jüngeren politischen Entwicklung in Ecuador als Ausgangspunkt für eine Diskussion der erforderlichen politischen Maßnahmen zur Umsetzung des „buen vivir“.

I. Vortrag Günter Küsters (Auszug)
1. Definition und Auftreten

“Traditionell werden das „Harmonische Leben“ oder das „Gute Leben“folgendermaßen verstanden:
„Sumak Kawsay oder das ‚Gute Leben‘ ist die Harmonie des Lebens, die sich aus der permanenten Anwendung positiver individueller und gemeinschaft-licher Werte ableitet, sowohl in den persönlichen, familiären und gemeinschaftlichen Beziehungen wie auch in den ausgewogenen Beziehungen, welche die Menschen mit allen Elementen der Natur pflegen.“(Los principios filosoficos del Pueblo Originario Kichwa de Sarayaku) 

Das Buen Vivir – mehr als eine Verfassungserklärung –stellt sich als Möglichkeit dar, um gemeinsam ein neues Entwicklungsregime zu erschaffen bzw eine neue Lebensweise.
Konzeption der indigenen Völker Ecuadors, Boliviens und Perus
Bolivien: Zentrales Leitbild der indigenen Bewegungen und in der Verfassungsdis-kussion
Ecuador: Paradigma in der neuen Verfassung Ecuadors (2008), zentrale Rolle in der Lebensphilosophie der indigenen Bevölkerung

2. Hintergrund: Wachstum und Entwicklung
Wirtschaftswachstum stößt an ökologische Grenzen und ist kein geeigneter Indikator für Lebenszufriedenheit. Die Grenzen dieser Produktionsweise und der
Ausbeutung der Natur wird nicht reflektiert, auch nicht im ehemaligen „Realsozialismus“.
Konzepte des Fortschritts, der Moderne und der Entwicklung operieren mit einer Vorstellung der linearen Zeit, in der die Geschichte nur eine Richtung kennt; die entwickelten Länder gehen voran, formen das Gesellschaftsmodell, dem gefolgt wird. Was nicht hinein passt, wird als wild, simpel, primitiv, zurückgeblieben und vormodern betrachtet. Dass die weniger entwickelten Länder in einigen Aspekten entwickelter sein könnten als die so genannten entwickelten Länder, ist undenkbar (de Sousa Santos, 24).
Maß der Entwicklung und der Modernisierung ist die industrielle Entwicklung.
Die Stadt gilt als Ort der Moderne, während das Land, das Ländliche, als der Raum des Traditionellen, des Rückständigen betrachtet wird. Diversität wurde als Hindernis für »Fortschritt« angesehen; entsprechend beförderten die Eliten einen Prozess der Homogenisierung.

3. Entwicklungsverständnis
Dagegen »menschliche Entwicklung« , als Erweiterung von Möglichkeiten der Bedürfnisbefriedigung ganz unterschiedlicher Natur wie Subsistenz, Emotionen, Verständnis, Partizipation, Freiheit, Identität, Kreativität etc. Der soziale Fortschritt ist die Entwicklung?
Lebensqualität ist gegeben, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, ein langes und gesundes Leben zu führen, Kenntnisse zu erwerben und Zugang zu den notwendigen Res-sourcen zu haben, um einen ange-messenen Lebensstandard zu erreichen. Dies impliziert die unein-geschränkte, zivilgesellschaftliche Teilhabe an demokratischer Praxis. Die Idee von »Entwicklung« existiert nicht wirklich, denn die Zukunft liegt hier hinter uns, da wir sie nicht kennen.
Die europäische Eroberung verurteilte die Indigenas, die diese Gemeinschaft lebten, wegen Götzenanbetung. Sie wurden wegen ihres Naturglaubens ausgepeitscht, enthauptet und bei lebendigem Leibe verbrannt.Seit jenen Zeiten der europäischen Renaissance ist die Natur entweder zur Ware oder zum Hindernis für den menschlichen Fortschritt geworden.“ Der uruguayischen Schriftsteller Eduardo Hughes Galeano an den Klimagipfel in Cochabamba 2010
„ Wo wird das Pro-Kopf-Einkommen ausgezahlt?
Hungerkünstler aller Länder, erkundigt euch!
In unseren Breiten sind die Zahlen besser dran als die Bezahlten.
Wie viele florieren, wenn die Wirtschaft floriert?
Wie viele entwickelt die Entwicklung? „ (Galeano 1991, 67)

4.Kollektives Denken und Kosmovision
Zur Erklärung des andinen Konzeptes muss auf das »Wir« zurückgegriffen werden, weil hier die Welt nicht aus der Perspektive des »Ichs« des Abendlandes verstanden werden kann. Die Gemeinschaft sorgt, schützt, fordert und ist Teil von uns. Folglich ist das andine Denken ein kollektives.
Die Gesamtheit drückt sich in jedem Wesen und jedes Wesen in der Gesamtheit aus. Die Natur ist Teil dieser Gemeinschaft. Sie zu schädigen, bedeutet daher uns selbst zu schaden. Das »Sumak Kawsay« oder »Erfülltes Leben« drückt diese Kosmovision aus.
Die Erde als Mutter, als „Pachamama: Die Erde gehört nicht den Menschen, sondern die Menschen der Erde”, heißt es. Schließlich ist die Pachamama allumfassend; selbst die menschlichen Prozesse, die Kapitalismus genannt werden, unterstehen diesem System.
Die Konzeption des Buen Vivir hat also eine starke kollektive Dimension, die die harmonische Beziehung zwischen den Menschen und der Natur einschließt . Es ist in diesem Sinne kein Fortschritt, wenn die Natur vom Menschen unterworfen wird.

5. Plurinationalität und Interkulturalität
Die Vielfalt wird als substanziellen Teil der Gesellschaft anerkannt. Die Gesamtheit drückt sich in jedem Wesen und jedes Wesen in der Gesamtheit aus.
Die Politiken zur Förderung von Gleichheit durch Umverteilung können nicht von jenen der Anerkennung kultureller Unterschiede und Eigenheiten getrennt werden. Gleichheit und Unterschiedlichkeit sind keine gegensätzlichen Begriffe, vielmehr bilden sie zwei Dimensionen sozialer Gerechtigkeit. Das ist der Sinn von »Einheit in der Vielfalt«.
Die Plurinationalität fördert ökonomische Gerechtigkeit und Gleichheit. Der Kampf für Gleichheit ist auch ein Kampf um die Anerkennung der Unterschiedlich-keit. Der plurinationale Staat setzt die Bildung eines radikaldemokratischen Staa-tes voraus:Staat und Gesellschaft müssen zurückgewonnen und gestärkt wer-den, um die Souveränität aller zu garantieren.Einen radikaldemokratischen Staat kann es nur
als polizentrischen geben. Daher geht die Plurinationalität Hand in Hand mit der Dezentralisierung, nicht mit der Schwächung des Staates.

