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Herzlich willkommen auf den Seiten von Attac Duisburg!

 

Wir sind eine lokale Gruppe, offen für neue MitstreiterInnen, die globalisierungskritisch aktiv werden wollen. Attac Duisburg trifft sich normalerweise zum Gruppenabend jeden zweiten Donnerstag des Monats um 18:00 Uhr, im Internationalen Zentrum (IZ), im Duisburger Innenhafen, Flachsmarkt, Raum 14. Jedoch in Zeiten der Corona-Pandemie haben wir uns dazu entschlossen, zunächst auf weitere Treffen zu verzichten. Und verweisen stattdessen auf unsere Informationen und Artikel auf unserer Homepage, die gern auch kommentiert werden können. Für Anfragen steht Euch ebenfalls unsere Emailadresse zur Verfügung (s. unter Impressum).

Es ist wieder Zeit politisch zu debattieren! Erstmals seit den digitalen Kommunikationsversuchen trifft sich Attac Duisburg zu seinem Politischen Frühstück wieder physisch. Natürlich unter Einhaltung der Hygienebestimmungen und gegenseitigem Respekt, um die Ansteckungsgefahr so weit wie möglich zu minimieren, bzw. auszuschließen. Die Teilnehmer unseres Politischen Frühstücks bitten wir um Einhaltung der Gesundheitsregeln (Abstand und Mund-Nase-Schutz). Das nächste Politische Frühstück von Attac Duisburg wird im Außenbereich des Steinbruch stattfinden.

 

41. Politisches Frühstück von Attac Duisburg

Attac Duisburg lädt ein zum 41. Politischen Frühstück
am Samstag, den 10. Oktober 2020, 14:00 Uhr,
Steinbruch, Lotharstr. 318-320


Thema:
Auch in Deutschland ein Lieferkettengesetz – jetzt!

Transnationale Konzerne haben seit Jahren, beispielsweise durch private
Schiedsgerichte in Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, ihre Macht
ausgebaut. Dem stellt sich weltweit eine globalisierungskritische Bewegung
entgegen, die die Macht der Konzerne beschränken und deren Straflosigkeit
beenden will. Ein wichtiges Thema ist hier die Stärkung der Haftungspflicht
von Unternehmen bei Verstößen gegen Menschenrechte und Umweltstandards.
In verschiedenen europäischen Ländern existieren bereits entsprechende
Gesetze. Auch in Deutschland soll ein sogenanntes Lieferkettengesetz
Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen. Wir wollen über den
aktuellen Stand eines solchen Gesetzes diskutieren und über mögliche
Aktionen beraten. Inputgeberin ist Brigitte Hamm, Aktivistin bei Attac.

 

Attac-Duisburg unterstützt die Initiative
Kidical Mass von ADFC und
Fridays for Future (FFF Duisburg)

KIDICAL MASS am 20. September
Start:  20.09.2020, 15:00 Uhr, Duisburg Hauptbahnhof
Ziel:    ca 16:00 Uhr, Spielplatz im Kantpark

 

Volksinitiative gesunde Krankenhäuser NRW

Mit maßgeblicher Beteiligung von ver.di NRW startete am 26. August vor dem Landtag die von einem Bündnis getragene

Volksinitiative gesunde Krankenhäuser NRW.

Mindestens rund 66.000 Unterschriften werden benötigt. Um Unterstützung – nicht zuletzt durch Verbreitung in sozialen Medien - wird herzlich gebeten.

Alles Nähere unter https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de .

Innerhalb eines Jahres geht es darum soviel  Unterschriften zu sammeln, wie möglich.

Alle nötigen Informationen hierzu findet ihr auf der Webseite "Gesunde-Krankenhaeuser-nrw.de", inklusive der "Hinweise zum Sammeln" und dem "Leitfaden zum erfolgreichen Sammeln".

 

Aktionstag

Freitag, den 29.05.2020, um 15:00 Uhr, vor dem DVG-Schalter am Hbf Duisburg wollen wir unseren Verkehrswende-Flyer an ÖPNV-Nutzer verteilen und gegen die in Diskussion befindliche Neuwagenprämie für umweltschädliche Autos demonstrieren.
Bringt gerne selbst gemachte Sandwichplakate gegen die Subvention der Autoindustrie mit.
Textvorschlag: "Geld den Kommunen für ÖPNV - statt Prämien für Konzerne und SUV"
Bei der Flyerverteilung beachtet bitte unbedingt die Hygieneregeln Mundschutz und Abstand, ggf. Handschuhe für die Verteilung. Für diejenigen, die ihren Mundschutz mit einer Botschaft versehen wollen, habe ich Aufkleber "Stadt für Menschen statt für Autos" dabei.
Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!
(ZUM FLYER: bitte weiter scrollen...!)

