Menü

Protokoll

der AG Arbeit fair Teilen am 15.12.2019 in Berlin, Franz-Mehring-Platz 1

Beginn: 13 Uhr    Ende: 17 Uhr

Teilnehmer: Jutta, Stephan, Brigitte, Ralf, Andreas, Margareta, Richard

  1. Stand des Kampfes um Arbeitszeitverkürzung

Jutta berichtet über die gescheiterten Tarifgespräche (2018-2019) über AZ-Verkürzung im Tarifgebiet Ost; AG-Seite will betriebliche Regelungen (Öffnungen) und damit Tarifverträge vermeiden; die Gespräche wurden wegen fehlender Verhandlungsbasis abgebrochen. Stephan ergänzt, dass die AG-Seite im Osten die AZ-Verkürzung verhindert, um die AZ-Verlängerung im Westen vorzubereiten; Problem mangelnder Solidarität zwischen den Gewerkschaftern Ost und West; generelles Problem ist die geringe Tarifbindung im Osten und die Frage der Verbindlichkeit von Tarifverträgen.

Margareta problematisiert die in der IG Metall praktizierte Wahlmöglichkeit zwischen Lohnerhöhung und Umwandlung von AZ in Freizeit. Mehrzahl der Beschäftigten wählt die AZ-Verkürzung. Jutta ergänzt Fragen der praktischen Umsetzung in den Betrieben: AZ-Verkürzung führt zu mehr Leiharbeit oder Arbeitsverdichtung bzw. –verlängerung bei anderen Kollegen. Als Begründung für das Vorgehen wird oftmals der „Fachkräftemangel“ bemüht. Weiter wurden die Auswirkungen der AK-Freisetzung in der Automobilindustrie und durch die Digitalisierung besprochen. Grundsätzliches Problem: keine Konzepte seitens Konzernen und Politik zur planmäßigen Lösung der Herausforderungen.

Diskussion zum EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung als Pflicht in der EU vom 14.05.2019. Ländern ist die Umsetzung dieses Urteils überlassen. Eigentlich müsste die Erfassung der AZ (und damit der Überstunden) selbstverständlich sei, aber der Protest der AG-Verbände folgte sofort (zusätzliche Bürokratie). Erfassung ist ja Bedingung für AK-Planung und Strategien zur AZ-Verkürzung. Bedeutung des Urteils liegt auch in der Beweislastumkehr bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten zu Arbeitszeit (Überstunden-)fragen.

  1. Arbeitszeitverkürzung im Kontext sozialökologischer Transformation (SÖT)

Die Diskussion umfasste verschiedene Zusammenhänge zwischen der Notwendigkeit zur AZ-Verkürzung (verb. mit Lohn- und Personalausgleich) und den drängenden ökologischen und sozialen Erfordernissen. Zentral ist die Frage: wie wollen wir leben? Diese Frage muss positiv (als Chance) diskutiert werden. Die AZ-Verkürzung sollte als Hebel verstanden werden (z. B. in der Autoindustrie zur Lösung der Struktur- und Überproduktionsprobleme). Stephan merkt an, dass es dazu bislang keine Konzepte gibt, die RLS aber an Vorstellungen dazu arbeitet. Ralf und Richard problematisieren, dass es nicht nur um Arbeitsplätze geht, sondern um grundlegenden gesellschaftlichen Wandel, für den die Zeit drängt und die Politik nicht handelt. Die anstehenden Fragen werden je nach Betroffenheit und gesellschaftspolitischem Standpunkt von den Menschen im Land sehr unterschiedlich diskutiert. Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Akteuren, die aus ökologischer und soziologischer Sicht Lösungsansätze bearbeiten. Damit ging die Beratung in den TOP 5.

  1. Aktionen der AG AFT in 2020 (TOP 5)

Teilnahme der AG an der Konferenz „Vom Klimawandel zum Gesellschaftswandel“ am 25.01.2020 (siehe Mail von Margareta vom 16.12.19) durch Margareta und möglichst weiterer AG-Mitglieder sowie Erarbeitung eines Konzepts dafür (Zusammenhang AZ-Verkürzung – ökologische und soziale Belange) durch Ralf und Margareta.

Vorschlag von Jutta, die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Menschen mit der Forderung nach AZ-Verkürzung zu verbinden und dazu Argumentation aufzubereiten.

Vorstellung der Kampagne „einfach.umsteigen: Klimagerechte Mobilität für alle!“ (Flyer) mit Bezug zu Arbeit fair teilen.

Stephan informiert über Arbeitszeitstudie, die im Okt. 2020 vorliegen soll und die notwendigen Veränderungen für eine andere Mobilität und Auswirkungen auf die Arbeitskräfte in der Autoindustrie behandelt. Sie sollte in die AG-arbeit einbezogen werden. Diskussion darüber, inwieweit der „New green deal“ der EU-Kommission und die Arbeit der Klimakonferenz für das AG-Thema relevant sind.

  1. Bericht über das European Network for the Sharing of Working Time (TOP 3)

Margareta würdigt Arbeit des europäischen Netzwerks und stellt Broschüre dazu vor. Mit Unterstützung der RLS in Brüssel erscheint 4x jährlich ein news letter und ist für 2020 eine Konferenz zum Thema geplant (Einzelheiten dazu folgen). Margareten wird auch weiterhin die Vertretung der AG im europäischen Rahmen wahrnehmen.

  1. Berichte aus dem sonstigen Leben von attac (TOP 4)

Margareta informiert, dass die AG zur Grundfinanzierung (1.000 €) für 2020 noch 1.700 € (von 3.000 € lt. Antrag) bewilligt bekommen hat.

Fragen der Arbeit zwischen AG und Rat wurden besprochen und die Frage diskutiert, ob die AG für den Herbstratschlag einen Projektvorschlag einbringen soll. Das Problem ist dabei, wer hat Zeit (und Sachkenntnis) das Projekt zu bearbeiten. Dazu gab es keine Entscheidung.

Weiterhin wurden Vorschläge für einen „Erklär-Film“ und/oder eine Plakataktion ohne konkrete Festlegungen diskutiert und für sinnvoll befunden.

Die Themen Gemeinnützigkeit und 20-Jahrfeier wurden nicht bespochen.