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Was läuft in Bochum?


Attac Bochum lädt gemeinsam mit attac NRW zu einer Veranstaltung zum geplanten Versammlungs(verhinderungs)gesetz in NRW ein.

Montag, 26.04.2021, 19.00 Uhr
Referent: Dr. Jasper Prigge (RA)
Moderation: Ruth von Attac Bielefeld

Die NRW-Landesregierung plant einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Am 6.5.2021 findet die 1. Lesung des geplanten Versammlungsgesetzes in Düsseldorf statt. Jasper Prigge wird uns das Gesetz erläutern. Er zieht folgendes Fazit „Der Gesetzesentwurf ist offenbar von dem Ziel getragen, Versammlungen einzuschränken. ..... Der Staat täte besser daran, die Wahrnehmung von Grundrechten zu fördern und es Menschen so einfach wie möglich zu machen, sich zu versammeln. Denn die Versammlungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Sie ermöglicht es, unmittelbaren Protest auf die Straße zu tragen. ....Dieser Gesetzesentwurf will dies erschweren – das sollten wir nicht zulassen.“ ( https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will- versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/ )
Weitere Infos: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
Bitte meldet dich an bei: bochum@attac.de



Normalerweise treffen wir uns regelmäßig jeweils am ersten und dritten Montag im Monat um 19 Uhr im selbstverwalteten Zentrum Botopia, Griesenbruchstraße 9, in Bochum – unter Einhaltung der Hygieneregeln während der Corona-Pandemie. In Zeiten des Lockdowns treffen wir uns zu den gleichen Terminen virtuell bzw. online zu Video- bzw. Audiokonferenzen, an denen man aber auch per Telefon ohne Computer teilnehmen kann. Alle Treffen sind offen für Interessierte. Eventuelle Nachfragen und Einwahldaten unter bochum@attac.de.

Was schon supergut gemacht wird, muss man nicht nochmal machen. Alle Nachrichten, Termine und Links aus der linken Szene in Bochum auf bo-alternativ