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5. Mai 2014 - WEB.DE, Nina-Carissima Schönrock:

Ukraine-Krise:

"Blindheit und Taubheit" gegenüber Russland
bringen Europa nicht weiter

Hermann Winkler (CDU), Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten im Europaparlament, warnt eindringlich vor weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im Gespräch mit unserem Portal verdeutlicht Winkler, warum sich Europa dringend aus dem Schatten der USA lösen und ein Grundverständnis für Russland entwickeln muss.

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31. März 2014 - Heiner Flassbeck:

Ukraine: Achtung, es kommt genau die falsche Hilfe

Schon vor einigen Wochen haben wir davor gewarnt, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Ukraine-Hilfe zu überlassen. Aber es sieht so aus, als ob der Westen in seiner Verblendung genau das tun wird. Ein „Austeritätsprogramm“ kündigt der amtierende Ministerpräsident laut Medienberichten an. Das klingt schon so, dass man die wirtschaftlichen und politischen Ergebnisse ohne weiteres vorhersagen kann. Südeuropa lässt grüßen.

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27. März 2014 - German Foreign Policy:

Alte Verhaltensmuster

Berliner Regierungsberater üben scharfe Kritik an der neuen Umsturzregierung in Kiew. So würden Oppositionelle - Parteigänger des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch - vor Gericht gezerrt oder gar verhaftet, "wofür sich jeweils ein politischer Beweggrund vermuten lässt", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Verletzungen parlamentarischer Prozeduren" würden inzwischen "von führenden Vertretern der ukrainischen Zivilgesellschaft moniert". Zu Wochenbeginn ist ein Anführer des faschistischen "Rechten Sektor" erschossen worden; Fotos deuten auf eine gezielte Exekution des Mannes durch die ukrainische Polizei hin. Die SWP moniert auch die antirussische Agitation, die im an Moskau orientierten Teil der Bevölkerung massive Befürchtungen wecke; bestärkt werden diese durch die wüsten Drohungen, die die prowestliche Politikerin Julia Timoschenko kürzlich in einem abgehörten Telefongespräch ausstieß. Inzwischen werden neue Details über den Deal bekannt, den die von Berlin gestützte Umsturzregierung mit ostukrainischen Oligarchen geschlossen hat, um die Bestrebungen von Teilen der ukrainischen Bevölkerung, eine Annäherung an Moskau zu erreichen, zu bekämpfen. Er würde offenbar die verhassten Oligarchen noch weiter stärken. In die Verhandlungen mit den Oligarchen ist auch der deutsche Außenminister involviert.

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24. März 2014 - Weltwirtschaft & Entwicklung, Peter Wahl:

Ukraine-Konflikt: It's geopolitics, stupid!

Rückfall in Schwarz-Weiß

Die Integration der Krim in den russischen Staatsverband ist der vorläufige Höhepunkt einer Eskalationsspirale, die im letzten November vergleichsweise harmlos begann. Beteiligt waren neben ukrainischen Akteuren von Anfang auch die EU, die USA und Russland. Wenn man aus dieser Gesamtentwicklung nur einen Teilabschnitt herauslöst, kommt man nicht nur zu einer selektiven Wahrnehmung der Wirklichkeit, sondern ist auch zu einer konstruktiven Problemlösung unfähig, schreibt Peter Wahl.

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28. Februar 2014 - marx21, Stefan Bornost und Yaak Pabst:

Weder Brüssel noch Moskau! :

Weder Brüssel noch Moskau!

[ Thesen zur Krise in der Ukraine ]

25. Februar 2014 - German Foreign Policy:

Der zweite Kreis der EU

Nach dem prowestlichen Umsturz in Kiew bereiten deutsche Politiker die Öffentlichkeit auf eine desaströse wirtschaftliche Zuspitzung der Lage in der Ukraine vor. Wurde zuletzt stets suggeriert, das Land könne nur bei einer Anbindung an die EU eine gedeihliche Entwicklung nehmen, so heißt es nun - zutreffend -, die Ukraine sei faktisch bankrott. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagt ihr eine "schwierige" Zeit voraus: "Es sind noch nie die Goldtaler vom Himmel gefallen, außer im Märchen". Tatsächlich haben Experten schon im Herbst darauf hingewiesen, dass die Ukraine im Fall ihrer EU-Assoziierung wegen der Rückständigkeit ihrer Industrie mit dramatischen wirtschaftlichen Einbrüchen zu rechnen habe; Arbeitslosigkeit und Armut würden erheblich steigen. Für die Ukraine, aber auch für andere Staaten wie etwa die Türkei schlägt eine Stellungnahme aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nun die Einführung eines besonderen Status' der Anbindung vor. Ein solcher "zweiter Kreis" der EU würde den ökonomischen Anschluss auch von Ländern wie der Schweiz ermöglichen, die sich einem EU-Beitritt politisch widersetzen. Bei der SWP heißt es, die Pläne könnten auch auf Katalonien und Schottland angewandt werden, sollten diese sich aus Spanien bzw. Großbritannien lösen.