6. Konstruktion einer solidarischen Ökonomie
Der zentrale Wert der Ökonomie in einem Regime des Buen Vivir ist die Solidarität.
Der Mensch steht im Zentrum der Aufmerksamkeit und ist der zentrale Faktor der Ökonomie. In diesem Sinne, mit dem Bewusstsein der Notwendigkeit, die Arbeits-plätze zu fördern und menschlicher zu gestalten, wird jede Form der Prekarisierung der Arbeit verboten; Verstöße gegen Arbeitsnormen können strafrechtlich verfolgt und sanktioniert werden.
Diese neue Wirtschaft konsolidiert das Prinzip des öffentlichen Monopols über die
strategischen Ressourcen, etabliert jedoch gleichzeitig eine Dynamik der Nutzung aus einer Sicht der Nachhaltigkeit. Die neue Wirtschaft beinhaltet unterschiedliche Wirtschaftsformen: staatlich, öffentlich, privat, gemischt, gemeinschaftlich, Assoziativen und Kooperativen. Das Fundament von (v.a. Kollektiven) ProduzentInnen und EigentümerInnen, soll erweitert werden, in einem Schema der solidarischen Ökonomie.
Alle Personen haben das gleiche Recht auf ein würdevolles Leben, das Gesundheit, Nahrung, Trinkwasser, Unterkunft, eine gesunde Umwelt, Bildung, Arbeit, Erholung und Freizeit,Sport, Kleidung, soziale Sicherheit und andere notwendige soziale Dienstleistungen beinhaltet. Alle diese Rechte benötigen für ihre Umsetzung Umverteilungen des Reichtums und Einkommens, da sie nicht nur durch Einkommen aus der Erdölwirtschaft oder aus anderen Sektoren finanziert werden können.

7. Buen vivir in der Verfassung von Ecuador
Nach dem neoliberalen Abbau des Staates ist eine Wiederherstellung des Öffentlichen im weitesten Sinne wesentlich. Der Staat muss für die Zivilgesellschaft zurückgewonnen werden. Der Markt ist nicht mehr der treibende Motor der Entwicklung. Zum ersten Mal in der Geschichte erkennt eine Verfassung die Rechte der Natur an.
Es geht darum, die ökonomischen Initiativen der Bevölkerung aus der Perspektive der Arbeit heraus zu unterstützen und nicht aus der Perspektive der Beschäf-tigung. Ziel ist, dass der Reichtum in den Händen der Arbeiter verbleibt.Das ökonomische System als sozial und solidarisch zu fassen, drückt sich darin aus, dass Diversität einbezogen wird in die Zusammensetzung des Finanzsystems, die Organisation der Produktion, die Eigentumsformen, die Arbeitsformen, die Demoratisierung der Produktionsmittel und in die Vorstellung von Ernährungssouveränität als strategischem Ziel des Staates.
Bildung, Gesundheit, Sicherheit werden nicht länger als Waren betrachtet.
Die Verfassung garantiert die kostenlose Bildung bis zur Hochschulreife, auch eine kostenlose Gesundheitsversorgung wird garantiert. Die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme wird verboten.
Einführung gerechter und würdiger Löhne; Schutz der Solo-Selbständigen und informellen ArbeiterInnen; Anerkennung der Subsistenz-, Eigen-, Reproduktions- und Fürsorgearbeit als produktive Arbeit; Anreize für einen gerechten Handel; Priorität von Produkten und Dienstleistungen der sozialen und solidarischen Ökonomie bei der öffentlichen Beschaffung; umverteilende Steuerpolitik; Bestimmung von Finanzaktivitäten als Dienstleistung in öffentlicher Verantwortung; Verbot der Beteiligung von Finanzinstituten an Unternehmen anderer Branchen, Vergesellschaftung der strategischen Sektoren.
Abbaumaßnahmen in geschützten Gebieten werden untersagt (Art. 407). Die Produktion von hochwertigen Gütern muss die biophysikalischen Grenzen der Natur und den Respekt vor dem Leben und den Kulturen berücksichtigen (Art. 284,
Anerkennung der indigenen Gerichtsbarkeit im Rahmen der Einhaltung der Menschenrechte. Anerkennung der indigenen Nationen als Rechtssubjekte.
Die Anerkennung des Spanischen, des Kichwa und des Shuar als offizielle Sprachen.

8. Eckpfeiler eines Gegenentwurfs
Der Erfolg einer Ökonomie misst sich nicht an der Zunahme der hergestellten Güter, sondern daran, ob eine umfassende Grundversorgung gesichert ist, die Menschen ein angenehmes Leben führen können und gleichzeitig die ökologischen Grenzen berücksichtigt werden.
Wenn der Kapitalismus in irgendeiner Hinsicht eine historisch nützliche Funktion erfüllt, dann mit seinem steten Drängen nach Steigerung der Produktivität. Umso weniger wir jene Arbeit zu verrichten haben, die André Gorz als fremdbestimmt bezeichnet hat, desto mehr Zeit zur (freien) Tätigkeit werden wir haben. Das war der Kern des kommunistischen Versprechens bei Marx.
Heute sind unsere Lebenswelten so gestaltet, dass jeder von uns aktiver Träger der Massennachfrage ist und den Absatz der hergestellten Produkte gewährleistet. Richtig wäre es umgekehrt: Arbeit und Produktion müssen sich danach richten, was eine Gesellschaft an Gütern benötigt bzw. wünscht. Der Bruch mit dem herrschenden Konsummodell läuft in diesem Sinne nicht auf Verzicht hinaus, sondern auf Selbstbestimmung. Die Gesellschaft verständigt sich darüber, was sie überhaupt braucht.

9.Fragen einer weitergehenden Diskussion
- Lässt sich das Paradigma des „Buen Vivir“ auf Europa übertragen?
- Vereinbar mit fortschreitende Verwissen-schaftlichung und Produktivität ?
- Bedeutet Kritik an Extraktivismus (Rohstoffausbeutung für eigene Belange) der 3. Welt-Länder deren Benachteiligung.
- Lassen sich die Vorstellungen des „Buen vivir“ im Kapitalismus verwirklichen oder sind sie als Teil einer post-kapitalistischen Gesellschafts- konzeption zu verstehen?
II. Politische Entwicklung Ecuador
Die Quellen meines kurzen Abrisses über die politische Entwicklung in Ecuador sind Wikipedia, das Länder-Informations-Portal und die Nachdenkseiten.
Die siebziger Jahre waren in Ecuador von einem neoliberalistischen Wirtschaftssystem geprägt. Staats- und Sozialausgaben wurden stark reduziert. Die Armut wuchs. Die Erdölförderung wurde ausgedehnt.
In Ecuador lebt ein Drittel der Bevölkerung auf dem Land. Die Landwirtschaft trägt allerdings nur 6,5 % zum BIP Ecuadors bei. 40 % der Bevölkerung Ecuadors sind indigener Herkunft.
In den 90iger Jahren kam es in Ecuador wird auch in anderen Ländern Lateinamerikas zu intensiven Mobilisierungen und einer Vertrauenskrise der Legitimität der bestehenden demokratischen Institutionen. Hintergrund waren u.a. eine hohe Auslandsverschuldung, die Ausweitung des Kapitalmarktes, die Einführung des US-Dollars als offizielle Währung in Ecuador. Es gab eine Bankenkrise und Währungskrise. Hinzukamen Naturkatastrophen (El Nino 1998). Kleinsparer verloren ihre Sicherungen. Arbeitsplätze gingen verloren. Es gab Landflucht- und Auswanderungswellen. An der Massenbewegung auf den Straßen war maßgeblich auch die Organisation der indigenen Bevölkerung Ecuadors CONAIE beteiligt.
Die Mobilisierung bewirkte ab 2000 einen raschen Aufstieg der Alianza Pais. Die Bewegung wird als Bürgerrevolution bezeichnet und stand im Gegensatz zu den bisherigen in Ecuador bestehenden Parteien. Die Bürgerrevolution stand unter der Führerschaft von Correa, der von 2007 bis 2017 Präsident Ecuadors war. Das Programm der Alianza Pais stellte zentrale Vorgaben des Neoliberalismus in Frage, darunter insbesondere das Austeritätsprinzip.
Die Regierung Correa legte ihren Schwerpunkt auf staatliche Investitionen und Infrastrukturprojekte. Es wurde in Neuverhandlungen mit den Erdölkonzernen die Staatsquote im Edrölsektor erhöht. Der Schwerpunkt wurde auf Umverteilung via Investitionen gesetzt. Die Zentralbank verlor ihre Autonomie. Der politische Kurs Correas war zudem bestimmt von einer konfrontativen Haltung gegenüber dem Einfluss der USA, der Weltbank und des IWF. Correa vertrat die Auffassung, dass die Bedienung von Auslandsschulden unter dem Vorbehalt des Allgemeinwohls Ecuadors stünde. Ein Freihandelsabkommen mit den USA lehnte Correa ab. Die Sozialausgaben, staatliche Investitionen in den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung sowie in den Bildungssektor wurden erheblich gesteigert. Mit Investitionen von 2,1 % des BIP in die Hochschulbildung liegt Ecuador über dem OECD-Durchschnitt. Die Regierung Correa betonte die lateinamerikanische Solidarität und berief sich auf die sozialistische lateinamerikanische Achse (auch „bolivarisch“ und „alvaristisch“ genannt). Finanz- und Industriekonglomerate durften keine Medien mehr besitzen. Correa ging vielfach gegen private Medienunternehmer vor, weswegen ihm Eingriffe in die Pressefreiheit vorgeworfen werden, u.a. durch „Reporter ohne Grenzen“. 2008 wurde im Rahmen einer Volksabstimmung eine neue Verfassung verabschiedet (zum Inhalt vergl. oben Vortrag G.Küsters). Ecuador hatte auch den UN-Diskurs über die Sustainable Depelopment Goals angestoßen mit der Betonung auf den Grundsatz des „buen vivir“. Unter der Regierung Correa wurde im Rahmen von Wirtschaftseinbrüchen 2015/2016 eine Vermögenssteuer eingeführt. Infolge der Panama Papers gab es die Initiative, das Problem der Steueroasen auf die Tagesordnung der UN zu setzen. Im Rahmen einer Volksabstimmung kam mit großer Mehrheit ein Verbot für Mandatsträger und Staatsangestellte, ihr Geld in Steueroasen anzulegen, zustande. Unter Correa kam es weiterhin zu der Initiative, Erdölbohrungen im Yasuni-Nationalpark gegen Entschädigung durch die Industrieländer zu unterlassen. Es sollten 3,6 Milliarden Dollar in einen Fonds eingezahlt werden. Das Geld kam nicht zusammen. Gegen die nachfolgenden Bohrpläne auch in dem Nationalpark der Regierung Correa gab es Widerstand der indigenen Organisationen und von
Umweltschutzorganisationen. Unter der Regierung Correa wurde der Ölkonzern Chevron vom Staat Ecuador angeklagt. Der Prozess endete jetzt mit einem Urteil gegen Chevron über Schadensersatz in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar. Hauptpunkte der Kritik gegen die Politik Correas waren sein autoritärer Stil auch gegenüber NGOs und indigenen Organisationen und seine mangelnde Distanzierung vom Extraktivismus, da er Betonung auf die Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten gerade an den Einnahmen durch Erdölexporte legte. Die Politikära Correa war weltwirtschaftlich zunächst durch das Sinken der Erdölpreise begünstigt. Die Umverteilungsagenda geriet unter Druck durch das Ansteigen der Erdölpreise 2015/2016 und die Aufwertung des US-Dollars.
Die Nachfolgeregierung Moreno hat sich von der bolivarischen Achse Venezuela, Nicaragua, Kuba distanziert. Präsident Moreno setzt erneut auf einen mehr kooperativen Kurs mit USA, Weltbank und IWF, Aktivierung privater Investitionen und eine Öffnung zum ausländischen Kapitalmarkt und Steuererleichterungen für große Unternehmen. Es gibt unter Moreno einen Rechtsruck, obwohl Moreno 2017 als Kandidat der linksgerichteten Alianza Pais gewählt worden ist.

Mein Fazit:
Es geht darum, wie in Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern jeweils eine Annäherung zum „buen vivir“ gefunden werden kann. Meine These ist, dass eine gesellschaftlich Annäherung an das „buen vivir“ nur über die grundlegende Überwindung des Austeritätsprinzips, die souveräne politische Entscheidung eines Volkes über die Verwendung seiner Ressourcen für das Allgemeinwohl und die solidarische Verhandlung aller Länder über die Verteilung von Ressourcen zu erreichen ist. Da allerdings die internationale Solidarität nicht herbeigezaubert werden kann, ist der komplexe, für jeden Staat individuell zu bestimmende Weg, möglichst frei über seine Ressourcen entscheiden zu können, herauszuarbeiten. Wichtig ist dabei die Erkenntnis, dass allein die politische Ebene die Ressourcenfrage entscheiden darf und nicht die Privatwirtschaft. Es ist hier in meinen Augen nicht auf einen unbestimmten Postkapitalismus zu warten, sondern die Gesellschaft hat Schritt für Schritt durch konkrete staatliche Regelungen die politische Macht über Ressourcen zurückzuerobern. Die Regierung Correa hat gezeigt, dass diese Autonomiegewinnung zum Wohle breiter Bevölkerungsschichten möglich ist, ist aber auch an der mangelnden internationalen Bereitschaft, über die
Ressourcenverwendung solidarisch zu verhandeln, insoweit gescheitert, als an dem Extrativismus festgehalten wurde.

Weitere Informationen zu dem Thema:
Buen Vivir: Neue Töne aus Lateinamerika. 19. September 2019 @ 19:00 - 21:30
Diskussion und Musik mit Alberto Acosta, Niko Paech und der Grupo Sal Duo
Lutherkirche in der Südstadt Martin-Luther-Platz 2-4 50677 Köln
19.09.2019, 19:00 – 21:30 Uhr
Dokumentarfilm South oft he border Regisseur: Oliver Stone

Aufruf zur Teilnahme an der Attac-Sommerakademie 2019

Liebe Attacis

inzwischen sind es nur noch gut fünf Wochen bis zur diesjährigen
Attac-Sommerakademie, weshalb wir Euch nochmal aktuell über den Stand
der Vorbereitungen informieren möchten.

