Menü

Nein zur Aktienrente

Aktienrente auf der Startrampe Vorsorgelüge-Newsletter 1/2023 vom 17.1.2023

Nun wird es ernst mit der Aktienrente. Die FDP als Fürsprecher der Finanzindustrie macht ohnehin seit dem Ampelstart Druck, doch nun outet sich auch Hubertus Heil (SPD) als Unterstützer: „Das ist langfristig gut angelegtes Geld, um den Beitrag in den Dreißigerjahren zu stützen“, verkündet der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Magazin „Der Spiegel“. Sein Bekenntnis zum Umbau der bislang rein umlagefinanzierten gesetzlichen Rente überrascht nur auf den ersten Blick. Wer Heil schon länger kennt, weiß, dass er als SPD-Abgeordneter seit 1998 und als SPD-Generalsekretär von 2005 bis 2009 maßgebliche Schritte der Rentenprivatisierung („Riester-Rente“) und der Rente mit 67 unterstützt hat.

 Eine völlig neue Qualität erhält die Aktienrente dadurch, dass sie nicht wie die Riester-Rente eine Ergänzung sein soll, sondern unmittelbar in die gesetzliche Alterssicherung eingebaut werden soll. Das könnte der Anfang vom Ende einer überwiegend umlage- und beitragsfinanzierten Rente sein. Und das mit Mithilfe eines sozialdemokratischen Rentenministers.
Dabei steht die Untauglichkeit des Instruments Aktienrente längst fest:

1. Sie soll durch Kreditaufnahme finanziert werden. Eine riskante Maßnahme, vor der alle privaten Anleger stets eindringlich gewarnt werden.
2. Soll sie fühlbar irgendetwas bewegen, müssten mindestens 500 Milliarden Euro investiert werden. Das könnte auf dem Anlagemarkt erhebliche Verwerfungen bewirken und beispielsweise die Immobilienpreise weiter nach oben treiben.
3. Sicher sind Aktieninvestments naturgemäß nicht: So verloren die hoch gelobten ETFs auf den Weltfonds MSCI im abgelaufenen Jahr knapp 20 Prozent.
4. Die bewährte krisenresistente umlagefinanzierte gesetzliche Rente würde durch den Umbau politisch delegitimiert und geschwächt.
5. Die Rentner hätten von der Aktienrente gar nichts: Die Erträge sollen ab Mitte der Dreißigerjahre in Beitragssenkungen fließen. Die werden aber für die Beitragszahler selbst unter günstigen Voraussetzungen nur im Zehntelbereich ausfallen. Hauptprofiteure wären die Arbeitgeber, für die sich der Beitragsvorteil zu Milliardenbeträgen aufsummieren würde.

Verlierer sind die Rentner, weil wirklich notwendige Reformen ausbleiben: Eine moderate Beitragsanpassung, ein höherer Bundesanteil und der dringend notwendige Einstieg in eine Erwerbstätigenversicherung, in die endlich alle einzahlen. Das alles könnte höhere Renten möglich machen, doch es steht nicht auf der To-Do-Liste von Hubertus Heil.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen,

DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2)
Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (h.balodis@netcologne.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/).

Holger Balodis
Dagmar Hühne
www.vorsorgeluege.de

attac auf 1. Mai Demo in Mannheim

Im Zuge der jüngsten Entwicklungen, wonach politische Versammlungen unter besonderen Sicherheitsmaßnahmen durch die Behörden gestattet werden müssen, hatte sich in Mannheim ein Aktionsbündnis 1. Mai gebildet, das zu einer  Kundgebung mit entsprechenden Schutzmaßnahmen auf dem Marktplatz aufgerufen hatte. Das Aktionsbündnis  war
initiiert von Gewerkschafter*innen und politisch Aktiven von u.a. auch attac Mannheim und Ludwigshafen.

mehr Infos