Für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung!
Wir treffen uns am 1. und 3. Montag um 19 Uhr bei DIDF, Rottstr. 30 und freuen uns immer über Verstärkung!
Kontakt: bochum@attac.de;
Dem AfD Parteitag Widersetzen Gelungene Aktionen in Essen
Laut und bunt!
Eine mit 50.000 Teilnehmer*innen beeindruckende Großdemonstration zeigte den Nazis, dass sie hier nicht willkommen sind. Beim Blick auf die Schilder und Transparente wurde aber auch deutlich, dass hier Menschen auf der Straße sind, die der Rechtsentwicklung insgesamt entgegentreten wollen. Es gab klare und heftige Kritik an der Politik der Parteien in Bund und Land, die mit ihrer Migrationspolitik ins gleiche menschenverachtende Horn blasen wie die AfD. Die Stimmung war klar: Wir müssen die AfD stoppen und wir brauchen eine andere, solidarische Politik im Lande!
Widersetzen
Unsere Blockade war eine von vielen, die ab 6 Uhr morgens in Essen an verschiedenen Stellen stattfanden und tatsächlich gelang es, der AfD den Raum zu nehmen, und zwar - gemäß der Losung von "Widersetzen" - friedlich und bunt und entschlossen. Die Delegierten konnten sich jedenfalls nicht auf normalem Wege aus dem Hotel zur Grugahalle begeben, Frau von Storch und andere mussten über Zäune klettern und sich - von der Polizei eskortiert - im wahrsten Sinne des Wortes durch die Büsche schlagen. An anderen Blockade-Punkten verlief die Auseinandersetzung weniger friedlich – nicht wegen der Demonstrant*innen sondern wegen brutalem und unverhältnismäßigem Polizeieinsatz.
Schikanen und Rechtsverstöße durch die Polizei
Teilnehmer*innen in Bussen aus Leipzig und Frankfurt wurden schon beim Aussteigen aus den Bussen aggressiv von der Polizei empfangen mit Pfefferspray und Schlagstockeinsatz.Weiter
„Gehsteigbelästigung“ von Schwangeren verboten
Besser wäre: Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch (StGB)
Abtreibungsgegner*innen drohen künftig 5.000 Euro Bußgeld, wenn sie Schwangere vor Beratungsstellen, Praxen und Kliniken belästigen. CDU und AFD stimmten gegen das Gesetz
Zweifellos ein überfälliges Gesetz: In jedem Jahr halten Abtreibungsgegner*innen weltweit sogenannte „Mahnwachen“ vor Beratungsstellen und Abtreibungseinrichtungen ab, singen und beten, kniend, mit Marienbildern um dem Hals und appellierenden Plakaten (etwa „ICH WILL LEBEN!“ und „ICH BIN EINE PERSON“ neben dem Bild eines Fötus). Bei anderen Formen sog. Gehsteigbelästigung werden Frauen auch direkt beschimpft und beleidigt.
In anderen Ländern existieren dazu schon gesetzliche Regelungen. Auch der Europarat empfiehlt ein solches Gesetz. Insbesondere in der BRD erfordert die Tatsache, dass es eine gesetzliche Beratungspflicht gibt, Schutzmaßnahmen für die Schwangeren, die sich dieser Pflicht unterziehen. Besser wäre es natürlich, der Beratungszwang und der gesamte §218 würden endlich gestrichen. Ganzer Beitrag
Wir unterstützen die Forderungen der Kampagne „Legal- Einfach -Fair“: