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Wahlprüfsteine von Attac Mainz für die Oberbürgermeisterwahlen 2023

Wir haben bei den OB-Kandidaten 9 Thesen angfragt und die folgenden Antworten erhalten.

These 1

Stadtentwicklungspolitik darf grundsätzlich nicht zu weiterer Flächenversiegelung führen. Stattdessen sind Nachverdichtung, Aufwertung vorhandener Brachflächen, Entsiegelungen und Stadtbegrünung (vertikal und horizontal) zu priorisieren, aktiv zu fördern und zu fordern. Investorendominierte Stadtentwicklungspolitik muss durch politischen Gestaltungswillen, der am Gemeinwohl orientiert ist, ersetzt werden.

Kandidat*in Partei Stimme zu Stimme nicht zu enthalte mich
Mareike von Jungenfeld SPD     X
Manuela Manz CDU X    
Martin Malcherek Die Linke X    
Christian Viering Die Grünen X    
Dr. Marc Engelmann FDP   X  
Nino Haase ./.   X  

Mareike von Jungenfeld

Mainz hat für eine Stadt mit 220.000 Einwohner:innen ein sehr geringe Fläche im Vergleich zu anderen Städten. Daher müssen wir mit diesen Flächen verantwortungsvoll umgehen, insbesondere mit Blick auf die Bedarfe für zusätzlichen Wohnraum und die Entwicklung des Biotechnologiestandortes. Einen neuen Stadtteil auf der grünen Wiese sehe ich daher nicht. Zudem müssen wir die begonnene Entsiegelung von Flächen konsequent weiter fortsetzen, z.B. durch eine autoärmere Innenstadt oder die Entsiegelung weiterer Schulhöfe und Plätze.

Zur Erreichung der Klimaneutralität und Verbesserung der Aufenthaltsqualität ist es zudem notwendig, unsere Innenstadt zukünftig vom Verkehr zu entlasten und die freiwerdenden Flächen wieder für die Bürger:innen, Gastronomie, Kultur und zusätzliches Grün zur Verfügung zu stellen. Ganz konkret werde ich sehr schnell eine autofreie Meile auf der Großen Bleiche zwischen Allianzhaus und dem Rhein schaffen und dort eine neue grüne Innenstadtoase für alle Generationen schaffen.

Manuela Matz

lle großen Stadtentwicklungsprojekte der letzten Jahre haben auf Nachverdichtungsflächen stattgefunden. Da diese Ressource begrenzt ist, werden zukünftig, insbesondere für die Ansiedlung neuer Unternehmen aus den Zukunftstechnologiebranchen wie z.B. Biotech zusätzliche Flächen in Stadteilrandgebieten benötigt. Bei der Entsiegelung und Begrünung einzelner Flächen im Innenstadtbereich hat Mainz sicher noch Potential. Dazu zählt z.B. auch die Freilegung vorhandener Bachläufe.

Martin Malcherek

Mainz muss in die Höhe wachsen. Hochhausbau ist auch ökologisch möglich (in Holz, vertikal- und dachbegrünt). Dabei ist auf multifunktionale Nutzun und soziale Mischung zu achten.

Christian Viering

Um den Folgen des Klimawandels etwas entgegenzusetzen, brauchen wir mehr Grün in der Stadt damit sich diese in den heißen Sommern nicht so stark aufheizt. Grüne Flächen, Bäume und Gehölze sorgen für Schatten, Abkühlung und gute Luft. Wir brauchen einen Plan, wo wir Flächen entsiegeln können. Überall wo Beton ist müssen wir fragen: Muss das sein oder kann das weg?

Dr. Marc Engelmann

Wir brauchen in Mainz mehr bezahlbaren Wohnraum. Das betrifft alle Bereiche, Wohnungen im Geschosswohnungsbau, Mehrfamilienhäuser, Reihenhäuser, aber auch Ein-, und Zweifamilienhäuser. Das hat gerade ein aktueller Marktbericht gezeigt. Keinerlei neue Baugebiete mehr auszuweisen würde eine Preisexplosion bei Häusern verursachen und Familien aus der Stadt verdrängen.

