[ attac ] [ NATO-"Sicherheits"-Konferenz ]
[  ^  ] [ 2018 ] [ 2017 ] [ 2016 ] [ 2015 ] [ 2014 ] [ 2013 ] [ 2012 ] [ 2011 ] [ 2010 ]
         [ 2009 ] [ 2008 ] [ 2007 ] [ 2006 ]


20. Dezember 2014 - Uri Avnery:

Brillante Isolation
Fast eintausend israelische Persönlichkeiten haben schon einen Aufruf an das Europäische Parlament unterschrieben, sie sollten ihre Regierungen bitten, den Staat Palästina anzuerkennen.
[ vollständiger Artikeöl ]

5. Dezember 2014 - ZEIT-ONLINE:

Ukraine-Krise
"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"
Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf.
[ zum Aufruf ]

21. November 2014 - Amnesty International:

Urgent Action:
Abriss von Häusern als Strafaktion

Die israelische Regierung hat den Abriss von mindestens sieben Wohnhäusern angeordnet. Bei den Bewohner_innen handelt es sich um die Angehörigen von Palästinensern, die bei Anschlägen israelische Staatsbürger_innen getötet haben sollen. Nach Auffassung der Regierung können nur so weitere Anschläge verhindert werden.
[ mehr ]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

     

  • Ich bitte Sie eindringlich, die Abrissanordnungen für die Häuser der Familien Akari, Ja'abis, Hijazi und Abu Jamal zurückzuziehen und auch zukünftig keine weiteren Abrissanordnungen zu erlassen. Bitte leiten Sie auch gegen die Familien Hashlamon und al-Din Abu Hashiya keine derartigen Maßnahmen ein.

  • Bitte stellen Sie ab sofort das Zerstören von Häusern und anderem Eigentum als Strafmaßnahme ein, wenn dafür keine unmittelbare militärische Notwendigkeit besteht, wie es das humanitäre Völkerrecht vorschreibt.

  • Bitte rufen Sie einen gerichtlichen Untersuchungsausschuss ins Leben, der den Fall der Zerstörung des Hauses von Familie al-Shaludi sowie die im August 2014 durchgeführten Abrissarbeiten untersucht und stellen Sie sicher, dass die Betroffenen umfassend für ihre Verluste entschädigt werden.

     

14. November 2014 - Österreichisch-Deutsche Gaza-Hilfe:

Große österreichisch-deutsche Gaza-Hilfsaktion
Bei der jüngsten israelischen Aggression „Fels in der Brandung“ gegen Gaza wurden innerhalb von 6 Wochen (8.7.-23.8.14) insgesamt 2.205 Menschen getötet und ca. 11.000 verletzt. 78% der Getöteten waren Zivilisten, 507 (23,9%) Kinder und 292 (13,8%) Frauen. In den vergangenen Wochen hat sich diese schreckliche Bilanz durch massive Polizei- und Militäroperationen Israels in der Westbank weiter erhöht.
Besonders erschütternd ist die Tatsache, dass durch gezielte Angriffe ganze Familien ausgerottet worden sind – 142 palästinensische Familien haben mindestens drei Familienmitglieder verloren.
Neben dem unvorstellbaren menschlichen Leid, dem die Zivilbevölkerung im Gazastreifen seit Jahren ausgesetzt ist – jedes siebenjährige Kind in Gaza hat in seinem Leben bereits drei schwere Kriege durchlebt – wurde die gesamte Infrastruktur stark beschädigt. Weder wurden öffentliche Gebäude wie Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten oder Senioren- und Behinderteneinrichtungen verschont, noch ca. 20.000 Wohnhäuser, die entweder vollkommen zerstört oder stark demoliert wurden.
Viele der Verletzten konnten während des Krieges nur notfallmäßig behandelt werden. Knochenbrüche, Verbrennungen und andere Verletzungen, die unter normalen Bedingungen korrekt hätten versorgt werden können, endeten in Amputationen oder sonstigen „Noteingriffen".
Solidarität und konkrete Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen
ist dringend nötig!

mehr Flyer für Spendenaufruf

9. Oktober 2014 - medico international:

Nothilfe Kobane:
medico international fordert von Türkei Grenzöffnung

[ Pressemitteilung ]

6. bis 19. Oktober 2014 - International Women`s Peace Service:

Delegation zur Olivenernte in Palästina
Auch wenn die Gewalt eskaliert, müssen die Menschen in Palästina ihr alltägliches Leben weiter organisieren. Dazu gehört die Olivenernte, die eine der wichtigsten Einkommensquellen der palästinensischen Landbevölkerung in der Westbank ist.
IWPS (International Women`s Peace Service) organisiert in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Versöhnungsbund vom 6. bis 19. Oktober 2014 eine deutsch-österreichisch-schweizer Informa­tions- und Solidaritätsreise zur Olivenernte für Menschen über 21 Jahren.
Dabei begleiten internationale Aktivist_innen palästinensische Bäuer_innen, die vom israelischen Militär und Siedler_innen am Zugang zu ihren Olivenhainen gehindert, bedroht oder bei der Ernte tätlich angegriffen werden. Eine internationale Präsenz kann deeskalierend wirken und zeigt den Palästinenser_innen unsere Solidarität und praktische Unterstützung. Für euch ist es eine Gelegenheit, ein Stück weit die Lebens­realität der Palästinenser_innen unter Besatzung zu erfahren. Neben dem Olivenernten wird es Treffen mit verschieden Organisationen sowie ein kulturelles und politisches Besuchsprogramm in der nördlichen Westbank geben. Ein obligatorisches Vorbereitungstreffen für die TeilnehmerInnen findet vom 28. bis 31. August in Linz statt.
IWPS - International Women’s Peace Service ist eine kleine Graswurzel-Organisation internationaler Frauen, die in einer ländlichen Gegend im Norden der besetzten Westbank Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und den gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung unterstützt. Auch außerhalb der Olivenernte suchen wir Frauen, die für mindestens 4 Wochen Teil unseres Teams vor Ort sein wollen.
Kontakt: iwpseurope@gmx.net

4. Oktober 2014 - weltweit, u.a. in Berlin vor dem Deutschen Bundestag:

„Global Day of Action“
gegen Krieg und Überwachung durch Drohnen

[ Flyer in Deutsch, Englisch und Französisch ]
[ Mobilisierungsaufruf von BDS Berlin ]


Mach' mit beim ersten Globalen Aktionstag
gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten
am 4. Oktober, 11:00 Uhr vor dem Deutschen Bundestag!