Die Website zur Sommerakademie ist natürlich längst online – unter
https://www.attac.de/sommerakademie
findet Ihr
- alle relevanten organisatorischen Informationen (Anreise etc.)
- das komplette inhaltliche und kulturelle Programm

*Das Programm ist weitgehend komplett* und hat durch die verstärkte
Klimadiskussion nochmals an Aktualität gewonnen. Und: Erst kürzlich
konnten wir Pia Klemp, die Kapitänin der Iuventa und Sea-Watch 3, als
Referentin gewinnen. Sie wird uns einen Einblick in den Alltag der
Seenotrettung geben und mit uns über die Notwendigkeit der Beseitigung
von Fluchtursachen diskutieren. Das Progamm der Sommerakademie wird
stetig weiter aktualisiert. Es lohnt sich, immer wieder auf die Seite zu
blicken: https://www.attac.de/sommerakademie/programmuebersicht/zeitplan/


*Bitte bewerbt die Sommerakademie* weiterhin fleißig in Euren Gruppen
und Städten
Sommerakademie-Logo und Webbanner zum Download:
https://www.attac.de/sommerakademie/infos/downloads/
Plakate und Postkarten kostenfrei bestellen:
https://shop.attac.de/search?sSearch=sommerakademie oder direkt anfragen
unter sommerakademie@attac.de

*Anmeldung Sommerakademie*
*Bitte meldet Euch auf jeden Fall und unbedingt an.* Wir können sonst
nicht planen und Essen gibt es diesmal aus organisatorischen Gründen
auch nur für die, die sich angemeldet haben (erhobener Zeigefinger ;-))
*Jetzt anmelden*: https://www.attac.de/sommerakademie/anmeldung/
In allen Preisen ist eine vegetarisch/vegane Verpflegung enthalten.
Organisatorisches:
https://www.attac.de/sommerakademie/infos/allgemeine-infos/


Es grüßt herzlich die Vorbereitungsgruppe der Attac-Sommerakademie

Carolin Mauritz, Christiane Kühnrich, Dirk Friedrichs, Thomas Deuber,
Hermann Mahler, Achim Heier, Thomas Eberhardt-Köster, Stephanie Handtmann

Es ist uns ganz gut gelungen, unser Positionen zu Europa rüber zu bringen. Zum einen mit unserem bunten und lautstarken Attac-Block (Menschenrechte vor Profit: Für ein soziales, solidarisches Europa - statt Freihandel und Abschottung) und zum anderen mit der Rede von Christiane auf der Abschlusskundgebung. Sie hat vor allem für ihre Aussagen gegen Freihandelspolitik und Aufrüstung viel Beifall erhalten. Ihr findet die gesamte Rede anbei zum nachlesen.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wir stehen heute hier, um die Idee eines vereinten Europas gegen diejenigen zu
verteidigen, die es aus nationalistischen und rassistischen Gründen zerstören wollen –
und gegen die, die nationalistische Positionen mit ihrer unsozialen Politik stärken.
Denn die Europäische Union, so wie sie jetzt verfasst ist, betreibt eine aggressive
marktradikale Wirtschafts- und Handelspolitik – im Inneren durch Kürzungen und
Konkurrenz, nach Außen gegenüber den Ländern des globalen Südens. Sie zwingt
diese Länder, auf Zölle zu verzichten und ihre heimischen Märkte für subventionierte
landwirtschaftliche Produkte aus den europäischen Staaten zu öffnen. Damit zerstört
sie unter anderem kleinbäuerliche Existenzen in afrikanischen Ländern.
Die Länder der Europäischen Union subventionieren ihre industriell geprägte
Landwirtschaft jedes Jahr mit 58 Milliarden Euro, rund sechs Milliarden Euro davon
gehen nach Deutschland. Mit dieser Summe könnten wir einen ökologischen Umbau
hin zu einer bäuerlichen Landwirtschaft finanzieren. Doch stattdessen überschwemmt
die EU afrikanische Länder mit Billigfleisch und Milchüberschüssen - was dort die
Märkte zerstört und Menschen zur Flucht zwingt.
Wer Fluchtgründe beseitigen will, muss gerechte Handelsbedingungen schaffen.
Wir wollen ein Europa, dass seine wirtschaftliche Stärke nicht dazu nutzt, um mittels
global agierender Konzerne die Menschen in den Ländern des Südens auszubeuten.
Wir wollen ein Europa, das diesen Ländern Raum für ihre eigene Entwicklung lässt.
Ein Europa ohne Kriege. Das war der Traum derjenigen, die sich nach zwei
Weltkriegen mit Millionen Toten daran machten, ein vereintes Europa zu schaffen.
Doch was passiert aktuell? Die Europäische Union forciert die Aufrüstung. Seit 2018
verstärkt die EU die militärische Zusammenarbeit ihrer Mitgliedsstaaten, was in erster
Linie noch mehr Auslandseinsätze ermöglichen soll. Das lehnen wir ab. Deutschland
hat 2018 fast 50 Milliarden Euro in das Militär investiert. Geld, das nicht nur an
anderer Stelle dringend benötigt wird – sondern das ebenso wie die ungerechte
Handelspolitik zu globalen Fluchtbewegungen führt.
Wer die Welt friedlicher machen möchte, muss abrüsten.
Wer Nationalismus bekämpfen will, muss gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik
betreiben – hier in Europa und weltweit.
Ein anderes Europa ist möglich, eine andere EU ist dafür nötig!
Wir wollen keine EU, die neoliberal ausgerichtet ist. Wir wollen ein geeintes
Europa und eine Europäische Union die friedlich, geschlechtergerecht,
ökologisch, demokratisch und sozial ist!

Wohlstand ohne Wachstum?

Unsere vorherrschende Lebensweise begründet sich auf der Vorstellung einer unendlich wachsenden Wirtschaft. Leider verhindert dieses Wirtschaftssystem ein gutes Leben für alle Menschen. Wie könnte ein alternatives Modell aussehen? Wie kommen wir dahin?

Am Freitag,16.11.2018, um 19.00 Uhr laden DIE GRÜNEN Rheinberg zu einer Diskussionsveranstaltung in die Gaststätte „Schwarzer Adler“, Baerler Str. 96, Rheinberg-Vierbaum, ein.
Referent ist Hermann Mahler, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac, einem globalisierungskritischem Netzwerk.

Die Idee, dass unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten zum Problem werden muss, machte der Club of Rome schon in den siebziger Jahren erstmals populär. Dennoch fällt Politik und Wirtschaft für die Lösung der meisten Probleme bis heute nur die Forderung nach wirtschaftlichem Wachstum ein. Bisher war Wirtschaftswachstum jedoch stets mit zunehmendem Verbrauch von Ressourcen und Schadstoffausstoß verbunden. Schon jetzt, aber vor allem im Hinblick auf zukünftige Generationen, ist jedoch die drastische Verringerung des Ressourcenverbrauchs durch das „Gesundschrumpfen“ der Ökonomie notwendig, wobei weltweit soziale und ökologische Belange zu berücksichtigen sind.

Sicherlich geht es vielen im globalen Norden nicht schlecht unter den gegenwärtigen Bedingungen. Doch wir nutzen in unserem Alltag, oftmals Produkte, sei es ohne es zu wissen, unbewusst oder auch mit schlechtem Gewissen, die nur durch naturzerstörende und ausbeuterische Bedingungen anderswo entstehen konnten.
Die Veranstaltung wird die wachstumsorientierten Produktions- und Konsummuster darstellen, die auf der grenzenlosen Aneignung von Natur und Arbeitskraft im globalen Maßstab beruhen. Anschließend folgt eine Sichtung von alternativen Konzepten und Handlungsmöglichkeiten, die zu einem sozialökologischen Umbau beitragen und mit denen ein „gutes Leben für alle“ erreicht werden soll. 

