19. März 2014 - mehr Demokratie, Charly Rutz:
Europäische Bürgerinitiative "Right2Water":
Positive Antwort von EU-Kommission
Als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) hatte „Right2Water – Wasser ist ein Menschenrecht“ am 17. Februar eine öffentliche Anhörung vor der EU-Kommission und dem Umweltausschuss des Europäischen Parlament.
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18. Februar 2014 - mehr Demokratie, Charly Rutz:
EBI "Right2water":
Erfolgreiche Anhörung
Als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) hatte „Right2Water – Wasser ist ein Menschenrecht“ am 17. Februar eine öffentliche Anhörung vor der EU-Kommission und dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Unsere Partnerorganisation Democracy International zieht ein positives Fazit.
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17. Februar 2014 - Europäisches Parlament:
Petitionsausschuss
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Entwicklungsausschuss
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
18.02-2014: Bericht des EP
18.02.2014: Bericht von Democracy International (in Englisch)
18.02.2014: Berichts im Handelsblatt
17.02.2014: ZDF-Bericht
17.02.2014: Bericht der Deutschen Welle
ver.di: Wasser ist Menschenrecht
right2water: Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht
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8. Juli 2013 - Aquattac und European Water Movement:
"Wasser ein Gemeingut
- erfolgreicher Bürgerprotest gegen die Konzessionsrichtlinie
- Liberalisierungsbemühungen der Troika gehen weiter"
Am 26. Juni 2013 hat Herr Barnier, zuständiger Kommissar für den Europäischen Binnenmarkt erklärt, dass der Wasserbereich aus der „EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe“ herausgenommen werden soll. DIE Begründung, dass „ Wasser ein öffentliches Gut von grundlegendem Wert für alle EU-Bürger ist “ weist auf die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, die mit fast 1.7 Millionen Unterschriften in 11 EU-Länder gezeigt hat, dass die BürgerInnen in der Europäischen Union keine Wasserprivatisierung wollen.
Die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie ist ein wichtiger Erfolg für die BürgerInnen in der Europäischen Union. Die besonders starke Beteiligung in Deutschland (über 1,2 Mio. Unterschriften) und Österreich zeigt, dass Proteste aus den Reihen der Gewerkschaften, BürgerInnen und KommunalpolitikerInnen, erfolgreich sein können.
Die immer wieder von Herrn Barnier verneinten Ziele, zukünftigen Privatisierungen in der Wasserversorgung den Weg ebnen zu wollen, werden in den Kommentaren von „Aquafed“, der Vereinigung der privaten Wasserversorger, jedoch ziemlich deutlich widerlegt: In ihrer Presse-Erklärung schreiben sie von einer „gefährlichen Exklusion“, die „gegen die Interessen der EU-Bürger“ gerichtet sei sowie von „Demokratie als Vorwand“.
Wir freuen uns, dass der Wassersektor aus der Richtlinie genommen wurde, wissen aber sehr wohl, dass andere Bereiche in ihren Geltungsbereich fallen und dass die Richtlinie Public Private Partnerschaften fördert, die oft einer Privatisierung gleich kommen.
Der Widerspruch der EU-Politik wird deutlich, wenn einerseits Wasser aus der Richtlinie gestrichen wird andererseits die Privatisierungspolitik der Troika (EU, IWF, EZB) jetzt weiter brutal in Griechenland, Portugal und Spanien umgesetzt wird.
Unser Widerstand gegen eine EU-Wasserpolitik, die Wasser nicht als ein zu schützendes Gemeingut betrachtet, bleibt ungebrochen. Es ist zu erwarten, dass die Kommission ihre Liberalisierungsbestrebungen im Wassersektor weiter verfolgen wird. Wir bleiben auf der Hut.