Nino Haase

Nachverdichtung ist an den meisten Stellen im Mainzer Stadtgebiet nicht mehr möglich. Wir müssen weitsichtig neue Stadtteile entwickeln und sollte uns dabei an ökologisch-nachhaltigen Beispielen wie der Darmstädter Lincolnsiedlung oder dem neuen Freiburger Stadtteil orientieren.Nachverdichtung ist an den meisten Stellen im Mainzer Stadtgebiet nicht mehr möglich. Wir müssen weitsichtig neue Stadtteile entwickeln und sollte uns dabei an ökologisch-nachhaltigen Beispielen wie der Darmstädter Lincolnsiedlung oder dem neuen Freiburger Stadtteil orientieren.

These 2

Alle vorhandener Suffizienz-Potenziale zur Reduzierung des Energieverbrauchs im öffentlichen und privaten Sektor sind auszuschöpfen; die Nutzung regenerativer Energiegewinnung ist massiv auszubauen; bürokratische Hemmnisse sind zu minimieren, orientiert z.B. am Tübinger Modell.

Kandidat*in Partei Stimme zu Stimme nicht zu enthalte mich
Mareike von Jungenfeld SPD X    
Manuela Manz CDU X    
Martin Malcherek Die Linke X    
Christian Viering Die Grünen X    
Dr. Marc Engelmann FDP     X
Nino Haase ./. X    

Mareike von Jungenfeld

Ich stehe ausdrücklich zur vereinbarten und vom Stadtrat - auch mit meiner Stimme - beschlossenen Klimaneutralität der Stadt Mainz bis spätestens 2035. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir natürlich auch als Stadt Mainz unseren Beitrag leisten. Wo immer es möglich und technisch umsetzbar ist, sollten städtische Gebäude auch schon früher klimaneutral oder klimapositiv umgesetzt werden, insbesondere bei Neubauten. Zudem müssen wir den Ausbau regenerativer Energien weiter fördern, die Ausweisung neuer Flächen für Windenergie in Hechtsheim ist hierfür ein wichtiger Schritt. Um auch für Privatpersonen und Unternehmen neue Anreize für mehr erneuerbare Energien zu setzen, werde ich zusätzliche 20 Mio. Euro für die Mainzer „Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz“ zur Verfügung stellen.

Manuela Matz

Mein Ziel ist es, bis 2030 sämtliche städtischen Einrichtungen (Verwaltung, Schulen, Veranstaltung etc.), sowie den städtischen Fuhrpark (inkl. ÖPNV) durch die Umrüstung auf eine erneuerbare Energieversorgung klimaneutral zu haben. Neben dem Ausbau ders stadteigenen Windparks sollen Gebäude mit PV und Wärmepumpenanlagen, der städtische Fuhrpark auf Elektro- oder Wasserstoffantrieb umgerüstet werden.

Martin Malcherek

Kommunal können wir den ÖPNV stärken, Gebäude im Bestand energetisch sanieren und Neubauten klimapositiv ausführen. Wichtig ist gute und vernetzte Beratung für Bauherren.

Christian Viering

Mainz braucht einen Turbo für die Energiewende. Ein zentraler Baustein dafür ist der Bau von Photovoltaik-Anlagen, denn unsere Dächer müssen Kraftwerke werden. Die Stadt und die stadtnahen Gesellschaften müssen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Gleichzeitig will ich ein Förderprogramm für alle Mainzer*innen auflegen. Mit dem Ziel 4000 PV Anlagen auf die Mainzer Dächer zu bringen.

Dr. Marc Engelmann

Anreizsysteme zur Einsparung von Energie und zum Ausbau regenerativer Energien sind zu nutzen.

Nino Haase

Tübingen zitiere ich auch immer wieder – das dortige Ziel 70% der eigenen Primärenergie nachhaltig auf dem Stadtgebiet zu erzeugen ist bereits erreicht und muss unser nächster Schritt in Mainz sein. Die aktuell erzeugten 6% sind ein Armutszeugnis.

These 3

Die Stadt Mainz muss endlich entweder aktiv von ihrem Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen Gebrauch machen oder nur gegen verbindliche und sanktionsfähige Auflagen sozialer, ökologischer und soziokultureller Art gegenüber der Erwerberseite auf die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts verzichten.