Attac Duisburg hatte zum Freitag, den 29. Mai vor dem Ticketshop der DVG neben dem Hauptbahnhof in Duisburg dazu aufgerufen, den dringenden Appell zur Verkehrswende unter die Leute zu bringen. Vor der Geschäftsstelle der DVG bildeten sich um 15:00 Uhr lange Warteschlangen von denjenigen, die ihre Monats-Tickets buchen wollen. Mit den Flyern zur Verkehrswende von Attac Duisburg trafen die Attac-Aktiven auf Interesse der Wartenden vor den Eingängen der DVG-Geschäftsstelle. Mit der Verteilung des Attac-Flyers waren viele Gespräche verbunden, bei denen auch auf die Unsinnigkeit der von vielen Bundespolitikern geforderten Abwrackpämie, zur Sprache gebracht wurde. Bundesweit hatte Attac Deutschland zu Protesten  gegen die Subventionierung der Autoindustrie aufgerufen (der sog. Abwrackprämie) bei der den Betrügern aus der Autoindustrie, die mit gefälschten Abgaswerten ihren Autoabsatz sichern wollten, nicht noch mehr Steuergelder hinter hergeworfen werden sollen.
 

 

Verkehrswende

Die Zeit ist reif!

Seit einiger Zeit widmet sich Attac Duisburg dem Thema Verkehrswende. Zusammen mit anderen Organisationen (Friday for Future – FFF – und dem ADFC und anderen) bezieht Attac Duisburg im Vorfeld der Kommunalwahlen Stellung zu den monströsen Erscheinungen einer Duisburger Verkehrspolitik, die ihre Ausrichtung fast hauptsächlich auf die Förderung des motorisierten Individualverkehrs richtet. Es gilt in Duisburg Kräfte zu sammeln, die mit den Verkehrskonzepten der Vergangenheit brechen wollen, um neue klima- und umweltschonende Perspektiven kommunaler Verkehrskonzepte zu entwickeln und durchzusetzen. Ein Slogan der IGMetall zum diesjährigen 1. Mai lautete: "Wenn wir zusammenhalten ist alles möglich"! Wenn wir nicht zusammenhalten, ist das möglich was zur Zeit zur Realität geworden ist. Also halten wir lieber zusammen...

 

Pressemitteilung von Attac Duisburg zum Aktionstag:

Aktionstag „Verkehrswende statt Abwrackprämie!

Attac Duisburg protestiert gegen Subventionen für Autokonzerne

  • Freitag, 29. Mai, ab 15:00 Uhr
  • Duisburg, vor dem Kundenbüro der DVG am Harry-Eppstein-Platz

Aus Protest gegen die drohenden Subventionen für die Autoindustrie geht Attac Duisburg am Freitag auf die Straße. Die Aktion steht unter dem Motto „Keine Kohle für Klimakiller! Verkehrswende statt Abwrackprämie!“. Die Hygiene- und Abstandsregeln werden eingehalten.

„Angesichts des drohenden Klimakollapses ist es nicht nur absurd, sondern auch dreist, weitere Steuermilliarden in die Förderung des individuellen Autoverkehrs zu stecken“, sagt Friederike Bettex von der Attac-Gruppe Duisburg. „Statt eine Dinosaurierindustrie zu fördern, müssen öffentliche Verkehrsmittel mit staatlichem Geld ausgebaut werden. Duisburg und viele andere Kommunen haben wegen Corona damit zu kämpfen, Bus und Bahn weiter zu finanzieren. Umso dringender müssen sie unterstützt werden. Wir brauchen Geld für Öffis statt für Autos!“

Nachdem die Politiker*innen auf dem virtuellen Autogipfel am 5. Mai das Thema Abwrackprämie noch vertagt hatten, drängen die Autolobby und die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ die Bundesregierung nun zu einer Entscheidung über Kaufanreize. Dabei ist Verkehr der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen in Deutschland, Tendenz steigend. Der Großteil stammt aus dem individuellen Autoverkehr. Um das 1,5 Grad-Klimaziel zu erreichen, muss dieser radikal eingeschränkt werden.