5. Oktober startet in Kassel der Attac Kongress „Ein anderes Europa ist möglich“.

Wie sähe ein friedliches, sozial gerechtes, ökologisches, emanzipatorisches und offenes Europa aus? Wie kann die erneute Spaltung des Kontinents verhindert werden? Und welche Schritte dahin sind nötig? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Kongresses. Denn Brexit, Euro-Krise, Austerität, Militarisierung, Konflikte um Flucht und Migration und der Rechtsruck setzen die Frage nach der Zukunft des Projekts Europa mit hoher Dringlichkeit auf die Tagesordnung. Dabei sollen unterschiedliche Lösungsansätze diskutiert werden, wie etwa „Mehr Europa, aber anders“, „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ bis hin zum Bruch der EU-Verträge.

In drei zentralen Podien, zehn Foren und sechzig Workshops werden wir eine breite Palette von Themen rund um Europa und die EU behandeln. Dabei werden soziale und wirtschaftliche Fragen ebenso angerissen wir ökologische. Das Thema Krieg und Frieden wird eine Rolle spielen und auch die Auseinandersetzungen rund um Migration. Wir wollen dabei nicht bei der Analyse der aktuellen Probleme stehen bleiben, sondern auch über praktische Schritte der Veränderung beraten. Und Kultur wird auf dem Kongress auch nicht zu kurz kommen. Am Samstagabend spielen Esther Bejarano und die Microphone Mafia.

Hier findet ihr das komplette Programm des Kongresses:
https://www.ein-anderes-europa.de/programm/ <https://www.ein-anderes-europa.de/programm/>

Noch nicht angemeldet? Dann geht es hier zur Anmeldung:
https://www.ein-anderes-europa.de/anmeldung/?L=0 <https://www.ein-anderes-europa.de/anmeldung/?L=0>

Duisburger Rat und Verwaltung ignorieren Negativauswirkungen von CETA

Am 15.02.2017 hat das Europaparlament CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada)  zugestimmt. In NRW wird eine Volksinitiative gegen CETA initiiert. 350 Gemeinden in Deutschland und 2000 Gemeinden in der EU haben sich kritisch gegenüber CETA positioniert. Am 17.09.2016 haben bundesweit 320.000 Menschen gegen CETA und andere geplante Freihandelsabkommen  und für einen gerechten Welthandel demonstriert.

Die Duisburger Ratsmehrheit und die Verwaltung der Stadt Duisburg haben indes auf eine im September 2016 erhobene Einwohneranregung  Duisburger Bürger, sich kritisch mit CETA zu beschäftigen, bisher nicht reagiert und eine inhaltsgleiche Anfrage der Grünen/Linken und Piraten damit beantwortet, dass eine Stellungnahme zu CETA nicht erfolgen könne, weil die Vertragstexte und Auswirkungen von CETA nicht bekannt seien. Das ist falsch. Der bisher geheim verhandelte CETA-Text ist inzwischen veröffentlicht. Entgegen den Stellungnahmen der EU-Kommission und der Bundesregierung  enthält er zahlreiche Regulierungen, die

• den Einfluss von Lobbys und transnational operierenden Konzernen weiter stärken,

• regionale, nachhaltige und klimafreundliche  Wirtschaft schwächen,

• den Ausverkauf öffentlicher Güter der Daseinsvorsorge  fördern und

• durch Konzernklagerechte  sowie Ausweitung der Zugangsmöglichkeiten von großen
  Auslandsinvestoren zu kommunalen Märkten demokratische
  Mitbestimmungsmöglichkeiten an der Basis aushöhlen.

Vorteile des CETA-Abkommens bestehen nicht. Laut einer Studie der Tufts University Boston, USA sind Jobverluste und sinkende Staatseinnahmen zu erwarten.  Dazu kommen die desaströsen ökologischen Folgen eines gesteigerten  Überseehandels.

Freihandelsverträge sind trotz Trump und Brexit nicht vom Tisch!  Zur Zeit wird gerade zwischen der EU und 24 anderen Staaten das Dienstleistungsabkommen TISA verhandelt. Die hochaktiven Lobbys setzen gerade darauf, dass das Interesse der Öffentlichkeit erlahmt. Trump und andere rechtsextreme Politiker haben von den negativen Auswirkungen neoliberaler Handelspolitik, deren Handschrift auch CETA trägt, profitiert. Dabei sind sie aber keineswegs Unterstützer einer fairen Welthandelspolitik. Ihre kritische Einstellung zu Freihandelsverträgen nutzen sie vor allem, um Wähler zu gewinnen.

Wir rufen den Duisburger Rat und die Stadt Duisburg in ihrer politischen Verantwortung auf, sich kritisch mit CETA zu beschäftigen, gegen den Ausverkauf kommunaler Rechte Widerstand zu leisten und sich dem Protest anderer Kommunen anzuschließen.

Attac Duisburg, 22.02.2017                                                            V.i.S.d.P. Friederike Bettex

https://nrw.mehr-demokratie.de/volksinitiative-ttip-ceta.html

Liebe NRW-Attacies,
 
der Protest gegen das neue Polizeigesetz der Landesregierung nimmt ordentlich Fahrt auf! Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ konnte mittlerweile mehr als 200 unterstützende Organisationen gewinnen und wird immer breiter und umtriebiger. Bis zur Großdemo am 07. Juli wird es beinahe jeden Tag regionale Aktionen geben – bestimmt auch in Eurer Stadt. Trotz der angekündigten Verschiebung der Abstimmung im Landtag hält das Bündnis an seinem Protest fest und wird die gewonnene Zeit nutzen – solange, bis die grundrechtsfeindliche Verschärfung endgültig verhindert ist.
 
Auch in Attac wird der Protest breit getragen. 15 Regionalgruppen aus Nordrhein-Westfalen und Attac Deutschland haben den Aufruf des Bündnisses unterzeichnet und beteiligen sich an der Großdemonstration in Düsseldorf am 07. Juli. Wir stellen deshalb einen eigenen Attac-Block mit Lautsprecherwagen, Musik, Redebeiträgen und vor allem EUCH auf die Beine.

Nachlese zum Attac-Filmabend

Liebe Attacies und Freunde von Attac,

am 13.04.2018 zeigte uns Volker Köster seinen halbstündigen Dokumentarfilm „Wo Feuer ist, ist auch Rauch“. Es handelt sich um einen sehr anspruchsvollen Film, der von der Instrumentalisierung   und der Manipulation von Bildern handelt.

In Frankreich gab es 2016 eine Welle von Streiks und Protesten gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen. Im Rahmen der Berichterstattung über die Demonstrationen wurde der Öffentlichkeit ein brennendes Polizeiauto präsentiert. Tagelang beherrschte dieses Bild die die französischen Medien, begleitet von einer Berichterstattung über massive Gewalt gegen Polizeibeamte.  Die Streik- und Protestwelle ebbte ab, die von der Gewalt betroffenen Polizeibeamten wurden mit Tapferkeitsmedaillen geehrt, mehrere  Demonstrationsteilnehmer, z.T. führende Aktivisten wurden zu erheblichen Haftstrafen verurteilt.

