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29. November 2014 - Kooperation für den Frieden u.v.a.m.:

Petition gegen Waffenhandel:

Keine Waffen nach Nahost!

Nach Artikel 26 Absatz 2 des Grundsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entscheidet die Bundesregierung über den Export von Kriegswaffen:

„Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden…“

Für das Regierungshandeln hat sich die deutsche Bundesregierung im Januar 2000 folgende, bis heute nicht aufgehobenen Prinzipien gegeben:

„Politische Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“

[ Infoblatt ] [ zur Online-Petition ]

28. November 2014 - IPPNW und pax christi:

Keine Waffen nach Nahost!

Wir Bürgerinnen und Bürger protestieren gegen die militärische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Ländern des Nahen Ostens. Wir sind in Sorge um die Sicherheit der Menschen in Palästina, Israel, Ägypten, Libanon, Syrien und Jordanien. Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit ermöglichen Besatzung und Krieg und stehen einer gerechten Friedenslösung im Wege.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „dual-use“-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gilt ebenso für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso muss die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf.

Dies bezieht sich auf die Staaten Israel, Ägypten, Libanon, Syrien, Jordanien sowie auf Palästina.

Der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien werden alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Bundesregierung und den Bundessicherheitsrat zu einer Umsetzung dieses Beschlusses zu bewegen.

Der Bundestag wird außerdem in seiner Politik gegenüber den Ländern des Nahen Ostens darauf achten, dass Völkerrecht und Menschenrechte eingehalten werden. Der Bundestag wird alle Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf bilateraler und internationaler Ebene unterstützen. Die Lösung muss mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten im Einklang sein und durch gleichberechtigte Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und seinen arabischen Nachbarn, insbesondere dem bereits von 137 UNO-Mitgliedsstaaten anerkannten Staat Palästina, erzielt werden.

 

 

[ zur Online-Petition ] [ alternativ ] [ alternativ ]

 

 

30. Oktober bis 3. Dezember 2014 an den Deutschen Bundestag:

Petition 55617

Außenpolitik - Anerkennung des Staates Palästina

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, …den Staat Palästina anzuerkennen.

[ Begründung ] [ Mitzeichnen ]

10. September bis 30. November 2014 - DFG/VK:

Waffenlieferungen in den Irak
be- und verhindern!

Aufruf zur Rücknahme der Entscheidung und zur aktiven Behinderung der politisch verfehlten und völkerrechtswidrigen Kriegswaffenlieferungen in den Irak.

Allein die Bundeskanzlerin und vier Minister von CDU/CSU sowie SPD haben in interner Runde Ende August 2014 über Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet entschieden.

[ online-Petrition ]

29. August bis 9. Oktober 2014 - Amnesty International:

Urgent Action hinsichtlich Israel und besetzte Gebiete:

Gerechtigkeit für zivile Opfer fordern

Am 26. August haben sich Israel und Hamas auf eine dauerhafte Waffenruhe geeinigt und damit den 50 Tage anhaltenden bewaffneten Konflikt beendet. Zivile Opfer auf beiden Seiten müssen dringend Gerechtigkeit erfahren. Ebenso dringlich ist es, dass Israel die Blockade des Gazastreifens aufhebt.

[ vollständiger Appell ]

19. August 2014 - Deutsche Nahost-Experten:

Offener Brief von deutschen Nahost-Experten zur Gaza-Krise

An:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
...
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen und Ausschuss für Wirtschaft und Energie

[ Appell ] [ Liste der Unterzeichner/innen ]

14. August 2014 - Ha'aretz, Desmond Tutu:

Mein Appell an das Volk Israels:
Befreit euch, indem ihr Palästina befreit

Erzbischof Emeritus Desmond Tutu ruft in einem exklusiven Artikel für Haaretz zu einem globalen Boykott Israels auf und drängt Israelis und Palästinenser, jenseits ihrer Staatsführer nach einer nachhaltigen Lösung der Krise im Heiligen Land zu suchen.