Kandidat*in Partei Stimme zu Stimme nicht zu enthalte mich
Mareike von Jungenfeld SPD X    
Manuela Manz CDU X    
Martin Malcherek Die Linke X    
Christian Viering Die Grünen X    
Dr. Marc Engelmann FDP   X  
Nino Haase ./. X    

Mareike von Jungenfeld

Die signifikant verbesserte finanzielle Lage ermöglicht es der Stadt Mainz, zukünftig wieder deutliche mehr aktive Bodenbevorratung im großen Maße zu betreiben und damit möglichst alle in der jüngeren Vergangenheit gemachten Verkaufsentscheidungen zu korrigieren, als die Stadt aufgrund der schlechten Finanzlage darauf angewiesen war teils bedeutendes (Bau-)Land zu veräußern. Ich unterstütze vollumfänglich den von den Ampelfraktionen im Mainzer Stadtrat eingeschlagenen Weg der aktiven Bodenbevorratung. So werden bspw. zur weiteren Entwicklung unserer Stadt pro Jahr zusätzlich 10 Mio. Euro zur aktiven Bodenbevorratung für Wohn-, Gewerbe- und Ausgleichsflächen bereitgestellt.

Bei dauerhaft leerstehenden Wohnhäusern oder Gewerbeimmobilien werde ich alle zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit diese wieder ihrem Zweck zur Verfügung gestellt werden können. In diesem Sinne hat der Stadtrat bereits im Februar 2020 eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen, wodurch die Stadt die notwendigen Instrumente zur Verfügung hat.

Manuela Manz

Die aktuellen finanziellen Spielräume der Stadt erlauben es uns, dieses Recht zukünftig wieder viel aktiver zu nutzen. Dadurch haben sich auch die Möglichkeiten zum Einfordern der genannten sanktionsfähigen Auflagen verbessert. Mein Ziel ist es, dass die Stadt die Kontrolle über alle Grundstücks- und damit Stadtentwicklubgsgeschäfte alleinentscheidend inne hat, um so die genannten Forderungen durchzusetzen.

Martin Malcherek

Bei Wohnimmobilien kann der Markt nichts regeln. Wir brauchen klare politische Ansagen und den Mut, sie umzusetzen. Auf freiwillige Zugeständnisse zu setzen bringt nichts, wie die Vergangenheit zeigt.

Christian Viering

Die Stadt muss Grundstücke und Gebäude selbst kaufen und mehr bezahlbare und geförderte Wohnungen auf den Markt bringen.

Dr. Marc Engelmann

Mit Blick auf den Abbau von bürokratischen Hemmnissen sind jegliche verwaltungsrechtlichen Instrumente, die letztlich das Bauen noch teurer machen, zu vermeiden.

Nino Haase

Insgesamt sollte die Stadt ihren Immobilienbestand wieder ausweiten. Den Trend der letzten Jahre von gefördertem Wohnraum möchte ich entgegen wirken. Gemeinsam mit der Wohnbau aber auch mit Vorkaufsrechten. Die Auflagen zu sozialen, ökologischen und soziokulturellen Gesichtspunkten möchte ich ohnehin in einem stadtweiten Stadtentwicklungskonzept festhalten lassen.

These 4

Statt immer wieder zuzulassen, dass ausschließlich an Gewinnmaximierung orientierte
Investoren hochpreisigen oder luxuriösen Wohnraum schaffen, ist durch entsprechende Vorgaben seitens der Stadt zu gewährleisten, dass künftig vorrangig Wohnraum geschaffen wird, der auch von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen genutzt werden kann (inklusive der Errichtung von Tiny-Häusern). Als Orientierung sollten das Ulmer Modell und die Wohnungsbaupolitik der Stadt Wien dienen.

