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Rausgeworfenes Geld und schlecht fürs Klima Flughafen Münster Osnabrück

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Existenzberechtigung verloren - Ausstieg aus FMO statt neuer Flughafen Millionen
5.10.2020 Pressemitteilung von Rüdiger Sagel Ratsmitglied Münster und Mitglied Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster und Antrag für die Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Münster

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Nachnutzungsmöglichkeiten für Flughafen Münster-Osnabrück prüfen
Mitteilung der Grünen KV-Osnabrück Land, 29.9.2020


Der Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) ist einer von14 Regionalflughäfen in Deutschland, die alle nur mit Steuergeldern am Leben gehalten werden können. Der kommunal geförderte Flugverkehr trägt zur Klimakrise bei und schädigt die Gesundheit von Mensch und
Natur. Er macht ökologisch und auch ökonomisch keinen Sinn und sollte zügig abgewickelt werden.

Glaubt man seinen Befürwortern, ist der Flughafen in Greven unverzichtbar für die regionale Wirtschaft - schaut man sich aber die Flugverbindungen an, geht es eigentlich nur um die Ziele München und Stuttgart, die insbesondere für die regionalen Zulieferer und Dienstleister der Automobilindustrie interessant sind. Alle anderen Verbindungen sind Urlaubsziele oder lassen sich, soweit im Inland gelegen, mit wenig mehr Reisezeit mit der Bahn erreichen (Berlin, Frankfurt).

Aber um welchen Preis werden diese wenigen Inlandsflüge für Geschäftskunden aufrecht erhalten? Der FMO ist für 3 Mio. Fluggäste im Jahr ausgelegt, aber in den letzten sieben Jahren dümpeln die Passagierzahlen unter 1 Million, davon lediglich 117.000 nach München als wichtigstes Inlandsziel. Um auch nur über die Millionen-Marke zu kommen, werden Billigfluglinien mit Niedrig-Gebühren angeworben, die dann wiederum ihre Flugziele aggressiv in den Markt drücken, an Endkonsumenten, die sonst vielleicht gar keine Flugreise buchen würden.

So im letzten Jahr zum Beispiel Laudamotion, die Flüge nach Wien schon ab 25€ angeboten haben. Klimapolitischer Irrsinn - denn Wien lässt sich bequem mit der Bahn erreichen, allerdings nicht zu diesem Preis. Damit wurden also Menschen überzeugt, für wenige
Tage oder auch nur Stunden Aufenthalt in Wien eine Flugreise anzutreten, die sonst vielleicht gar nicht auf diese Idee gekommen wären.

Die Subventionierung der Regionalflughäfen führt zu Überkapazitäten und zu einem Unterbietungswettbewerb bei den Flughafenentgelten. Die Regionalflughäfen sind so Teil des Problems Billigfliegerei, und der FMO ist umgeben von fünf Flughäfen in einem Umkreis von 150 km.

Verlustgeschäft für die öffentliche Hand

Für die Kommunen ist das ein Kreislauf ohne Ende: Die Hilfsmaßnahmen aus der Steuerkasse werden im Nachhinein zum Argument, um an solchen Strukturen festzuhalten, denn sonst wären die bisherigen Förderungen für jeden ersichtlich in den Sand gesetzt worden.

Der Flughafen FMO hat in den rund 40 Jahren seines Bestehens noch nie Gewinne erwirtschaftet. 2014 hatten dann die Eigner-Kommunen ein "Finanzierungskonzept" beschlossen, um den bis dahin aufgelaufenen Schuldenberg von 85 Mio. € abzubauen - durch Erhöhung des Eigenkapitals, also durch verlorene Kapitalspritzen. Ein weiterer bilanztechnischer Trick war die Deklarierung der verlorenen 13,5 Mio. € für eine geplante Startbahnverlängerung als "Abschreibung" - für eine Startbahn, von der nie auch nur ein Meter gebaut wurde.

Wegen der sich trotzdem weiter anhäufenden Verluste beschlossen die Anteils-Kommunen Ende 2019 ein "Finanzierungskonzept 2.0" über 35 Mio. € neue Kredite bis 2025. Davon hat Osnabrück seinen Anteil von 17% zu übernehmen, das sind jährlich 1,2 Mio. €. Zwar als rückzahlbare Kredite, aber wie sollen die zurückgezahlt werden von einem Flughafen, der nur Verluste produziert? Absehbar ist die Fortsetzung der staatlichen Förderung mit einem "Finanzierungskon-
zept 3.0" in 2026 usw.

Noch mehr Minus durch Corona

Obendrauf kommen weitere Einnahmeverluste durch den coronabedingten massiven Rückgang der Fluggastzahlen. Im Juni war von 10 Mio. € zusätzlichen Miesen die Rede, die laut Aufsichtsrat durch die kommunalen Anteilseigner zugeschossen werden sollen. Zwei Wochen später wollte FMO-Chef Schwarz nicht mehr ausschließen, dass die Corona-Ausfälle auch 30 Mio. € betragen könnten. Damit kämen bis 2025 auf die Stadt Osnabrück bis zu 5,3 Mio. € zusätzliche Ausgaben zu, auf den Landkreis 1,5 Mio. €. Der Stadtrat entscheidet darüber Anfang November, der Kreistag Mitte Dezember.