Der Film analysiert die Filmsequenz, die zur Grundlage der öffentlichen Diskussion wurde und letztlich auch zu den Verurteilungen führte.  Mit Verweisen auf eine Reihe von Auffälligkeiten stellt er die Frage, ob die Filmsequenz nicht eine Inszenierung derjenigen war, die von einem Ende der Streiks und Proteste profitieren, nämlich die Regierung unter Hollande und die Polizei. Wenn die vermuteten Manipulationen tatsächlich stattfinden,  welche Chance haben wir dann noch auf eine Änderung der Verhältnisse ?

Auf dem Film folgte eine spannende Diskussion. Zum einen wurden die auf eine Inszenierung hinweisenden Indizien besprochen, zum anderen wurde aber auch die Frage diskutiert, wie wir denn überhaupt mit einer solchen manipulierten Berichterstattung umgehen können. Volker Köster stellte heraus, dass das Element der Inszenierung im positiven Sinne auch von Bürgerrechtsbewegungen aufgenommen werden kann und so die Kraft von Bildern gegen Konzerne und gegen Regierungen genutzt werden kann. So kann z.B. eine bewusst inszenierte Falschmeldung über den Ausstieg Kanadas aus dem Fracking die Regierung dazu zwingen zu erklären, warum sie mit dieser umweltfeindlichen Technologie fortfährt.

Der Filmregisseur hat für die Filmvorführung auf ein Honorar verzichtet. An dieser Stelle noch einmal ein herzlicher Dank von Attac Duisburg. Auch Jürgen Hagenguth von Attac Duisburg ist für die tolle Filmplakatgestaltung zu danken.

Schade war die geringe Resonanz unserer Filmveranstaltung besonders für alle, denen dieser interessante Beitrag zur Machtausübung über den Weg der Medien entgangen ist.

Entscheidend scheint mir für die Zukunft, dass Themen wie dasjenige unserer Filmveranstaltung stärker in den Focus unserer Gesellschaft rücken und sich mehr Menschen kritisch und selbstbewusst damit beschäftigen. Die Angst, verschiedenen Mächten ausgeliefert zu sein, ist weit verbreitet. Woran es fehlt, sind allerdings konkrete Vorstellungen von Gegenstrategien und das Vertrauen auf die Macht einer Bürgerbewegung. Lasst uns das Politische noch stärker in unsere Freizeitaktivitäten integrieren für eine starke bürgerschaftliche Bewegung!

Duisburg, 30.04.2018

Friederike Bettex

Attac Duisburg

Veranstaltung:
Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus oder welche Bedeutung hat der Nationalstaat heute?
Dienstag, den 30.1. um 18.30 Uhr im IZ der VHS, Flachsmarkt 15 , Duisburg – Mitte

„Nicht überall wo international drauf steht, ist auch emanzipatorischer Internationalismus drin. Und nicht alles was nationalstaatlich geschieht ist nationalistisch. Die Linke muss sich von der binären Logik – national = böse, international = gut – lösen. Die Sache ist ambivalent und widersprüchlich. Daher ist ein differenzierter Umgang mit dem Thema unumgänglich. Selbstredend sind dabei die o.g. Risiken, die in Nation und Nationalstaat stecken, ebenso zu bedenken wie die Instrumentalisierung des Internationalen durch den neoliberalen Globalismus“
schreibt der Referent Peter Wahl. (WEED-Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Wissenschaftlicher Beirat Attac)

Marco Verch / CC BY 2.0

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Duisburg in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Unterstützer: Attac Regionalgruppe Duisburg, Duisburger Netzwerk gegen Rechts, Friedensforum Duisburg, Linker Aufbruch Duisburg

Attac Duisburg nimmt mittels einer Pressemitteilung Stellung zur beabsichtigten Baumaßnahme eines Designeroutletcenters (DOC) auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände hinter dem Duisburger Hauptbahnhof:

Attac Duisburg verurteilt die Arroganz der Macht

Schon zum zweiten Mal haben sich die Spitzen der CDU und der SPD einer offenen Diskussion über das von ihnen gewollte Designer-Outletcenter  (DOC) verweigert.

Die Herren Enzweiler (CDU) und Mettler (SPD) wollen zwar ein Outletcenter neben der Innenstadt – wollen ihre Argumente aber nicht den interessierten Bürgerinnen und Bürgern erläutern.

Das ist im hohen Maße feige – und entspricht der Arroganz der Macht, die wir nur zu gut kennen.

Nach über 23.000 Unterschriften gegen das Outletcenter (DOC) und dem Scheitern einer Offenen Petition für das Center im Netz hätte es nur eine Antwort gegeben: Das Vorhaben zu stoppen und entsprechend den Bedürfnissen der Bürger planen. Die Planungsmöglichkeiten der Fläche reichen von der Nutzung für Wohnungen, Büros, Kultur- oder Bildungseinrichtungen bis zur Nutzung als grüne Lunge. Dies wäre möglich, denn die Planungshoheit liegt bei der Stadt und danach hat sich jeder Investor/Eigentümer zu richten.

Die Entscheidung am 24.09. den Bürgern zu überlassen klingt demokratisch – ist aber aus unserer Sicht ein sich Drücken vor der Verantwortung.

Die beiden Parteispitzen haben den Bürgern in der Vergangenheit schon viel zugemutet:

Erst die Träume von einem „Multi Casa“ mit der dreimal so großen Fläche wie das Centro in Oberhausen, dann der Verzicht auf das Vorkaufsrecht und die Erlaubnis für den neuen Eigentümer, Herrn Krieger, dort ein Möbelcenter zu errichten, dann die Planung eines Outletcenters im Duisburger Norden trotz Störfallbetrieb und Vertreibung der Zinkhüttensiedler unmittelbar angrenzend und jetzt das Outletcenter mit geplanten 170 Shops und Gastronomie in direkter Konkurrenz zur Innenstadt.

Mit nachhaltiger Stadtplanung und –entwicklung hat das nichts zu tun. Gleichzeitig verfällt die Altstadt-Süd direkt vor dem Rathaus und die Stärkung und Anbindung der Stadtteile lässt auf sich warten.

Das Alles kann man nur als stadtpolitisches Desaster bezeichnen.

Das Motto von Attac „eine andere Welt ist möglich“ umfasst auch „eine andere Kommune ist möglich“. Es ist Zeit für die BürgerInnen sich einzumischen. Während die Verantwortlichen die Angst schüren, Duisburg werde von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung weiter abgehängt, wenn es sich nicht dem Diktat eines Investors unterwirft, nehmen sieerheblicheNachteilefür ökologische und soziale Belange bedenkenlos in Kauf. Das geplante DOC wird ein großes zusätzliches Verkehrsaufkommen anziehen – mit entsprechenden Geräusch- und Abgasemissionen. Die Konkurrenz zur nahen Innenstadt wird durch die weitere Verkümmerung des Innenstadtlebens zum Verlust wertvollen öffentlichen Raumesführen, wofür das DOC als Privatgelände ohne Kultur und als sozial ausgrenzter Stadtbereich für engagierte Mitbürger keinen Ersatz bieten wird.

Für einen gerechten Welthandel:

CETA & TTIP stoppen! –

Jetzt wird entschieden!

Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierungen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

Die Attac-Gruppe Duisburg plant für den 3. September 2016 einen Informationsstand zum Verhandlungsstand der TTIP/CETA-Freihandelsabkommen durchzuführen, der von den Bündnisgrünen, Kreisverband Duisburg, und dem LINKENAufbruch Duisburg unterstützt wird. Am Informationsstand auf der Düsseldorfer Straße in der Duisburger Innenstadt werden ab 10:00 Uhr Informationsmaterial bereit gestellt und zu ausgiebigen Gesprächen eingeladen. Duisburger Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich zum Informationsaustausch eingeladen!

Liebe Attacies und Freunde von Attac,

Attac Duisburg lädt ein:

G 20 in Hamburg – Nachlese

Der G 20 Gipfel in Hamburg liegt erst wenige Wochen zurück. Die Berichterstattung der Medien fokussierte sich auf die nächtlichen Ausschreitungen von Krawalltouristen und den gescheiterten Polizeieinsatz, der trotz oder wegen einer Nulltoleranz-Strategie nicht in der Lage war, das Demonstrationsrecht und die Hamburger Bevölkerung zu schützen, weil die Sicherheit von Despoten und Populisten wie Trump, Erdogan, Putin  und anderen oberste Priorität hatte. In einer offenen Gesprächsrunde wollen wir den Fragen nachgehen, was bei dem Gipfel eigentlich herausgekommen ist, wie die Abschlusserklärung der G 20 zu bewerten ist, und wie eine globalisierungskritische Linke ihre Themen wie Klimaschutz und globale Gerechtigkeit auf die politische Agenda setzen kann.

Wir treffen uns am:

26.07.2017, 18.30 Uhr, Syntopia, Gerokstraße 2, 47053 Duisburg-Hochfeld.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Der Ball für ein Netzwerk der

Solidarität ...ein wirklich

außergewöhnliches Fest!

Ort: Alte Feuerwache Duisburg-Hochfeld
Zeit: 28. März, Einlass 17.30, Beginn 18.00 Uhr

Im Zelt können alle Initiativen, die sich beteiligen, einen Infobereich aufbauen. Wir stellen uns vor, dass diese Bereiche wie kleine (Wohn-)Zimmer gestaltet sind, in denen die Gäste die Initiativen besuchen können, um sich zu informieren und wo sie in heimeliger und individueller Umgebung etwas über die Projekte erfahren können.

Die Gäste bekommen am Eingang eine Karte mit den Namen aller beteiligten Projekte. Für jedes Wohnzimmer, das sie besucht und in dem sie mit jemandem gesprochen – oder eine dort auf sie wartende Aufgabe erfüllt haben, bekommen sie einen bunten Klebepunkt auf ihre Karte. Diese Karte können sie später abgeben und erhalten so viele Tombolalose, wie sie Punkte gesammelt haben. Später findet eine Verlosung statt, es gibt hauptsächlich Gewinne wie z.B. Eintrittskarten oder Gutscheine für Aktivitäten zu gewinnen.

Gleichzeitig gibt es an verschiedenen Orten kleine Snacks (Fingerfood!) und Getränke, so dass Aktivität und auch gemütliches Quatschen möglich ist. Am Platzhirsch/Kultursprungstand gibt es ev. ein Ratespiel zu Tiergeräuschen, beim Lokal Harmonie muss man eine Katze streicheln, beim Stadtchor singt man ein Lied mit usw...

Zwischen 20.00 und 21.00 tanzen wir zusammen nach Anleitung einen Hallay und einen Walzer. Gute Aufwärmübung gerade für alle, die das eigentlich nicht machen oder können, einmal völlig neue Wege zu gehen.

Um 21.00 spielt die Duisburger Band Kochkraft durch KMA ein Set und danach legt ein DJ auf. Ende der Veranstaltung soll um Mitternacht sein.

Standanmeldungen an Luise Hoyer und Theo Steegmann.

Infostand der Duisburger Attacies am 12. November in der Oststraße in Duisburg

Bei kaltem, aber sonnigem Wetter war die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative NRW gegen CETA/TTIP auf der Oststraße ein voller Erfolg. Es gab viele interessante Gespräche mit Menschen unterschiedlicher Generationen und unterschiedlichster Herkunft. Viele sind ganz spontan auf uns zugekommen. Ein Anwohner hat uns zur Aufwärmung Kaffee vorbeigebracht. Vielen Dank dafür !!!  Wir wollen einen solchen Infostand bald wiederholen. Ein Termin wird noch festgelegt und natürlich rechtzeitig bekannt gegeben. Zur Volksinitiative NRW gegen TTIP/CETA könnt Ihr Euch unter folgendem Link informieren:

https://nrw-gegen-ceta.de/warum-diese-volksinitiative/

Infostand von Attac Duisburg

zu den Verhandlungen der

Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac!

Am kommenden Samstag wird Attac Duisburg einen Infostand zu TTIP/TISA/CETA machen. Wir wollen insbesondere auch Unterschriften für die Volksinitiative NRW gegen TTIP/CETA sammeln. Aufbau ist 10:30 Uhr. Helfer sind willkommen

Wir laden Euch herzlich ein am Samstag, den
12. November 2016 zwischen 11:00 und 13:00 Uhr
unseren Infostand in der Oststraße (136,
gegenüber dem DM-Markt) zu unterstützen.

Attac-Sommerakademie 2016

Mittwoch, 03.08.2016 bis Sonntag, 07.08.2016

Gymnasium Koblenzer Straße
Theodor-Litt-Straße 2
40593 Düsseldorf

Wie kann der Widerstand gegen die Abschottungs- und Verarmungspolitik der Europäischen Union weitergehen? Was können soziale Bewegungen dem zunehmenden Rassismus und Rechtsextremismus entgegensetzen? Wie lässt sich das Freihandelsparadigma der EU aufbrechen, das die Schere zwischen Arm und Reich weltweit noch weiter spreizt? Und überhaupt: Was tun angesichts einer neoliberalen Entwicklung, die zu immer mehr Naturzerstörung und Verelendung führt?

Wem Fragen wie diese auf den Nägeln brennen, der findet bei der Attac-Sommerakademie vom 3. bis 7. August in Düsseldorf viele Gelegenheiten zu lernen und zu diskutieren.

In mehr als 100 Seminaren, Workshops und Foren setzen sich die Teilnehmer_innen mit der neoliberalen Globalisierung auseinander, entwickeln Alternativen weiter und diskutieren neue Positionen. Im Fokus der Debatte stehen dabei die Themenkomplexe Flucht und Migration, Welthandel und Europa. Dazu kommen Workshops, die politisches Handwerkszeug vermitteln, denn für Veränderung braucht es Wissen, Aktion und Strategie gleichermaßen!

Willst Du Alternativen kennen lernen, Aktionen für eine solidarische Welt entwerfen und Lösungsstrategien entwickeln? Die Sommerakademie bietet eine entspannte Atmosphäre mit vielen gleichgesinnten, interessanten Menschen, spannenden Vorträgen, Aktionen und Workshops draußen und drinnen. Und auch das gemeinsame Feiern kommt nicht zu kurz – ein vielseitiges kulturelles Programm mit Konzerten, Kleinkunst und Ausstellungen bietet dafür einen schönen Rahmen.

Die Sommerakademie ist zentraler Treffpunkt für Interessierte, jung und alt, Attacies und Aktivist_innen gleichermaßen – wir freuen uns auf Euch!

