Ein- bis zweimal im Jahr - so ist es inzwischen Tradition - Treffen sich Aktive aus den Attac-Gruppen Schleswig-Holsteins und Hamburgs zu einem Erfahrungsaustausch über die politische Arbeit vor Ort, diesmal auf Einladung von Attac Nordfriesland in Husum

Nach den eingangs vorgetragenen Berichten aus den Gruppen (vertreten waren neben den Gastgebern die Gruppen aus Dithmarschen, Steinburg, Neumünster, Kiel, Lübeck und Hamburg) kam als Impuls gebender Referent Jonas Lage aus Flensburg mit einem Vortrag unter dem Titel "Wege vom Leben auf Kosten anderer in ein Gutes Leben für Alle" zu Wort. Jonas Lage ist Mitglied des I.L.A.-Kollektivs (die Abkürzung steht für "Imperiale Lebensweisen und Ausbeutungsstrukturen im 21. Jahrhundert") und präsentierte den mehr als 30 Attac-Globalisierungskritikern solidarische Alternativen zu einer Realität, die "imperialen" Zwängen folge, also jenen uns als neoliberal bzw. kapitalistisch bekannten, institutionell und mental verwurzelten Ausbeutungsmechanismen.

Nach dem gemeinsamen Mittagessen, das die nordfriesische Gruppe für alle Beteiligten im "Eckhus" in Husum, dem Veranstaltungsort, organisiert hatte, leitete er über zu den Transformationsschritten, die den Übergang zwischen den zuvor beschriebenen Lebensweisen herbeiführen könnten, und hatte damit die Grundlage geschaffen für eine höchst lebendige Diskussion. Hier ging es im Wesentlichen um folgende Fragen:

•     Kann man, wie es das I.L.A.-Kollektiv tut, die imperiale Lebensweise angehen, ohne den Kapitalismus und den Neoliberalismus offen und fundamental zu bekämpfen?

•     Ist die angestrebte Transformation vorrangig durch individuellen Beitrag (Lebensstil), neue gesellschaftliche Strukturen oder Veränderung der politischen Rahmenbedingungen erreichbar?

•     Inwiefern sind I.L.A. und Attac potentielle Bündnispartner, welche konkreten Kooperationsprojekte bieten sich an? (Eine Frage, die die diesjährige SoAk in Bochum vertiefen wird.)

Der Nachmittag galt Themen und Projekten, die von den Gruppen eingebracht wurden:

•     Attac Neumünster berichtete von einer bislang erfolgreich verlaufenden Initiative für die Einrichtung eines Bürgerrats. Mit ihm soll die Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen - im Sinne einer partizipativen Demokratie - ausgeweitet werden.

•     Aus Itzehoe wurde von einem erfolgreichen Bürgerbegehren berichtet, in dem sich ein wesentlich von der dortigen Attac-Gruppe initiiertes Bündnis, das sich gegen eine Neubausiedlung zu Lasten eines Naturschutzgebietes engagierte, gegen die Ratsmehrheit und die lokalen Medien durchsetzen konnte (vgl. Gegenwind 367, Seite 12).

•     Ebenfalls aus Itzehoe wird auf das Projekt einer Klimavernetzung unter dem Namen "SOS - Klimaschutz" hingewiesen, dem sich inzwischen neben Akteuren aus Attac auch Umweltverbände und lokale Initiativen angeschlossen haben.

•     In diesem Zusammenhang wird eine Initiative vorgestellt, die anregt, mittels eines Formblatts unter Berufung auf §16e der Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins überall im Land "Resolutionen zur Ausrufung des Klimanotstandes" in Kraft setzen zu lassen, die die kommunalen Handlungsspielräume nutzen könnten.

•     Aus der Gruppe in Neumünster wird vorgeschlagen, in Sachen des kürzlich verabschiedeten SH-Vergabegesetzes dem schweren Mangel entgegenzutreten, daß darin künftig keine landesweite Nachhaltigkeitsverpflichtung mehr enthalten ist. Man will versuchen, in Neumünster eine kommunale Regelung (auf der Grundlage einer Initiative der Grünen-Ratsfraktion) zustandezubringen, die - als Blaupause - für andere Kommunen übernommen werden könnte.

