Das Selbstverständnis von Attac Mainz
Wer wir sind und was wir wollen
Das Netzwerk Attac wurde 1998 in Frankreich gegründet; der deutsche Ableger folgte 2 Jahre später. Am 22. Januar 2000 trafen sich in Frankfurt am Main 120 Einzelpersonen und Vertreter*innen von mehr als 50 Verbänden und Initiativen, um ein Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte zu gründen. Der Name "ATTAC" für das Bündnis lehnte sich an den des französischen Pendants an ("Association pour la Taxation des Transactions financières pour l’Aide aux Citoyens") und wurde auch beibehalten, als sich die Ziele ausweiteten, z.B. bei den Protesten für eine soziale und ökologische Globalisierung in Genua mit über 200.000 Teilnehmern. Der Protest richtete sich gegen die weltweit wachsende soziale Ungleichheit, gegen eine Globalisierung, die nur an mächtigen Wirtschaftsinteressen orientiert ist.
Attac-Erklärung
Die Globalisierung ist ein Umbruch von historischen Dimensionen. Sie verändert die Gesellschaft mit enormem Tempo und greift tief in unsere Lebensbedingungen ein. Sie wird bisher einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds, Transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern. Ihr Leitbild ist der Neoliberalismus. Nach dieser Ideologie lassen sich die gesellschaftlichen Probleme am besten lösen, wenn man sie dem Markt und den Privatunternehmen überlässt. Das neoliberale Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich jedoch nicht erfüllt, im Gegenteil.
Mittlerweile ist eine weitere bedrohliche Entwicklung hinzugekommen: die Erwärmung der Atmosphäre durch den ungebremsten Anstieg der Emission von sog. Treibhausgasen, die auf eine globale und existentielle Klimakatastrophe hinausläuft. Da dieser Anstieg durch die Lebensweise vor allem im industriell geprägten globalen Norden entstanden ist und weiter angetrieben wird, ist er ohne Änderung dieser "imperialen" Lebensweise nicht wirkungsvoll zu bekämpfen. Deshalb setzt sich Attac für eine sozial-ökologische Transformation ein. Der soziale Fokus ist deshalb notwendig, weil der Neoliberalismus dazu tendiert, den aufgrund der naturgesetzlichen Entwicklung nicht mehr zu vermeidenden Verlust des gesellschaftlichen (materiellen) Wohlstands überproportional den sozial schwächeren Schichten der Bevölkerung aufzudrücken - bis zur Existenzgrenze und darüber hinaus.
Globale soziale Rechte statt nationaler Alleingänge
Wir befinden uns weltweit in einer multiplen Krise. Je länger sie anhält und je tiefer sie geht, desto stärker wird der Wunsch nach einfachen Lösungen. Dieses verständliche, aber selbstbetrügerische Verhalten hat zum Anwachsen eines demokratiefeindlichen rechtsextremen Sektors geführt, der teilweise bis weit hinein in die sogenannten "Parteien der Mitte" reicht. Auch Attac kann die einfachen Lösungen für eine komplexe, in weiten Teilen bisher unbekannte Gesamtlage nicht liefern. Wir können und wollen allerdings an der Bewältigung der bedrohlichen Herausforderungen arbeiten, ohne die global für alle Menschen geltenden sozialen Rechte aufzugeben.
Die aktuelle Attac-Situation
Obwohl Attac eine Präsenz in 50 Ländern erreichte und auch in Deutschland ein breites gesellschaftliches Bündnis zusammenführte, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen reichte, trat ein Roll-Back ein, als der Organisation 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde (Grund: sie sei politisch nicht neutral), was trotz aller rechtlichen Bemühungen bis heute Bestand hat. Als rein politische Gruppe wird Attac, im Unterschied zu Hilfsorganisationen, nicht als spendenbedürftig angesehen, ist es aber seit dieser Entscheidung faktisch doch und verliert, trotz der Ehrenamtlichkeit des regional aktiven Personals, mit dem Abschmelzen der finanziellen Mittel immer stärker die Möglichkeiten für politische Aktionen.