06.10.2014: Rina Asrina
             Global Action Day Against Drones in Gaza
04.10.2014: Radio Corax, Halle:
             Interview mit Elsa Rassbach von Aktion Freiheit statt Angst e.V.
02.10.2014, Peter Nowak:
             Der Sensenmann kommt aus der Luft
02.10.2014, Lühr Henken:
             »Die USA geben den Takt vor, sie entfachen ein Wettrüsten«
02.10.2014, Johannes Supe:
             Über Recht und Parlament hinweg
26.09.2014: Christoph Marischka (IMI):br>             Die Infrastruktur der Drohnenkriegführung sichtbar machenbr>20.09.2014: Das Leipziger Radio Blau interviewte Christoph Marischka
             ... zum Globalen Aktionstag gegen Drohnen für Überwachung und Krieg


20. September 2014 - Arbeitskreis für einen gerechten Frieden in Nahost:

Appell der bundesweiten Bewegung für einen gerechten Frieden in Nahost:

Durch ein Ende der Blockade
zu einem dauerhaften Waffenstillstand!

[ Online-Unterzeichnung ]

14. Sept. 2014 - Alger. Gewerkschaftsbund u. Arbeiterpartei Algeriens:

Aufruf des Algerischen Gewerkschaftsbundes UGTA
und der Arbeiterpartei (PT) Algeriens

Für die bedingungslose, vollständige und sofortige Aufhebung
der Blockade von Gaza

Sofortiger Stopp aller kriegerischen Maßnahmen gegen Gaza

In der letzten Woche haben der algerische Gewerkschaftsbund UGTA und die Arbeiterpartei (PT) Algeriens, Initiatoren des Aufrufs für die sofortige und bedingungslose Aufhebung der Blockade von Gaza, eine erste Liste mit Hunderten Erstunterzeich nern aus 45 Ländern veröffentlicht. In Algerien haben Dutzende Abgeordnete, Gewerkschaftsverantwortliche auf allen Ebenen, aber auch Rechtsanwälte und Journalisten unterschrieben.

[ mehr in der internationalen Chronik ]

[ Aufruf mit Liste der Unterzeichner ]

14. September 2014, 15:00 Uhr - Berlin, vor dem Brandenburger Tor:

Against anti-Semitism, Against Zionism

Nicht-zionistische Juden und Jüdinnen und Juedische Stimme
kommen zusammen in Anti-Judenhassdemo,

[ Aufruf und Foto-Dokumentation ]

30. August 2014, 14 Uhr - Berlin, Brandenburger Tor:

Das Darmstädter Bündnis "Demokratie statt Überwachung",
die BI Lüchow-Dannenberg, attac Deutschland
und viele viele mehr rufen auf:

[ Aufruf ]

     

  • Stoppt den Überwachungswahn!

  • Wer überwacht wird, ist nicht frei!

  • Aufstehen statt Aussitzen!

     

14. August 2014 - Ha'aretz, Desmond Tutu:

Mein Appell an das Volk Israels:
Befreit euch, indem ihr Palästina befreit

Erzbischof Emeritus Desmond Tutu ruft in einem exklusiven Artikel für Haaretz zu einem globalen Boykott Israels auf und drängt Israelis und Palästinenser, jenseits ihrer Staatsführer nach einer nachhaltigen Lösung der Krise im Heiligen Land zu suchen.

[ vollständiger Aufruf (in Englisch) ] [ Übersetzung ins Deutsche ]
[ Ptetition von AVAAZ.org ]

13. August 2014 - amerika21.de, Klaus E. Lehmann (Übers.):

Manifest zur Verteidigung Palästinas

Aufruf des "Netzwerk zur Verteidigung der Menschheit" lateinamerikanischer Intellektueller, Künstler und Aktivisten

[ Übersetzung in Deutsch ]


13.07.2014: Lateinamerikanische Länder für Frieden in Nahost

24.07.2015: Proteste in Lateinamerika gegen Israels Gaza-Offensive

30.07.2014: Internationale Künstler fordern Handeln gegen "Völkermord" in Gaza

05.08.2014: Lateinamerikas Diplomatie aktiv gegen Israels Krieg

08.08.2014: Fidel Castro verurteilt Angriffe auf Gaza-Streifen

12.08.2014: "Tage der Solidarität mit Palästina" in Ecuador

13.08.2014: Fidel Castro und Evo Morales unterzeichnen Manifest für Palästina

15.08.2014: Uruguay für Gaza-Debatte auf Unasur-Gipfel

5. August 2014 - Medico International:

Nothilfe für den Gazastreifen

Spendenaufruf für Medikamente, Notversorgung - und Menschenrechtsarbeit

[ mehr ]

2. August 2014, 15:00 Uhr - Bern, Bundesplatz:

Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen
und mit allen Friedensaktivisten in Palästina und Israel

Gemeinsam mit allen Friedensbewegungen weltweit stehen wir auf gegen die Logik, dass Töten und Zerstörung dem Frieden dienen soll. Wir sagen NEIN zu Bomben, Raketen, Drohnen, Panzern die dem Tod und nicht dem Leben dienen.