Aus Sicht von Attac bietet die gegenwärtige Krise eine Chance, endlich das System der Mobilität sozialökologisch umzugestalten. Angst vor einem Umbau der Autoindustrie ist nach Ansicht der Globalisierungskritiker*innen dabei unbegründet: Die Autokonzerne können in Teilen zu klimagerechten Mobilitätskonzernen für Busse und Bahnen umgebaut werden. Ausbau und Betrieb des erweiterten öffentlichen Verkehrs schafft zusammen mit dem riesigen Arbeitskräftebedarf in der Pflege oder im Handwerk zusätzlich Arbeit. Zusammen mit einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung ist so eine klimagerechte soziale Sicherung für die Beschäftigten möglich.

Friederike Bettex von Attac Duisburg: „Daimler, VW und BMW sitzen auf Gewinnrücklagen in Höhe von 180 Milliarden. Statt mit diesem Geld Großaktionär*innen noch reicher zu machen, müssen sie das Geld für den nötigen Umbau ihrer Produktion nutzen!“

 

Presseerklärung von Attac Duisburg zur Corona-Pandemie und zum Weltgesundheitstag

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Rahmen der aktuellen Wirtschaftsförderung ist auch ein „Rettungsschirm“ für die Krankenhäuser gespannt worden. Das wird in der aktuellen Situation im Grundsatz richtig sein, denn natürlich sind die Krankenhäuser, die zudem nicht alle privat geführt werden, systemrelevant und wir sind abhängig davon, dass bei einem Anstieg von Corona-Fällen für alle Kranken genügend Intensivbetten, Pflegekräfte und Schutzkleidung zur Verfügung steht.
Anlässlich der Corona-Krise fordert Attac Duisburg mit Nachdruck, dass die Krankenhäuser wieder in den öffentlichen Sektor überführt werden, Investitionen zur flächendeckenden Versorgung von Patienten getätigt werden und gewinnorientiertes Wirtschafen im Gesundheitswesen ausgeschlossen wird. Die Privatisierung und Gewinnorientierung im Gesundheitswesen kostet Leben!

Der Koordinierungskreis von Attac Deutschland erklärt zum Gesundheitssystem in der Corona-Krise:

"Die Versorgungskrise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie führt uns drastisch vor Augen, was die Durchsetzung der Profitlogik im Gesundheitssystem angerichtet hat, an vorderster Stelle die Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen. Der damit verbundene Personalabbau, die Arbeitsverdichtung und schlechte Bezahlung sowie der gravierende Abbau von Kapazitäten haben diesen Sektor in der jetzigen Krise an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Trotz fast übermenschlicher Anstrengungen der Beschäftigten ist die notwendige Gesundheitsversorgung der Menschen nicht gewährleistet. Das System der Fallpauschale ist deshalb sofort zu beenden.

Darüber hinaus fordern wir sofortige Verbesserungen der Situation im Gesundheitsbereich wie

• Maßnahmen zur Ausweitung der Betten- und Pflegekapazitäten in geeigneten Gebäuden auch außerhalb der Krankenhäuser,
• die Mobilisierung vorhandener Ressourcen zur Herstellung von Schutzausrüstung für Personal und Patient*innen sowie Medikamenten,
• eine deutlich bessere Bezahlung der Beschäftigten im Gesundheitsbereich.

Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, das frei von Konzerninteressen ist und in dem Gesundheit nicht zur Ware gemacht wird."

Bereits seit Jahren setzen sich u.a. die Attac AG Soziale Sicherungssysteme und das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, an dem Attac beteiligt ist, für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem ein. Auch andere Akteure weisen schon seit längerem auf Missstände in unserem Gesundheitssystem hin. So greift z.B. die Sammlungsbewegung Aufstehen die am Bedarf vorbeigehende Profitlogik im Gesundheitssystem an. Angehängt finden Sie ein Bild und den Flyer einer Aktion von Aufstehen Duisburg zum Thema der auch in Duisburg besonders spürbaren Mängel des Gesundheitssystems.

Für den 7. April plant das Europäische Netzwerk gegen Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheits- und Sozialschutzes anlässlich des Weltgesundheitstages eine europaweite "Action for Health". Im Aufruf zu der Aktion heisst es u.a.:

 

"Wir rufen alle auf, unseren Aufruf zur "Verbreitung von Solidarität, nicht des Virus" 
mit einer "Weißes-Tuch"-Aktion am 7. April zu unterstützen."

https://www.attac.de/kampagnen/corona-was-wirklich-wichtig-ist/

 

 

 

Verkehrswende

Attac Duisburg 2020: Arbeit in Bündnissen und gemeinsam für einen politischen Wandel in Duisburg

Die Regionalgruppe Attac Duisburg hat sich in den letzten zwei Jahren intensiv mit dem Thema einer fairen und solidarischen Handelspolitik und der Menschenrechtsverletzungen transnational operierender Konzerne beschäftigt. Ihr findet auf unserer Homepage die hierzu durchgeführten und kommenden Film- und Vortragsveranstaltungen sowie unsere Kundgebungen und unsere Infostände.