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24. Februar 2014 - German Foreign Policy:

Testfeld Ukraine

Berlin kündigt nach dem Staatsstreich seiner Stellvertreter in der Ukraine weitere Unterstützungsmaßnahmen für sie an. Kiew könne nun eventuell Finanzhilfen aus Brüssel erhalten, heißt es in Regierungskreisen. Zudem führt eine Delegation des Europaparlaments unter der Leitung des deutschen Abgeordneten Elmar Brok (CDU) in der ukrainischen Hauptstadt Gespräche über das weitere Vorgehen. Die Willkürpraktiken Berlins und seines ukrainischen Personals, die bereits das Vorgehen vor dem Staatsstreich prägten, zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung zu allen Mitteln greift, um ihre geostrategischen Ziele durchzusetzen; in außenpolitischen Kreisen der deutschen Hauptstadt gilt die Intervention in der Ukraine dabei als Testlauf für eine künftige deutsch-europäische Weltpolitik. Im Windschatten der Operationen erstarken faschistische Kräfte weiter: Ein Swoboda-Politiker soll den Posten des Generalstaatsanwalts der Ukraine erhalten. Jüdische Organisationen warnen vor einer neuen Welle des Antisemitismus. Wie der Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine berichtet, hat sein Verband die westlichen Botschafter in Kiew kürzlich gebeten, sich wegen deren antisemitischer Positionen "von der Swoboda-Partei zu distanzieren" und antisemitische Vorfälle der jüngsten Zeit zu verurteilen. Reaktionen deutscher Stellen, die inzwischen offen mit Swoboda kooperieren, sind nicht bekannt.

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22. Februar 2014 - Solidarwerkstatt:

EU-Staatsstreich mit braunen Steigbügelhaltern

Als die Solidarwerkstatt – vor allem gestützt auf Quellen der Nachrichtenagentur www.german-foreign-policy.com – schon vor einiger Zeit die Kollaboration des Auswärtigen Dienstes der EU sowie großer EU-Staaten mit ukrainischen Rechtsextremisten anprangerte, gab es zunächst noch viel Unglauben. Mittlerweile sickern auch in den offiziellen Medienkanälen immer mehr Berichte über den massiven Einfluss neofaschistischer Gruppierungen beim Umsturz in der Ukraine durch.

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21. Februar 2014 - German Foreign Policy:

Vom Stigma befreit

Die deutsche Außenpolitik vollzieht eine Zäsur und öffnet sich erstmals für eine demonstrative Kooperation mit Kräften der extremen Rechten. Am 20. Februar ist der Berliner Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tiahnybok in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen. Unmittelbar flankiert von Tiahnybok stellte Steinmeier sich anschließend für die internationale Öffentlichkeit zu einem offiziellen Presse-Shooting. Wie das Auswärtige Amt auf seiner eigenen Webseite mit einem Bild bestätigt, nahm Tiahnybok, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Swoboda, an den mehrstündigen gemeinsamen Verhandlungen über den bewaffneten Umsturz in der Ukraine mit zwei weiteren Oppositionsführern gleichberechtigt teil.

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19. Februar 2014 - Nachdenkseiten, Albrecht Müller:

Vom Abbau der Konfrontation in Europa
zum Wiederaufbau der Konfrontation.

Die Toten von Kiew sind die Opfer dieses Wahnsinns.

[ vollständiger Artikel ] [ Podcast (20 min.) ]

10. Februar 2014 - Informationsstelle Militarisierung, Jürgen Wagner:

IMI-Studie 2014/02:

Ukraine: Ringen um die Machtgeometrie

Neoliberales Assoziationsabkommen und europäisch-russische Machtkonflikte

[ vollständige Studie ]

10. Februar 2014 - Andreas Fisahn:

Menschenrechte und die Ukraine

  • Das deutsche Versammlungsrecht
  • Zweierlei Maß
  • Rechtfertigung der Revolution
  • Europäische Geopolitik

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Februar 2014 - Blätter für deutsche und internationale Politik, Kai Ehlers:

Zankapfel Ukraine:

Europäische versus Eurasische Union

Die Proteste gegen die ukrainische Regierung spitzen sich zu: Am 19. Januar versammelten sich erneut mehr als 100 000 Demonstranten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, um gegen Wiktor Janukowitsch zu protestieren – und gegen dessen Abkehr von einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Dabei kam es erstmals im Laufe der seit Monaten anhaltenden Proteste zu größeren gewaltsamen Zusammenstößen zwischen militanten Demonstranten und den Sicherheitskräften.

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12. Dezember 2013 - Hintergrund, Sebastian Range:

Regime-Change mit Unterstützung der Faschisten

Die Proteste in der Ukraine gehen weiter. Der Westen setzt auf Eskalation

Obwohl die in Kiew demonstrierenden Regierungsgegner kaum für sich beanspruchen können, demokratische Mehrheiten der Bevölkerung zu repräsentieren, ergreift der Westen immer unverhohlener für ihre Sache Partei – und die besteht in nichts weniger als dem Sturz der als prorussisch geltenden Regierung.

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11. Dezember 2013 - junge Welt, Reinhard Lauterbach:

Trügerische Hoffnung

Niedrige Löhne, mangelnde Rechtssicherheit, falsche Versprechungen:
Zur politischen Ökonomie der EU-Begeisterung in der Ukraine

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