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Ein gerechtes und nachhaltiges Steuersystem

Die einen kommen finanziell immer mehr unter Druck – andere wissen nicht, wo sie ihr Geld anlegen sollen. Die einen müssen jeden Cent dreimal umdrehen – andere leisten sich Spezialisten dafür, wie sie ihre Steuern durch geschickte „Gestaltung“ reduzieren können.
Dem Staat fehlen offenbar die Mittel für sozialen Ausgleich und notwendige Investitionen in Klimaschutz, öffentlichen Personennahverkehr und vieles mehr. Aber die führenden Politiker trauen sich nicht, gegen die Lobbymacht der Unternehmen Steuern gezielt dort zu erheben, wo Geld im Überfluss da ist.
In welche Richtung muss es gehen?

Attac hat kürzlich ein detailliert gerechnetes Steuer- und Abgabensystem vorgelegt. Damit soll aufgezeigt werden, in welche Richtung es in Deutschland gehen müsste.

Wenn man die Geschichte betrachtet, so nahm nach dem Durchbruch der parlamentarischen Demokratie nach dem 1. Weltkrieg über mehr als 50 Jahre lang die Ungleichheit in allen Industriestaaten ab.
Aber seit 1980 nimmt die Konzentration des Reichtums in wenigen Händen weltweit wieder zu. In Deutschland ist das Vermögen der Milliardäre ausgerechnet im Coronajahr 2020 um 40 Prozent gewachsen.
Zugleich gefährdet die Erderhitzung mit ihren katastrophalen Auswirkungen die Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft und erfordert gewaltige Investitionen für eine grundlegende Transformation.

Deshalb brauchen wir wirksame Umweltabgaben, ein faires Sozialsystem und ein Steuersystem, dass bei Vermögen über 20 Mio. Euro und bei Einkommen über 2 Mio.
Euro zu einer wirksamen Umverteilung führt.

Die Bundes-AG Finanzmärkte und Steuern hat für Attac Deutschland einen Vorschlag erarbeitet, der von dem Steuerexperten und Redakteur des Vorschlages Karl-Martin Hentschel kompetent und verständlich vorgestellt wird.
 Attac lädt zusammen mit dem DGB, BUND Bensheim, Evangelisches Dekanat Bergstraße, GEW und Marktschwärmer alle Interessierten an diesem brennenden Thema zu einer Veranstaltung am 6. Oktober um 19.00 Uhr in die Gaststätte Weiherhaus in Bensheim-Auerbach ein.

 

Verkehrswende-Demo am 28.8.22

Gemeinwohlökonomie als Lösungsansatz zur Sicherung unserer Zukunft „Unser jetziges Wirtschaftssystem steht auf dem Kopf. Das Geld ist zum Selbst- Zweck geworden, statt ein Mittel zu sein für das, was wirklich zählt: Ein gutes Leben für alle.“ Christian Felber

Die Vielfalt der aktuellen Krisen hat eine Ihrer Grundursachen im vorherrschenden Wirtschaftssystem, in dem es primär um das Erzielen von Finanzgewinn in Konkurrenz zu anderen Unternehmen geht. Globale Konzerne konzentrieren immer mehr Macht und entscheiden über die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern hinweg. Einige der Folgen sind Armut, Hunger, soziale Ungleichheit, Klima- und Umweltzerstörung, unfreiwillige Migration und Demokratieabbau.

Eine mögliche Lösung für dieses Dilemma zeigte Christian Felber, Gründer der Gemeinwohlökonomie, rund 150 Zuschauerinnen und Zuschauern im Kolpinghaus in Bensheim. Eingeladen hatte zu seinem Vortrag mit anschließender Diskussion Attac Bergstraße, mit Unterstützung der Bergsträßer Verbände von DGB und GEW, BUND Bensheim sowie der Karl Kübel Stiftung und den Marktschwärmern.

Das gewinnorientierte Verhalten der Wirtschaft, so Felber, stehe in auffälligem Kontrast zu unseren demokratischen Verfassungswerten: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“, besagt die Bayerische Verfassung. Das deutsche Grundgesetz sieht vor, dass „Eigentum verpflichtet“ und „sein Gebrauch zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“ soll (Art. 14).