Die Arbeit zu diesem Thema wollen wir fortsetzen und intensivieren.

Daneben wenden wir uns aktuell kommunalen Themen zu. Aktuell steht eine Verkehrswende in Duisburg auf der Tagesordnung. Nach der Aufstellung des Klimaschutzkonzeptes Duisburg 2017 folgten 1000 Tage Tiefschlaf (Zitat: Thomas Keuer, ver.di Duisburg). Es braucht viele aktive Bürger, um die notwendige Politikwende hinzubekommen. Wir brauchen den Druck der Öffentlichkeit auf die Politik durch Demos, Volksinitiativen und gewaltfreie Maßnahmen des zivilen Ungehorsams. Und wir brauchen natürlich linke Mehrheiten im Rat. Deswegen wollen wir uns auch aktiv in den Kommunalwahlkampf 2020 einbringen. Umsetzbare Ideen sind zahlreich vorhanden genauso wie positive Beispiele anderer europäischer Kommunen, in denen an der Verkehrswende aktiv gearbeitet bzw. eine Verkehrswende bereits vollzogen worden ist (z.B. Dortmund, Münster, Groningen, Amsterdam, Utrecht, Kopenhagen, Paris etc.). Attac Duisburg arbeitet zur Zeit an einem eigenen Forderungskatalog, der in einem Flyer veröffentlicht werden soll. Auf der Grundlage dieses Forderungskataloges wollen wir uns vernetzen und gemeinsam mit anderen Vereinen und Initiativen in Duisburg Aktionen zum Thema Verkehrswende durchführen.

Auch mit weiteren kommunalen Themen, wie der Privatisierung der Daseinsvorsorge z.B. im Bereich der Krankenhäuser wollen wir uns in näherer Zukunft beschäftigen.

Die Arbeit von Attac Duisburg wird durchgehend begleitet durch unser seit 2017 monatlich  jeweils am ersten oder zweiten Samstag des Monates von 14:00 - 16:00 Uhr im Steinbruch stattfindendes politische Frühstück. Ihr könnt Themen und Termine auf unserer Homepage finden. Das politische Frühstück besteht aus einer Debatte zu jeweils einem globalisierungskritischen Thema, das im vorangegangenen politischen Frühstück von den Debattierenden ausgewählt wurde. Die Themen sind vielfältig. Aktuell dominieren auch hier kommunale Themen. Allerdings sind wir hier (wie auch in unserem monatlichen Gruppentreffen an jedem zweiten Donnerstag im Monat um 18:00 Uhr im Internationalen Zentrum) offen für die Interessen von neu hinzustoßenden Menschen, die sich politisch bei Attac betätigen oder sich einfach nur informieren möchten. Die Debatte wird in einem zehnminütigen Input sachkundig eingeleitet. Der Sinn der Veranstaltung ist das gemeinsame  politische Nachdenken. Jede(r ) kann sich hier einbringen und mitdiskutieren. So lernen sich politisch Aktive und solche, die an Politik interessiert sind gegenseitig kennen und lernen voneinander, woraus dann wieder politische Aktionen entstehen können. 

Friederike Bettex
Ansprechpartnerin Regionalgruppe Attac Duisburg

www.attac-netzwerk.de/duisburg

 

Verkehrswende am Niederrhein

Attac Niederrhein hatte am 15. Februar zum Thema „Verkehrswende am Niederrhein“ eingeladen.
In Form eines World Cafés sollten den Fragen nach einem effektiven Nahverkehrskonzepts nachgegangen werden: Wie schaffen wir die Verkehrswende am Niederrhein?
Bürgernah, bezahlbar, klimafreundlich!

Der Workshop war ein voller Erfolg. Nicht nur wegen der regen Teilnahme, sondern auch der strukturierten Herangehensweise an das Thema: was ist zu kritisieren, was muss sich ändern, wie kann man etwas ändern? Auf verschiedenen Handlungsfeldern, die in ein modernes Verkehrskonzept einbezogen werden müssen. Anschließend eröffnete ein gemeinsamer Dialog der Teilnehmer auch akutelle Handlungsperspektiven.

