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19. Dezember 2013 - attac Deutschland:

Pressemitteilung:

  • Regierungskoalition muss sich Kritik der Zivilgesellschaft
    an Freihandelsabkommen stellen
  • TTIP: Attac veröffentlicht Antworten von Bundestagsabgeordneten auf offenen Brief

Das globalisierungskritische Netzwerk fordert die neue Regierungskoalition auf, sich endlich der massiven Kritik der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und den USA zu stellen.

Auch die aktuelle Verhandlungsrunde über das geplante Handels- und Investitionsabkommen mit den USA findet hinter verschlossenen Türen statt. "Die Stellungnahmen zu den Verhandlungen seitens der EU-Kommission sind nur allgemeine nichtssagende Floskeln. Wirkliche Informationen enthalten sie nicht", stellte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis fest.

Konkretere Informationen bahnen sich über andere Kanäle ihren Weg in die Öffentlichkeit. So hatte am Montag die Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) einen geleakten Vorschlag der EU-Kommission zu "regulatorischer Kooperation" veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die EU einen Regulierungsrat mit den USA forciert. Parlamente würden geschwächt, Lobbyisten gestärkt werden.

Attac gehört zu den schärfsten Kritikern des geplanten Abkommens und hatte bereits am 8. November die Abgeordneten des neuen Bundestages in einem Brief auf die Gefahren für soziale Rechte und Umweltstandards hingewiesen. Bisher liegen 16 Antworten von Mitgliedern des Bundestags vor.

"Während aus der Opposition zahlreiche kritische Stimmen laut werden, sind die Parlamentarier der neuen Regierungskoalition milde gesagt sparsam mit ihren Reaktionen. Die künftige Regierung will den Deal mit den USA ungeachtet aller Kritik unbedingt durchboxen. Offenbar glauben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nun so mächtig zu sein, dass sie auf den Dialog mit der Zivilgesellschaft verzichten können. Von den 504 Regierungsabgeordneten haben lediglich drei auf unseren Brief geantwortet?, kommentierte Steffen Stierle von der bundesweiten Attac-Kampagnengruppe "TTIP stoppen!" den Rücklauf.

Für Fragen und Interviews:

  • Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel: 0175-272 58 93
  • Steffen Stierle, Attac-Kampagnengruppe "TTIP stoppen!", Tel: 0170-445 17 55

Antworten der Bundestagsabgeordneten

 

16. Dezember 2013 - SiG #107, attac Österreich:

Handelsabkommen EU-USA:
93 Prozent der Treffen mit Konzernen

Am 16. Dezember werden in Brüssel die Verhandlungen zum Handelsabkommen EU-USA fortgesetzt. Während die Parlamente und die Zivilgesellschaft nicht eingebunden sind, hofiert die EU-Kommission die großen Konzerne. Die EU-Kommission bestätigte, dass im Vorfeld der Verhandlungen 93 Prozent der Gespräche mit VertreterInnen von Großkonzernen und deren Lobbys stattfanden.„Das ganze Projekt ist eine breit angelegte Attacke gegen soziale Rechte, Umwelt und Demokratie“, warnt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Attac fordert den sofortigen Abbruch der undemokratischen Geheimverhandlungen. Strickner: „Die europäische Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, was in ihrem Namen verhandelt wird. Solange nicht alle Verhandlungsdokumente öffentlich sind, müssen die Verhandlungen gestoppt werden“. Handelspolitik müsse demokratisch und transparent stattfinden – abseits des dominierenden Einflusses großer Konzerne.

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7. Dezember 2013 - attac Frankreich, Maxime Combes:

OMC: un accord au profit des multinationales et des plus riches!

Tous les commentateurs saluent un accord historique qui aurait sauvé l'OMC et le multilatéralisme, tout en facilitant le commerce mondial au bénéfice des populations. A y regarder de plus près,le paquet de Bali va profiter aux multinationales, les pays pauvres devant se contenter de quelques promesses.

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7. Dezember 2013 - attac Deutschland:

Pressemitteilung:

  • Attac: Bali-Paket ist Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung
  • WTO-Kompromiss bei Nahrungsmittelsicherheit Erfolg sozialer Bewegungen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet die Verabschiedung des so genannten Bali-Pakets bei der 9. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) als Desaster für eine gerechte Welthandelsordnung.