Mehr als 1300 Getötete in drei Wochen - über 6000 Verletzte - die Mehrheit Kinder und Frauen.

Stopp dem Massaker im Gazastreifen
Einhaltung des Internationalen Völkerrechts

Organisatoren:
GFP - Gerechtigkeit und Frieden in Palästina
Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel-Palästina
GSP Gesellschaft Schweiz-Palästina
Café Palestine Zürich
Kommunistische Jugend Schweiz
BDS Schweiz
Palästina-Solidarität der Region Basel

[ Aufruf (s/w) ] [ Flyer (farbig) ]

26. Juli 2014:

Bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung

u.a. in Bad Aibling, Griesheim, Hannover, Heidelberg, Köln, Leipzig, Lübeck, München

Unter dem Motto StopWatchingUs haben sich bereits einige Bündnisse und Organisationen an Aktionen und Demonstrationen beteiligt. Auch im neuen Jahr wollen wir die Themen „Überwachung, Privatsphäre und Datenschutz“ weiterhin präsent halten und unseren Unmut Ausdruck verleihen.

Nur mit großen gemeinschaftlichen Aktionen werden wir von der Presse und Politik wahrgenommen und können ein Zeichen setzen.

[ mehr ]

25. Juli 2014 - Träger_innen des "Alternativen Nobelpreises":

PRESSEMITTEILUNG

ERKLÄRUNG ZU GAZA
VON PREISTRÄGERN DES 'ALTERNATIVEN NOBELPREISES'

Als Träger des Right Livelihood Award, bekannt als „Alternativer Nobelpreis“, verurteilen wir vehement die Tötung hunderter Kinder und unschuldiger Zivilisten in Gaza durch die israelischen Verteidigungskräfte, das wahllose Abfeuern von Raketen durch die Hamas gegen israelische Zivilisten und wir beklagen das nicht endende Leiden der Bevölkerung Gazas.

[ vollständige Erklärung ]

22. Juli 2014 Nobelpreisträger_innen u.v.a.m.:

Aufruf von Nobelpreisträger_innen,
ein Militärembargo über Israel zu verhängen

Wir fordern die UNO und Regierungen in aller Welt auf, sofort Schritte zu ergreifen, um ein umfassendes und rechtlich bindendes Militärembargo über Israel zu verhängen – ähnlich dem über Südafrika während der Apartheid verhängten.

Die israelische Regierung hat abermals die ganze Wucht ihres Militärs in einem inhumanen und illegalen Akt militärischer Aggression gegen die in Geiselhaft genommene palästinensische Bevölkerung, speziell im besetzten Gazastreifen freigesetzt.

Die Fähigkeit der israelischen Regierung, derartige verheerende Angriffe zu unternehmen, ohne belangt zu werden, rührt von der umfassenden internationalen militärischen Zusammenarbeit und dem Waffenhandel her, die sie mit Regierungen in aller Welt, die mitverantwortlich sind, aufrecht erhält.

Die Nobelpreisträger_innen Erzbischof Desmond Tutu, Adolfo Peres Esquivel, Jody Williams, Mairead Maguire, Rigoberta Menchú und Betty Williams haben einen offenen Brief an die UNO und an Regierungen in aller Welt verfasst, um ein Militärembargo über Israel zu verhängen. Andere Unterzeichner_innen sind Noam Chomsky, Roger Waters von Pink Floyd, die Dramatikerin Caryl Churchill, der US-Rapper Boots Riley, João Antonio Felicio, der Präsident der Internationalen Gewerkschaftsföderation und Zwelinzima Vavi, der Generalsekretär der Konföderation der Südafrikanischen Gewerkschaften (COSATU).

Indem sie Waffen aus Israel importieren, dorthin exportieren und die Entwicklung israelischer Militärtechnologie erleichtern, senden die betreffenden Regierungen eine klare Botschaft der Unterstützung der israelischen Militäraggression, unter Einschluss der damit verbundenen Kriegsverbrechen und möglicherweise damit auch verbundenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Werdet jetzt aktiv – unterschreibt den Aufruf für ein Militärembargo!

Der Aufruf wird dem neuen UN-Hochkommissar für Menschenrechte überreicht werden, wenn er/sie ihren neuen Posten im September 2014 aufnehmen wird.

Fact Sheet:
www.bdsmovement.net/2014/military-embargo-fact-sheet-12345

Der Aufruf kann unterzeichnet werden unter:
http://www.bdsmovement.net/stoparmingisrael

www.bdsmovement.net/2014/nobel-celebrities-call-for-military-embargo-12316

22. Juli 2014 - Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft:

SPENDENAUFRUF:

Dringender Appell: Medizinische Hilfe für Gaza!

Durch die israelischen Luftangriffe auf Gaza ist auch die medizinische Versorgung schwer getroffen und völlig überfordert, es fehlt an allem! Medikamente, Verbandsmaterial und medizinische Instrumente werden dringend benötigt.

Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf, Medikamente, medizinisches Material sowie finanzielle Mittel zu spenden, damit den vielen Verletzten geholfen werden kann. Mit Ihrer Solidarität lindern Sie das Leiden der Menschen und retten Menschenleben!

Die unterzeichnenden Vereine sind als gemeinnützig anerkannt.

Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft (DPMG e.V.)
in Kooperation mit:
Soziale Hilfsorganisation Najdeh e.V.
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Europäische Allianz für die Unterstützung der palästinensischen Gefangenen

Spenden bitte an:
Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft e.V.
c/o Dr. Khaled Hamad, Liegnitzerstr. 28, 53721 Siegburg
Spendenkonto DPMG:

Deutsche Postbank Dortmund
Konto Nr. 999511461
BLZ: 44010046
Oder:
IBAN:DE48 4401 0046 0999 511461
Swift-Code:PBNKDEFF

Flyer: [ JPG ] [ PDF ]

21. Juli 2014, 18:00 Uhr - Wien, Museumsplatz:

Kundgebung gegen israelischen Staatsterror:

Solidarität mit Gaza

auf dem Museumsplatz, (Mariahilfer Straße/Ecke Museumsquartier), Wien

Wir rufen alle fortschrittlichen, internationalistischen und antiimperialistischen Kräfte auf, sich aktiv an unserer Kundgebung zu beteiligen.

Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich (ATIGF)
Anatolische Föderation (AFA)
Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ)
Kommunistischer StudentInnenverband (KSV)
Kommunistische Gewerkschaftsinitiative international (KOMintern)
Partei der Arbeit (PdA)
Neue Demokratische Jugend (YDG)

20. Juli 2014 - Uri Shani:

Pogrom in Haifa

Dies ist ein Hilferuf in schrecklichen Tagen. Es fällt mir schwer, über die gestrige Nacht zu schreiben. Ich schäme mich. Aber ich muss darüber berichten.

[ vollständiger Bericht und Aufruf ]


21.07.2014, Deutschlandfunk, Bettina Marx: "Ruhe - wir schießen"

19. Juli 2014, 13:00 Uhr - Wien, israelische Botschaft:

Demonstration zur israelischen Botschaft:

Schluss mit dem Massaker in Gaza!

Währinger Straße - Ecke Spitalgasse, 9. Bezirk

Treffpunkt: Arne-Carlsson-Park, Wien

Heute früh hat die israelische Arme ihre täglichen Bombenangriffe auf den Gazastreifen mit einer Bodenoffensive verstärkt.

Unmittelbar vor und nach der Waffenruhe gestern Donnerstag stand Gaza unter weiterem massiven Beschuss.

Mehr als 260 getötete Menschen im Gazastreifen, darunter zahlreiche Kinder und Tausende Verletzte, für deren Behandlung es kaum medizinische Versorgung und Strom gibt, sind die Folge. Allein bei der gestern gestarteten Bodenoffensive, begleitet durch Luftangriffe, wurden erneut 28 Menschen ermordet.

Derzeit wird besonders auf Medieneinrichtungen gezielt. Israelische Apache Hubschrauber haben heute früh (4:00 Uhr Ortszeit) den al-Jawhara Turm in Gaza Stadt unter Beschuss genommen. Mindestens 10 Appartments mit mehreren Medienbüros darin wurden beschädigt. Es wird darauf gezielt die Medienberichterstattung, und damit das Recht auf Information zu verhindern, um die grausame Wahrheit über die Ermordung der Zivilbevölkerung zu verdecken. Wir dürfen gegen dieses Verbrechen an der Menschheit, gegen diese unendliche Feindschaft Israels gegen die Bevölkerung Palästinas nicht schweigen.

Daher kommt alle zur Demonstration
und erhebt eure Stimmen gegen dieses Massaker!

16. Juli 2014 - Medico International:

Nothilfe für den Gazastreifen

Spendenaufruf für Medikamente, Verbandsmaterial und medizinische Versorgung

[ mehr ]

15. Juli 2014 - attac Frankreich u.v.a.m:

Aufruf des nationalen Bündnisses
für einen gerechten und dauerhaften Frieden
zwischen Israelis und Palästinensern

Die schon 5 Tage andauernden intensiven Bombardierungen Gazas, mit über 2500 Luftangriffen, haben zum Tod von über 165 Palästinensern geführt und 1089 Menschen verletzt; 290 Wohnhäuser wurden zerstört. Diese Bilanz verschlimmert sich stündlich und die Bodenoffensive hat begonnen.

Erneut überschüttet die israelische Regierung Gaza mit ihren Angriffen, unter dem Vorwand von Raketenabschüssen, aber mit dem zugegebenen Ziel, die palästinensische Regierung der nationalen Einheit zu stürzen. Sie wäre jedoch die Voraussetzung für jeglichen Fortschritt auf dem Weg zu einem gerechten Frieden.

Angesichts dieser dramatischen Situation beschränken sich die westlichen Regierungen auf eine „Verurteilung der Gewaltspirale“, ohne die für diese neue Tragödie Verantwortlichen zu nennen, und rufen die israelische Regierung nur zur „Zurückhaltung“ auf. Der französische Staatspräsident François Hollande hat sogar die israelische Aggression gegen die Bevölkerung von Gaza gerechtfertigt, als er am 9. Juli 2014 während eines Telefongesprächs mit Benjamin Netanjahu erklärte, dass „es die Aufgabe der israelischen Regierung ist, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen die Bedrohungen zu treffen“.

Die Europäische Union verfügt über ein einfaches Instrument: die Suspendierung des Assoziierungsabkommens mit Israel, wonach diesem Land wirtschaftliche Begünstigungen gewährt werden. Eine Bedingung dieses Abkommens ist die Einhaltung der Menschenrechte; diese werden jedoch nicht respektiert, da gemäß internationalem Recht die Siedlungen und die Mauer illegal sind.

Wir wollen diese schuldhafte Passivität unserer Regierungen anprangern und konkrete Handlungen Frankreichs gegenüber der israelischen Regierung und dem Sicherheitsrat erreichen. Darum ruft das nationale Bündnis für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu einer Kundgebung am 16. Juli 2014 um 18.30 Uhr auf dem Esplanade des Invalides in Paris auf.

     

  • Sofortiger Stopp der Bombardierungen Gazas

  • Stopp der israelischen Aggression im Westjordanland und in Jerusalem

  • Aufhebung der illegalen und verbrecherischen Blockade von Gaza

  • Für sofortige Sanktionen gegen Israel, bis das internationale Recht eingehalten wird

  • Für die Unterstützung der Regierung der nationalen Einheit

     

Agir Contre le Colonialisme Aujourd’hui (ACCA) - Alliance for Freedom and Dignity (AFD) - Alternative Libertaire (AL) - Américains contre la guerre (AAW) - Association des Travailleurs Maghrébins de France (ATMF) - Association des Tunisiens en France (ATF) - Association France Palestine Solidarité (AFPS) - Association Nationale des Elus Communistes et Républicains (ANECR) - Association pour la Taxation des Transactions financières et pour l’Action Citoyenne (ATTAC) - Association pour les Jumelages entre les camps de réfugiés Palestiniens et les villes Françaises (AJPF) - Association Républicaine des Anciens Combattants (ARAC) - Association Universitaire pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP) - Campagne Civile Internationale pour la Protection du Peuple Palestinien (CCIPPP) - Cedetim / IPAM - Collectif des Musulmans de France (CMF) - Collectif Faty Koumba - Collectif interuniversitaire pour la coopération avec les Universités Palestiniennes (CICUP) - Collectif Judéo-Arabe et Citoyen pour la Palestine (CJACP) - Comité de Vigilance pour une Paix Réelle au Proche-Orient (CVPR PO) - Comité Justice et Paix en Palestine et au Proche-Orient du 5e arrt (CJPP5) Confédération Générale du Travail (CGT) – Confédération paysanne - Droit-Solidarité – Ensemble - Europe Ecologie les Verts (EELV) – Fédération des Tunisiens pour une Citoyenneté des deux Rives (FTCR) - Fédération Syndicale Unitaire (FSU) - Gauche Unitaire (GU) - Génération Palestine - La Courneuve-Palestine - le Mouvement de la Paix – les Alternatifs - les Femmes en noir - Ligue des Droits de l’Homme (LDH) - Ligue Internationale des Femmes pour la Paix et la Liberté, section française de la Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF) (LIFPL) - Mouvement contre le Racisme et pour l’Amitié entre les Peuples (MRAP) - Mouvement Jeunes Communistes de France (MJCF) - Mouvement Politique d’Emancipation populaire (M’PEP) - Organisation de Femmes Egalité – Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) - Parti Communiste des Ouvriers de France (PCOF) - Parti Communiste Français (PCF) - Parti de Gauche (PG) - Participation et Spiritualité Musulmanes (PSM) - Une Autre Voix Juive (UAVJ) - Union des Travailleurs Immigrés Tunisiens (UTIT) - Union Générale des Etudiants de Palestine (GUPS-France) - Union Juive Française pour la Paix (UJFP) - Union Nationale des Etudiants de France (UNEF) - Union syndicale Solidaires

14. Juli 2014, 18:00 Uhr - Berlin-Neukölln, Hermannplatz:

Fahrrad-Demo in Solidarität mit Palästina!

Seit Wochen erleben wir etwas, was uns wie ein wiederkehrender Alptraum vorkommt:

Gaza wird bombardiert und die Proteste im Westjordanland, in Jerusalem, Nazareth und anderen palästinensischen Städten in Israel werden brutal niedergeschlagen. Massenverhaftungen, Häuserzerstörungen, rassistische Übergriffe durch Siedler_innen und Polizeigewalt werden zur Normalität. Aber wir wollen unseren Aufruf zur Fahrrad-Demo nicht mit der Zahlen der getöteten Menschen in Palästina beginnen - wir müssten diese Angaben ohnehin stündlich aktualisieren.

Wir wollen hier in Berlin die Komplizenschaft deutscher Rüstungsunternehmen, deutscher Medien und der deutschen Regierung, mit der israelischen Besatzung und dem Krieg in Palästina markieren, und sie unsere Wut über ihre tödliche und kolonialistische Politik spüren lassen. Unser Augenmerk liegt besonders auf zwei Rüstungsfirmen: Thales und ThyssenKrupp.

Thales hat sich vor allem bei dem Drohnenprojekt "Watchkeeper" hervor getan, einer Drohne, die auf der Technologie der israelischen Drohne "Hermes" beruht. Die ersten Tests der "Watchkeeper" haben in 2008 Israel stattgefunden, und zwar während der Militäroperation Cast Lead, die in Gaza über 1400 Tote nach sich zog.

Die Howaldtswerke-Deutsche Werft, 2012 umbenannt in ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, baute die 2012 an Israel zum "Freundschaftspreis" verkauften 6 U-Boote. Diese werden von Israel als Träger für Atomwaffen umgerüstet, was ThyssenKrupp und die Bundesregierung, die dieses Geschäft absegnete, billigend in Kauf nehmen.

Angesichts dieser Verwicklungen schließen wir uns der Forderung der palästinensischen Zivilgesellschaft an, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, bis es seine Menschenrechtsverletzungen in der Region beendet und die Verwirklichung der fundamentalen Rechte der Palästinenser_innen ermöglicht durch

  • das Ende der Besatzung und der Kolonisierung Palästinas und dem

    Abriss der Apartheid-Mauer

  • die Anerkennung gleicher Rechte für alle Bewohner_innen Palästina /

    Israels

  • das Rückkehrrecht der geflüchteten Palästinenser_innen

     

Aufrufende:
Palästina Netzwerk Berlin (PNB)
BDS Berlin
International Women's Peace Service (IWPS)

[ Webseite ] [ Zeitplan ] [ Dokumentation ]

11. Juli 2014 - Medico International:

An der Grenze des Kriegs

Spendenaufruf: medico-Partner kämpfen weiter für politische Lösungen in Israel und im Gazastreifen

[ mehr ]

9. Juli 2014 - Kai Ehlers:

Internationale Konferenz in Jalta:

Aufruf zur Verteidigung der Menschenrechte
in der Süd- und Ost-Ukraine

Vom 6. bis 7.7.2014 fand in Jalta/Krim eine internationale Konferenz von Bürger/innen der Ukraine und Repräsentant/innen des internationalen Solidaritätsnetzwerkes statt, das zur Solidarität mit den Menschen aufruft, die von dem Krieg bedroht sind, den die Kiewer Regierung mit Unterstützung des Westens gegen die eigene Bevölkerung führt. Thema: „Die globale Krise und der Widerstand in der Ukraine.“

Von den zwischen 50 und 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kamen vier Fünftel aus den autonomen Republiken Donezk, Lugansk und anderen nach Autonomie strebenden Teilen der Ukraine.