Ein Skipt über die gesammelten Ergebnisse soll erstellt werden. Dies wurde ausdrücklich auch von Teilnehmern der Veranstaltung gewünscht, so dass die Forderungen nach einem modernen Verkehrskonzept nicht nur am Niederrhein wirksam werden, sondern unbedingt auch Ausstrahlung ins Ruhrrevier bekommen muss.

Verkehrswende am Niederrhein – Pressemitteilung

Pressemitteilung:

Zivilgesellschaft diskutierte Verkehrswende am Niederrhein

Moers, 17.02.2020: Am vergangenen Samstag diskutierten mehr als 40 Personen aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum, wie eine aus sozialer und ökologischer Sicht erforderliche Verkehrswende am Niederrhein gestaltet werden kann. Damit wurde eine Initiative vom vergangenen November fortgeführt. Seinerzeit fand ein Vortrag vom renommierten Verkehrsforscher Prof. Dr. Monheim erhebliche Beachtung.
Diese Initiative mündete in den „Rheinberger Thesen", die als Grundlagen für die Veranstaltung am vergangenen Samstag dienten. Hier wurden nun zahlreiche konkrete Handlungsansätze weiterentwickelt. Die beteiligten Akteure verständigten sich auf eine weitere Zusammenarbeit, um die erforderlichen Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Verkehrsgestaltung umzusetzen.

Auf Einladung der örtlichen ZWAR-Gruppe („Zwischen Arbeit und Ruhestand") fanden sich am Samstag VertreterInnen aus dem Zivilgesellschaft, Politik und Umweltverbänden in der „Alten Volksschule" in Moers zusammen. Vertreten waren unter anderem ADFC, attac, Fridays for Future, Bündnis 90/Die Grünen, BUND, Klimabündnis Niederrhein sowie Klimaverantwortliche aus kommunalen Verwaltungen. Darüber hinaus beteiligten sich engagierte Einzelpersonen. Die „Rheinberger Thesen" wurden im Rahmen eines sogenannten „World-Cafés“ konkretisiert. In mehreren Arbeitsgruppen  wurde die derzeitige Verkehrspolitik einer kritischen Analyse unterzogen, Alternativen skizziert und Umsetzungsstrategien debattiert. Dabei widmeten sich die Arbeitsgruppen den verschiedensten Facetten der Mobilität wie Fußgänger, Fahrradverkehr, öffentlicher Personennahverkehr, individueller PKW-Verkehr und Verkehrssicherheit. Aus Sicht der Beteiligten bedarf es dringend einer ökologisch und sozial verantwortlichen und damit zukunftsfähigen Verkehrswende. Zielführend hierfür – so einhelliger Tenor – sei nicht nur eine auskömmliche Finanzierung, sondern darüber hinaus auch eine gesellschaftliche Debatte, um das erforderliche Bewusstsein beim einzelnen Bürger, aber auch auf der Ebene von Politik und Verwaltung zu schaffen. „Die derzeit herrschende Verkehrspolitik bietet keine angemessene Antwort auf die aktuellen Herausforderungen wie Klimawandel,
Mobilitätsanforderungen und wachsender Armut. Wir meinen, dass es Zeit wird, daran etwas zu ändern. Wir brauchen eine Verkehrswende, die bürgernah, bezahlbar und klimafreundlich ist." meint Klaus Kubernus-Perscheid von attac-Niederrhein.
Claudia Landes von den Moerser Grünen ergänzt „Emissionsfreier Verkehr muss belohnt werden. Letztlich ist jeder einzelne gefragt und die Möglichkeiten liegen auf der Hand: Weniger Kurzstreckenfahrten, stattdessen auch mal das Rad benutzen." Auch die vielen Fahrten, die dadurch entstehen, dass Kinder morgens von ihren Eltern zur Schule gebracht werden, sind laut Claudia Landes nicht nur aus
Klimaschutzgründen bedenklich, sondern tragen auch zu Verunsicherung bei. „Elterntaxis verursachen doch erst den Verkehr, vor dem die Eltern ihre Kinder schützen wollen.“, so Landes weiter.

Die TeilnehmerInnen der Diskussionsrunde verständigten sich Ende der durch den BUND Moers moderierten Veranstaltung auf eine Reihe von Handlungsansätzen. Neben einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung in den Kreisen Kleve und Wesel sowie den angrenzenden Ruhrgebietsstädten wurden Möglichkeiten abgestimmt, Einfluss auf Politik und Verwaltung auf kommunaler und Kreisebene zu nehmen. Ebenso einhellig haben sich die TeilnehmerInnen auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit verständigt.