Kandidat*in Partei Stimme zu Stimme nicht zu enthalte mich
Mareike von Jungenfeld SPD X    
Manuela Manz CDU X    
Martin Malcherek Die Linke X    
Christian Viering Die Grünen X    
Dr. Marc Engelmann FDP   X  
Nino Haase ./. X    

Mareike von Jungenfeld

Die Schaffung von mehr bezahlbarer Wohnraum, insbesondere für Familien, Studierende und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, ist eines meiner zentralen Anliegen. Dafür werde ich die Wohnbau Mainz strukturell weiter stärken und zukünftig mit noch mehr Mitteln ausstatten, damit sie in noch deutlich größerem Umfang zusätzlichen Wohnraum zur Verfügung stellen kann. Mein Ziel ist es, in den kommenden acht Jahren mindestens 9.000 neue Wohnungen zu schaffen, davon mindestens ein Drittel als geförderten Wohnraum. Damit wollen wir es schaffen, den Wohnungsmarkt dauerhaft zu entlasten und die Mietpreise auf ein bezahlbares Niveau zu bringen. Zudem muss es uns gelingen, überall dort wo es sinnvoll ist, die bestehende Besiedlung sinnvoll zu ergänzen und zu erweitern.

Manuela Manz

Mein Ziel ist es, dass die Stadt unter Nutzung ihres Vorkaufsrechts bei Grundstücken und Immobilen die Kontrolle über allle wesentlichen Bauprojekte zurückgewinnt. Dies wird es uns dann auch ermöglichen, bei zukünftigen Bauprojekten auf ehem. städt. Flächen strengere Vorgaben, wie z.B. eine Sozialbindungsquote von 30% zu realisieren.

Martin Malcherek

Die Stadt muss Grund und Boden erwerben und behalten. Nur als Eigentümerin kann die Stadt dauerhaft niedrige Mieten garantieren. Die Bewirtschaftung kann über die Wohnbau erfolgen.

Christian Viering

Ich möchte das wir unsere Innerstädtischen entwicklungspotentiale wie GFZ Kaserne nutzen, um so viel geförderten Wohnraum wie möglich zu schaffen. Bei der für die Bekämpfung der Klimakrise notwendigen Sanierung der Bestandsgebäude möchte ich prüfen ob es die Möglichkeit ein oder zwei Etagen aufzustocken, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Dr. Marc Engelmann

Wir brauchen in Mainz mehr bezahlbaren Wohnraum. Das betrifft alle Bereiche, Wohnungen im Geschosswohnungsbau, Mehrfamilienhäuser, Reihenhäuser, aber auch Ein-, und Zweifamilienhäuser. Das hat gerade ein aktueller Marktbericht gezeigt. Zusätzliche bürokratische Hürden, die das Bauen insgesamt teurer machen, sind zu vermeiden.

Nino Haase

In den letzten Jahren haben sich viele Kommunen Gedanken um sogenannte Konzeptvergaben bzw genossenschaftliches Bauen gemacht. Neben den genannten Modellen hat sich bspw. das Detmolder Modell als gemischte genossenschaftliche/öffentliche/private Variante bewährt. Die Hochpreisvergabe durch die Stadt Mainz und ihre stadtnahen Gesellschaften muss unverzüglich beendet werden

These 5

Nicht alle Verkehrsformen sind gleichberechtigt! Vielmehr ist Fußgängern, Radfahrern und dem öffentlichen Nahverkehr absolute Priorität einzuräumen, wohingegen nach dem Vorbild anderer Städte (z. B. Utrecht) der motorisierte Individualverkehr auf allen Ebenen zurückzudrängen ist, mit dem Ziel einer autoarmen Innenstadt.

Kandidat*in Partei Stimme zu Stimme nicht zu enthalte mich
Mareike von Jungenfeld SPD X    
Manuela Manz CDU   X  
Martin Malcherek Die Linke X    
Christian Viering Die Grünen X    
Dr. Marc Engelmann FDP   X  
Nino Haase ./.   X  

Mareike von Jungenfeld

Ich stehe zur vereinbarten Klimaneutralität bis 2035 und zu einer modernen Mobilität für Mainz. Ein zentraler Punkt zur Erreichung dieser beiden Ziele ist die Umsetzung einer echten Mobilitätswende. Dafür werde ich die Mainzer Mobilität stärken, das bestehende Straßenbahnnetz weiter ausbauen und den ÖPNV mit einer attraktiveren Preisgestaltung und einer besseren Taktung zu einer echten Alternative zum Auto machen.