Anwesend waren auch Vertreter/innen aus dem Kiewer Raum wie aus dem karpatischen Süd-Westen, des Weiteren rund ein Dutzend Teilnehmer/innen aus den USA, Kanada, Schweden, England, Österreich, Deutschland und Russland.

09.07.2014: vollständiger Bericht

07.07.2014: Erklärung von Jalta (in Deutsch)

07.07.2014: Yalta-Declatation (in Englisch)

31. Mai 2014 - Bundesausschuss Friedensratschlag u.v.a.m.:

Aufruf zu bundesweiten dezentralen Aktionen:
"Die Waffen nieder in der Ukraine!
Stoppt die NATO!

[ Flyer ]

31. Mai, 5 vor 12 Uhr in Berlin:
      Anti-Kriegsbündnis Ukraine, Blockupy
       Video-Aufruf
31. Mai, 11.30 Uhr in Hamburg am Rathausmarkt/Alter Wall
31. Mai, von 11-13 Uhr in Köln am Wallraf-Platz
30. Mai, 17 Uhr in Hamburg auf dem Ida-Ehre Platz (Mönckebergstraße)
29. Mai, 11 Uhr in Aachen am Elisenbrunnen
29. Mai, ab 10 Uhr in Aachen auf dem Marktplatz
24. Mai, ab 11 Uhr in Stuttgart
20. bis 22. Mai in Köln


Audio- und Video-Aufzeichnungen der Kundgebung in Berlin:
      Video-Bericht von WELTNETZ.TV (ca. 9 Min.)
      Eröffnungsrede, Demozug, Eckart Spoo
      Demozug, Eckart Spoo, Tobias Pflüger, Sergej Kirichuk (Borot'ba)
      Stephan Lindner (attac Berlin)

Texte der Kundgebung in Berlin:
      Tobias Pflüger
      Eckart Spoo


Texte der Kundgebung in Frankfurt:
      Matthias Jochheim (IPPNW)
      Willi van Ooyen (die Linke)


18. Mai 2014 - KONTEXT.TV:

Aus Sorge um den Frieden

Aus Sorge um den Frieden und mit Blick auf die anhaltend kritische Lage in der und um die Ukraine wenden wir uns an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit mit der dringenden Bitte: Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen „dem Westen“ und Russland eskaliert!
[ Appell ] [ Unterschreiben ] [ Pressemitteilung]

18. Mai 2014 - Dieter Dehm, Wolfgang Gehrcke:

Dieser Aufruf von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke basiert auf einem Entwurf des Kollegen Andrej Hunko, geht aber noch darüber hinaus:


Gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen

Deutschland steht zu still. Jedenfalls im Vergleich zu Griechenland, Spanien, Frankreich und anderen EU-Staaten, wo die Ausplünderungspolitik von Bankenmacht, Troika und Merkel auf wachsenden Widerstand stößt. Aber Demokratie taugt (auch bei uns) erst wirklich, wenn sie in Bewegung kommt!

Wir teilen die Einschätzung nicht, dass es sich bei den Montagsmahnwachen und ihren Teilnehmern im Kern um eine (neu-)rechte Bewegung handelt. Deren Motivation speist sich nämlich zu allererst aus dem Wunsch, drohenden bzw. realen Kriegsgefahren in der Ukraine, in Syrien und anderswo entgegenzustehen.

Und, wie in der Mehrheit unserer Bevölkerung, verbreitet sich auch dort die Ahnung, wie frech die Leit-Medien lügen – auch vormals linksliberale! Und wie die Propagandisten der NATO verschleiern, dass es meist um Öl, Stahl, Gas, Fracking und Arbeitsausbeutung geht, wenn von „Menschenrechten als Gründen, ein- und anzugreifen“ die Rede ist. Sie verbreiten populistische Ideologiefragmente wie: den alten deutschen Antirussismus, den Antikommunismus, „die Grundtorheit der Epoche“ (Thomas Mann), die Gewerkschaftsfeindlichkeit, die von Kaiser Wilhelm über Hitler bis zu Hans-Olaf Henkel reicht; ja, darin waren sich Großspekulanten (wie Deutsche Bank, FED, Allianz und Goldman Sachs) mit alten und neuen Nazis stets einig!

Wer Montagswachen macht, muss wachsam machen – besonders gegen einen Rassismus, der in der Krise auf wirtschaftlich schwächere Sündenböcke und auf traditionell vorverurteilte „Wutableiter“ deutet.

Linke und andere Demokraten haben dabei eine Menge zu lernen, zu fragen und aufzuklären, um an halbwahren Krisendeutungen nicht mitschuldig zu werden. Denn auch wir haben zentrale Details oft genug verwaschen dargestellt: So ist das Finanzkapital gar nicht so „international“. Und die Finanz“märkte“ sind gar keine Märkte, sie bestehen in Wahrheit aus gerade mal einer Handvoll räuberischer Großbanken und Waffenkonzernen, die ihren Firmensitz in auch nur einer Handvoll Staaten haben. Daneben agieren drei Ratingagenturen – mit dem Großinvestor „Blackrock“ als Mehrheitseignerin. Sie alle sind nicht „multinational“. Aber sie agieren multinational. Und dieser Hauptfeind der Menschlichkeit steht auch im eigenen Land.

