Sozial-ökologische Transformation

Klimapolitischer Status nach der Bundestagswahl 2025

Wenn man auch nur einen Teil der über 20 000 Seiten unserer Literaturliste auf dieser Seite - oder auch nur die vorhandenen 117 Kommentar-Seiten - liest, drängt sich leider ein ziemlich eindeutiges Ergebnis auf: die bisher durchgeführten und (einigermaßen) geplanten Klimaschutz-Maßnahmen in Deutschland, Europa und anderswo sind nicht geeignet, die auf der Erde drohende Zerstörung der gewohnten Lebensbedingungen deutlich auszubremsen oder gar abzuwenden.

Klimaschutz und Wachstum?

Das liegt nicht (nur) daran, dass die zaghaften Trippelschritte weitgehend wirkungslos bleiben. Gewiss, wenn man mittelfristig den privaten Autoverkehr abschaffen sollte, ist die Spiegelfechterei um eine Geschwindigkeitsbeschränkung absurd. Doch das akute neoliberale Narrativ versucht den Menschen weiszumachen, man müsse nur alle Energieformen "elektrifizieren" mit erneuerbaren Medien, dann stünde beliebig viel Energie für alles Mögliche zur Verfügung, man könne weiterhin nach Belieben Ressourcen einsetzen und der (materielle) Wohlstand der Menschen bleibe erhalten.

Und das Klima?  Verharrt angeblich - irgendwann - "nachhaltig" auf der Stelle und verstärkt die Bedrohungen durch wohlbekannte Extrem-Ereignisse wie Stürme, Überflutungen, Brände, Hitze- und Dürreperioden, Hungersnöte - nicht mehr.

Erreicht werden soll das durch eine Fülle technisch unausgegorener Zukunftsprojekte, für die außer dem inständig beschworenen "Erfindergeist" der Menschheit wenig Realistisches ins Feld geführt wird. Ein spekulatives Instrument namens "Emissionshandel“ (man will ja die neoliberale Doktrin nicht verlassen) soll diese Entwicklung unterstützen, indem sich die größten Klimasünder und Umweltzerstörer für wenig Geld freikaufen können durch "Kompensationszertifikate", die jedoch - entgegen allen gegenteiligen Behauptungen der professionellen Schönredner - kaum zusätzlichen ökologischen Nutzen generieren.

Die Detail-Regeln sind ein Bürokratie-Moloch ersten Ranges (über den sich übrigens die sonst üblichen Bürokratie-Jammerlappen kaum beschweren, weil es hier für sie etwas zu gewinnen gibt). Die Texte zeigen in jeder Zeile, dass vor allem den Treibhausgas-Emittenten keinesfalls auf die Füße getreten werden darf.

Aus einem ähnlichen Grund verfällt man auch auf die euphemistisch-unrealistischen Versprechungen gegenüber der Bevölkerung: niemand soll beunruhigt und auf zwingende Verhaltensänderungen hingewiesen werden. Das ökonomische Modell des Wachstums, mittlerweile wie alles mögliche andere als "grün" bezeichnet, soll unbedingt gerettet werden - koste es, was es wolle.

Aber das Wachstumsmodell mit seinem nicht abtrennbaren Ressourcen-Verbrauch auf einem endlichen Planeten konnte nie dauerhaft sein. Die materielle Wohlstandsbildung begann erst im 18. Jahrhundert nach der Erfindung der Dampfmaschine, die die Effizienz erst langsam, dann fast explosionsartig erhöhte und die Ausbeutung der Bodenschätze in großem Stil erlaubte. Jetzt, im Anthropozän, geht diese Möglichkeit zusehends zurück, und die Krise wird durch den Treibhauseffekt leider noch existenzbedrohend verstärkt.

Postwachstum

Helfen kann offenbar nur eine "Postwachstumsgesellschaft". Auch hierzu finden sich in der (nur beispielhaften, nicht annähernd Vollständigkeit beanspruchenden) Bücher-Sammlung viele diskussionswürdige Ansätze; niemand kann sagen, es seien keine Alternativen in Sicht. Allerdings gibt es auch noch eine Menge zu tun, insbesondere den sozialen Anspruch der Sozial-ökologischen Transformation zu spezifizieren und natürlich auch umzusetzen. Jedoch die Mehrzahl der Politiker, die Mehrzahl der Wirtschaftskapitäne, die Mehrzahl der Wissenschaftler (insbesondere aus der Ideologie-Gemeinde der Mainstream-Ökonomen) und auch die Mehrzahl der Bevölkerung drücken sich um dieses Thema, erst recht um diese wahrlich nicht einfache Arbeit.

Endlose Lawinen an Ausreden werden allenthalben losgetreten, die Pflege der "Bequemokratie" steht im Vordergrund. Längst überholtes und geradezu lebensgefährliches Anspruchsdenken, das Verzicht als Menschenrechtsverletzung erachtet, ersetzt jeden Gedanken an lebensrettende Suffizienz. Die Sesshaftigkeit, die den Flüchtlingen verwehrt wird, gilt gar nicht als erstrebenswertes Ziel: man will umhervagabundieren ("mobil sein") ohne Rücksicht auf Verluste.

Verbote jeglicher Art führen (nicht nur, aber vornehmlich) beim Klimawandel zu einem im Grundsatz pervertierten Freiheitsverständnis, gemäß dem die Allgemeinheit ad infinitum auf die Einsicht des letzten bornierten Egoisten zu warten hat - als würden die Feuerwehrleute erst mit dem Löschen beginnen, wenn sie den letzten Ignoranten überzeugt haben, dass es brennt.

Die verbohrte Dauerhaftigkeit solcher Verhaltensweisen läuft auf anschwellende Ahrtal-Ereignisse hinaus - was alle wissen (können), die es nicht verdrängen.

Was die nach der Wahl im Bundestag vertretenen Parteien zur Rettung eines bewohnbaren Planeten programmatisch anbieten, ist alles in allem erschreckend wenig. Man muss genau hinsehen, um überhaupt Spurenelemente von Postwachstumsambitionen zu entdecken. Ohne starke Aktivitäten der Zivilgesellschaft wird die Phalanx der falschen Wohlstandspropheten erst aufbrechen, wenn die Klimakatastrophen sie vom Sockel spülen. Das ist zu spät - für alle.