Zur Erreichung der Klimaneutralität, aber auch zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist es zudem notwendig, mittel- und langfristig zu einer autoärmeren Innenstadt zu kommen; mit einer Konzentration auf die Hauptverkehrsachsen, die den Verkehr schnellstmöglich in die Parkhäuser lenkt, den Parksuchverkehr verringert und damit den anderen Verkehrsträgern (Rad, Füßgänger:innen usw.) und den Bürger:innen wieder mehr Raum in ihrer Stadt zurückgibt.

Auch dafür werde sehr schnell eine autofreie Meile rund um den Ernst-Ludwig-Platz zwischen Schloss, Rhein und dem Allianzhaus schaffen und dort eine neue Innenstadtoase für alle Generationen schaffen.

Manuela Manz

Die Erfahrung zeigt, dass die konfrontative Durchsetzung von tiefgreifenden Veränderungsprozessen (insb. gegen die Mehrheit der Bevölkerung) nicht zum Erfolg, sondern zu einer Spaltung in der Gesellschaft führen wird. Das städtische Verkehrskonzept wird grundlegend und umfassend überarbeitet mit dem Ziel, den automobilen Verkehr zugunsten des Fußgänger-, Radfahrer- und ÖPN-Verkehrs zu reduzieren. Dafür muss aber allen, die auf PKWs angewiesen sind, eine bezahlbare Alternative angeboten werden.

Martin Malcherek

Die Verkehrsflächen müssen gerecht und ökologisch sinnvoll verteilt werden. Es müssen sichere, schnelle und gute Fuß- und Radwege durch eine grüne Stadt entstehen. Autos denen, die sie brauchen.

Christian Viering

Wir brauchen mehr Platz für Fuß und Radverkehr. Zu Fuß gehen soll Spaß machen und genauso komfortabel und intuitiv funktionieren wie Rad fahren. Dazu braucht es nachvollziehbare und logische Routen, in der Innenstadt aber auch in allen Stadtteilen. Eine der wichtigsten Strecken in unserer Stadt ist die Strecke von der Universität zum Rhein. Hier muss eine Radroute mit durchgehender Radspur angelegt werden. Die große Bleiche soll vom Münsterplatz bis zum Landtag autofrei werden.

Dr. Marc Engelmann

Alle Verkehrsformen müssen gleichberechtigt sein. Die Wahl des Verkehrsmittels für das jeweilige Mobilitätsbedürfnis obliegt der Freiheit des Einzelnen.

Nino Haase

Ich möchte durch Parkraummanagment die Stellplätze von der Straße in die Parkhäuser verlegen. Das alleine würde schon den Großteil des Parksuchverkehrs reduzieren, der 30% des Gesamtverkehrs ausmacht. Die gewonnenen Flächen müssen konsequent umgewidmet werden (Rad, Fußwege, Grünflächen) – eine aktive Benachteiligung eines Verkehrsträgers halte ich allerdings nicht für zielführend, sondern eine Attraktivitätssteigerung der Alternativen. Dass so perspektivisch Raum für den motorisierten Individualverkehr wegfällt, versteht sich dabei von selbst.

These 6

Gerade angesichts der neuen finanziellen Spielräume der Stadt Mainz sind auf kommunaler Ebene alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um der fortschreitenden sozialen Ungleichheit durch zielgerichtete Projekte und Maßnahmen aktiv entgegenzutreten.

Kandidat*in Partei Stimme zu Stimme nicht zu enthalte mich
Mareike von Jungenfeld SPD X    
Manuela Manz CDU X    
Martin Malcherek Die Linke X    
Christian Viering Die Grünen X    
Dr. Marc Engelmann FDP     X
Nino Haase ./. X    

Mareike von Jungenfeld

Als Sozialdemokratin und Mutter von zwei Kindern sind die Themen Solidarität, Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut - insbesondere der Kinderarmut - stets zentrale Themen meiner politischen Arbeit. Es muss unser gemeinsames Ziel in einer solidarischen Gesellschaft sein, Armut wo immer es geht zu bekämpfen und mit unseren starken Schultern denjenigen zu helfen, die unsere Unterstützung benötigen. Ich stehe daher für eine Politik, die an ALLE denkt und niemanden ausschließt oder vergisst.