Die USA sind zwar geostrategische Übermacht und ein aggressives imperialistisches Regime. Aber deutsche Wirtschaftseliten sind nicht ihr Opfer – die EU, die Deutsche Bank und Regierung mühen sich, so gemeinsam wie erfolgreich, es dem US-Imperialismus gleichzutun. Und darum kämpfen wir auch gegen die aktuellen Freihandelsabkommen!

Wir erkennen an, dass wir und alle sozialen Bewegungen, ob sie organisch oder organisiert wachsen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus den Widersprüchen ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, würden wir es uns aber zu einfach machen, eine derart widersprüchliche Bewegung selbst mit selbstgefälligem Bannstrahl exkommunizieren zu wollen. Die Gemeinsamkeit muss darin bestehen, den Demokratiebruch in der EU zu skandalisieren, eine ukrainische Regierung zu „supporten“, in denen Faschisten den Ton angeben.

Die Montagsmahnwachen haben vielerorts für eine klare Abgrenzung gegen Faschistinnen und Faschisten gesorgt. Deshalb rufen wir alle linken Kräfte und die klassische Friedensbewegung auf, vor Ort genau hinzuschauen und, wenn möglich, Kontakt, Debatte und Kooperation mit allen Leuten zu suchen, die sich ehrlich aus oben genannter, demokratischer Motivation an den Mahnwachen beteiligen. Unser inhaltlicher Beitrag kann dazu beitragen, eine neue antirassistische und emanzipatorische Antikriegsbewegung zu entwickeln, die in der Lage ist, den Rüstungslobbyisten und anderen Krisenprofiteuren sowie dem anstehenden weltpolitischen Konfrontationskurs kraftvoll entgegen zu stehen.

Unterstützer:
Diether Dehm, MdB
Wolfgang Gehrcke, MdB


Weitere Unterstützer erwünscht für diesen Aufruf.
Bitte Meldet Euch bei Diether Dehm, wenn Ihr dieses mittragen wollt.

18. Mail 2014 - Linke Aktivist_inn_en:

Seit einigen Wochen gibt es das Phänomen einer neuen Friedensbewegung, die sogenannten Montagsdemonstrationen. Über den Charakter und die politischen Zielstellungen innerhalb dieser neuen Friedensbewegung wird viel diskutiert. Vor allem innerhalb des linken Milieus herrscht Uneinigkeit darüber, wie diese zu bewerten sei. Überwog vor allem am Anfang eine große Ablehnung, werden die Montagsdemonstrationen inzwischen differenzierter betrachtet. Genau das beabsichtigt auch der folgende Aufruf. Die Nennung der Organisationen hinter den Namen dient lediglich der Kenntlichmachung und stellt keine Positionierung der Gesamtorganisationen dar.


Für eine solidarische Auseinandersetzung
mit den Montagsmahnwachen

Wir teilen nicht die Einschätzung, dass es sich bei den Montagsmahnwachen im Kern um eine neurechte Bewegung handelt. Nach unserem Eindruck speist sich die Motivation der meisten Teilnehmer/innen aus dem Wunsch, sich einerseits einer drohenden und realen Kriegsgefahr entgegen zu stellen und andererseits dem Versuch, einen klaren Kopf zwischen tendenziöser Mainstream-Berichterstattung und bizarren Verschwörungstheorien zu gewinnen.

Wir erkennen an, dass soziale Bewegungen, die organisch entstehen, in sich die Widersprüchlichkeit tragen, die aus der Widersprüchlichkeit ihrer Gesellschaft entsteht. Unabhängig von der Problematik einzelner Akteure oder Gruppen, macht man es sich zu einfach, die Bewegung selbst mit einem exkommunizierenden Bannstrahl zu versehen.

Artikulieren sich Teile dieser Bewegung in einer Weise, die mit rechten Ideologien kompatibel ist oder ihnen direkt entstammt, kann und muss das zurückgewiesen werden. In verschiedenen Städten hat die Bewegung mittlerweile einen klaren Trennstrich nach rechts gezogen. Deshalb rufen wir alle linken Kräfte und die klassische Friedensbewegung auf vor Ort genau hinzuschauen und wenn möglich den Kontakt, Debatte und Kooperation mit allen Leuten zu suchen, die sich aus oben genannter Motivation an den Mahnwachen beteiligen. Der inhaltliche Beitrag und die Erfahrung der Linken und der klassischen Friedensbewegung in Deutschland kann dazu beitragen, eine kraftvolle und emanzipatorische Bewegung zu entwickeln, die in der Lage ist, dem anstehenden weltpolitischen Konfrontationskurs etwas entgegen zu setzen.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)
Thomas Seibert (Interventionistische Linke)
Prof. Peter Grottian (Wissenschaftlicher Beirat Attac)
Laura von Wimmersberg (Berliner Friedenskoordination)
Mike Nagler (bundweiter Koordinierungskreis Attac Deutschland)
Prof. Mohssen Massarrat
Eric Wilson (Musiker Nosliw)
Sabine Leidig (MdB DIE LINKE)
Heike Hänsel (MdB DIE LINKE)
Philipp Jacks, (DGB-Kreisverbandsvorsitzender Wiesbaden-Rheingau-Taunus)
Torsten Schleip (Bundessprecher der DFG-VK)
Dr. Christel Hartinger (Friedenszentrum Leipzig, AG LISA)
Michael Klintzing (LINKE KV Aachen)
Tim Herudek (DIE LINKE BV Neukölln)
Michael Kronawitter
Miguel San Miguel (attac Rat Deutschland)
Sandra Schenck (attac Rat Deutschland)
Julian Bindewald (attac Rat Deutschland)
Dr. Volker Külow (MdL DIE LINKE Sachsen)
Marlis Michel (Autorin, Friedenszentrum Leipzig e.V.)
Matthias Örtl (Friedensweg Leipzig e.V.)
Elsa Koester (Interventionistische Linke)
Daniel Knopp (Interventionistische Linke)
Lutz Metzger (AG Flughafen Natofrei)


Wer diesen Aufruf ebenfalls unterschreiben möchte,
schicke bitte ein Mail an

basisdemokratie(at)gmx(dot)de

20. März 2014 - Internationale Initiative für Frieden in Syrien:

Aufruf für Frieden in Syrien

Am 8. und 9. März trafen sich Syrer mit unterschiedlichem sozialem, intellektuellem, politischem und nationalem Hintergrund auf der Burg Schlaining, Österreich, im Rahmen eines "Allseitigen Ratschlages für eine politische Lösung", organisiert von der Internationalen Initiative für Frieden in Syrien.