[ vollständiger Aufruf (in Englisch) ] [ Übersetzung ins Deutsche ]
[ Ptetition von AVAAZ.org ]

2. August 2014 - Richard Falk u.v.a.m.:

Gemeinsame Erklärung zu Internationalem Recht und Gaza

Die internationale Gemeinschaft muss Israels kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen beenden. Als Rechtswissenschafter auf dem Gebiet des Internationalen Rechts und des Strafrechts, Verteidiger des Menschenrechts, als Gesetzesexperten und Individualisten, die fest an die Rolle des Rechts glauben und an die Notwendigkeit, dieses Recht in Zeiten des Friedens zu achten, aber vor allem in Zeiten des Krieges, halten wir es für unsere intellektuelle und moralische Pflicht, die schweren Verstöße, die Täuschungsmanöver und die Missachtung der wichtigsten Prinzipien des Rechts in Zeiten bewaffneter Konflikte anzuprangern und auch die Missachtung der fundamentalen Menschenrechte der gesamten palästinensischen Bevölkerung, gegen die bei der anhaltenden israelischen Offensive gegen den Gazastreifen verstoßen wurde. Wir verurteilen ebenso die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen, so wie jeden rücksichtslosen Angriff auf Zivilpersonen, der ungeachtet der Identität der Angreifer, nicht nur illegal ist gemäß internationalem Recht, sondern auch moralisch untragbar. Jedoch kann man, wie auch implizit vom UN-Menschenrechtsrat in seiner Resolution vom 23. Juli 2014 festgehalten wurde, die beiden Parteien bei dem Konflikt nicht als gleich(stark) erachten, und es ist ersichtlich, dass ihre Aktionen – wieder einmal - von unvergleichbarem Ausmaß (unverhältnismäßig) sind.

[ vollständige Erklärung ]

31. Juli 2014 - change.org, Martin Lejeune:

An: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen:

Fordern Sie Israel in Resolution auf,
Angriffe auf Zivilbevölkerung in Gaza einzustellen
und sich an die Genfer Menschenrechtskonventionen
und an das Völkerrecht zu halten

[ Online-Petition ]

25. Mai bis 24. November 2014 - openpetition:

Konstantin Wecker, Eckart Spoo, Mohssen Massarrat,
Laura von Wimmersperg, Tobias Pflüger, u.v.a.m.

Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung

Alle Europäer, die Frieden wünschen, haben Grund zur Sorge und zum Protest: Der Konflikt um die Ukraine ist das Resultat der EU- und der NATO-Erweiterung. Die EU hat mit der Durchsetzung des Assoziierungsabkommens – und hier besonders der wirtschaftlichen und militärischen Elemente – wesentlich zur Entstehung des Konflikts um die Ukraine beigetragen. Offenkundig versuchen die USA und die EU, mit ihrer einseitigen Unterstützung der antirussischen und faschistischen Kräfte in der Ukraine, Russland militärisch einzukreisen. Die Stationierung von NATO-Truppen an der russischen Grenze eskaliert die Situation weiter. Es geht der Appell an alle Konfliktseiten (die Kiewer „Regierung“, Akteure vor Ort, die NATO, Russland, die EU) keine militärischen Mittel einzusetzen. Sämtliche Militäraktionen müssen sofort gestoppt werden. Nun droht der Ukraine-Konflikt zu eskalieren.

[ vollständiger Aufruf ]

27. April 2014 - Forum ziviler Friedensdienst:

Appell für Friedenspolitik statt Militäreinsätze

unterzeichnen

bis zum 9. Oktober 2014

Lernen für den Frieden

Keine Rüstungsindustrie und
kein Militär in Bildungseinrichtungen

Bildung und Wissenschaft müssen dazu beitragen, die Ursachen von Krieg, Möglichkeiten ziviler Konfliktlösung und die Voraussetzungen für Frieden zu ergründen. Alle Menschen können sich kooperativ mit den drängenden Problemen der Gesellschaft befassen und für Völkerverständigung und eine menschenwürdige Welt wirken. Angesichts kriegerischer Konflikte weltweit ist das dringend erforderlich.

[ mehr zum Aufruf ] [ Unterschriftenliste ]

6. Februar 2014 - change.org:

Nein zu Rüstungs- und Militärforschung:
Gegen Wissenschaftskooperationen zwischen der TU Berlin und dem Technion - Israel Institute of Technology

[ Informationen ]


Links zum Thema:

www.taz.de/Drohnentechnik-an-Hochschulen/!133783/

www.zeit.de/2013/38/militaerforschung-kooperation-ruestungsfirmen

www.bdsberlin.org/denkschule-oder-waffenschmiede/

www.tu-berlin.de/israeltag/

de.scribd.com/doc/203273406/140206-Flyer-TU-Berlin-TECHNION-Denkschule-oder-Waffenschmiede

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