29. Juni 2011 - attac Frankreich:
Erklärung von attac Frankreich zu der Abstimmung im griechischen Parlament.
“ das ist keine Krise, das ist Diebstahl” sagen die Indignados in Spanien. Heute, Mittwoch, hat das griechische Parlament neue Kürzungspläne verabschiedet (...)
Trotz der Unwirksamkeit der Kürzungsmaßnahmen, um die griechischen Finanzen zu verbessern, wurde das griechische Parlament aufgefordert, nachzulegen – u.a. durch eine Kürzung der Löhne und eine Steuerreform, die voll die Mittelklassen und die ärmeren Schichten treffen wird.
Trotz der tiefen Ungerechtigkeit dieser Maßnahmen, die zum Ziel haben, das griechische Volk zahlen zu lassen ohne die verheerende Steuerpolitik der früheren Regierungen in Frage zu stellen, aber genausowenig die der Euro-Zone innewohnenden Ungleichgewichte, die fetten Gewinne der Banken und weiteren Spekulatoren auf dem Rücken des griechischen Haushalts;
Trotz des Widerstands des griechischen Volks, der seit fast drei Wochen den wichtigsten Platz von Athen besetzt hält – wo sich das Parlament befindet - und friedlich und demokratisch diese erzwungenen Maßnahmen bekämpft;
Trotz allem haben sich die griechischen Abgeordneten für die Unterwerfung unter der Erpressung der EU und des IWF, die so gnädig diese Kürzungspläne gegen eine „Hilfe“ von rund 100 Mrd Euro an Griechenland tauschen, ohne die die griechische Regierung unfähig wäre, weiter zu funktionieren (inkl. Öffentlicher Dienst, Krankenhäuser usw.) Diese sogenannte „Rettung“ dient jedoch vielmehr den deutschen und französischen Banken als Griechenland „CAC 40 verzeichnet verstärkt Gewinne, denn das Vertrauen in Griechenland ist vorhanden (CAC 40 ein französischer Leitindex der 40 führenden französischen Aktiengesellschaften, die an der Pariser Börse gehandelt werden, d. Üb.)
In Wirklichkeit handelt es sich um eine immense Sozialisierung der Verluste. Laut einer Studie in Les Echos am 23. Juni soll dank den „Rettungsplänen“ “der Teil der griechischen Schuld, die ausländischen SteuerzahlerInnen aufgebürdet wird, von 26% auf 64% ansteigen. Das bedeutet für jeden Haushalt in der Euro-Zone eine Erhöhung von 535 € auf 1450€.” Alle Wirtschaftswissenschaftler sind sich aber einig, dass Griechenland nicht alle seine Schulden wird zurückzahlen können.
Indem Sarkozy jegliche Umstrukturierung der Schulden ablehnt, handelt er zu Gunsten der Gewinne der französischen Banken. Wenn Griechenland nicht mehr wird zahlen können, dann werden die öffentlichen Haushalte der anderen europäischen Länder zum Zuge kommen müssen . Und die Bevölkerungen in Europa wird wiederum die Rechnung serviert – mit neuen Kürzungsmaßnahmen.
“Die Profite privatisieren, die Verluste sozialisieren” diese Logik ist mehr den je aktuell: Mit der neuen Wirtschaftsregierung (…) werden die öffentliche Haushalte unter Kontrolle gesetzt (…)
Es ist äußerst wichtig, dass die europäischen Völker sich mobilisieren, um diese “Schockstrategie” auf der europäischen Ebene erfolgreich abzulehnen. Nach dem Vorbild des griechischen Volks sollten wir uns nicht nur „empören“ – sondern „entschieden“ sein, das Diktat der Banken und der Finanzmärkte zu beenden, indem wir zuerst ein demokratisches Audit (Überprüfung) der öffentlichen Schulden durchsetzen. Was heute in Griechenland auf dem Spiel steht, ist die Fähigkeit der Bevölkerungen in Europa, aus der Falle, die uns die Finanzwelt stellt, herauszukommen.
Am 30. Juni, also ein Tag nach der riesigen Mobilisierung des griechischen Volkes, am Tag des Generalsstreiks der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften in Großbritannien gegen die massiven Kürzungen des öffentlichen Haushaltes ruft attac zu einer Kundgebung um 18 Uhr vor der Botschaft Griechenlands in Paris auf, zur Unterstützung der Kämpfe, die in Europa – in Griechenland, Großbritannien und Spanien stattfinden, um deutlich zu machen, dass ihre Kämpfe auch unsere Kämpfe sind.