20. November 2014 - Martin Breidert:

Lieber Genosse Jan Korte,

ich bin Mitglied in der Partei DIE LINKE und habe Deine Worte in den Tagesthemen (20.11.2014) gehört. Ich hatte zuvor Eure Erklärung gelesen: "Ihr sprecht nicht für uns!" (Ausrufezeichen!)

Ich war Dozent für Sozialethik mit dem Schwerpunkt Menschenrechte. Im selben Jahr, in dem unter dem Eindruck des Nazismus der Staat Israel gegründet wurde, wurde auch die Universale Erklärung der Menschenrechte beschlossen. Unser Grundgesetz (Art. 1, Abs. 2) bekennt sich ausdrücklich „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten“. Art. 25 GG [#1] bestimmt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechtes sind und „Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets“ erzeugen.

Ihr zitiert in Eurem Aufruf das Parteiprogramm, dass die Partei DIE LINKE gegen jede Art von Rassismus und Unterdrückung eintritt. Israel unterdrückt die Palästinenser seit 47 Jahren mit seinem Besatzungsregime und praktiziert einen massiven Rassismus gegen sog. Araber. Ich vermute, dass die wenigsten der Erstunterzeichner Eures Aufrufs jemals in den Besetzten Palästinensischen Gebieten waren. Die israelische Wissenschaftlerin Nurit Peled-Elhanan [2] schreibt in ihrem Buch „Palestine in Israeli School Books“ [3] , Israel sei keine Demokratie, sondern eine „Ethnokratie“. Ihr Großvater hatte die Unabhängigkeitserklärung mit unterschrieben, ihr Vater war ein bekannter israelischer General. Sie selbst hat ihre Tochter durch einen palästinensischen Selbstmordattentäter verloren und wurde danach Gründerin der Friedensorganisation Bereaved Parents for Peace. Sie ist eine Kritikerin der israelischen Besatzungspolitik.

Der Staat Israel hat in seiner Unabhängigkeitserklärung ausdrücklich die Achtung der UN-Charta verkündet. Da er selbst durch eine Resolution der UN-Versammlung zustande kam, ist es umso befremdlicher, dass er Dutzende UN-Resolutionen missachtet. 1951 hat Israel die Vierte Genfer Konvention [4] ratifiziert, die es mit dem Bau der Mauer und dem Siedlungsbau permanent verletzt, wie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9.7.2004 [5] festgestellt hat.

Nachdem ich 1969 im Kibbuz Gevim bei Sderot gearbeitet und das Land einschließlich der besetzten Gebiete bereist hatte, fuhr ich wieder im Jahr 2012 mit einer Studienreisegruppe in die besetzte Westbank (s. Reisebericht, 6). Was ich dort gesehen, erlebt, gehört sowie vor und nach der Reise gelesen habe, widersprach völlig dem, was ich früher in meinen Vorlesungen zu Menschenrechten und Völkerrecht den Studierenden zu vermitteln versucht hatte. Im Mai dieses Jahres fuhr ich mit einer Gruppe von IPPNW/Pax Christi erneut in die Westbank. Bei beiden Studienreisen hatten wir viele Gespräche mit Vertretern diverser NGOs geführt, z.B. Breaking the Silence, Rabbis for Human Rights, Physicians for Human Rights, medico international, Combatants for Peace, Israel Comitee against House Demolitions, Zochrot usw. Leider haben sich die Verhältnisse in den letzten beiden Jahren und besonders nach unserer letzten Reise verschlimmert. Ich denke etwa an die Zerstörung der Obstplantagen von Daoud Nassar [7] , der mit seinem Motto „Wir weigern uns Feinde zu sein“ die internationale Begegnungsstätte „Tent of Nations“ leitet.

Die ununterbrochene Konfiszierung von palästinensischem Land für den Siedlungsbau (s. Bericht von Peter Münch in der SZ vom 22.10.2014, 8), die damit einhergehende schleichende Annexion, die entschädigungslose Zerstörung von Häusern und Olivenbäumen, die entwürdigende Behandlung an hunderten Checkpoints, die gewaltsamen Übergriffe von Siedlern, all dies wird wöchentlich und monatlich von der UN-Organisation OCHA OPT [9] dokumentiert.

Der UN-Menschenrechtsrat hat in seinem Bericht vom März 2013 eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen aufgelistet [10] und entspricht damit Dokumentationen der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem. Unicef hat in einem Bericht vom März 2013 [11] moniert, dass Israel entgegen der UN-Kinderrechtskonvention Kinder in Militärhaft gefangen hält. Im September 2013 hat Amnesty International vielfältige Menschenrechtsverletzungen angeprangert [12], besonders die sogenannte willkürliche Administrativhaft. Im Januar 2014 sprach der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, nicht nur auf internen diplomatischen Kanälen, wie sonst durch das IKRK, sondern öffentlich die israelischen Menschenrechtsverletzungen an [13].