Aasgeier 2016 für ALDI – Die großen Lebensmittelkonzerne treiben die  Milchkrise auf die Spitze

Am Samstag, dem 11. Juni 2016 um 12:00 Uhr wird ATTAC Duisburg der ALDI-Filiale am Sternbuschweg Nr. 61 in Duisburg-Neudorf symbolisch den Aasgeier 2016 für besonders brutale Preispolitik verleihen.

46 Cent pro Liter Vollmilch – das ist skandalös. ALDI, REWE,LIDL und EDEKA kontrollieren 85 Prozent unserer Einkäufe. Seit Jahren zwingen sie die Erzeuger, immer billiger zu liefern. Die  Lebensmittelkonzerne nehmen Höfesterben, Tierqual und Umweltverschmutzung in Kauf.

Die Politik muss handeln. Durch die Aufhebung der Milchquote in der EU, die zwanzig Jahre lang funktionierte, sollen die Landwirte Milch nach China und Afrika exportieren. Diese gnadenlose Konkurrenz zerstört nicht nur heimische Höfe sondern lässt armen Ländern in der Welt auch keine Entwicklungsperspektive. Unbegrenzter Freihandel wie in TTIP und CETA vorgesehen macht nur die großen Konzerne reich.

Kommen Sie, unterstützen sie uns und zeigen sie, dass die Verbraucher diese Politik nicht mitmachen.

Mehr Information und Diskussion am Samstag, dem 11. Juni um 12:00 Uhr vor der ALDI-Filiale am Sternbuschweg Nr. 61, Duisburg-Neudorf.

Attac Duisburg trifft sich jeden zweiten Donnerstag um 18:00 Uhr im IZ, Flachsmarkt 

Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Überregionale Demonstration | 23. April 2016 | 12.00 |Hannover /Opernplatz

Liebe Attacies,
Ende April besucht US-Präsident Barack Obama Hannover. Gemeinsam mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er die Hannover-Messe eröffnen, denn die
USA sind 2016 erstmalig das Partnerland der Messe. Darüber hinaus wollen die
beiden den Besuch nutzen, um kräftig für TTIP zu werben und die
TTIP-Verhandlungen voranzutreiben.
Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen
mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung
vorlegen.
Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Unternehmen über
kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz
verklagen, wenn neue Gesetze und Regulierungen ihre Profite schmälern.

Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße!
Eine Initiative aus dem Trägerkreis "TTIP & CETA stoppen! Für einen
gerechten Welthandel!" ruft in Zusammenarbeit mit dem regionalen Bündnis in
Hannover zu einer überregionalen Demonstration auf.
Unter dem Motto "Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen
gerechten Welthandel!" demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am
Samstag, den 23. April in Hannover ­ unmittelbar vor dem Besuch Obamas.

Lasst uns in Hannover als Teil einer transnationalen Protestbewegung
zusammen mit vielen Menschen ein starkes ein starkes und kraftvolles Signal
gegen die geplanten Freihandelsabkommen setzen. http://ttip-demo.de/

Seid dabei und ...
* unterschreibt den Aufruf
http://ttip-demo.de/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen/

* bewerbt die Demonstration!
* nutzt eure Sozialen Netzwerke und bewerbt die Demonstration auf Facebook,
Twitter oder per Email.
/www.facebook.com/pages/TTIP-und-CETA-stoppen/1609013452649334>
& Twitter /twitter.com/TTIP_Demo>

*organisiert einen Bus ­ nutzt die Mitfahrbörse!
Für die Busorga findet ihr auf der Website
/ttip-demo.de/fileadmin/download/dokumente/busleitfaden-ttip-hannover
.pdf> eine ausführliche Anleitung, den Busleitfaden.
Und die Mitfahrbörse findet ihr hier
/ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse/>

* bestellt Poster, Aufkleber & Flyer!
Mobilisierungsmaterial - als praktische Info-Pakete in vier Größen - kann
kostenfrei auf der Website der TTIP-Demonstration bestellt werden: Poster &
Flyer bestellen /ttip-demo.de/mitmachen/flyer-plakate/> !


Bei Fragen zu Anreise und Material wendet euch am besten direkt an das
TTIP-Demo-Büro in Berlin
info@ttip-demo.de <mailto:info@ttip-demo.de> / Infotelefon 0151 55804528

Gegen TTIP auf nach Hannover!

 Liebe Attacies und Interessierte

nachstehend ein Veranstaltungshinweis zum Thema Armut.

Am 23.04.2016 ist Großdemonstration gegen TTIP in Hannover. Nähere Informationen sind zu lesen unter www.ttip-demo.de, denn in diesem Jahr geht es darum, CETA, die Blaupause für TTIP, zu verhindern.

Die Fahrt mit der Bundesbahn nach Hannover

Eine Gruppe von Attacis haben bereits gebucht und nehmen den Zug nach Hannvover um 9:30 ab Duisburg Hbf und 18:40 zurück ab Hannover Hbf. Wir freuen uns, wenn sich noch mehr von Euch anschließen und sich vielleicht zu weiteren Reisegruppen zusammenschließen. Nachzüglicher bitte melden bei

Friederike Bettex - Ansprechpartnerin Attac Duisburg - bbettex@t-online.de

Meldung an Interessierte für eine Mitfahrt nach Hannover:

Für Kurzentschlossene, oder die eh fahren wollten...

Die Linke in Gelsenkirchen hat einen Bus nach Hannover zur TTIP-Demo organisiert.
Sie haben noch 20 Plätze frei (Stand 14.4.2016/20:00 h). Die Fahrt ist kostenlos!

Ihr müsst euch schnellstens an die Fraktion der Partei "Die Linke" in Gelsenkirchen wenden: Linksfraktion@linksfraktion-gelsenkirchen.de 
oder Tel. 0209-1692497 

Und noch eine weitere Mitfahrgelegenheit:

Außerdem erhält man vielleicht noch Busfahrkahrten bei den Naturfreunden in Bochum. Nachzufragen bei Jan Tacke (jan.tacke@naturfreundejugend.de)

05,- Euro (Schüler, Studierende, Alg II-Beziehende)
10,- Euro (Normalsterbliche)
15,- Euro (einigermaßen gut Verdiendende)
Überweisungen für den Kostenbeitrg auf folgendes Konto:

Jan Tacke
IBAN: DE70440501990682062223
BIC: DORTDE33XXX

Als Verwendungszweck gibt bitte "*E**rstattung Auslage Bustickets*" an.

Wir fahren um 8.30 Uhr ab Bochum-HBF / Ecke Wittener Straße ab und in
Hannover um 17.30 Uhr zurück.

Als erschließende Literatur zum Thema verweisen wir auf folgende Quellen:

Leukefeld, Karin
Flächenbrand Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat
Neue Kleine Bibliothek 208, 262 Seiten
2., aktualisierte und erweiterte Auflage
ISBN 978-3-89438-577-4

Kronauer, Jörg
Allzeit bereit Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen
Neue Kleine Bibliothek 209, 214 Seiten
ISBN 978-3-89438-578-1

Schmidt-Eenboom, Erich
BND. Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Geheime Hintergründe und Fakten
Herbig: München 2006

Ismail Küpeli (Hg.)
Kampf um Kobane - Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens
ISBN 978-3-942885-89-8