Die Corona-Krise sollte jetzt Anlass sein, dass die Anteilskommunen (die größten sind Münster, Kreis Steinfurt und Osnabrück) sich endlich zusammentun, um diesen Wahnsinn zu beenden und die frei werdenden Haushaltsmittel in sinnvolle, klimaschützende Projekte stecken. Darauf müssen wir bestehen.

Die Schließung des FMO sozial verträglich gestalten

Eine Schließung des Flughafens bedeutet den Abbau von Arbeitsplätzen - für die dort Beschäftigten müssen also Alternativen gefunden werden. Andererseits werden Mittel frei, wenn die immer wieder anfallenden Verluste des FMO nicht ständig durch die beteiligten Kommunen übernommen werden müssen. Würden diese Mittel im Sinne einer klimafreundlichen Mobilitätswende investiert, könnten auf Dauer neue Arbeitsplätze entstehen.

Aber es braucht auch kurzfristige Lösungen - wie zum Beispiel:

  • Gründung einer Transfergesellschaft, in die alle Flughafenangestellten, die das wollen, bei Weiterzahlung ihrer Löhne eintreten können,
  • Weiterqualifikation, Umschulung und Arbeitsvermittlung der Beschäftigten durch die Transfergesellschaft,
  • Finanzierung der Transfergesellschaft durch die FMO-Betreiber,
  • Mitspracherechte der Beschäftigten sowie von Betriebsrat und
    Gewerkschaft.

10. August 2020

Empfehlenswert ist diese aktuelle (August 2020) Untersuchung des BUND "Regionalflughäfen Ökonomisch und klimapolitisch unverantwortliche Subventionen" .


Existenzberechtigung verloren - Ausstieg aus FMO statt neuer Flughafen Millionen 5.10.2020 Pressemitteilung von Rüdiger Sagel Ratsmitglied Münster und Mitglied Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster und Antrag für die Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Münster

Mit deutlicher Kritik hat Rats- und Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Rüdiger Sagel auf Forderungen u.a. der FDP reagiert, die am Flughafen Münster Osnabrück (FMO) feshält sowie Millionen Unterstützung und ein "staatlich finanziertes Programm" wollen. "Der FMO hat seine Existenzberechtigung verloren, denn bereits zwischen 2014 und 2020 wurden Finanzhilfen von rund 100 Millionen Euro gezahlt. Davon 35 Mio. Euro von den Stadtwerken für die Stadt Münster, und Grüne, SPD, CDU, FDP haben dies unterstützt. Klimapolitisch wie auch ökonomisch ist ein Feshalten am FMO völlig kontraproduktiv, daher stelle ich jetzt zunächst im Aufsichtsrat der Stadtwerke in dieser Woche einen entsprechenden Antrag."

Der FMO ist, so Sagel, nicht systemrelevant und seit langem hoch defizitär. "Selbst für 2019 steht bei knapp einer Million Fluggäste erneut ein Defizit von 7 Millionen Euro zu Buche. In 2020 sind die Fluggastzahlen um 75 Prozent eingebrochen und damit, wie auch perspektivisch, werden neue jährliche Millionen Defizite entstehen. Bereits für 2020/21 werden 10 Millionen Euro weitere Zuschüsse vom FMO bei den Flughafeneignern, wie der Stadtwerke Münster die 35 Prozent Anteil halten, beantragt. Statt neue Unterstützung zu fordern, steht der Ausstieg aus dem FMO jetzt konkret an. Alles andere wäre auch angesichts der jahrzentelangen Übernahme der FMO-Defizite durch die Gesellschafter, wie der mit 35 Prozent beteiligten Stadt Münster, weder nachhaltig noch nachvollziehbar und es liefe auch dem Klimanotstandsbeschluss der Stadt Münster zuwider. 

Es ist jetzt der Zeitpunkt für eine grundsätzlich Richtungsänderung gekommen und Investionen in die Zukunft müssen endlich nachhaltig, sowohl klimatisch als auch ökonomisch, sein. Angesichts einer mindestens mittelfristigen Krise der gesamten Luftverkehrsbranche sind anderslautende Forderungen reiner Lobbyismus und weder ökonomisch und schon gar nicht umweltpoltisch motiviert. Das Thema FMO muss im Aufsichtsrat der Stadtwerke und Rat der Stadt Münster nun grundlegend neu diskutiert werden !"