Darüber hinaus haben wir als SPD - gemeinsam mit unserer Fraktion im Stadtrat - bereits in den vergangenen Monaten zusätzliche Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit geringerem Einkommen eingeführt und auf den Weg gebracht, z.B. ein 365 Euro Ticket für den ÖPNV für Schüler:innen, Studierende und Azubis oder die deutliche Ausweitung der Angebote für Inhaber:innen des Mainz- Passes. Zudem stehe ich in engem Kontakt zur Mainzer TAFEL, um auch dort schnellstmöglich zu unterstützen. Weitere Schritte in diesem Bereich müssen in den kommenden Jahren folgen, die notwendigen Mittel dafür sind jedenfalls vorhanden.

Im aktuellen Doppelhaushalt 2023/2024 ist es uns mit den zusätzlichen Finanzmitteln gelungen, große Schritte im Sozialbereich voranzukommen, z.B. durch die neue Hebammenzentrale, die frühen Hilfen des Jugendamtes, die deutliche Aufstockung der Schulsozialarbeit, der Ausbau der Bildungs- und Teilhabehilfen, die Ausweitung der Angebote der Mainzer Ferienkarte uvm. Weitere Schritte müssen schnell folgen.

Manuela Manz

Ich teile die These der wachsenden sozialen Ungleichheit zwar nicht, dennoch ist es mein Ziel, dass die Stadt zukünftig deutlich mehr in soziale Aktivitäten und Einrichtungen investiert. So sollen bsw. Kitas neben zusätzliche Betreuern auch spezielle Kräfte für die frühkindliche Sprachförderung erhalten. Alle Schulen in städt. Trägerschaft sollen Nachmittags- bzw. Hausaufgabenbetreung, sowie eine warme Mittagsmahlzeit anbieten können.

Martin Malcherek

Wir müssen gegen Armut, insbesondere Kinderarmut aktiv vorgehen. Zuverlässige Betreuung in Kitas gehört ebenso dazu wie ein massiver Ausbau der Schulsozial- und Stadtteilarbeit.

Christian Viering

Vor allem brauchen wir mehr Kitaplätze in Mainz. Denn je früher Kinder aus von Armut betroffenen Familien in die Kita kommen, desto höher sind ihre Chancen, einen höheren Bildungsabschluss zu erwerben. Wir brauchen dafür mehr Erzieher*innen. Deswegen möchte ich die Erzieher*innen in Mainz besser bezahlen und abgewanderte Erzieher*innen zurückholen.

Dr. Marc Engelmann

Soziale Gerechtigkeit ist Chancengleichheit und die beginnt spätestens in der KiTa. Deshalb muss allen Kindern ab der KiTa weltbeste Bildung kostenfrei ermöglicht werden, einschließlich notwendiger Förderung, insbesondere der Sprachförderung.

Nino Haase

Absolut! Soziale Arbeit und weitere Sprachförderung an den Schulen und (!) unseren Kitas wäre enorm wichtig. Daneben möchte ich viel in Ausbildung investieren: Mit einer großen Ausbildungsstiftung möchte ich nachhaltig Ausbildungen fördern (Erziehungs- und Pflegewesen, Handwerk, Verwaltung): Z.B. mit Stipendien und günstigem Wohnraum für Azubis und städt. Arbeitnehmer:innen. Das schließt auch Weiterbildungen für Erwachsene mit ein und ist für mich der beste Weg zu fairen Zukunftschancen für alle.

These 7

Instrumente direkter Demokratie und Teilhabe sind auf kommunaler Ebene endlich ernsthaft zu implementieren, ohne dass sie zu reinen Alibi-Veranstaltungen verkümmern.

Kandidat*in Partei Stimme zu Stimme nicht zu enthalte mich
Mareike von Jungenfeld SPD X    
Manuela Manz CDU X    
Martin Malcherek Die Linke X    
Christian Viering Die Grünen X    
Dr. Marc Engelmann FDP     X
Nino Haase ./. X    

Mareike von Jungenfeld

Mein ganz persönlicher Wunsch ist es, unsere Stadt gemeinsam mit den Mainzer:innen in den kommenden Jahren erfolgreich zu gestalten. Regelmäßige Dialoge mit den Beschäftigten, den Vereinen und Initiative, den Ortsbeiräten und den Bürger:innen sind mir daher sehr wichtig.