Das Ergebnis sei insbesondere hinsichtlich des Zollwesens eindeutig zum Vorteil der Staaten des Nordens. Für die ärmsten Entwicklungsländer seien die Beschlüsse im Wesentlichen unverbindliche Absichtserklärungen.

Der Kompromiss bei den indischen Programmen für Nahrungsmittelsicherheit zeige aber, dass durch den Druck sozialer Bewegungen gravierende Angriffe der Welthandelsorganisation auf soziale Regulierungen zumindest punktuell abgewendet werden könnten.

"Trotz vieler Kompromissformeln nützt das Bali-Paket vor allem den Exportinteressen der Staaten des Nordens, besonders bei der Vereinfachung des Zollwesens", erklärte Alexis Passadakis vom bundesweiten Attac-Rat, der die WTO-Gespräche vor Ort auf Bali verfolgt hat. Nur die Regeln dieses Bereichs seien rechtsverbindlich und könnten vom WTO-Schiedsgericht sanktioniert werden. Für die ärmsten Länder blieben vor allem unverbindliche Versprechen übrig, wie die skandalösen Baumwollsubventionen regelmäßig in der WTO zu behandeln.

"Es ist fatal, dass mit dem Bali-Paket die Tür für eine künftige Liberalisierungsrunde aufgeschlossen wurde und der WTO eine neue Dynamik verliehen wird. Die WTO-Konferenz demonstriert den Zynismus der Handelspolitik von Europäischer Union und den USA, die auf menschenrechtliche Fragen wie im Fall der indischen Ernährungssicherheitsprogramme nur unter massivstem Druck Rücksicht nimmt", resümierte Passadakis. Zudem sei gezeigt worden, wie dysfunktional die Regeln der WTO seien. Sozialökologische und menschrechtliche Regeln würden nur als Handelshemmnisse wahrgenommen werden.

Dass es immerhin zu einem Kompromiss bei den indischen Programmen für Nahrungsmittelsicherheit gekommen ist, ist nach Ansicht von Attac ein Erfolg sozialer Bewegungen weltweit, aber insbesondere der indischen Organisationen, die sich für Ernährungssicherheit einsetzen. Bei den Verhandlungen im Vorfeld in Genf hatte sich die indische Regierung bereits auf ein vierjähriges Klagemoratorium gegen ihr Ernährungsprogramm eingelassen. Doch während des Flugs der indischen Unterhändler nach Bali erhob sich ein Proteststurm sozialer Bewegungen des Subkontinents. "Erst unter dem Druck einer kritischen Öffentlichkeit hat die Regierung Indiens zu ihrer Verteidigungshaltung ihrer Ernährungssicherheitsprogramme gefunden", analysierte Alexis Passadakis.

Für Rückfragen und Interviews:
Alexis Passadakis, Attac-Rat, Tel. (0049) 170-2684445

8. November 2013 - attac Deutschland:

Attac wendet sich mit offenem Brief an Bundestagsabgeordnete

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an den Plänen für eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP), deren zweite Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA am heutigen Montag in Brüssel beginnt. In einem Brief, der an alle Bundestagsabgeordneten gesandt wurde, fordert Attac diese auf, sich eingehender mit dem geplanten Freihandelsabkommen zu beschäftigen. Die Abgeordneten sollen der undemokratischen Verhandlungspraxis und dem unsozialen TTIP-Vertrag widersprechen sowie parlamentarischen Druck auf die Bundesregierung und verantwortlichen EU-Institutionen ausüben.

28. Oktober 2013 - attac AG "Welthandel und WTO":

28. Oktober 2013 - SiG #106, attac Österreich:

Widerstand gegen das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP)

Handelsabkommen EU-USA: Konzerne halten die Feder

[ vollständiger Beitrag ]

4. Oktober 2013 - attac Österreich:

Studie zu EU-USA Handelsabkommen:

Konzerne attackieren Finanzregulierungen
sowie Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards

Attac fordert Stopp geheimen Verhandlungen

23. Juni 2013 - attac Marokko:

Kein Freihandelsabkommen mit der EU!

Zwei Verhandlungsrunden zwischen der EU und Marokko haben im April in Rabat und Ende Juni in Brüssel stattgefunden, die nächste Runde ist für November/Dezember geplant.

Attac Marokko kritisiert, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden und fordert eine Offenlegung des Abkommensentwurfs gegenüber der Öffentlichkeit, den Abgeordneten und der Presse.

[ vollständige Stellungnahme in SiG 104 ]