Münster, Mo. 5.Oktober 2020

Antrag für die Aufsichtsratssitzung am Do. 8.Oktober 2020

Ausstieg aus Flughafen Münster/Osnabrück 

Der Flughafen Münster/Osnabrück ist seit langem hoch defizitär. Zwischen 2014 und 2020 wurden z.B. bereits rund 100 Millionen Euro Finanzhilfen von den Anteilseignern an den Flughafen gezahlt. Selbst für 2019 steht bei knapp einer Million Fluggäste erneut ein Defizit von 7 Millionen Euro zu Buche. In 2020 sind die Fluggastzahlen um 75 Prozent eingebrochen und auch perspektivisch werden jährliche Millionen Defizite entstehen. Für 2020/21 sind jetzt schon 10 Millionen Euro weitere Zuschüsse bei den Flughafeneignern beantragt.

Statt neue Unterstützung zu fordern, steht der Ausstieg aus dem Flughafen Münster/Osnabrück jetzt konkret an. Alles andere wäre auch angesichts der jahrzehntelangen Übernahme der Flughafen Defizite durch die Gesellschafter weder nachhaltig noch nachvollziehbar und es liefe auch u.a. dem Klimanotstandsbeschluss der Stadt Münster zuwider. 

Es ist jetzt der Zeitpunkt für eine grundsätzlich Richtungsänderung gekommen und Investionen in die Zukunft müssen endlich nachhaltig, sowohl klimatisch als auch ökonomisch, sein.

Der Aufsichtsrat der Stadwerke möge daher beschließen:

1. Der Ausstieg aus dem Flughafen Münster/Osnabrück wird beschlossen.

2. Gespräche mit den Anteilseignern zum Ausstieg aus dem Flughafen werden aufgenommen.

3. Geeignete Verfahren, wie z.B. eine geregelte Insolvenz, die einen möglichst kostengünstigen Ausstieg gewährleisten sollen, werden geprüft.

4. Eine Prüfung, zur Vermarktung sämtlichen Eigentums des Flughafen Münster/Osnabrück, wird eingeleitet.

Rüdiger Sagel


Nachnutzungsmöglichkeiten für Flughafen Münster-Osnabrück prüfen Mitteilung der Grünen KV-Osnabrück Land, 29.9.2020

Osnabrück – „Mit allerorts bei den Kommunalwahlen in den westfälischen Räten der Anteilseigner-Kommunen des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) erheblich gestärkten Grünen gehen wir in die Auseinandersetzung um das Ende kommunaler Subventionen und die Entwicklung von Alternativen für die Nutzung des Standortes“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Kreisverband Osnabrück-Land, Lars Bethge. Demnächst solle mit den Grünen in Münster und Greven über das weitere Vorgehen beraten werden.

Einer immer höher steigenden finanziellen Belastung der Anteilseignerkommunen durch den FMO darf nach Auffassung der Landkreis-Grünen nicht länger tatenlos zugesehen werden. „Nachdem der FMO trotz 100 Mio Euro kommunaler Gelder noch immer mit ca. 40 Mio Euro Schulden belastet ist und nach eigener Aussage monatlich eine weitere Million Schulden anhäuft, muss endlich mit einer finanziell und klimapolitisch nachhaltigen Lösung gegengesteuert werden“, so Bethge.

Vorgeschlagen wird von den Landkreis-Grünen, sich unverzüglich über mögliche Nachnutzungen des FMO-Geländes und der Immobilien Gedanken zu machen. Hilfreich sei eine wirtschaftlich-technische Untersuchung über mögliche Projekte mit positiver wirtschaftlicher Perspektive. Denkbar sei die Nutzung für Erneuerbare Energien.

Die Grünen verweisen darauf, dass die Rahmenbedingungen für Flugbetrieb in Greven absehbar nicht günstiger werden. „Geschäftsreisen werden zunehmend durch digital abgehaltene Termine ersetzt, Corona schränkt die Urlaubsreisen weiter ein und Fluggesellschaften schränken ihren Betrieb stark ein oder melden gar Insolvenz an“, so Bethge. Zudem erfordere die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens den Ersatz der Inlandsflüge, die über ein Drittel des FMO-Betriebs ausmachten, durch die Bahn. Diese gelte es zu stärken, um eine gute Erreichbarkeit für Wirtschaftsstandort der Region Osnabrück/Münster sicherzustellen.

Hilfreich seien Überlegungen aus der Grünen-Bundestagsfraktion für einen Konversionsfond des Bundes zur Überführung nicht wirtschaftlicher Regionalflughäfen in alternative und nachhaltige Nutzungen. Wichtig sei dabei, den derzeit knapp 400 Beschäftigten Arbeit und Einkommen zu erhalten.

Auf keinen Fall dürfe es eine undurchdachte und klimapolitisch verantwortungslose Zustimmung für die vom FMO geforderten weiteren ca. 30 Millionen Euro Subventionen für die nächsten drei Jahre geben. „Aufgrund der erheblichen Corona-Steuerausfälle wissen die Kommunen nicht, wie sie ihre Pflichtausgaben zukünftig finanzieren sollen und können es sich nicht leisten, weiter Geld in ein Fass ohne Boden zu geben“, betonte Bethge. Erforderlich sei deshalb ein gemeinsames Vorgehen aller Anteilseignerkommunen, um das Flughafengelände in einen zukunftsfähigen Nutzen zu überführen.


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