Attac Trägerverein e.V.
Regionalgruppe Attac Niederrhein

Klaus Kubernus-Perscheid
Pastor Wolf Str. 12
46487 Wesel
Tel.: 02803 8303
klaus.kubernus@t-online.de
http://www.attac-niederrhein.de/

 

 

Verkehrswende

Im Nachgang unseres letzten Politischen Frühstücks zum Thema Verkehrswende und Finanzierung des ÖPNV berichtete die Funke-Medien-Gruppe in ihrer Ausgabe am 10. Februar unter der Schlagzeile: "Bündnis fordert kostenlosen ÖPNV" wie folgt:
 

 

Attac Duisburg lädt ein zum 37. Politischen Frühstück am 14. März in den Steinbruch in Neudorf!

Thema:  Vision Radverkehr in Duisburg - Ein anderes Duisburg ist möglich!

Das Fahrrad ist das gesündeste, ungefährlichste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel.  Seine Nutzung zu fördern, bedeutet mit relativ geringem Aufwand und geringen Belastungen die städtische Umgebung klimafreundlich aufzuwerten. Mindestens 30 % des Verkehrsanteils, der heute mit dem Pkw bewältigt wird, ließe sich auf das Fahrrad verlagern. Das Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad (215 Vereine und Verbände: VCD, ADFC, BUND, NABU und viele andere) hat im Jahre 2019 durch eine  beeindruckende Unterschriftensammlung im Rahmen einer Volksinitiative erreicht, dass der Verkehrsausschuss des Landtages NRW der Volksinitiative mit den neun Forderungen zum Fahrradverkehr  (vgl. https://www.aufbruch-fahrrad.de/#neun) zugestimmt hat. Damit ist ein Fahrradgesetz auf den Weg gebracht worden.  Ziel des Aktionsbündnisses ist die Erhöhung des Anteils des Radverkehrs am Gesamtverkehr in NRW bis 2025 von derzeit 8 %  auf 25 % erhöht. Wegen der hohen Relevanz der klimafreundlichen Mobilität für die Lebensqualität der großen Mehrheit der städtischen Bürger handelt es sich bei der Frage der Förderung des Radverkehrs um eine elementar, politische Forderung. In vielen Kommunen (z.B. Kopenhagen, Groningen, Amsterdam, Münster) ist das begriffen und umgesetzt worden. Duisburg ist dagegen in punkto Radverkehr Negativbeispiel. Woran es hakt und mit welchen Aktionen wir die politische Aufmerksamkeit von Mitbürgern und Politikern wecken können, wollen wir in unserer informativ angeleiteten Diskussion herausfinden.

 

 

8. Mai – der Tag der Befreiung vom Faschismus in Deutschland

Koordinationstreffen am 10.02.2020 um 18.00 Uhr im Internationale Zentrum, Raum 27, Flachsmarkt 15 in 47051 Duisburg.

Eine Initiative von DU+Wir mit mehreren Veranstaltungen/Aktionen/Bühnen am 08. Mai 2020, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, um ein positives Zeichen gegen den ganzen Pegida-Mist und den Faschisten Höcke (darf man ja jetzt offiziell sagen) und seinen rechten Flügel und die alten neuen Nazis zu setzen

Wer sich vorab telefonisch mit uns in Verbindung setzen möchte hier die Mobilnummer von Eckart 0172 . 87 57 110 und von Maggy 0177 . 80 49 326.

 

 

Duisburger Rat und Verwaltung ignorieren Negativauswirkungen von CETA

Am 15.02.2017 hat das Europaparlament CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada)  zugestimmt. In NRW wird eine Volksinitiative gegen CETA initiiert. 350 Gemeinden in Deutschland und 2000 Gemeinden in der EU haben sich kritisch gegenüber CETA positioniert. Am 17.09.2016 haben bundesweit 320.000 Menschen gegen CETA und andere geplante Freihandelsabkommen  und für einen gerechten Welthandel demonstriert.

Die Duisburger Ratsmehrheit und die Verwaltung der Stadt Duisburg haben indes auf eine im September 2016 erhobene Einwohneranregung  Duisburger Bürger, sich kritisch mit CETA zu beschäftigen, bisher nicht reagiert und eine inhaltsgleiche Anfrage der Grünen/Linken und Piraten damit beantwortet, dass eine Stellungnahme zu CETA nicht erfolgen könne, weil die Vertragstexte und Auswirkungen von CETA nicht bekannt seien. Das ist falsch. Der bisher geheim verhandelte CETA-Text ist inzwischen veröffentlicht. Entgegen den Stellungnahmen der EU-Kommission und der Bundesregierung  enthält er zahlreiche Regulierungen, die

• den Einfluss von Lobbys und transnational operierenden Konzernen weiter stärken,

• regionale, nachhaltige und klimafreundliche  Wirtschaft schwächen,

• den Ausverkauf öffentlicher Güter der Daseinsvorsorge  fördern und

• durch Konzernklagerechte  sowie Ausweitung der Zugangsmöglichkeiten von großen
  Auslandsinvestoren zu kommunalen Märkten demokratische
  Mitbestimmungsmöglichkeiten an der Basis aushöhlen.