Getrieben von der tiefen Sorge ob der sich verschlimmernden Situation, der katastrophalen humanitären Lage und der Zukunft des syrischen Volkes, versuchte der Allseitige Ratschlag herauszuarbeiten, was auf dem Wege der politischen Lösung getan werden könne um den Krieg, die Menschenrechtsverletzungen, die eine riesige Zahl an Opfern fordern, die Zerstörung der Infrastruktur und der Kultur zu beenden. Diese Lösung soll Syrern dazu dienen, einen neuen Gesellschaftsvertrag für den Aufbau eines Staates zu schließen, welcher auf tiefgreifender nationaler Versöhnung und Rechenschaft basiert und die Recht und Freiheit für alle Syrer garantiert.

In Anbetracht der immensen Komplexität der Situation, des zunehmenden Leidens und der wachsenden Polarisierung wurden folgende Punkte im Konsens während der Beratungen entwickelt. Als Veranstalter formulieren wir diese im Geiste der Gespräche:

  1. Basierend auf dem Prinzip der Souveränität des syrischen Volkes rufen wir zu einem Waffenstillstand aller Teilnehmer des Krieges auf und

    fordern alle ausländischen bewaffnete Kräfte auf das syrische

    Territorium zu verlassen.

  2. Wir appellieren den Krieg zu beenden, da eine politische Lösung die beste Lösung für alle Beteiligten ist. Diese Lösung impliziert die Garantie grundlegender politischer, ökonomischer und sozialer Rechte für jeden einzelnen, für einen Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit, und die Freilassung politischer Gefangener und Geiseln von allen Seiten.
  3. Wir wollen nach realistischen und praktisch durchführbaren Methoden und Maßnahmen suchen, um eine "Allseitige Friedenskonferenz" zu realisieren, welche alle in der Krise involvierten Teile der syrischen

    Gesellschaft inkludiert.

  4. Wir werden auf allen Ebenen daran arbeiten, den dringenden und lebensnotwendigen Bedürfnissen der Zivilisten nachzukommen, einschließlich der sicheren Leistung humanitärer Hilfe.
  5. Insbesondere werden wir uns dafür einsetzen, dass Flüchtlinge und

    Emigranten nach Syrien zurückkehren können. Wir werden versuchen Wege zu finden, ihnen die notwendigen Mittel zum Leben in Regionen, die sicher

    vor Krieg und militärischen Aktivitäten sind, zu Verfügung zu stellen.

  6. Wir werden daran arbeiten, einen Raum zu finden, der als Zentrum für einen Friedensprozess verwendet werden kann und wo ein kontinuierlicher und offener Dialog möglich ist, ein solcher Raum soll "Syrisches Haus des Friedens" genannt werden.
  7. Wir werden ein Netzwerk formen, das sowohl Syrer aller Gesellschaftsschichten, als auch Nicht-Syrer einschließt, die eine

    politische Lösung unterstützen.

Zudem wurden folgende Themen und Positionen diskutiert ohne einen Konsens zu erreichen und die daher auf nachfolgende Konferenzen verwiesen werden müssen:

  • Wie kann die Kurdenfrage gerecht und tiefgreifend gelöst werden, dabei gleiche Bürgerrechte zu garantieren und gleichzeitig die Einheit des syrischen Volkes und des syrischen Staates zu wahren?
  • Auf welche Art und Weise können gleiche Rechte zwischen den Geschlechtern etabliert werden, wobei den Frauen die vollen Rechte garantiert werden?

[ in Englisch ]

8. März 2014 - Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg

Appell der Frauen aus Gaza

Zahlen zu dem verzweifelten Aufruf der Frauen aus Gaza, den diese anläßlich des Internationalen Frauentages 2014 veröffentlicht haben.

[ Flyer ]

18. Juli 2014 - Nobelpreisträger u.v.a.m.:

Nobel peace laureates and celebrities call
for military embargo on Israel

The letter is signed by six Nobel peace laureates: Archbishop Desmond Tutu, Adolfo Peres Esquivel, Jody Williams, Mairead Maguire, Rigoberta Menchú and Betty Williams.

Other signatories include Noam Chomsky, Roger Waters from Pink Floyd, playwright Caryl Churchill, US rapper Boots Riley, João Antonio Felicio, the president of the International Trade Union Confederation, and Zwelinzima Vavi, the general secretary of the Confederation of South African Trade Unions.

An abridged version of this letter calling for the UN and governments to impose a military embargo on Israel was published in the Guardian on July 19 2014.

[ mehr ] [ alternativ ]

[ Fact sheet: The case for a military embargo on Israel ]

[ Online-Unterschrift (in der Spalte rechts) ]

NEUIGKEITEN

23.05. - Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! mehr

02.10. - Fluchtursachen beseitigen, statt Asylrecht weiter zu beschneiden mehr

11.01. - Stellungnahme von attac Deutschland zum "Friedenswinter" mehr

TERMINE

29.06
Ramstein. Demonstration gegen Air Force Basis mehr