Aus Hamburg wird gefragt, wie sich die Gruppen zu der für den 19. Mai 2019 auch in Hamburg geplanten Großdemo "Ein Europa für alle" stellen und inwieweit man dazu mobilisieren werde. Wie ganz allgemein in Attac ist das Meinungsbild geteilt. Aus den Äußerungen ist nicht abzuleiten, daß es eine eindrucksvolle Unterstützung der Demo geben wird.

Die nächste Regionalkonferenz wird vermutlich in Itzehoe stattfinden, andernfalls vielleicht in Hamburg (muß in den Gruppen ausgelotet werden).

Hans-Joachim Flicek

Dieser Beitrag wurde den "Gegenwind" Nr. 368 von Mai 2019, S. 47 entnommen.

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Am 12.juni berich­tete Jürgen Wagner von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung IMI auf einer gemeinsamen Veranstaltung von ATTAC, DFG-VK und Rosa-Luxemburg-Stiftung in Husum über PESCO. Das Kürzel steht für »Ständige Europäische Strukturierte Zusammenarbeit«, Dahinter verbirgt sich aber die gemeinsame Aufrüstung von EU-Staaten. Kriegsministerin von der Leyen forderte auf der Münchener Un-Sicherheitskonferenz von den EU-Staaten den „gemeinsame Willen, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen".

Bereits vor 15 Jahren hieß es in der Europäischen Sicherheitsstrategie 2003, „unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Wir müssen eine Strategiekultur entwi­ckeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen för­dert." Es soll nicht abgewartet werden, ob ein europäisches Land angegriffen wird, sondern europäisches Militär soll präventiv eingreifen.

Die Position, weswegen der ehe­malige Bundespräsident Horst Köh­ler noch zurücktreten musste, ist in­zwischen Beschlusslage der EU: „Im Zusammenhang mit dem Interesse der EU an einem offenen und fairen Wirt­schaftssystem besteht die Notwen­digkeit von weltweitem Wachstum und weltweiter Sicherheit im Seever­kehr, wodurch offene und geschützte Wege auf Ozeanen und Meeren, die für den Handel von entscheidender Bedeutung sind, und der Zugang zu den natürlichen Ressourcen sicherge­stellt werden." Die EU soll mit oder ohne NATO Krieg führen können, in die Lage versetzt werden, autonom zu handeln und gleichzeitig zu Maßnah­men der NATO beizutragen und ge­meinsam mit der NATO kriegerische Maßnahmen durchzuführen. Dazu will sie „militärische Spitzenfähigkeiten", das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum- und seeseitigen militä­rischen Fähigkeiten, einschließlich der strategischen Grundvoraussetzungen, sollen zur Verfügung stehen. Dafür sollen die Mitgliedstaaten der EU im Bereich der Kriegführung zusammen­arbeiten, und diese Zusammenarbeit als den Regelfall betrachten. EU-Kom­missionspräsident Juncker behaupte­te 2016, durch die Zusammenarbeit könnten die europäischen Staaten jähr­lich zwischen 25 und 100 Milliarden Euro einsparen, wenn es in Europa nicht 178 verschiedene Waffensysteme gebe, sondern nur 30 wie in den USA, dann könnten höhere Stückzahlen bil­liger beschafft werden. Deutschland und Frankreich bewahren Europa mit dem PESCO-Projekt die Möglichkeit, eine eigenständige Rüstungsindustrie zu erhalten und nicht von US-Firmen abhängig zu werden.

Bislang gibt es im EU-Vertrag ein Verbot der Militärfinanzierung. Aber mit PESCO wird ein Europäischer Verteidigungsfond mit 65,5 Milliarden Euro für sieben Jahre 2021-2027 aus­gestatten