Dies führt dazu, dass auch dieses aktive Personal zusehends das Netzwerk verlässt und sich anderweitig orientiert. Auch in Mainz ist es nur ein kleiner "harter Kern", der die Regionalgruppe am Leben hält und sich natürlich für jeden personellen Zuwachs dankbar zeigt.
Die Attacke (nicht nur) auf Attac
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit gegenüber Attac ist ein Präzedenzfall, den 2014 der damalige Finanzminister Schäuble (CDU) losgetreten hat mit dem wenig glaubwürdigen Argument, er habe ja gar nichts gegen Organisationen wie Attac, sondern wolle einfach nur Rechtssicherheit herbeiführen. Das Gegenteil ist eingetreten - was auch zu erwarten war: das gesamte Internet ist durchzogen von fast schon flächendeckender Verunsicherung bei vielen Organisationen, die nicht wissen, was sie noch tun dürfen, ohne ebenfalls ihre Gemeinnützigkeit einzubüßen. Der "Bundesverband Deutscher Stiftungen" z.B. ordnet dem (noch nicht rechtskräftigen) Attac-Urteil einen "Kanalisierungseffekt in Richtung einer unpolitischen Zivilgesellschaft" zu. Im Klartext: man braucht gar nicht eine Prozess-Lawine gegen viele missliebige NGO's loszutreten, die Einschüchterungswirkung eines Präzedenzfalls reicht schon aus.
Reicht schon aus, um sich eine politische Zivilgesellschaft vom Hals zu halten, die möglicherweise zum eigenen Bedeutungsverlust führen könnte. Denn genau das ist die Motivation der Urheber der Attacke und Ursache für die Kumpanei mit anderen Parteien, die zwar seit über 10 Jahren eine Änderung der Rechtslage zugunsten der Zivilgesellschaft ankündigen, aber diese nicht betreiben: die Schäuble nachfolgenden Finanzminister Scholz (SPD), Lindner (FDP) und Klingbeil (SPD) ließen - offenkundig hochzufrieden - einfach alles laufen. Die Grünen, als Partei aus einer politisierten Zivilgesellschaft entstanden, stellten keinen Finanzminister und duckten sich während ihrer Regierungsbeteiligung sicherheitshalber weg.
Mittlerweile - es gibt ja auch noch staatliche Fördertöpfe - sind die Angriffe auf die Zivilgesellschaft eskaliert, spätestens seit die CDU die Methode der Inquisition wiederentdeckt und in 511 Fragen gegossen hat (2/2025). Immer schon bedroht wurden NGO's durch die zahlungskräftigen Lobbyisten, die, wenn sie entschieden haben, undercover zu agitieren, sich schon mal als "Bürger-Initiative" tarnten. Die Situation ist unübersichtlich.
Das ist sie auch juristisch. Wenn der Attac-Konflikt nach 12 Jahren immer noch nicht entschieden ist: kann man dann noch von einem Rechtsstaat sprechen? Wenn allein schon der Rechtsweg zur Rechtsverhinderung wird? Und wenn derlei Methode hat: wieviele Polizei-Kessel wurden nachträglich als rechtswidrig erklärt? Wieviele Deportationen von Flüchtlingen ins unsichere Ausland ebenso? Und mit welcher Konsequenz? Hatte ein staatlicher Rechtsübertreter je etwas zu befürchten? Oder einer, der sich einfach nicht an die Rechtsprechung hält? Seit man sieht, wie flott in den USA ein scheinbar mit einer stabilen Verfassung geerdeter demokratischer Rechtsstaat zu einer (mindestens) Autokratie abdriftet, werden die Gefühle der Demokratie-Verteidiger auch hierzulande mulmig. Was hat es zu bedeuten, wenn Nazi-Epigonen, statt ein Verbot fürchten zu müssen, sich über die Ignorierung aller (möglicherweise nie bestandenen) Brandmauern freuen können?
Attac hat es versäumt, seinen Fall zu einem Politikum mit Kampagne zu machen. Man hatte wichtigere Themen und wollte sich nicht in der eigenen Nabelschau ergehen. Das sind ehrenwerte Motive. Aber das rächt sich jetzt, da es der standhaften Organisation nach langem staatlichen Bohren tatsächlich ökonomisch an den Kragen geht.