Vorteile des CETA-Abkommens bestehen nicht. Laut einer Studie der Tufts University Boston, USA sind Jobverluste und sinkende Staatseinnahmen zu erwarten.  Dazu kommen die desaströsen ökologischen Folgen eines gesteigerten  Überseehandels.

Freihandelsverträge sind trotz Trump und Brexit nicht vom Tisch!  Zur Zeit wird gerade zwischen der EU und 24 anderen Staaten das Dienstleistungsabkommen TISA verhandelt. Die hochaktiven Lobbys setzen gerade darauf, dass das Interesse der Öffentlichkeit erlahmt. Trump und andere rechtsextreme Politiker haben von den negativen Auswirkungen neoliberaler Handelspolitik, deren Handschrift auch CETA trägt, profitiert. Dabei sind sie aber keineswegs Unterstützer einer fairen Welthandelspolitik. Ihre kritische Einstellung zu Freihandelsverträgen nutzen sie vor allem, um Wähler zu gewinnen.

Wir rufen den Duisburger Rat und die Stadt Duisburg in ihrer politischen Verantwortung auf, sich kritisch mit CETA zu beschäftigen, gegen den Ausverkauf kommunaler Rechte Widerstand zu leisten und sich dem Protest anderer Kommunen anzuschließen.

Attac Duisburg, 22.02.2017                                                            V.i.S.d.P. Friederike Bettex

https://nrw.mehr-demokratie.de/volksinitiative-ttip-ceta.html

 

Presseerklärung zum Einwohnerantrag an den Rat der Stadt Duisburg:

Rat soll Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen(TTIP/TISA/CETA) auf die Kommune  prüfen – Einwohnerantrag eingereicht

Mit Unterstützung von Attac Duisburg haben Einwohner in einem Antrag nach § 24 Gemeindeordnung den Rat der Stadt aufgefordert, die Auswirkungen der verhandelten Freihandelsverträge auf die Kommune zu prüfen.

Die bisher bekannten Vertragstexte lassen das Schlimmste befürchten:

Die Förderung des regionalen Handwerks und anderer ortsansässiger Betriebe, besonders ihre Beteiligung an großen Aufträgen kann enorm behindert werden. Das geplante Dienstleistungsabkommen TISA greift massiv in den Bildungs- und Gesundheitsbereich ein.

Der Aufbau einer dezentralen Energieversorgung und einer regionalen, ökologisch orientierten Landwirtschaft  könnten verhindert werden.

Das sind nur einige der Sorgen, die interessierte Bürgerinnen und Bürger in dem Antrag ausdrücken.

Attac Duisburg wird die Antwort des Rates aufmerksam verfolgen die die Unterzeichner  regemäßig über den Fortgang des Verfahrens informieren.

Einwohnerantrag an den Rat der Stadt Duisburg

Etwa ein Fünftel der Bürger  Duisburgs sind ausländischer Staatsangehörigkeit. Die Zahl der Bürger mit Migrationshintergrund liegt weit darüber.  Die Arbeitslosenquote  beträgt in Duisburg  13,5  % gegenüber einer Arbeitslosenquote von 6 % im Bundesgebiet (West) und 9,6 % im Bundesgebiet (Ost).  Infolge des Niederganges der Montanindustrie und der sich u.a. auf Gebiete wie Duisburg konzentrierenden Migration ist die Stadt Duisburg überschuldet und schon jahrelang zu massiven Einsparungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge gezwungen. Bei schwindender Kaufkraft der Bevölkerung hat Duisburg zudem im bundesweiten Vergleich Spitzenhebesätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer.

Die Kommune Duisburg hat daher erhebliche Anforderungen zu bewältigen. Duisburg braucht u.a. eine  gesunde, regional verankerte Wirtschaft, die die Stadt für ihre Bewohner und zukünftigen Bewohner lebenswert macht, und integrationsfördernde Unternehmen und Einrichtungen. Dieses kann nur mit vorwiegend örtlich verhafteten Investoren und mit einer gestaltungswilligen Verwaltung und Bürgerschaft erreicht werden. Gleichzeitig muss auf überörtlicher Ebene erreicht werden, dass die notwendigen Gestaltungsspielräume rechtlich und finanziell geschaffen bzw. wiedereröffnet werden.

