Aktuelle Aktionen

Die ukrainischen Angriffe auf die Radaranlagen der strategischen Atomstreitkräfte Russlands sind eine neue Qualität von Eskalation. Zugleich nährt der Westen nach wie vor die Illusion eines militärischen Sieges in seinem Stellvertreterkrieg.

Je länger der Krieg dauert, umso größer das Leid der Bevölkerung und die Gefahr eines Kontrollverlustes mit fatalen Konsequenzen. Die Angriffe Israels auf Gaza und die Blockade kosten weiterhin nicht nur eine unfassbare Zahl an zivilen Opfern, sondern die Situation droht vollends außer Kontrolle zu geraten, wie die wachsende Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon zeigt.

Gleichzeitig wird vom herrschenden Block eine Welle von Militarismus in allen gesellschaftlichen Bereichen unseres Landes erzeugt und eine gigantische Aufrüstung betrieben.Opposition zum Kurs auf den Abgrund ist daher dringendst notwendig.

Bundesweite Demo in Berlin am 3. Oktober in Berlin

Deshalb unterstützt unsere BAG den Vorschlag einer bundesweiten Friedensdemonstration am 3.
Oktober in Berlin, initiiert von Initiative 'Die Waffen nieder', und die von einer einer politisch breit
zusammengesetzten Aktionskonferenz (online am 30. Juni) unterstützt wird.
Die Initiative 'Die Waffen nieder' hatte bereits im November 2023 die Demo mit 20.000
Teilnehmern in Berlin organisiert. Notwendig ist, in den nächsten Monaten vor Ort größtmöglichen
Druck von unten auf die Große Kriegskoalition aus Politik und staatstragenden Medien auszuüben.

Zur Vorbereitung der Demo durch lokale Aktionen eignen sich gut:

• der Anti-Kriegstag am 1. September. Der Anti-Kriegstag ist stark gewerkschaftlich geprägt. Wie schon jetzt erkennbar, wird die Militarisierung zu Lasten der Lohnabhängigen und der sozial Benachteiligten gehen und zu einem generellen Demokratieabbau führen. Insofern müssen die innenpolitischen Folgen der bellizistischen Wende zentraler Bestandteil jeder Friedenspolitik werden.
• der Hiroshima-Gedenktag am 6. August. Dabei geht es nicht nur darum, an den Bombenabwurf in Hiroshima und Nagasaki durch die USA zu erinnern. Im Ukraine-Krieg gibt es zum ersten Mal in der Geschichte einen heißen Krieg direkt an der Grenze - und inzwischen auch auf dem Territorium einer atomaren Großmacht. Die vielen Kriege der USA dagegen waren immer Tausende von Kilometern entfernt von US- Territorium.

Das Nichtbegreifen dieser Tatsache bis in manche linke Milieus hinein und ihre bewusste
Verharmlosung bei Kriegstreibern zeigt eine bemerkenswerte Verkommenheit der herrschende
Debatte in der veröffentlichten Meinung.

Darüber hinaus sind natürlich weitere Initiativen vor Ort sehr sinnvoll. (...)"
Mit solidarischen Grüßen
Eure bundesweite AG Globalisierung & Krieg ->

Nun wird es ernst mit der Aktienrente. Die FDP als Fürsprecher der Finanzindustrie macht ohnehin seit dem Ampelstart Druck, doch nun outet sich auch Hubertus Heil (SPD) als Unterstützer: „Das ist langfristig gut angelegtes Geld, um den Beitrag in den Dreißigerjahren zu stützen“, verkündet der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Magazin „Der Spiegel“. Sein Bekenntnis zum Umbau der bislang rein umlagefinanzierten gesetzlichen Rente überrascht nur auf den ersten Blick. Wer Heil schon länger kennt, weiß, dass er als SPD-Abgeordneter seit 1998 und als SPD-Generalsekretär von 2005 bis 2009 maßgebliche Schritte der Rentenprivatisierung („Riester-Rente“) und der Rente mit 67 unterstützt hat.

 Eine völlig neue Qualität erhält die Aktienrente dadurch, dass sie nicht wie die Riester-Rente eine Ergänzung sein soll, sondern unmittelbar in die gesetzliche Alterssicherung eingebaut werden soll. Das könnte der Anfang vom Ende einer überwiegend umlage- und beitragsfinanzierten Rente sein. Und das mit Mithilfe eines sozialdemokratischen Rentenministers.
Dabei steht die Untauglichkeit des Instruments Aktienrente längst fest:

1. Sie soll durch Kreditaufnahme finanziert werden. Eine riskante Maßnahme, vor der alle privaten Anleger stets eindringlich gewarnt werden.
2. Soll sie fühlbar irgendetwas bewegen, müssten mindestens 500 Milliarden Euro investiert werden. Das könnte auf dem Anlagemarkt erhebliche Verwerfungen bewirken und beispielsweise die Immobilienpreise weiter nach oben treiben.
3. Sicher sind Aktieninvestments naturgemäß nicht: So verloren die hoch gelobten ETFs auf den Weltfonds MSCI im abgelaufenen Jahr knapp 20 Prozent.
4. Die bewährte krisenresistente umlagefinanzierte gesetzliche Rente würde durch den Umbau politisch delegitimiert und geschwächt.
5. Die Rentner hätten von der Aktienrente gar nichts: Die Erträge sollen ab Mitte der Dreißigerjahre in Beitragssenkungen fließen. Die werden aber für die Beitragszahler selbst unter günstigen Voraussetzungen nur im Zehntelbereich ausfallen. Hauptprofiteure wären die Arbeitgeber, für die sich der Beitragsvorteil zu Milliardenbeträgen aufsummieren würde.

Verlierer sind die Rentner, weil wirklich notwendige Reformen ausbleiben: Eine moderate Beitragsanpassung, ein höherer Bundesanteil und der dringend notwendige Einstieg in eine Erwerbstätigenversicherung, in die endlich alle einzahlen. Das alles könnte höhere Renten möglich machen, doch es steht nicht auf der To-Do-Liste von Hubertus Heil.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen,

DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2)
Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (h.balodis@netcologne.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/).

Holger Balodis
Dagmar Hühne
www.vorsorgeluege.de