Diese 9 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr zahlen die Staaten zusätzlich zu den nationalen Rüstungsausgaben, die dadurch nicht gekürzt werden sollen. (Zum Vergleich: Alle in Deutschland verkauften Bücher eines Jahres kosten in etwa ebensoviel.) Mit diesem Geld soll eine sogenannte »Grand Area« be­herrscht werden: die Europäische Uni­on soll militärisch die „minimale geo­graphische Zone absichern, die für die kontinuierliche Expansion ihrer Wirt­schaft benötigt wird". Diese »Grand Area« umfasst Europa inklusive des europäischen Teil Russlands, die west­sibirischen Öl- und Gasvorkommen, die mittelasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken und der nahe und mitt­lere Osten einschließlich Pakistan bis zur Grenze nach Indien und China, der Indische Ozean bis Singapur, In­donesien und Philippinen, dann Afri­ka nördlich der Südgrenzen vom Ka­merun bis Kenia aber einschließlich Madagaskar. Das südchinesische Meer ist die Grenze, hinter der Europa den Vorrang der USA zu akzeptieren be­reit ist. „Neue europäische Militäran­lagen könnten im Kaukasus und Zen­tralasien, der arktischen Region und entlang der Küstenlinie des indischen Ozeans benötigt werden. Das Ziel die­ser Einrichtungen wäre es, [...] eine latente aber permanente Macht inner­halb der »Grand Area« auszuüben."

Deutschland und Frankreich maßen sich eine Führungsrolle an, zusammen haben diese beiden Länder eine Sperr­minorität, dass alle anderen EU-Län­der zusammen nichts gegen die bei­den beschließen könnten. Ein gemein­sames europäisches Kriegsflugzeug soll von deutschen und französischen Rüstungskonzernen gemeinsam ent­wickelt und gebaut werden, das dann in allen EU-Staaten beschafft werden

soll, die bei PESCO mitmachen. Die schwedische Rüstungsindustrie, die Kriegsflugzeuge von höchster Tech­nologie noch selbst herstellt, wäre da­mit abgehängt. Wenn Dänemark eher noch amerikanische Kriegsflugzeuge beschaffen will als deutsch-franzö­sische, muss es bei PESCO draußen bleiben. Nach dem Austritt Großbri­tanniens gibt es keine Regierung mehr in der EU, die sich dem deutsch-fran­zösischen Führungsanspruch entge­genstellt.

Nur die Bevölkerung macht da nicht mit: „In einer repräsentativen N24-Em-nid-Umfrage sprechen sich nur 25 Pro­zent der Befragten dafür aus, den deut­schen Rüstungsetat auf Wunsch der USA zu erhöhen. 20 Prozent der Deut­schen befürworten ein stärkeres militä­risches Engagement der Bundeswehr. Die Mehrheit der Befragten will mit 60 Prozent weder höhere Rüstungsausga­ben noch ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands."

Den Frieden dadurch sicherer zu machen, dass die nationalen Armeen wie die Bundeswehr abgeschafft werden und für eine Übergangszeit ein su­pranationales Monopol militärischer Gewalt in den Händen der EU oder gar der UNO entsteht, ist sicher nicht Ziel von PESCO. Die supranationalen Gewaltstrukturen sollen zusätzlich zu den nationalen Armeen entstehen, die dann auch noch teuer aufgerüstet werden sollen, nach dem „2%-Ziel" der NATO. Klar ist, dass die europä­ischen NATO-Partner nicht etwa ei­ner imperialistischen Führungsmacht USA hinterherlaufen, sondern dass sie zusammen ein Gegenwicht zu den USA bilden wollen. Sollten die USA die „america-first"-Politik auch noch nach der Präsidentschaft von Donald Trump fortsetzen, kann sich EU-Mi­litär auch gegen die USA aufstellen. Es ist wichtig, dass die Menschen sich gegen die Aufrüstung des hiesigen Mi­litärs stellen. IMI und DFG-VK sehen ihren Schwerpunkt nicht in der Mo­bilisierung nach Ramstein gegen die US-Drohnen, sondern gegen die Droh­nen der Bundeswehr. Von der Aufrü­stung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampf­führung ist gerade unsere Region mit den Standorten Flensburg, Jagel, Bramstedtlund und Stadum besonders betroffen. Die Euro-Drohne, die vom deutschen Airbuskonzern mit einem französischen Partner zusammen ent­wickelt und gebaut werden soll, soll in Jagel stationiert werden.

Die DFG-VK-Vertreter gaben die Termine der nächsten beiden Aktionen am Drohnen- und Tornadostandort Ja­gel im Juni bekannt. Auch ATTAC ist regelmäßig bei den Mahnwachen und Demonstrationen in Jagel dabei. Die aktuellen Termine stehen unter

www.jagel.bundeswehrabschaffen.de im Netz.

Ralf Cüppers

Quelle: Gegenwind 358 • Juli 2018, S. 7-8

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