TTIP/CETA/TISA sind hier in massiver Weise kontraproduktiv, denn sie schränken die  kommunale Gestaltungsfreiheit (Rekommunalisierung, Förderung regionaler Wirtschaft, ökologische und soziale Aspekte im Bereich des Beschaffungswesens und der Daseinsvorsorge) durch die angestrebte intensive  Liberalisierung möglichst sämtlicher Dienstleistungen und  die  fortschreitende Marktöffnung für internationale Konzerne  weiter ein.  Bereits jetzt sind auch in Duisburg  Aktivitäten internationaler Konzerne  zu beobachten, die sich um eine flächendeckende und vor allem angemessene Versorgung der Bevölkerung nicht kümmern und bei Generierung von Unternehmensgewinnen den Kommunen in immer dramatischerer Form die Sozialkosten aufbürden. Um nur zwei Beispiele zu nennen, sei auf die Bereiche der Immobilienwirtschaft und des Betriebes von Krankenhäusern verwiesen. Durch TTIP/CETA/TISA werden diese negativen wirtschaftlichen Entwicklungen  unumkehrbar gemacht und durch Einräumung von speziellen Unternehmerklagerechten noch mit einem erheblichen zusätzlichen Instrument der Druckausübung versehen. Zu den Auswirkungen von TTIP/CETA/TISA auf Kommunen siehe näher

theorieblog.attac.de/2014/was-hat-das-ttip-mit-den-kommunen-zu-tun/

Die Bürger Duisburgs, insbesondere in verantwortlichen Stellungen in Politik und Wirtschaft sollten hiergegen jetzt aktiv werden.

Nach dem früheren Scheitern  eines  TTIP-kritischen Ratsbeschluss möchte Attac Duisburg einen Einwohnerantrag anstoßen, der den Rat zur erneuten Auseinandersetzung mit den geplanten Freihandelsverträgen im Hinblick auf die Förderung der regionalen Wirtschaft als Schlüsselfaktor für die Lebensqualität in Duisburg zwingt und möglichst einen TTIP-kritischen Beschluss erreicht.  Bereits 300 Städte, Gemeinden und Kreise  haben TTIP/CETA/TISA-kritische Ratsbeschlüsse gefasst. Ein gemeinsames Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen befasst sich ebenfalls kritisch mit den geplanten Freihandelsverträgen. Eine wachsende Anzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen protestiert im Rahmen der  Initiative „KMU gegen TTIP“. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet der Rat der Stadt Duisburg und die Bürger der Stadt Duisburg schweigen.

Wenn Sie sich dem Bürgerantrag anschließen wollen, kontaktieren Sie Attac Duisburg mit Name und Anschrift unter folgender Mail-Anschrift bbettex@t-online.de

 

Einwohnerantrag an den Rat der Stadt Duisburg

Mit TTIP/TISA/CETA  drohen der regionalen Wirtschaft massive Beeinträchtigungen –

Der Rat der Stadt Duisburg soll sich kritisch mit den vorliegenden Vertragsentwürfen auseinandersetzen

Einwohnerantrag nach § 24 Gemeindeordnung NRW

Die Unterzeichner wollen, dass sich der Rat der Stadt Duisburg kritisch mit den vorliegenden Freihandelsverträgen TTIP/TISA/CETA auseinandersetzt und eine Position formuliert, die die Stärkung der regionalen Wirtschaft zum Ziel hat und armen Ländern eine Entwicklungsperspektive bietet. Insbesondere ist zu prüfen

-        ob die die Stärkung des regionalen Handwerks- und anderer vor Ort ansässigen Betriebe  beeinträchtigt wird. Gezielte kommunale Auftragsvergabe an Betriebe, die ausbilden und Beiträge zur Flüchtlingsintegration leisten, muss möglich sein. Örtlichen Betrieben muss die Beteiligung auch an Großaufträgen ermöglicht werden. In den USA ist dieses Prinzip unter „Buy American“ bekannt.

-        ob der Aufbau einer dezentralen Energieversorgung z.B. über Blockheizkraftwerke uneingeschränkt möglich ist

-        ob der Aufbau eines regionalen Netzwerkes von biologisch orientierten Landwirtschaftsbetrieben, die der Versorgung unserer städtischen Bevölkerung dienen soll, behindert wird.

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Wohnort

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