Die seit 2010 aktive Initiative der „Gemeinwohl-Ökonomie“ (https://www.ecogood.de/) möchte den oben genannten Widerspruch zwischen Wirtschaft und Gemeinwohl auflösen. Die Verfassungswerte Menschenwürde, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Solidarität und Demokratie sollen konsequent als Ziele in den Rechtsrahmen der Wirtschaft eingebaut werden. Um den wirtschaftlichen Erfolg an diesen Zielen zu messen, schlägt die GWÖ die demokratische Entwicklung eines Gemeinwohl-Produkts zur Ablösung des Bruttoinlandsprodukts vor.

Auf Unternehmensebene sollten Firmen ebenso wie öffentliche Körperschaften neben der Finanzbilanz eine Gemeinwohlbilanz erstellen, in der bewertet wird, wie sie die Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, sowie Transparenz und demokratische Mitbestimmung im Unternehmen beachten. Diese Gemeinwohlbilanz sollte dann auch über die Höhe von Steuern, Zöllen, Zinsen oder Vorrang bei der Auftragsvergabe und in der Wirtschaftsförderung entscheiden, damit die ethischen und nachhaltigen Produkte auf den Märkten preisgünstiger werden. So würde eine Wirtschaft entstehen, die das Gemeinwohl, die Demokratie und ein Leben im Einklang mit der Natur fördert und die „Marktgesetze“ mit den Werten der Gesellschaft in Einklang bringt.
Bereits rund 850 Unternehmen und Körperschaften arbeiten aktuell mit der Gemeinwohlbilanz. Zu den Pionieren gehören die Bäckerei Kaiser in Mainz-Kastell, die unsere Alnatura-Filialen in der Region beliefert und die Firma Vaude (Outdoor-Produkte) aus Tettnang. Dabei sind auch Institutionen wie Schulen und Hochschulen, Banken, Versicherungen sowie erste Gemeinden und Städte.

Als Beispiel, wie demokratische Prozesse anstatt mit der bisher praktizierten Mehrheitsentscheidung ablaufen könnten, fand im zweiten Teil des Abends eine Meinungserhebung aller Zuschauer nach dem systemischen Konsensieren statt.
Auf die Frage, welches Vielfache des minimalen Grundeinkommens die Besucher als Maximaleinkommen gerecht fänden, wurden zunächst Vorschläge gesammelt, die zwischen dem Faktor 1 und 1000 lagen. Abgestimmt wurde dann zu jedem Vorschlag mit den Optionen kein Widerstand, mittlerer Widerstand und starker Widerstand - per Handzeichen. Das Ergebnis lag in Bensheim wie auch in allen anderen mehreren hundert Befragungen der letzten Jahre von Christian Felber weltweit zwischen dem Faktor 8 und 15. Betrachtet man die momentan existierenden Vielfachen der Spitzengehälter in den diversen Ländern in der Industrie, liegen diese in der Schweiz bei 900, in Deutschland bei 6000, der USA bei 65.000, und in der Finanzindustrie der USA bei 360.000.

Die Begrenzung dieser immensen Ungleichheit im Einkommen und auch im Besitz kann nur demokratisch erreicht werden. Die Entscheidungsgewalt in unseren Ländern muss dazu aus der Hand der Wenigen in die Hände der Vielen zurückgegeben werden, so wie es in unseren Verfassungen vorgesehen ist. Ein Schritt in die richtige Richtung seien Bürgerräte, die jedoch nur dann ein demokratisches Instrument sein können, wenn die Mitglieder multiperspektivisch und frei von bestimmten Interessen informiert und vorher verbindliche Regeln für den Umgang mit den Ergebnissen festgelegt werden und im besten Fall über das Ergebnis eine Volksabstimmung erfolgt.

Wir sollten mehr Demokratie wagen, um unsere Zukunft und ein gutes Leben für alle Menschen zu sichern!

 


AKTUELLES


Uns geht es doch gut!

Unser aktuelles Plakat im Schaukasten (Unterführung Bahnhofsvorplatz Bensheim).



VON DER WEGWERFGESELLSCHAFT ZUR POSTWACHSTUMSÖKONOMIE Vortrag von Niko Paech am 09.03.2020

 

Der Vortrag von Niko Paech wurde mit großer Begeisterung aufgenommen. Es wurden viele praktische Möglichkeiten und bereits bestehende Projekte einer Postwachstumsökonomie aufgezeigt. Arbeiten innerhalb der ökologischen Grenzen der Erde bedeutet auf Überflüssiges wie Kreuzfahrten zu verzichten, bietet aber zugleich durch reduzierte Arbeitszeit die Chance auf sinnvolle und kreative Tätigkeiten.