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Grafiken und Tabellen zur Steuer-Revolution

Die folgenden Zusammenstellung enhält Grafiken und Tabellen zur Erläuterung des Buches.
Sie sind aus Platzgründen nur teilweise im Buch mit abgedruckt worden.

Die erste Expansion der Steuerkraft der Zentralstaaten

In Folge der schrittweisen Übernahme der Macht durch die Kaufleute in den europäischen Staaten gelang es diesen, ein Vielfaches an Steuereinnahmen zu generieren als in den klassischen Zentralstaaten. Das war die Grundlage für ihre militärische Überlegenheit.

Die zweite Expansion der Steuerkraft

Hatte die erste Phase von 1600 bis zum ersten Weltkrieg zu einer Verfünffachung der Staatsquote von 2 Prozent auf 10 Prozent geführt, so stieg die Staatsquote in den Industriestaaten in der kurzen Spanne von 1914 bis etwa 1980 nochmal um das Vierfache. Anlass dieser Ausweitung waren die Weltkriege, die zur Totalmobilisierung der gesamten Gesellschaften geführt hatten. Wichtig dafür waren neue statistische Methoden und Datenerhebungen.

Die Grafik gibt das Ergebnis für Europa wieder. 1914 flossen die Staatsausgaben noch zu 80 Prozent ins Militär sowie in Polizei, Justiz und Verwaltung und nur ein kleiner Rest in die Bildung und das Sozialsystem. 1980 hatte sich dies radikal geändert. Jetzt flossen 70 Prozent in Bildung, Rente, Gesundheit, Kindersicherung usw. Heute sind es sogar drei Viertel. Aus dem Militärstaat ist im Laufe des 20. Jahrhundert der Sozialstaat geworden. Heute spricht man von der Nachkriegszeit als den goldenen Jahren des Kapitalismus. Viele Ökonomen glaubten, der Kapitalismus mit seinen negativen Seiten sei nun überwunden oder werde das zumindest bald sein.

Spitzensteuersätze

Im Laufe des 20. Jahrhunderts stiegen die Spitzensteusätze in alle Staaten zeitweilig auf über 70 Prozent, in vielen sogar auf über 90 Prozent. Seit der neoliberalen Wende ab den 1980er Jahren sind die Steuersätze für die Superreichen radikal gesenkt worden. Ohne Berücksichtigung der Unternehmensteuern zahlen Milliardäre in Deutschland zum Teil Steuersätze unter 1 Prozent. Dadurch liegt die Hauptsteuerlast jetzt bei der Mittelschicht.

Anteil der Vermögen, die in Steueroasen untergebracht sind

In Ländern mit Autokratien oder schwachen Demokratien mit einer kleptokratischen Oberschicht leidet die Bevölkerung in doppelter Weise durch Kapital- und Steuerflucht ihrer reichen Oberschicht. Den Ländern gehen Milliarden an Kapital verloren, wodurch die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder massiv behindert wird. Das gilt besonders für Schwellenländer wie Südafrika und Brasilien und für rohstoffreiche Länder wie die Ölstaaten im Nahen Osten und in Afrika. Länder wie die USA – aber auch Indien – sind dagegen sind weniger betroffen. Aufgrund ihrer Größe und Bedeutung sind sie offenbar in der Lage, ihre Magnaten und Konzerne zu zwingen, das Geld im Land zu lassen. Andernfalls fürchten diese negative Konsequenzen für ihre Geschäfte im Land. Ob das auch für China gilt, ist unklar. Einzelne Autoren sagen, dass China sogar die Hauptquelle der Offshoregelder ist, die dann anschließend über Hongkong wieder zurückgeschleust und in China investiert werden.

Entwicklung der Ungleichheit der Einkommen

Nach den gesellschaftlichen Erschütterungen und finanziellen Belastungen durch zwei Weltkriege, der zwischenzeitlichen Weltwirtschaftskrise und der neu entstandenen Systemkonkurrenz durch die Sowjetunion, nahm die Ungleichheit über einige Jahrzehnte ab – insbesondere in den „goldenen“ Jahren nach dem 2. Weltkrieg. Der wichtigste anhaltende Erfolg war in diesen Jahren die Entstehung des modernen Sozialstaates. Als letzter Fortschritt folgte dann die Entwicklung einer Umweltgesetzgebung und die Einführung der ersten Umweltabgaben in den 1970er Jahren, leider in unzureichendem Maße.
Doch dann kam die Rolle rückwärts. Die Ungleichheit nimmt auch in Europa wieder kontinuierlich zu.

Wachstum der Ungleichheit

Die Steuersenkungen der letzten 40 Jahre für Reiche und Konzerne verbunden mit wachsenden Verbrauchsteuern und Sozialabgaben haben dazu geführt, dass die Schere zwischen Arm und Reich weltweit immer größer wurde. In den USA hat die Ungleichheit bereits wieder das Ausmaß der 1920er Jahre erreicht. Wie die Grafik zeigt, liegen mit den USA und Indien die beiden größten Demokratien der Welt an der Spitze der Ungleichheit. Nur die EU ist im Vergleich noch eine Insel der Seligen. Aber auch hier ist die Tendenz zu wachsender Ungleichheit unverkennbar.