Bürgerbeteiligung hat in Mainz auch eine lange Tradition und findet in und mit unterschiedlichen Formen statt. Neben den gesetzlich geregelten formalen Beteiligungsverfahren wie z.B. bei städtebaulichen Planungen oder Bauleitplanverfahren gibt es darüber hinaus bereits heute viele zusätzliche Beteiligungsprozesse, z.B. beim Projekt Bürgerhaushalt oder beim Werkstattprozess zum Gutenberg-Museum. Darauf müssen wir aufbauen und die nächsten Schritte gehen, dazu bin ich bereit.

Manuela Manz

In diesem Kontext ist es bsw. mein Ziel, den schon vor Jahren vom Stadtrat beschlossenen Jugendrat ins Leben zu rufen um dadurch allen noch nicht wahlberechtigten Jugendlichen eine Mitsprachemöglichkeit bei allen wichtigen Entscheidungen die Jugendlichen betreffend, einzuräumen. Die genauen Regeln der Zusammensetzung, der Einflussnahme und der Verantwortungen des Jugendrats müssen im Dialog mit Jugendvertretern noch festgelegt werden.

Martin Malcherek

Mein Ansatz ist, dass die Leute bestimmen sollen, die von Entscheidungen betroffen sind. Bürgerbeteiligungen dürfen nicht dazu dienen, bereits getroffene Verwaltungsentscheidungen zu legitimieren.

Christian Viering

Bürgerbeteligungen sind in unserer Demokratie sehr wichtig. Daher möchte ich sie stärken und ausbauen.

Dr. Marc Engelmann

Dies bedürfte meiner Einschätzung nach einer Änderung der GemO auf landesrechtlicher Ebene.

Nino Haase

Das ist seit jeher eines meiner Kernanliegen. Ernstgenommene dauerhafte Bürgerbeteiligung (gerne digital, s. Tübingen), regelmäßige Einwohnerversammlungen (lt. Gemeindeordnung sollen diese mind. Jährlich stattfinden) und die Wiedereinbindung unserer gewählten Ortsbeiräte in den politischen Prozess sind für mich grundlegende Elemente meiner avisierten politischen Kultur. Auch verbindliche Formate für die Jugendbeteiligung möchte ich nun fixieren.

These 8

Als Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin beabsichtige ich, mich bei zukünftigen
Naziaufmärschen mit den demokratischen Gegenprotesten zu solidarisieren und diese aktiv auf allen Ebenen zu unterstützen.

Kandidat*in Partei Stimme zu Stimme nicht zu enthalte mich
Mareike von Jungenfeld SPD X    
Manuela Manz CDU X    
Martin Malcherek Die Linke X    
Christian Viering Die Grünen X    
Dr. Marc Engelmann FDP     X
Nino Haase ./. X    

Mareike von Jungenfeld

Mainz ist eine bunte, vielfältige, weltoffene und tolerante Stadt, in der alle Menschen gut und sicher leben können. Und so soll es auch bleiben!

Gemeinsam mit der Mainzer SPD haben wir uns daher auch in der Vergangenheit allen Bündnissen angeschlossen, die sich für Solidarität und gegen jegliche Form von Extremismus und rechtsextreme Kundgebungen gebildet haben, so zuletzt auch beim Aufmarsch der rechtsextremen Partei „Neue Stärke“ im Sommer 2022 in Mainz.

Auch als Oberbürgermeisterin werde ich mich selbstverständlich - wo immer dies möglich ist - dafür einsetzen, dass solche Aufmärsche bestenfalls erst gar nicht genehmigt werden und wenn, dann nur unter konsequenten Auflagen und deren strikter Einhaltung.

Manuela Manz

Dies gilt für mich heute schon! Ich solidarisiere mich mit allen demokratisch legitimierten, gewaltfreien Gegenprotesten, die auf der Basis geltender Gesetze jeder Art von verfassungsfeindlichem Extremismus, egal ob er politischen, religiösen, ethnischen oder einen anderen gesellschaftlichen Hintergrund hat, entgegentreten.

Martin Malcherek

Proteste gegen Rechts extreme Versammlungen und Aufmärsche unterstütze ich seit den Achtzigern. Daran wird sich nichts ändern.