Denn die Situation ist prekär: man hatte schon überlegt, den personellen Aderlass und Nachwuchs-Mangel bei den Aktivisten durch Stärkung der kleinen professionellen Truppe im Frankfurter Bundesbüro zu kompensieren. Doch dessen Bestand ist jetzt auch gefährdet, wie der folgende Text aus Frankfurt zur Arbeit im Bundesbüro zeigt:
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Die schlechte Nachricht
Die Welt wird zunehmend autoritärer, Geld regiert die Welt wie nie zuvor, überall sind positive Ansätze zu mehr Gerechtigkeit für alle auf dem Rückzug, und der Hass gegen Schutzbedürftige breitet sich aus. Und wir haben leider noch eine schlechte Nachricht: Attac steckt in ernsten finanziellen Schwierigkeiten; der Fortbestand unserer Arbeit ist akut bedroht. Schon im vergangenen Jahr haben wir drei frei gewordene Stellen nicht nachbesetzen können, und im kommenden Jahr drohen, wenn sich die finanzielle Situation nicht deutlich verbessert, vier Entlassungen. Damit wäre die hauptamtliche Unterstützung um ein Drittel geschrumpft. Diese Situation trifft die Aktivist*innen doppelt: Sie können nicht nur auf weniger Unterstützung durch das Büro zurückgreifen, auch ihre finanziellen Spielräume für Projekte und Aktivitäten vor Ort sind deutlich enger geworden. Bislang ist es uns gelungen, die bisherigen Einschnitte mit einigen Umstrukturierungen und Neuausrichtungen zum größten Teil aufzufangen, doch das hat leider nicht gereicht. Fakt ist: Wir brauchen jetzt dringend 3000 Menschen, denen der Fortbestand von Attac wichtig genug ist, dass sie Attac dauerhaft unterstützen.
Das Problem
Gegen den Autoritarismus, gegen Hass und Hetze, gegen soziale Ungleichheit gibt es eine Waffe. Sie heißt Solidarität, und sie manifestiert sich in einer starken Zivilgesellschaft. Im Kampf dafür steht Attac in der ersten Reihe. Als uns die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, wurde mit diesem Fall die Blaupause für viele folgende Verfahren geschaffen, die kritische Stimmen der Zivilgesellschaft zum Verstummen bringen sollten – und das in manchen Fällen auch schon geschafft haben. Wir haben bislang gegengehalten, nicht erst zuletzt gegen die Schmutzkampagne der Union im Zusammenspiel mit der Springer‑Presse gegen die wichtige Arbeit und Aufgabe emanzipatorischer Organisationen. Auch den juristischen Weg haben wir stets weiter beschritten und warten nach vor darauf, dass unser Fall vorm Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Dabei geht es nicht nur um den „Fall Attac“. Wenn Attac unter diesem Druck zusammenbrechen sollte, wird das den Bestrebungen, kritische Stimmen zu unterbinden, neuen Auftrieb geben. Attac wird dann erst der Anfang gewesen sein.
Die gute Nachricht
Das muss nicht passieren! Wenn sich 3000 Menschen entscheiden, Attac mit einer Dauerspende von nur zehn Euro monatlich zu unterstützen, kann unsere Arbeit weitergehen! Das sollte doch zu schaffen sein, schließlich wissen wir, wie vielen Menschen unsere Arbeit wichtig ist! Falls du dazugehörst und dir bislang nur der letzte Anstoß gefehlt hat: Hier ist er! Unsere Gemeinnützigkeit haben sie uns schon genommen, eure Solidarität können sie uns nicht nehmen!
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Die politischen Hintergründe - deshalb sind sie hier dargelegt - sollten das Spenden zu einem wichtigen politischen Akt machen: Spenden aus politischer Räson gegen den Demokratie-Abbau mit allen gruseligen daraus resultierenden Bedrohungen. Näheres über das Spenden-Procedere findet man auf der Website von Attac Deutschland unter https://www.attac.de/3000-heldinnen.