Ich weiß mich solidarisch und in Übereinstimmung mit vielen jüdischen Organisationen und Persönlichkeiten innerhalb und außerhalb Israels, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen:

Women in Black, Machsom Watch, B’Tselem, Breaking the Silence, Rabbis for Human Rights, Physicians for Human Rights, Israeli Committee against House Demolitions (ICAHD), The Jahalin Association (“Nowhere left to go”), Negev Coexistence Forum (NCF), Zochrot, HaMoked usw., um nur die beanntesten zu nennen. Ich denke an Persönlichkeiten wie den mit dem Tode berdohten Gideon Levy, an Uri Avnery, Amira Hass, Jeff Halper, Ronny Hammermann, Rabbi Arik Ashermann, Gadi Algazi, usw.

Außerhalb Israels gehören für mich dazu die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V. (Rolf Verleger, Michal Kayser, Iris Hefets, Shir Hever u.a.), Jewish Voice for Peace, International Antizionist Network (gegründet von dem Shoa-Überlebenden Hajo G. Meyer, der kürzlich verstorben ist), jüdische Persönlichkeiten wie Hannah Arendt, Alfred Grosser, Stéphane Hessel, Esther Bejarano, Fanny Reisin, meine New Yorker Freundin und Shoa-Überlebende Lillian Rosengarten, deren Autobiografie „Ein bewegtes Leben. Von den Schatten Nazi-Deutschlands zum jüdischen Boot nach Gaza“ in diesem Jahr erschienen ist.

Die israelische Regierung setzte am 27.12.2013, während die sogenannten Friedensverhandlungen unter der Obhut der USA noch liefen, einen Ministerausschuss ein, der eine offizielle Annektierung des Jordantals vorbereiten soll. De facto hat Israel bereits dieses Land völkerrechtswidrig annektiert. Im Parteiprogramm des regierenden Likud-Blocks heißt es ausdrücklich, dass niemals ein palästinensischer Staat entstehen dürfe. Schon seit Jahrzehnten ist in den israelischen Schulbüchern der Jordan als Ostgrenze Israels eingezeichnet, ebenso in den Landkarten des Tourismusministeriums. Den vorbehaltlosen Unterstützern der israelischen Siedlungs-und Annexionspolitik stelle ich gern die Frage, was denn nach ihrer Meinung mit 4 Millionen Palästinensern geschehen solle, nachdem bereits mehr als 6 Millionen im Exil in der Diaspora leben.

Ich kenne keine westliche Demokratie, die seit 47 Jahren Besatzungsmacht ist und ständig Land annektiert. In Israel herrscht seit 1948 bis heute offiziell der Ausnahmezustand. Jedes Jahr verlängert die Knesset ihn. Wenn Sie Israel trotz der vielfältigen Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts zu den westlichen Demokratien zählen, bleibt dies Ihr Geheimnis. Ich gebe allerdings die Hoffnung nicht auf, dass der Staat Israel eines Tages allen Bürgerinnen und Bürgern, auch den Palästinenserinnen und Palästinensern in den besetzten und abgeriegelten Gebieten, die gleichen bürgerlichen Rechte und politischen Freiheiten gewährt, zu denen er sich in der Unabhängigkeitserklärung verpflichtet hat, sodass man mit Recht von einer Demokratie sprechen kann.

Ich bin entsetzt, dass Du und andere Genossen Kritik an den menschenrechtswidrigen Praktiken des Staates Israel mit Antisemitismus gleichsetzt. Max Blumenthal und David Sheen sind Juden. Wenn deutsche Nichtjuden sich anmaßen, darüber zu befinden, welcher Jude antisemitisch oder nicht antisemitisch ist, dann ist dies eine neue Form der Selektion. Darum muss ich sagen: "Ihr sprecht nicht für mich"! (Ausrufezeichen).

Euer Aufruf übersieht die permanente Missachtung der Menschenrechte und die fortgesetzte Verletzung des Völkerrechts durch den Staat Israel. Darum stehe ich auf der Seite von Annette Groth.

Wenn Euch zu den Menschenrechtsverletzungen und zum Bruch des Völkerrechts nichts anderes einfällt, als mit den Antideutschen zu schreien "Antisemitismus!", dann ist dies erbärmlich.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Breidert


#1: Art. 25 GG
#2: Nurit Peld-Elhanan
#3: Palestine in Israeli School Books (ca. 28 Min.)
#4: IV. Genfer Konvention (Übersetzung)
#5: Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9.7.2004:
     ( Presse-Erklärung in Deutsch ) ( PDF )
     ( Das Gutachten in Englisch )
#6: Reisebericht
#7: Obstplantagen von Daoud Nassar
#8: Artikel von Peter Münch (SZ)
#9: OCHA OPT
#10: Stellungnahme des UN-Menschenrechtsrats vom März 2013
#11: UNICEF im März 2013
#12: Amnesty International im Sept. 2013
#13: Peter Maurer, Internationales Komitee vom Roten Kreuz

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