27. November 2021 - junge Welt, Emre Şahin:
PKK-Verbot:
Recht auf Widerstand
28. Jahrestag der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in der BRD
Seit Freitag wird die kurdische Freiheitsbewegung in der BRD offiziell seit 28 Jahren kriminalisiert: Am 26. November 1993 erließ der damalige Innenminister der CDU/CSU-FPD-Regierung, Manfred Kanther (CDU), ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit 1984 einen Guerillakrieg gegen die Besetzung Nordkurdistans durch die Türkei führt. Begründet hatte Kanther das Verbot unter anderem damit, dass die PKK mit »Gewalttaten ihre Ziele« verfolge, ihre Aktionen sich »gegen die Völkerverständigung« richteten und die »innere Sicherheit« gefährdeten. Anschließend folgte die immer gleiche Phrase vom »Signal gegen jede Form von Extremismus«. Anlässlich des Jahrestags ruft die Initiative »PKK-Verbot aufheben« an diesem Sonnabend bundesweit zur Demonstration in Berlin auf, um die Entkriminalisierung der PKK zu fordern.
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12. März 2020 - The Lower Class Magazine:
"Der Fehler der Stigmatisierung der PKK"
Der belgische Kassationsgerichtshof hat bereits im Januar Entscheidungen aus Vorinstanzen bestätigt: Die PKK gilt in Belgien nicht mehr als „terroristische Organisation”, sondern als Partei in einem bewaffneten Konflikt ist. Dilan Karacadag sprach mit dem emeritierten Professor für Völkerrecht Norman Paech darüber, ob diese Entscheidung das seit dem 1993 bestehende PKK-Verbot in Deutschland entkräftet; welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die noch bestehenden Prozesse auf mutmaßliche PKK-Mitglieder in Deutschland hat und ob die Entscheidung die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland beeinflussen wird.
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