Ungleichheit der Einkommen und der Vermögen

An der Spitze der Ungleichheit stehen (noch?) demokratische Staaten wie die USA, Südafrika und Brasilien – alles übrigens Staaten, die ehemals rassistische Regime waren und in denen vermutlich die Vergangenheit nachwirkt. Relativ gut schneiden die EU, Japan, Kanada und Australien ab. Aber auch da hat die Ungleichheit zugenommen!
Betrachtet man nur die Einkommen, dann findet man die geringste Ungleichheit wie erwartet in den skandinavischen Ländern – dahinter folgen die EU, Japan und die angelsächsischen Länder Großbritannien, Kanada und Australien – nicht dagegen die USA, wo die Ungleichheit dramatisch zugenommen hat.
Bei den Vermögen findet man die geringste Ungleichheit in der EU, Australien und Japan. Es gibt aber drei überraschende Ausreißer: So liegt neben den USA auch das ehemals sozialistische Russland und ausgerechnet Schweden an der Spitze der Ungleichheit. Und auch Deutschland fällt in der EU mit einem Gini-Index von über 80 Prozent völlig aus dem Rahmen.

Das Dreieck für gute Politik

Wir stehen vor drei parallelen Herausforderungen:
a)    Die Transformation hin zu einer klimaneutralen und ökologisch stabilen Gleichgewichts-gesellschaft;
b)    Der Umbau des Steuer- und Sozialsystems, um mehr Gerechtigkeit und Chancengleich-heit herzustellen;
c)    Die Weiterentwicklung der Demokratie, um den Einfluss der bildungsfernen Schichten zu stärken.
Die Grafik stellt den Zusammenhang dar: Eine engagierte Klimapolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie die Frage der sozialen Gerechtigkeit mitdenkt. Es ist daher auffällig, dass die Frage der Gerechtigkeit auf der politischen Agenda zur Zeit nur noch eine marginale Rolle spielt. Der Philosoph Michael Sandel stellt dazu fest, dass die politischen Dabatten immer mehr von nur einem Drittel der Bevölkerung, den Akademikern bestimmt werden. Diesein der Regel bessersituierte Teil der Bevölkerung stellt mittlerweile die große Mehrheit in den Parlamenten, in den Medien aber auch in den Verbänden und Bürgerinitiativen. Die Mehrheit der Bevölkerung, die zu den Verlierern der letzten Jahrzehnte gehört, hat dadurch das Gefühl, dass sie in den politischen Diskursen keine Rolle mehr spielt. Deshalb fällt die Polemik eines Donald Trump, der sich über die „Besserwisser“ lustig macht, bei vielen auf fruchtbaren Boden.

Typen der Gerechtigkeit und Wohlstandsverteilung

Generationen von Philosophen und Ökonomen haben sich mit der Frage der Gerechtigkeit beschäftigt. Die untenstehenden Grafik stellt die unterschiedlichen Ideen von Gerechtigkeit dar. Rechts findet man das alte Ägypten: Für den Pharao war es gerecht, dass den Göttern – und damit ihm - alles gehörte. Den Armen gehörte nichts. Für den altgriechische Aristokrat Platon war eine Klassengesellschaft mit großen sozialen Unterschieden gerecht, wenn es keine Willkür gibt, sondern verlässliche Regeln, auf die sich jeder – vom Sklaven bis zum Regierenden – verlassen kann. Thomas Morus schildert in „Utopia“ eine Gesellschaft mit absoluter Gleichheit - in der Grafik links zu finden. Hier besitzen und bekommen alle das Gleiche. Daher liegt der Anteil der Armen beim möglichen Maximum. Da aber niemand mehr bekommen kann, egal wie sehr er oder sie sich anstrengen, ist der gesamte Wohlstand begrenzt. Für den liberalen Vordenker Jeremy Bentham ist eine Gesellschaft optimal, wenn der gesamte Wohlstand maximiert wird. Das finden wir in der Mitte. Die Unterschiede zwischen den Wohlhabenden und den Armen sind immer noch sehr groß. Als bedeutendster Gerechtigkeitsphilosoph des 20. Jahrhundert gilt John Rawls. Für ihn ist soziale und ökonomische Ungleichheit nur dann gerechtfertigt, wenn sie für die Schwächsten der Gesellschaft Vorteile bringt. Wir nennen das den Rawlschen Punkt. Hier produziert die Gesellschaft zwar nicht so viel Wohlstand wie bei Bentham, aber den Armen geht hier es von allen Gesellschaftsformen am besten.

Steuerarten und ihre Bedeutung

  • Einkommensteuer
    Sie ist vor allem eine Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Mit der Einkommensteuer wurde der moderne Sozialstaat überhaupt erst finanzierbar.
  • Sozialabgaben
    Sie sind in Deutschland die wichtigste Finanzierungsquelle des Sozialsystems. Während sie in England, den USA, Frankreich usw. als Steuern betrachtet werden, nennt man sie in Deutschland „Abgaben“, da sie zweckgebunden sind.
  • Vermögensteuer
    Sie dienen direkt der Umverteilung. Deswegen wollen wir sie wieder aktivieren – aber nur für ein Prozent der Bevölkerung – die wirklich Reichen.
  • Erbschaftsteuer
    Sie dient dazu, dass ein Teil der Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation umverteilt wird.
  • Unternehmensteuer
    Sie dienen der Finanzierung der Infrastruktur, die den Firmen zugute kommt.
  • Mehrwertsteuer
    Sie ist heute die mit Abstand wichtigste Verbrauchsteuer und dient neben der Einkommensteuer zur Grundfinanzierung des Staates. Da Importe besteuert werden und Exporte nicht, ist die Mehrwertsteuer die einzige Steuer, die globalisierungsfest ist.
  • Sonstige Steuern und Abgaben
    Es gibt eine Vielzahl von Verbrauchsteuern bzw. -abgaben. Oft werden sie zur Lenkung des Konsums oder Verhaltens genutzt.