Christian Viering

Mainz ist eine bunte und vielfältige Stadt. Als Oberbürgermeister werde ich fest an der Seite des demokratischen Gegenprotests stehen. Nazis haben in dieser Stadt nichts verloren.

Dr. Marc Engelmann

Ich beabsichtige als zukünftiger Oberbürgermeister das Versammlungsrecht zu respektieren, aber als staatliches Organ davon keinen Gebrauch zu machen.

Nino Haase

Ganz klar – Extremismus hat in unserer Stadt keinen Platz! Entsprechende Aufmärsche würden von mir verboten und müssten den Klageweg beschreiten. Durch Unterstützung von Gegendemos kann man zumindest Einfluss auf die Route nehmen. Das entsprechende Zusammenarbeiten zwischen OB und Gegengruppierungen wäre Pflicht in meinen Augen!

These 9

Als Oberbürgermeister/Oberbürgermeisterin beabsichtige ich, auch unter Ausnutzung der vorteilhaften Finanzsituation der Stadt Mainz, zu gewährleisten, dass unsere Kommune klimaneutral wird bis zum Jahr

Kandidat*in Partei 2030 2035 2040 noch später gar nicht
Mareike von Jungenfeld SPD   X      
Manuela Manz CDU X        
Martin Malcherek Die Linke X        
Christian Viering Die Grünen   X      
Dr. Marc Engelmann FDP X        
Nino Haase ./.   X      

Mareike von Jungenfeld

Ich stehe zur vom Stadtrat – auch mit meiner Stimme – beschlossenen Klimaneutralität bis spätestens 2035. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen müssen alle Teile der Stadtgesellschaft ihren Beitrag leisten.

Als Oberbürgermeisterin werde ich mich daher schnellstmöglich dafür einsetzen, dass wir als Stadt hier voran mutig und entschlossen vorangehen, z.B. durch eine echte Mobilitäts- und Energiewende, eine schnellere Digitalisierung der Verwaltung, einen verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Flächen, zusätzliche Entsiegelung von Flächen und der zusätzlichen Aufwertung der „Stiftung Klimaschutz und Energieeffizienz“.

Manuela Manz

Das Zieljahr 2030 gilt für alle städtischen Einrichtungen und Aktivitäten. Dies wird angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen wie bsw. Fachkfäftemangel, nicht nur aus finanzieller, sondern auch organisatorischer Hinsicht ein Kraftakt! Gleiches gilt für alle privaten Aktivitäten und Immobilien, für die ich 2040 als Zieljahr zur Erreichung von Klimaneutralität anstrebe. Dies gelingt nur, wenn eine Unterstützung durch kommunale, sowie Landes- und Bundesförderprogramme verfügbar ist.

Martin Malcherek

Je schneller, desto besser. Mit Abwarten werden effiziente Maßnahmen immer teurer. Es ist auch ein Gebot der Ökonomie, schnell zu handeln. Wenn wir den Stand der Technik berücksichtigen, ist 2030 machbar.

Christian Viering

Wenn ich Oberbürgermeister von Mainz werde, richte ich eine Taskforce Klimaschutz ein, die sicherstellt, dass wir unsere selbstgesteckten Ziele in jedem Fall erreichen.

Dr. Marc Engelmann

Die Stadt Mainz einschließlich ihrer städtischen und stadtnahen Gesellschaften soll bis zum Ende der Legislaturperiode klimaneutral sein. Die Reduktion soll durch regelmäßige Berichterstattung überwacht werden, um ggf. effektiv nachsteuern zu können.

Nino Haase

Ich unterstütze den Masterplan Klimaneutralität 2035 der Stadt Mainz. Leider haben wir seit 1990 nur rund 30% unserer lokalen CO2-Emissionen reduziert. Es wird also knapp! Daher muss nun eine konsequente Solarsatzung her, ein Ausbau von Radwegenetz und ÖPNV sowie eine energetische Sanierung unserer städt. Liegenschaften. All dies benötigt viel Personal und genau dorthin möchte ich investieren. Unser Weg zur klimaneutralen Stadt läuft nur über viele helfende Hände und einen Oberbürgermeister mit Handlungswillen. Dafür stehe ich ein!